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Die Novellierung des Melderechts in Deutschland unter Betrachtung des Datenschutz- und Verfassungsrechts

Hausarbeit 2012 22 Seiten

Jura - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einführung

Ziel des neuen Meldegesetzes

Angenommener Entwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens
Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf

Datenschutzrechtliche Bedenken

Verfassungskonformität
Wohnsitz – Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz
Besonderheit bei der Meldepflicht

Entwurf Ende September abgelehnt

Fazit

Quellen

Einführung

16 verschiedene Melderechte gibt es in Deutschland, das soll vereinheitlicht werden - so sieht es die am 01. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform vor. Wonach die Verteilung der Zuständigkeiten im deutschen kooperativen Föderalismus administrativ, nicht dual, geregelt ist. Die meisten Politikbereiche unterliegen einer konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern. Bis dahin hieß das, der Bund gestaltet die Rahmenbedingungen, die Länder ergänzen sie mit eigenen Gesetzen; vor allem aber sind sie Träger der staatlichen Verwaltung. Die Schwierigkeit besteht bei einem solchen Staatsaufbau darin, die Detailtiefe der zentralen Entscheidungen so zu begrenzen, dass auf der Ebene der Gliedstaaten, also der Länder, genügend Spielraum für eigene Entscheidungen und Gesetze besteht.

Als der Bundestag das neue Melderechtsgesetz beschloss, saßen im Plenum kaum Abgeordnete. Im Fernsehen lief das EM-Halbfinalspiel Deutschland–Italien.

Es ist der Abend des 28. Juni, die 187. Sitzung des Bundestages. Als um 20.45 Uhr das Spiel Deutschland gegen Italien angepfiffen wird, sind fast alle Abgeordneten-Stühle leer - und auch die breite Öffentlichkeit dürfte sich eher für Fußball als für eine Bundestagssitzung interessiert haben.

Die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21 „Fortentwicklung des Meldewesens“ dauerte gerade einmal 57 Sekunden.

Nicht nur der gewählte Zeitpunkt für die Abstimmung über das neue Meldegesetz, sondern auch die kurzfristigen Änderungen wesentlicher Punkte des Entwurfs durch die Regierungskoalition ohne weitere Aussprache im Parlament scheinen verdächtig. Es wurde nämlich im letzten Augenblick noch verändert, fortan sollen Meldeämter Adressdaten an Dritte weitergeben dürfen – profitieren sollen Inkassobüros, Werbefirmen und sonstige Unternehmen, die Adressen kaufen. Dadurch wurde eine verbraucherfreundliche Zustimmungsregelung für die Weitergabe von persönlichen Angaben an Adresshändler und Werbefirmen im letzten Moment aus dem Gesetzestext herausgestrichen.

Mit dem jetzt kritisierten Gesetz sollen das bislang geltende Melderechtsrahmengesetz und die jeweiligen Ländermeldegesetze zusammengefasst werden. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. November 2014. Dafür muss allerdings auch noch der Bundesrat zustimmen.

Ziel des neuen Meldegesetzes

Ziel des Entwurfes eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens durch die Bundesregierung ist, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz ausführt und das bis dahin geltende Melderechtsrahmengesetz (MRRG) aus dem Jahr 1980 mit den Landesmeldegesetzen durch ein Bundesmeldegesetz ablöst. Rechtskräftig wurden Änderungen in dem Melderechtsrahmengesetz in Vergangenheit erst, wenn diese auch im Landesrecht umgesetzt waren. Das dieses die größte Schwachstelle des Melderechts war, wurde auch bei der großen MRRG-Novelle 2002 deutlich. Dabei sollten die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien im Meldewesen geschaffen werden. Doch da die Notwendigkeit bestand die Voraussetzungen in Form von bundesweit gültigen technischen Standards im Meldewesen von einer möglichst einheitlichen und zeitlich aufeinander abgestimmten Umsetzung in den Ländern zu schaffen, kam es immer wieder zu Hinausschiebungen in der Umsetzung. Schnell wurde deutlich, dass nicht alle Länder gleichzeitig die neue Novelle umsetzen können und dass weiterhin nicht alle Länder über die notwendige technische Infrastruktur verfügen. Damit wurde deutlich, dass das Meldegesetz in einer stetig wandelnden Informationsgesellschaft und auch angesichts der steigenden grenzüberschreitenden Bezüge bei Datenübermittlungen durch den Bund nicht mehr durch rahmenrechtliche Normen mit Richtliniencharakter regulierbar ist.

So sollen durch die Gesetze zum Meldewesen einheitlich geltende Vorschriften geschaffen werden.

Desweiteren sollte mit der Fortentwicklung ein zentraler Dienstleister für die Bereitstellung von Daten für den öffentlichen Dienst verwirklicht werden. Durch die Schaffung von rechtlichen Voraussetzungen soll ein leichterer Zugang von öffentlichen Stellen zu bestehenden Meldedatenbeständen ermöglicht werden und somit eine noch effizientere Methode zur Erledigung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.[1]

Die entstehenden Kosten für Bund, Länder und Gemeinden für die Anpassung der vorhandenen Software können laut dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht beziffert werden, da auch unterschiedliche Gestaltungen der jeweiligen Fachverfahren vorliegen. Eventuell entstehende Mehraufwendungen für den Bund sollen im Einzelplan ausgeglichen werden.[2]

Angenommener Entwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens

Der überarbeitete und von Bundestag angenommene Entwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 27. Juni 2012 ist in sieben Abschnitte unterteilt und enthält 57 Paragraphen.

Im ersten Abschnitt befinden sich allgemeine Bestimmungen welche in sieben Paragraphen geregelt sind. So ist in diesem Abschnitt geregelt was eine Meldebehörde ist und was deren Befugnisse und Aufgaben sind.

In Paragraph drei dieses Gesetzentwurfes ist die Speicherung der Daten festgelegt. Erhoben, gespeichert und verarbeitet werden folgende Ordnungsmerkmale: Familienname, frühere Namen, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, Doktorgrad, Ordensname beziehungsweise Künstlername, Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, Geschlecht, derzeitige Staatsangehörigkeit, rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften und frühere Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung und der letzten Nebenwohnungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Anschrift im Ausland und den Staat, Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland, Familienstand, bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers sowie Sperrkennwort und Sperrsumme des Personalausweises, Auskunfts- und Übermittlungssperren, Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat. Die Angaben zum gesetzlichen Vertreter sind Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Sterbedatum sowie Auskunftssperren nach § 51, beim Ehe- beziehungsweise Lebenspartner wird nicht nur die aktuelle sondern auch bisherige Anschriften erfasst sowie zusätzlich noch der Geburtsname. Bei einem minderjährigen Kind werden der Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift im Inland, Sterbedatum und die Auskunftsspeere nach §51 erhoben.

In Paragraph vier ist der Umgang mit Ordnungsmerkmalen organisiert.

Im darauffolgenden Paragraphen ist die Zweckgebundenheit der Daten geregelt.

Die Richtigkeit und die Vollständigkeit des Melderegisters und dass die Meldebehörde bei konkreten Anhaltspunkten zur Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters von Amts wegen in dem Sachverhalt zu ermitteln hat ist in Paragraph sechs festgeschrieben.

Im letzten Paragraphen dieses ersten Abschnittes geht es um das Meldegeheimnis. Personen, die bei Meldebehörden oder anderen Stellen, die im Auftrag der Meldebehörden handeln, beschäftigt sind, ist es verboten, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen, dies gilt auch nach der Beendigung dieser Tätigkeit.

Der zweite Abschnitt beschäftigt sich mit den Schutzrechten und ist in neun Paragraphen gegliedert.

Die schutzwürdigen Interessen von Personen dürfen durch die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten nicht beeinträchtigt werden. Dies wird nur außer Kraft gesetzt, wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist.

In dem nachfolgenden Paragraphen sind die Rechte der Personen gegenüber der Meldebehörde geregelt, wie beispielsweise Auskunft nach § 10, Berichtigung und Ergänzung nach § 12 oder auch Löschung nach den §§ 14 und 15 dieses Gesetzes.

Paragraph zehn regelt die Auskunft an die betroffene Person. Die Meldebehörde hat der betroffenen Person auf Antrag schriftlich Auskunft über die zu ihr gespeicherten Daten zu erteilen. Die Identität des Antragstellers ist dabei mittels Personalausweis festzustellen.

[...]


[1] Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 16.11.2011, Drucksache 17/7746, A. Problem und Ziel

[2] Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 16.11.2011, Drucksache 17/7746, D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 2. Vollzugsaufwand

Details

Seiten
22
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656391012
ISBN (Buch)
9783656391340
Dateigröße
424 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v211016
Note
Schlagworte
novellierung melderechts deutschland betrachtung

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