Wahlweise Multikulturalität. Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2002 zum Aspekt der Multikulturalität

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Begriff der „Multikulturalität“
2.1. Monokulturalität
2.2. Multikulturalität
2.3. Interkulturalität
2.4. Transkulturalität

3. Die Wahlprogramme
3.1. Die Republikaner (REP)
3.2. Deutsche Zentrumspartei (Zentrum)
3.3. Partei Rechtsstaatlicher Offensive (SCHILL)
3.4. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Christlich- Soziale Union (CSU)
3.5. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
3.6. Freie Demokratische Partei (FDP)
3.7. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
3.8. Bündnis 90/Die Grünen
3.9. Feministische Partei (DIE FRAUEN)
3.10. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

4. Fazit

5. Literatur
5.1. Wahlprogramme
5.2. weitere Literatur

1. Einleitung

„Multikulturalität“ ist seit vielen Jahren ein fest stehender Begriff in der Alltagssprache. „Multikulti“ wird oft als diffuser Begriff für das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund benutzt. Der aus der Kulturwissenschaft stammende Begriff der „Interkulturalität“ hingegen hat bisher nicht die gleiche Verbreitung gefunden, drängt aber immer mehr in unseren Alltag. Die genaue Abgrenzung der unterschiedlichen Begrifflichkeiten ist jedoch kaum bekannt, weshalb diese im Alltag manchmal auch recht beliebig benutzt werden. Im folgenden Abschnitt soll jedoch eine Begriffsbestimmung vorgenommen werden.

Dass diese Fragen der weit gefächerten Konzepte des Zusammenlebens konstitutive sozio- ideologische und damit zwangsläufig politische Fragen sind, liegt auf der Hand. Politische Parteien, vor allem stark rechts, aber auch deutlich links orientierte, definieren sich stark über ihre Sicht zu Fragen des Zusammenlebens mit Menschen unterschiedlicher Herkunft im eigenen Land und streichen diese Positionen auch deutlich heraus. Daher liegt eine Untersuchung der Standpunkte deutscher Partein zu Fragen der Multikulturalität nahe. Die klarsten Positionsbestimmungen politischer Parteien lassen sich jeweils im Vorfeld eines Wahlkampfes, je größer desto besser, feststellen. Gleichzeitig erfolgt in diesem aber auch die größte Zuspitzung gesellschaftlich relevanter Diskussionen. Niemals sonst lassen sich Parteien zu solch marketingorientiertem Verhalten wie vor bedeutsamen Wahlen hinreißen. In diesem Zusammenhang nimmt die Bundestagswahl 2002 ohnehin eine besondere Position ein. Das stets offene und letzten Endes knappe Wahlergebnis¹ und die Unentschlossenheit der Wählerschaft, einen der beiden ernsthaft chancenreichen Kandidaten² zum Kanzler zu machen, verschärften den Konflikt. Ein bunter Strauß kleinerer Parteien, oft Interessenparteien, komplettierte das Angebot für den Wähler, in dem sich unterschiedlichste Weltanschauungen widerspiegelten.

Untersucht wurden die Wahlprogramme folgender 10 Parteien (Abschnitt 3):

- REP - Die Republikaner
- Zentrum - Deutsche Zentrumspartei
- Schill - Partei Rechtsstaatlicher Offensive
- CDU / CSU - Christlich Demokratische Union und Christlich Soziale Union
- SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- FDP - Freie Demokratische Partei
- PBC - Partei Bibeltreuer Christen
- Bündnis 90 / Die Grünen
- Die Frauen - Feministische Partei
- PDS - Partei des Demokratischen Sozialismus

Hierbei wurden in den Wahlprogrammen, die u.a. auch als „Regierungsprogramm“³, „Aktionsprogramm“⁴ oder „Leitlinie“⁵ bezeichnet wurden, die Abschnitte untersucht, die sich dem kulturellen Miteinander in Deutschland, den daraus geschlossenen Verhaltensmaximen und konkreten legalen Maßnahmen widmeten. Augenfällig ist, dass diese Abschnitte unterschiedlichst bezeichnet wurden: Die Spannweite reicht hier von „Zuwanderung“⁶ bis „Ausländer“⁷ oder man verwendete gleich Losungen wie „Offene Grenzen (...)“⁸ bis „Identität Deutschlands bewahren“⁹. Diese unterschiedliche Bezeichnung dürfte in der Natur der Sache liegen, wird hier aber aus Gründen der Vollständigkeit erwähnt. Natürlich ist der Vorwurf zulässig, dass Wahlprogramme von der Bevölkerung praktisch gar nicht gelesen werden. Hier ist jedoch eine inhaltlich Abgrenzung der unterschiedlichen Parteien vorhanden, wie man sie im praktischen Handeln oft vergebens sucht.

Leider kann im Rahmen einer solchen Hausarbeit nur eine schlaglichtartige Analyse erfolgen. Andererseits ließ sich ein gewisser Umfang der Arbeit trotzdem nicht vermeiden, um eine qualitativ anspruchsvolle und inhaltlich vollständige Untersuchung zu gewährleisten.

2. Der Begriff der „Multikulturalität“

Es gibt zahllose Demarkationslinien zwischen unterschiedlichen Verständnissen von Multikulturalität. Hier wird im Folgenden eine Abgrenzung vorgenommen, die aus der Kulturwissenschaft kommt und zwischen vier Stufen kulturellen Zusammenlebens unterscheidet. Die am einfachsten strukturierte ist die Monokulturalität, es folgen die Mutikulturalität, die Interkulturalität und als höchste Stufe die Transkulturalität.¹⁰ Andere Konzepte, die aus anderen Fachbereichen stammen, richten oft ihr Augenmerk auf andere Fragen. Der Hamburger Politikwissenschaftler Ben Möbius beispielsweise unterteilt in seiner Dissertation Multikulturalismus in drei Typen¹¹, anhand derer er verschiedene Hypothesen mithilfe einer Vielzahl von Kriterien untersucht. Dank der daraus gewonnenen Matrizen „eröffnet [er] eine zusammenfassende vergleichende Perspektive zum Gegenparadigma »Nation«“¹². Die Berliner Psychologin Birgit Rommelspacher hingegen unterteilt Multikulturalismus in drei andere Kategorien, den konservativen, den liberalen und den kritischen Multikulturalismus¹³.¹⁴

2.1. Monokulturalität

Monokulturalität ist als der „Urzustand“ zu betrachten. Bei ihr leben in einem sozialen System lediglich Individuen der gleichen Ethnie. In Gänze ist dieser Zustand wohl eher ein theoretisches Konstrukt bzw. ein (fragwürdiges) Ideal. Der Zustand der Monokulturalität wird oft von extrem rechts orientierten Menschen als Optimalzustand gesehen. In der Praxis hingegen kann dieser Zustand nie von langer Dauer sein. Durch natürliche - und im Zusammenleben notwendige - räumliche Fluktuation entstehen zwangsläufige kulturelle Kontakte und so auch Multikulturalität. Deshalb existiert Monokulturalität auch in der westlichen Welt seit frühen Zeiten nicht.^{15 16}

2.2. Multikulturalität

Multikulturalität ist als die einfachste Stufe kulturellen Miteinanders zu betrachten. Es gliedert sich drei Qualitätsstufen.

Multikulturalität I als niedrigste Stufe sagt lediglich, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft im gleichen Lebensraum wohnen. Es handelt sich jedoch um „unechte“ Multikulturalität, da sich in der Regel die bestimmende, führende Kultur - meistens die bevölkerungsreichste und örtlich angestammte - von anderen Kulturen isoliert und strikte Assimilationsanforderungen stellt. Es existiert hier kein Wille zur gegenseitigen Annäherung, man lebt sozusagen „nebeneinander“. Diese Art der Multikulturalität lag dem „traditionellen Multikulturalismusmodell“, das die melting pot-Ideologie lehrte, zugrunde und wird in jüngerer Zeit am ehesten innerhalb des „korporatistischen Ethnizitätsdiskurses“ aufgebracht.¹⁷

Bei Multikulturalität II als nächster Stufe findet zwar Kommunikation miteinander statt, jeder auch eine Abgrenzung der kulturellen Gruppen untereinander. Sie akzeptieren sich zwar, vermeiden jedoch in der Regel auch Kontakt mit einander. Hierdurch entstehen durch sich aufstauende Spannungen letztlich auch Auseinandersetzungen ethnischer Art. Unsere derzeitige deutsche Realität entspricht am ehesten dieser Charakterisierung.

Multikulturalität III hingegen steht für ein Miteinander, bei dem einerseits die ethnischen Grenzen bestehen bleiben, andererseits aber auch ein Dialog über diese Grenzen hinweg stattfindet. So können durch kulturelle Bereicherung und Erfahrungsaustausch Prozesse entstehen, die neue Kommunikations- und Handlungsstrategien bedingen können. Währenddessen bleiben jedoch eigene Freiräume gewahrt, so dass die kulturelle Identität nicht verloren geht.

Der Jenaer Philosoph Wolfgang Welsch kritisiert am Konzept der Multikulturalität, dass die Vorstellungen von der Gesellschaft immer noch durch ein Denken in „geschlossenen Kugeln“ wie bei Herder geprägt sind; allein, es handelt sich nunmehr um abgeschlossenen homogene Partialkulturen.^{18 19}

2.3. Interkulturalität

Der Übergang von Multikulturalität III zu Interkulturalität ist fließend. Der Tutzinger Theologe Jürgen Micksch definiert interkulturelles Zusammenleben so, dass „Menschen verschiedener Abstammungen, Sprache, Herkunft, Religion oder politischer Anschauung so zusammenleben, dass sie deswegen weder benachteiligt noch bevorzugt werden.“ Er setzt vier Tatbestände für funktionierende interkulturelle Interaktion voraus:

- Zuwanderer müssen die Möglichkeit demokratischer Partizipation haben.

- Zuwanderer müssen rechtlich gleich behandelt werden wie andere Menschen.

- Zuwanderer müssen ihre eigene Kultur bejahen können, da sie Stabilität brauchen, um sich der neuen Kultur öffnen zu können. Wird dies übersehen, kann ein Abwehrverhalten der neuen Kultur gegenüber und letztlich Gettoisierung die Folge sein.

- Man muss die Konflikthaftigkeit interkultureller Interaktion antizipieren. Naive Erwartungen an harmonisches Zusammensein schaden der Entwicklung von Beziehungen eher. Stattdessen müssen dialogische Konfliktlösungsstrategien entwickelt werden. Plakativ ausgedrückt kann man sagen, es geht bei Interkulturalität um „Einheit ohne Einheitlichkeit“²⁰. Jedoch ist Interkulturalität „kein Eklektizismus ... im Sinne der Buchbinderkunst“²¹. Sie entsteht in einem organischen Vorgang, der sich nicht erzwingen lässt. Es gibt keine Erfolgsgarantien oder unfehlbare Konzepte zur ihrer Entstehung. Sie setzt beidseitigen Erfolgswillen in der Kommunikation voraus. Darüber hinaus müssen, wie oben erwähnt, die Rahmenbedingungen gegeben sein; hier ist die Politik in der Pflicht. Um Interkulturalität zu verwirklichen, ist jedoch das Engagement der Politik nicht hinreichend. Micksch fordert die Mitwirkung „von Religionsgemeinschaften, Sozialpartnern, Medien, der Wissenschaft, der Bürgerinitiativen von Einheimischen und Zuwanderern“²² und anderen, um interkulturelle Politik erfolgreich zu gestalten.

Der Saarbrücker Romanist Uwe Dethloff verortet den „politisch-interkulturellen Ansatz im Bereich der (durchaus legitimen) [sic] utopischen Intention“²³.

Welsch kritisiert, ähnlich wie bei der Multikulturalität, dass hier letzten Endes immer noch das Denken in kugelförmiger Abgeschlossenheit der Kulturen vorherrscht. So, sagt er, „geht das Interkulturalitätstheorem also nicht die eigentliche Problemwurzel an, sondern operiert auf einer nachträglichen Ebene, gleichsam kosmetisch“²⁴. ²⁵

2.4. Transkulturalität

Das Konzept der Transkulturalität, das Anfang der Neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts von Welsch entwickelt wurde, legt die inzwischen erfolgte Hybridisierung zeitgenössischer Kulturen einer gänzlich neuen Denkweise zugrunde. Sie postuliert, dass unsere ganze Kultur, von profanster Ebene bis zur Hochkultur, von äußeren Kultureinflüssen infiltriert ist. Daher gibt es eine eigene, „deutsche“ Kultur im engeren Sinne nicht mehr, ebenso schließt das Konzept gänzlich Fremdes aus. Kulturell Authentisches wird also höchstens noch simuliert. Des weiteren wird Transkulturalität nicht als von außen oktruiert gesehen, sondern als ein auch von innen hervorgerufener Effekt. Unsere kulturelle Prägung selbst ist transkulturell. Kulturelle Inkommensurabilität wird per definitionem negiert.

Welsch selbst gibt eine gewisse konzeptionelle Übertreibung im Sinne einer der Entwicklung vorausgreifenden Zuspitzung zu.

3. Die Wahlprogramme

3.1. Die Republikaner (REP)

Die rechtsradikale Partei REP ist seit 20 Jahren für ihre Hetze gegen Fremde bekannt. Sie wird seit geraumer Zeit vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Dieser schreibt u.a. in seinem Bericht 2002 über die Partei, „dass die Menschenrechte nach den Vorstellungen der REP für die in Deutschland lebenden Ausländer keine Gültigkeit besitzen sollen“²⁶.

In ihrem Parteiprogramm, das bereits mit „Deutsche Identität statt Multikultur“ überschrieben ist, erwähnt sie „Heimat ... gewährt Geborgenheit und Rückhalt in einer vertrauten Umgebung [...]. Man kann aus der Heimat vertrieben werden, ohne den Ort zu wechseln: Durch kulturelle Überfremdung und Masseneinwanderung von Ausländern. Diejenigen, die die dann entstehende „multikulturelle Gesellschaft“ wollen, weil sie auf Heimat keinen Wert legen, sind nicht befugt, sich über das Heimatrecht der anderen hinwegzusetzen.“ An anderer Stelle wird „die Pflege deutschen Brauchtums“, „keine Förderung sogenannter multikultureller oder interkultureller Projekte“, der „Erlaß eines Zuwanderungsverhinderungsgesetzes“, die „Verstärkung statt Abbau von Grenzkontrollen“ sowie die „Beendigung des Aufenthalts von integrationsunwilligen Ausländern, insbesondere islamischen Fundamentalisten“, aber ironischerweise auch ein „Verzicht auf übersteigerte, ein friedliches Zusammenleben störende national-religiöse Verhaltensweisen“ gefordert. Die „Streichung des Grundrechts auf Asyl“ sowie diverse repressive Maßnahmen gegen unterschiedlichste nicht akzeptierte „Ausländer“ und „Asylbewerber“ sowie „Türken“ sind die Vorschläge der REP zum Thema „Asyl“.²⁷

Man kann ohne erheblich differenzieren zu müssen erkennen, dass die Republikaner sich ein kulturell homogenes Deutschland nach dem ius sanguinis, also Monokulturalität, wünschen.

3.2. Deutsche Zentrumspartei (Zentrum)

Die Deutsche Zentrumspartei, als christlich-konservative Partei 1870 gegründet und im Dritten Reich verboten, trat zur Bundestagswahl 2002 wieder an und hat hierzu ein zweiseitiges „10-Punkte-Aktionsprogramm“ verfasst.

[...]

¹ 38,5 % für SPD sowie 38,5 % auch für CDU/CSU.

² Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU).

³ CDU / CSU und SPD.

⁴ ZENTRUM.

⁵ SCHILL.

⁶ SPD.

⁷ ZENTRUM.

⁸ PDS.

⁹ CDU / CSU.

¹⁰ Beim Verfassen der Arbeit tauchte, v.a. bei diesem Abschnitt, immer wieder die Frage auf, ob im Zusammenhang mit unterschiedlichen Arten von Multikulturalität von beispielsweise einer „einfacheren Art“ als anderen oder gar wertend von „niedrigeren“ bzw. „höheren“ Stufen von Multikulturalität die Rede sein kann. Die Entscheidung fiel dafür, derartige Bezeichnungen zu gebrauchen, da es in der Tat im Kontext dieser Arbeit und des interkulturellen Verständnishorizonts als Verbesserung im Sinne kulturellen Miteinanderlebens gesehen werden kann, mehr Verständnis füreinander zu erreichen. Auch die Herausbildung eines eigenen synergetischen Symbolschatzes als (Teil)ziel interkultureller Kommunikation ist als Bereicherung zu betrachten, womit qualitative Begriffe zu rechtfertigen sind. Dass hierbei die Komplexität der Beziehungen zwangsläufig wächst, rechtfertigt wiederum die Unterscheidung zwischen „einfachen“ und anderen Stufen.

¹¹ „Kollektivistischer, verfassungsgebundener und Multikulturalismus als Wohlfahrtsstrategie“, vgl. Möbius (2003), S. 520 ff.

¹² Vgl. Ebd., S.525.

¹³ Vgl. Rommelspacher (2002), S. 179 ff.

¹⁴ Eine weitere detailreiche Unterteilung von Multikulturalismusmodellen im anglo-amerikanischen Raum sowie in der BRD findet sich in Neubert u.a. (2002), S. 15-22.

¹⁵ Vgl. Hättich (1996), S. 150 f.

¹⁶ Zu diesem Abschnitt vgl. Bolten (2001), S. 65 ff.

¹⁷ Vgl. Neubert u.a. (2002), S. 16.

¹⁸ Vgl. Welsch (2000), S. 332 ff.

¹⁹ Zu diesem Abschnitt vgl. Micksch (1992), S. 29 ff.

²⁰ Vgl. Mall (1996), S. 5.

²¹ Vgl. Ebd., S. 6.

²² Vgl. Micksch (1992), S. 78.

²³ Vgl. Dethloff (1993), S. 67.

²⁴ Welsch (2000), S. 334 f.

²⁵ Zu diesem Abschnitt vgl. Welsch (2000), S. 327 ff.

²⁶ Verfassungsschutzbericht 2002, S.82 ff.

²⁷ Vgl. REP, S. 8 ff.