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Die Notstandsregelung der Weimarer Reichsverfassung von 1930-1932/33

Hausarbeit (Hauptseminar) 2011 58 Seiten

Gesch. Europa - Deutschland - I. Weltkrieg, Weimarer Republik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Entstehungsgeschichte der Weimarer Verfassung und der Notstandsregelung nach Artikel 48 WRV
2.1 Oktoberverfassung
2.2 Verfassungsneuordnung im Zeichen des Umbruchs von 1918/
2.3 Der Reichsbelagerungszustand als Vorläufer des Artikels 48 WRV

3 Stellung und Befugnisse des Reichspräsidenten
3.1 Der Reichspräsident als Gegengewicht zum Parlament
3.2 Umfang der Reservekompetenz - „Diktaturgewalt“ nach Art. 48 II WRV
3.3 Einsatz der bewaffneten Macht nach Art. 48 II WRV
3.4 Reichsexekution Art. 48 I WRV
3.5 Schranken der Diktaturgewalt und parlamentarische Kontrolle
3.6 Fehlendes Ausführungsgesetz Art. 48 V WRV
3.7 Auflösung des Reichstages Art. 25 WRV

4 Weltwirtschaftskrise und Ende der Großen Koalition
4.1 Weltwirtschaftskrise
4.2 Bruch der Großen Koalition
4.3 Präsidialkabinett Brüning
4.4 Präsidiale Notverordnungen im Bereich von Wirtschaft und Finanzen
4.5 Der Sturz Brünings

5 Die Auflösung der Republik und Vorbereitung der Diktatur
5.1 Kabinett von Papen
5.2 „Staatsstreich in Preußen“
5.3 Richterliche Kontrolle – Urteil des Staatsgerichtshofs
5.4 Rücktritt der Regierung Papen - Kabinett Schleicher

6 Aushöhlung und Durchbrechung der Weimarer Verfassung
6.1 Ernennung Hitlers zum Reichskanzler
6.2 Schubladenverordnung
6.3 Reichstagsbrandverordnung

7 Schluss

Literaturverzeichnis

Internetquellen
Anhang1
Anhang2
Anhang3

1 Einleitung

Selten hat ein Verfassungsartikel die wissenschaftliche Diskussion in Vergangenheit und Gegenwart so herausgefordert wie die Anwendung des Artikels 48[1] der Weimarer Reichsverfassung. Ich möchte daher zunächst auf die Entstehungsgeschichte der Weimarer Verfassung eingehen. Anschließend wird dann die Vorgeschichte der in die „Tradition des Belagerungszustandes einzuordnenden“[2] Notstandsregelung des Artikels 48 WRV sowie der Umfang der Befugnisse des Reichspräsidenten unter besonderer Berücksichtigung der Jahre 1930 – 1932/33 näher zu beleuchten sein. Es kann zwar in diesem Zusammenhang nicht Aufgabe dieser Arbeit sein, die gesamte Verfassungsgeschichte und Geschichte der Weimarer Republik nachzuzeichnen, aber ohne Kenntnis der Vorgeschichte der Ausnahmeregelung wäre das Regierungshandeln der Präsidialkabinette nur schwer in den historischen Kontext einzuordnen gewesen. Nach Apelt sind mit Hilfe dieser Befugnisse:

„In den Anfangsjahren der Republik außerordentliche Maßnahmen zur Bekämpfung innerer Unruhen ergriffen worden, aber auch Notstände finanzieller und wirtschaftspolitischer Art in der Zeit der Inflation bekämpft worden […].“[3]

Diese Auslegung führte zu einer lebhaften wissenschaftlichen Diskussion über Inhalt und Grenzen der Ermächtigung bis in die Mitte der zwanziger Jahre hinein. Als zu Beginn der Ära Brüning das Verfassungsinstrument des Artikels 48 gleichsam „wieder aus der Schublade geholt“[4] wurde, begann die Debatte erneut. Nach Varain führte die extensive Interpretation des Art. 48 letztlich dazu, dass: „In der Endphase der Weimarer Republik [...] das gesamte ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingestellt wurde und durch Notverordnungserlass auf Grund des Art. 48 ersetzt wurde[…].“[5] Insbesondere diese Staatspraxis hatte wesentlichen Einfluss auf die Beratungen des Parlamentarischen Rates über die Einführung eines Notverordnungsrechts in das Bonner Grundgesetz. Dies wurde darin deutlich, dass die vom Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee nach langer Diskussion im Verfassungsentwurf noch vorgesehene Regelung zum Erlass von Notverordnungen vom Rat ersatzlos gestrichen wurde.[6] Anhand einiger Anwendungsbeispiele der Jahre 1930 – 1932/33, möchte ich prüfen, ob und wenn ja, inwieweit diese vom „Verfassungspatrioten Hugo Preuß“[7] für Notzeiten im Artikel 48 WRV verankerte Reservekompetenz[8] des Reichspräsidenten wesentlich zum späteren Scheitern der Weimarer Republik beigetragen hat. Die staatsrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Sanierung der Finanzen und der Arbeitslosenversicherung sowie bei der Absetzung der preußischen Staatsregierung, dem sogenannten „Preußenschlag“, stechen hierbei besonders hervor.

Daher wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein, die Hintergründe für das mit dem Beginn der Präsidialkabinette untrennbar verbundene Scheitern der Großen Koalition im März 1930 näher zu beleuchten. Dabei wird sich heraus kristallisieren, dass nach dem Zerbrechen der von Reichskanzler Hermann Müller-Franken(SPD) geführten Großen Koalition die nachfolgenden Präsidialkabinette[9] Brüning/Papen/Schleicher auf Grund von Notverordnungen mit Vollmachten regierten, die sich äußerlich nur wenig von den Machtbefugnissen der 1933 einsetzenden Diktatur unterschieden. Diese Vollmachten stützten sich nicht mehr auf das Parlament, sondern auf die Befugnis des Reichspräsidenten zum Erlass von Notverordnungen gemäß Art. 48 II WRV. Exemplarisch wird daher neben den beiden Verordnungen vom 26. Juli 1930 und vom 1. Dezember 1930 zur „Beseitigung der Störungen im Bereich von Wirtschaft und Finanzen“ auch das Abstimmungsverhalten des Reichstages zu untersuchen sein. So in besonderer Weise das der SPD-Reichstagsfraktion. Es gilt mithin in den folgenden Kapiteln zu klären, ob mit dem Bruch der Großen Koalition im Frühjahr 1930 und dem Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialkabinett Brüning bereits der Beginn der Auflösung[10] der Weimarer Republik eingeleitet worden ist oder, ob der Reichspräsident als „Hüter der Verfassung“[11] das Instrument des Artikels 48 WRV in erster Linie als letzten Damm zur Rettung der Republik eingesetzt hat.

2 Entstehungsgeschichte der Weimarer Verfassung und der Notstandsregelung nach Artikel 48 WRV

2.1 Oktoberverfassung

Angesichts des Ende 1918 drohenden militärischen und politischen Zusammenbruchs des Kaiserreichs führte die bereits seit Frühjahr 1917 begonnene „Demokratisierung der inneren Verhältnisse“ der Monarchie im Oktober 1918 zur Verabschiedung eines „Gesetzes zur Abänderung der Reichsverfassung von 1871“. Mit dieser Verfassungsänderung, der so genannten „Oktoberverfassung“[12], wurde nach Huber der „vorbehaltlose Übergang zum parlamentarischen Regierungssystem“ vollzogen.[13] Die kurze Zeit, die der parlamentarisch-demokratischen Monarchie noch verblieb, um sich auf die Republik vorzubereiten, kann man mit Lewinski[14] nur als „Notreifeprüfung“ oder wie Golo Mann[15] es formulierte als „Nottaufe“ bezeichnen. Sie war aber ein Signal an den amerikanischen Präsidenten Wilson, der als Vorbedingung für Waffenstillstandsverhandlungen unter anderem eine demokratische Verfassungsreform des Reiches verlangte. Doch dann überschlugen sich Anfang November nach den Matrosenaufständen in Wilhelmshaven und Kiel die Ereignisse im Reich. Die staatliche Ordnung im Kaiserreich brach zusammen. In dieser Situation gab Reichskanzler Prinz Max von Baden ohne vorherige Rücksprache mit Kaiser Wilhelm II. am Sonnabend, dem 9. November 1918 gegen 12 Uhr mittags dessen Abdankung bekannt.[16] Zugleich übertrug er, ohne hierzu legitimiert zu sein, unter Zustimmung sämtlicher Staatssekretäre die Wahrnehmung der Geschäfte des Reichskanzlers an den Sozialdemokraten Friedrich Ebert. Während am selben Nachmittag Philipp Scheidemann, ohne vorherige Absprache mit Ebert[17] von einem Fenster des Reichstages aus die Deutsche Republik proklamierte. Scheidemanns „unautorisiertes Vorgehen band jetzt die (M)SPD und bewirkte das Ende der Monarchie.“[18] Buchstäblich über Nacht war damit die Monarchie in Deutschland endgültig verschwunden. Überall im Reich übernahmen jetzt, zum Teil auch schon vorher, Arbeiter- und Soldatenräte die Kontrolle der verbliebenen staatlichen Gewalt.

2.2 Verfassungsneuordnung im Zeichen des Umbruchs von 1918/19

Bereits einen Tag nach der Übertragung des Amtes des Reichskanzlers bildete Ebert am 10. November 1918 in Berlin mit dem “Rat der Volksbeauftragten“ ein Gremium[19], das zugleich Teil der provisorischen Reichsregierung und des Rätesystems war. Eine der ersten Aufgaben der provisorischen Regierung war es, mit der Schaffung eines Staatsgrundgesetzes der Verfassung, die staatsrechtlichen Grundlagen für die neue Republik zu schaffen. Am 14. November 1918 erschien im Berliner Tageblatt ein Leitartikel von Hugo Preuß mit der Überschrift: „Volksstaat oder verkehrter Obrigkeitsstaat?“, der folgende Gedanken zur neuen staatlichen Ordnung enthielt:

„Gewiss muss eine moderne Demokratie vom Geiste eines kräftigen sozialen Fortschritts erfüllt sein; aber ihre politische Grundlage kann niemals der soziale Klassenkampf, die Unterdrückung einer sozialen Schicht durch die andere bilden, sondern nur die Einheit und Gleichheit aller Volksgenossen.“[20]

Die dort geäußerten Vorstellungen[21] entsprachen offenbar so sehr Eberts Ansichten, dass er den Verfassungsrechtler am 15. November 1918 zum Staatssekretär des Innern berief und der Rat der Volksbeauftragten ihn mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs beauftragte.[22] Warum dabei die historische Forschung nach Kolb dem nachstehend geschilderten Prozess der Verfassungsschöpfung der Jahre 1918/19 über einen langen Zeitraum hinweg nur ein “mäßiges Interesse entgegengebracht“[23] hat, wäre eine gesonderte Untersuchung wert. Dies sei umso erstaunlicher so Kolb, dass gerade die Konstruktion der Weimarer Reichsverfassung und deren Verfassungsbestimmungen mit zur staatlichen Entwicklung der Republik aber auch zu ihrem Untergang beigetragen haben dürften. Lediglich Gusy widmet in seinem Standardwerk[24] über achtzig Seiten der Entstehungsgeschichte der Weimarer Reichsverfassung. Über die Gründe für das geringe Forschungsinteresse lassen sich nach Kolb nur Mutmaßungen anstellen. So soll es bei den Beratungen der Weimarer Nationalversammlung über den Verfassungsentwurf von Hugo Preuß weder aufsehenerregenden Diskussionen noch kontroverse Debatten wie zu Zeiten der Paulskirche gegeben haben[25]. Ferner dürften die Verfassungsberatungen ab Mai 1919 ganz im Schatten der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Versailles gestanden haben.[26] Die letzten Weichen für die verfassunggebende Nationalversammlung wurden schließlich mit dem „ Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919“[27] gestellt. Angesichts der in der Reichshauptstadt Berlin seit Januar 1919 herrsch­enden bürgerkriegsähnlichen[28] Zustände trat die Nationalversammlung am 6. Februar 1919 im Weimarer National-Theater zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die in Weimar erarbeitete Reichsverfassung trägt unverkennbar Preuß´ Handschrift. Preuß war in seinen Ansichten wesentlich von der Parlamentarismustheorie[29] des Staatsrechtslehrers Robert Redslob beeinflusst und auch die vom Heidelberger Nationalökonomen und Soziologen Max Weber erhobene Forderung nach der Volkswahl des Reichspräsidenten fand ihren Niederschlag. Dabei soll die Fixierung Redslobs auf einen Ersatzmonarchen auf Preuß eine große Wirkung ausgeübt haben soll. Redslob „behauptete,, dass in der wahren parlamentarischen Regierungsform ein volles Gleichgewicht zwischen Parlament und Regierung bestehen müsse.“[30] Preuß hat hieraus aber nicht das Gleichgewicht[31] zwischen Parlament und Regierung herzustellen versucht, sondern seine Intention war es, den Präsidenten im Sinne der Gewaltenbalance dem Reichstag als Gegengewicht gegenüberzustellen. Nach Apelt[32], einem früheren Mitarbeiter von Hugo Preuß, „war die Reichsregierung wie eine Brücke“. Die Stützpfeiler waren auf der einen Seite die Bestimmung des

„Artikel 53 WRV; Der Reichskanzler und auf seinen Vorschlag die Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen“ und auf der anderen Seite

„Artikel 54 WRV; Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstages. Jeder von ihnen muss zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluss sein Vertrauen entzieht.“[33]

In diesem „ destruktiven Misstrauensvotum“[34] lag letztlich ein entscheidender Konstruktionsfehler der WRV. Der Reichstag war nicht gezwungen, entsprechende Koalitionen zu bilden und somit stabile Mehrheiten zu schaffen, auf die sich eine Nachfolgeregierung hätte stützen können. Einer der Gründe für das Versagen der Parteien, das letztlich die Bildung der ab 1930 vom Vertrauen des Reichspräsidenten gem. Art. 53 WRV abhängigen und die auf Notverordnungen nach Artikel 48 gestützten Präsidialkabinette zur Folge hatte (Abschn.2.3.3). Nach Lehnert[35] lag in diesem „Diktatur-Artikel 48“ „ein weiterer Fehler in der Konstruktion der Verfassung“ dessen versäumte Ausführungsbestimmungen Preuß zu spät anmahnte, weil er seinem Auftraggeber Ebert die Instrumente zur Abwehr republikfeindlicher Kräfte „nicht zu früh beschneiden wollte.“ Mit seinem weiteren großen Vorhaben, nämlich der Änderung der Staatsorganisation des Reiches, konnte Preuß sich nicht durchsetzen.

Als Unitarier sah er in dem Dualismus, der durch die Hegemonie Preußens im Reich entstanden war, eine große Gefahr für die junge Republik.[36]

Doch sehr schnell

„schlüpfte die preußische Regierung in das Gehäuse preußischer Staatsräson mit dem nicht zu widerlegenden Argument, dass man im Augenblick tödlicher Gefahr von außen her unmöglich den stärksten Organisationskern der deutschen Vergangenheit zerschlagen dürfe.“[37]

Der Widerstand der Länder brachte diesen Teil des Verfassungsentwurfs von Preuß letztlich zu Fall. Wenngleich Art. 2 WRV einer Neugliederung keine Steine in den Weg gelegt hätte. Preuß hat später in seinen Schriften die „gegenüber den klassischen Verfassungsstaaten schwierigeren Ausgangsbedingungen des November 1918“ für eine Neugliederung des Reiches eingeräumt:

„Eine Möglichkeit bot der 9. November, und sie wurde versäumt. Der Umsturz in Berlin hätte damals ohne ernste sachliche Schwierigkeit der neuen revolutionären Reichsregierung die Möglichkeit geboten, ihre Hand auf Preußen zu legen, sich als Reichs- und preußische Regierung zugleich zu konstituieren und damit einen wesentlichen Schritt vorwärts zur Lösung des preußischen Problems zu tun. Stattdessen schuf man schleunigst wieder eine besondere preußische Staatsregierung, sogar mit doppelter Rollenbesetzung, und verbaute damit auch diesen Weg.“[38]

Schließlich wurde der Verfassungsentwurf am 31. Juli 1919 in namentlicher Abstimmung nach letzten Änderungen mit 262 Stimmen der Sozialdemokraten, der DDP und des Zentrums von der Nationalversammlung angenommen und am 11. August 1919 vom Reichspräsidenten Friedrich Ebert unterzeichnet. Nach Verkündung im Reichsgesetzblatt trat die Verfassung des Deutschen Reiches am 14. August 1919 in Kraft.[39] Preuß bekannte sich später „in einer für Liberale ungewöhnlichen Eindeutigkeit“ zu dem revolutionären Ursprung der Weimarer Republik, wenn er feststellte: „Die Reichsverfassung der Deutschen Republik vom 11. August 1919 ist der staatsrechtliche Niederschlag der Revolution vom 9. November 1918.“[40].

2.3 Der Reichsbelagerungszustand als Vorläufer des Artikels 48 WRV

Vorläufer der in Art.48 II WRV normierten Befugnisse des Reichspräsidenten war Art. 68 der Verfassung vom 16. April 1871, in dem die Befugnisse des Kaisers[41] wie folgt geregelt waren:

„Art.68 [Erklärung des Kriegszustandes]. Der Kaiser kann , wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Kriegszustand erklären. Bis zum Erlass eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkung einer solchen Erklärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vorschriften des Preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851 (Gesetzes-Samml. für 1851 S. 451 ff.)“[42]

Der Kaiser konnte den Kriegszustand konnte nur verhängen, wenn ein Kriegs- oder Aufruhrfall vorlag. Das schrieb das bis auf Weiteres gültige „preußische Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851– BZG -(Gesetzes-Sammlung für 1851, S.451 ff.)“ vor. Allerdings lag eine solche Erklärung im Ermessen des Staatsoberhauptes.[43] Um den Kriegszustand im Falle eines Aufruhrs erklären zu können, musste eine „dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ vorliegen, die mit polizeilichen Mitteln nicht zu bewältigen war. Nachdem Artikel 68 RV 1871 jahrzehntelang keine Anwendung gefunden hatte, trat für die Dauer des Ersten Weltkriegs ein reichsweiter Kriegs- bzw. Belagerungszustand in Kraft, der nun erhebliche Ausmaße annahm.[44] Der vom Kaiser nach Art. 68 RV am 31. Juli 1914 über das Reich verhängte Belagerungszustand wurde erst ein Tag nach Unterzeichnung des Waffenstillstandes durch den Aufruf der Volksbeauftragten vom 12.11.1918[45] aufgehoben. Mit Inkrafttreten der Weimarer Verfassung traten an die Stelle der Regelungen über den Belagerungszustand nach Art. 68 RV 1871 und der bis dahin fortgeltenden Ausführungsbestimmungen im „Preußischen Gesetz über den Belagerungszustand“, wenn auch unvollständig, die Regelungen des Art. 48 WRV. Während es jedoch für das Inkrafttreten beim historischen Vorläufer der Notstandsregelung „dem Kriegs- und Belagerungszustand“[46] einer ausdrücklichen Erklärung bedurfte, also eines formalen Aktes, konnte der in der Weimarer Reichsverfassung vorgesehene „Ausnahmezustand“[47] quasi „aus heiterem Himmel“[48] gem. Art. 48 II WRV herbeigeführt werden.

3 Stellung und Befugnisse des Reichspräsidenten

3.1 Der Reichspräsident als Gegengewicht zum Parlament

Die starke Stellung, die Preuß in der Weimarer Verfassung dem Reichspräsidenten[49] einräumte, hatte zum Ziel, neben der Säule des Parlaments ähnlich wie in den USA eine zweite starke Säule der Volksherrschaft in Gestalt des Präsidenten zu installieren[50]. Letztlich stand der Präsident als eine Art „Ersatzkaiser“[51] in der Nachfolge des Kaisers und bildete dadurch als ein Ergebnis der sogenannten „Gleichgewichtslehren“ das Gegengewicht zum Parlament .[52] Man wird die Rolle des Reichspräsidenten im Hinblick auf die ursprünglichen Intentionen Preuß allerdings mit Boldt etwas anders definieren müssen. Der Reichspräsident war kein „Gegengewicht“[53] zu einem funktionierenden Parlament, sondern er wurde in Krisenzeiten des Parlamentarismus als „Hüter der Verfassung“ zum bestimmenden Staatsorgan;[54] eine Art „Nothelfer“ bei Versagen des Gesetzgebers.[55] Trotz vieler Bedenken wurde dem Reichspräsidenten als Reaktion auf die Unruhen im Reich im Artikel 48 eine umfassende „Diktaturgewalt“[56] als Reservekompetenz zur Bewältigung von notstandsähnlichen Zuständen im Reich[57] verliehen. Dabei hatte man insbesondere an die „elastische“[58] Formulierung der polizeilichen Generalklausel und an die aus dem Polizeirecht bekannten Begriffe gedacht, die vom Preußischen Oberverwaltungsgericht mit der Kreuzberg-Entscheidung[59] von 1882 in einem gewandelten Sinne neu ausgelegt worden waren. Die zweifellose Verwandtschaft des Art. 48 II WRV mit dem sogenannten Polizeiparagraphen[60], dem „§ 10 Teil II Titel 17 des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten“ ist evident:

“§ 10 II 17 ALR; Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit, und Ordnung, und zur Abwendung der dem Publico, oder einzelnen Mitgliedern desselben, bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizey“[61]

Die hierin enthaltenen traditionellen Begriffe des Polizeirechts von „ öffentlicher Sicherheit und Ordnung“[62] wie sie bereits in Art. 111 der Preuß. Verfassung von 1850, im § 2 BZG von 1851 und in Art. 68 RV 1871 ihren Niederschlag fanden, waren Grundlage für die Ausformulierung der Befugnisse des Reichspräsidenten:

„Art. 48 II WRV; Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.“

Durch eine extensive Auslegung des Artikels sollte dieser dem Reichspräsidenten eine möglichst unbeschränkte Macht geben, wenn sich das Reich wie z. B. bei Aufruhr, Putschversuchen und Unruhen in einer Notlage befindet.[63] Dem Präsidenten stand jetzt bei Ausnahmezuständen eine „Reserveverfassung“ zur Verfügung „mit der er, so wie es Friedrich Ebert von 1919 bis 1923 gehalten hatte, die Republik, wieder auf Kurs bringen konnte“[64]. Die wesentlichen Befugnisse des Reichspräsidenten nach der Verfassung sollen nachstehend erläutert werden:

[...]


[1] Verfassungstext Art 48 WRV Anlage .

[2] Stürmer, Michael, Die Weimarer Republik. Belagerte Civitas. (Neue wissenschaftliche Bibliothek, 112 : Geschichte), Königstein/Ts 1980. So auch: Bracher, Karl Dietrich, Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie; Düsseldorf 1984; S. 47ff.

[3] Apelt, Willibalt, Ausnahmeverordnung und Notverordnung, in: Juristische Wochenschrift (JW) (1931), 698.

[4] Eschenburg, Theodor, Die Republik von Weimar; München 1984, S.136.

[5] Varain, Heinz Josef, 1849-1919-1949. Zur Verfassungsgeschichte Deutschlands, in: Informationen zur politischen Bildung (1969), S.15.

[6] Ausführlich hierzu: Bauer-Kirsch, Angela, Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, Diss.; Bonn 2005; S.157ff.

[7] Dazu: Brandt, Peter, Hugo Preuss - Der Verfassungspatriot, IEV-Online / Hagener Online- Beiträge zu den Europäischen Verfassungswissenschaften, Hagen 2009.

[8] Fritsch, René, Die Verteidigung der staatlichen Ordnung in der Weimarer Republik,[Elektronische Ressource]; München 2007; S. 16.

[9] Bickenbach, Christian, Die Entmächtigung der Weimarer Reichsverfassung durch das Ermächtigungsgesetz, in: Juristische Schulung (JuS) 48. (2008), S.200.

[10] Bracher, Karl Dietrich, Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie; Düsseldorf 1984

[11] Lewinski, Kai von, Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz als Gesellen- und Meisterstück, in: Juristische Schulung (JuS) 49. (2009), 510

[12] Ausführlich hierzu: Gusy, a.a.O., S. 8 f.

[13] Nachweis bei: Frotscher, Werner, Verfassungsgeschichte (Grundrisse des Rechts), München 2010, RNr. 501.

[14] Lewinski, Kai von, Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz als Gesellen- und Meisterstück, in: Juristische Schulung (JuS) 49. (2009); S. 505.

[15] Zitiert nach: Varain, Verfassungsgeschichte; S.11.

[16] Berliner Lokalanzeiger vom 9.Nov.1918, Abendausgabe, in: Informationen zur politischen Bildung (133,1969), S.12.

[17] Frotscher, a.a.O., RNr.508.

[18] Gusy, a.a.O., S.15.

[19] Lewinski, Kai von, Weimarer Reichsverfassung (JuS) (2009); 505.

[20] Zitiert nach: Hucko, S.2013.

[21] Ebenda.

[22] Gusy; Weimarer Reichsverfassung; S.69

[23] Kolb, Eberhard, Die Weimarer Republik (Oldenbourg - Grundriss der Geschichte, 16), 7. Aufl., München 2009; S. 178 f.

[24] Gusy, Christoph, Die Weimarer Reichsverfassung, Tübingen 1997.

[25] Kolb, a.a.O., S.179.

[26] Ebenda.

[27] Lewinski; a.a.O.

[28] So der Spartakusaufstand vom 5. - 12. Januar 1919.

[29] Ebenda; S.64.

[30] Varain, Verfassungsgeschichte; S.14.

[31] Ausführlich: Lehnert, Verfassungsgeschichte; S. 12 ff.

[32] Apelt, Willibalt, Geschichte der Weimarer Verfassung; München, Berlin 1964.

[33] Varain, Verfassungsgeschichte; S.14.

[34] Nach Lewinski, a.a.O.; 506, war der „Ausspruch des Misstrauensvotums „destruktiv“, also anders als heute nach Art.67 GG nicht an die „konstruktive“ Wahl eines Nachfolgers gebunden.

[35] Lehnert, Detlef, Hugo Preuß in der europäischen Verfassungsgeschichte; IEV-Online 6, Hagen 2009; S. 22.

[36] Brandt, Hugo Preuß; S.4. Dieser wurde erst mit den „Preußenschlag“ am 20.Juli 1932 „staatsstreichartig“ von der Regierung Papen- Schleicher beseitigt; s. unten unter 5.2 Staatsstreich in Preußen.

[37] Herzfeld, a.a.O. S.25.

[38] Lehnert, Europäische Verfassungsgeschichte, S.5.

[39] Ausführlich hierzu: Boldt, a.a.O.; S. 49 f.

[40] Brandt, Hugo Preuß; S.1.

[41] Metzger, Wolfgang, Notstandsrechte von Staatspräsidenten. München 2008, S. 14, sieht Artikel 68 RV 1871 nicht als gleichrangige Vorläuferregelung an, sondern vielmehr Art. 63(Notstand) der pr. Verfassung v. 31.Januar 1850(G. –S. S.17). Vergl. Ebenda, S. 19.

[42] Liebing, Werner, Deutsche Verfassungen, 6. Aufl., München 1973, S.74.

[43] Sehr ausführliche Darstellung bei: Heldberg, Thomas, Der Belagerungszustand als Abwehrinstrument des bürgerlichen Rechtsstaats im deutschen Kaiserreich und sein Bedeutungswandel im Ersten Weltkrieg. [Elektronische Ressource GRIN-Verlag], München 2003; S. 11 ff.

[44] Raithel, Thomas / Irene Strenge, Die Reichstagsbrandverordnung. Grundlegung der Diktatur mit den Instrumenten des Weimarer Ausnahmezustands, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 48 (2000), 420.

[45] Ausführlich hierzu: Gusy, Weimarer Verfassung, S.55 f.

[46] Bracher, Karl Dietrich, Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie; Düsseldorf 1984; S.47.

[47] Raithel/Strenge; a.a.O; S.421 Eine klare Definition des Begriffs ,,Ausnahmezustand" ist für die Weimarer Zeit kaum möglich. Die Verordnungstexte selbst vermieden schon bald den Terminus, da es, wie eine regierungsamtliche Richtlinie Ende 1919 ausdrücklich klarstellte, ,,einen ,Belagerung- oder ,Ausnahmezustand' mit bestimmten sich ein für alle Mal daraus ergebenden Folgen" nicht mehr gab; auch eine f6rmliche ,,Ausrufung" oder ,,Verkündung" war nun nicht mehr vorgesehen. Seine Semantik reichte von einer engen Beschränkung auf die militärische Form bis hin zur Bezeichnung für alle Anwendungsvarianten des dehnbaren Artikels 48.“

[48] Maunz, Theodor in: ders./Günter Dürig, Grundgesetz Kommentar; München 1979; Art. 81, RNr.1.

[49] Hierzu: Gusy, Weimarer Reichsverfassung; S.101 f.

[50] Hucko, Erinnerung an Hugo Preuß; S. 2014.

[51] Lewinski, a.a.O.; weist andererseits darauf hin, dass der Präsident seine Legitimation aus der direkten Volkswahl bezieht. Überdies ist die WRV „dezidiert“ antimonarchisch, und zwar in Art. 1 „Das Deutsche Reich ist eine Republik“ und in Art. 109 III - Abschaffung des Adels.

[52] Gusy, a.a.O., S. 99. Hierzu: Lehnert; a.a.O.; S.12 ff.

[53] Ebenda. Ausführlich: Gusy, a.a.O.; S.113 ff.

[54] von Lewinski, Reichsverfassung und Grundgesetz, S.507.

[55] Boldt; Weimarer Verfassung; S.61.

[56] Begriff u.a. bei: Grau, Richard, Die Diktaturgewalt des Reichspräsidenten und der Landesregierungen auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung (Öffentlich-rechtliche Abhandlungen, 5), Berlin 1922; S.17.

[57] „…so hatte der Abgeordnete Cohn(USPD) bei der Beratung des Art. 48 kritisiert, dass „…ein Trabant der Hohenzollern, vielleicht ein General…“ an die Spitze des Reichs treten könnte, und einen Präsidenten mit starken Befugnissen abgelehnt,“ zitiert bei: Boldt, a.a.O., S.53. Vgl. hierzu:Lehnert, Anm.40.

[58] Poetzsch-Heffter, Fritz, Handkommentar der Reichsverfassung vom 11. August 1919. Ein Handbuch für Verfassungsrecht und Verfassungspolitik; Berlin 1928; S. 237.

[59] PrOVGE 9, 353, 376 f., hierzu: Gusy, Christoph, Polizei- und Ordnungsrecht, Tübingen 2009; RNr. 6 f.

[60] Dazu umfassend Schuster, Hubert, Das Amt der Polizey - Die Entwicklung exekutiven Handelns in Preußen am Beispiel der Berliner Polizei (1715-1816). Diss., Hagen 2003; S. 139 f.

[61] Erläuterungen bei: Gusy, Christoph, Polizei- und Ordnungsrecht, Tübingen 2009; S. 1 f.

[62] Ebenda, RNr. 81 ff; 98.

[63] Abraham, Fritz, Die politische Machtstellung des Reichspräsidenten, Frankfurt a. M, Köln 1925; S. 41.

[64] Stürmer, Michael, Das zerbrochene Haus von Weimar. Erinnerungen an den 30. März 1930, in: DAMALS (1982); S.848.

Details

Seiten
58
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656398509
ISBN (Buch)
9783656398721
Dateigröße
657 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v211798
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen – Historisches Institut
Note
1,3
Schlagworte
notstandsregelung weimarer reichsverfassung spiegel jahre

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Titel: Die Notstandsregelung der Weimarer Reichsverfassung von 1930-1932/33