Eine gouvernementale Analyse der Hartz-Reform. Das unternehmerische Selbst und sein prekäres Gegenstück

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Das Konzept der Gouvemementalität

3 (Neoliberale) Gouvemementalität der Gegenwart
3.1 Geschichte der Gouvemementalität
3.2 (Neoliberale) Gouvemementalität der Gegenwart
3.2.1 Das Freiheitsdispositiv innerhalb neoliberaler Regierungsrationalität _
3.2.2 Neoliberale Subjektivierungsform (Das Unternehmerische Selbst)

4 Anwendungsteil: Neoliberale Subjektivierungsform am Beispiel von Hartz IV und IhreAuswirkungen
4.1 Neoliberale Subjektivierung am Beispiel der Hartz-Reformen
4.1.1 Die Hartz Kommission (Macht- Wissen-Komplex)
4.1.2 Das Jobcenter als Dienstleistung (Machtbeziehungen und
Herrschaftszustände)
4.1.3 Kooperation unter Zwang (Herrschaftstechniken und Techniken des Selbst)
4.2 Hegemoniale Subjektivierungsform und ihre Konsequenzen
4.2.1 Gegenpart des Unternehmerischen Selbst
4.2.2 Utopie der Konsequenzen

5 Schluss

6 Anmerkungen
6.1 Staat und seine Institutionen - Unterscheidung von Machtbeziehungen und Herrschaftszuständen
6.2 Macht-Wissen-Komplex
6.3 Regierungstechniken und Techniken des Selbst

7 Literaturverzeichnis

8 Danksagung und Kommentar

1 Einleitung

„Obwohl wir zweifellos weder am Anfang eines neuen Zeitalters STEHEN noch am Ende EINES ALTEN, BEGINNEN WIR VIELLEICHT DAS Zerbrechen dieses einst sicheren Raumes des Inneren zu ERKENNEN, DAS ZERTRENNEN EINIGER DER LINIEN, DIE DIESES DIAGRAMM zusammengeschnürt haben, die Möglichkeit, dass wir, wenn wir schon die Existenzweisen, die für uns erfunden wurden, nicht aus der Welt schaffen können, zumindest ihre Selbstverständlichkeit erschüttern und anfangen können, uns in unterschiedlicher weise selbst zu erfinden.“ (Rose 1996, S.197)

Das Zitat spiegelt meine persönliche Motivation für das Verfassen dieser Arbeit wider. Ich wollte verstehen, was Michel Foucault dazu bewegte, das Subjekt und seine Bildung zur einzigen Konstante seiner langjährigen und vielschichtigen Arbeiten zu machen. Ich wollte verstehen, was er meint, wenn er uns sinngemäß dazu drängt, uns nicht auf diese oder jene Weise subjektivieren zu lassen. Ich wollte Foucaults Idee von Freiheit verstehen und habe deshalb eine Gruppe von Menschen als Interesse dieser Arbeit gewählt, deren Freiheit prekär erscheint. Gemeint sind Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II bzw. von Hartz IV. Die gouvernementale Perspektive soll dabei zur Analyse eines neoliberalen Zeitgeistes dienen, in den sowohl der bedürftige Arbeitslose als auch ein Unternehmer eingebunden sind. In der speziellen Subjektivierungsweise des Unternehmers werden Parallelen zum Arbeitslosen aufgedeckt und in der speziellen prekären Freiheit des Erwerbslosen Parallelen zu unser aller Freiheit.

2 Das Konzept der Gouvernementalität

Das Konzept der Gouvernementalität präsentierte Michel Foucault^[1] 1978 und 1979 am Collège de France im Rahmen einer Vorlesungsreihe über die „Genealogie des modernen Staates“ (Vorl. v. 5.4.1978). Im Begriff Gouvernementalität fließen vorangegangene Forschungen des französischen Philosophen zusammen, wie beispielsweise die Genealogie von „Macht-Wissen-Komplexen“^[2], die Souveränitätsmacht, die Disziplinarmacht, die Biomacht, Subjektivierungen und Technologien des Selbst (vgl. Saar 2007, S.24f.).

Mit dem Konzept der Gouvernementalität gelingt Foucault eine weiterentwickelte Form Machtbeziehungen zu verstehen. Seine bisherigen Analysen zur „Mikrophysik der Macht“ zielten vor allem auf singuläre Herrschaftsmethoden, die der Philosoph anhand der Disziplinarmacht und der Souveränität des Staates festmachte. Im Konzept der Gouvernementalität wird eine komplexere Vorstellung von Herrschaftstechniken und den damit hergestellten Machtbeziehungen entwickelt. Ziel ist eine neue Auffassung von Regierung, die sich von Kategorien des Rechts oder des Krieges, wie noch in der Mikrophysik der Macht gleichzeitig abhebt.^[3] Die Führungstechniken der Regierung sollen Aufschluss geben über die Machtbeziehungen zwischen angeblichen Führern und Geführten (vgl. Lemke 2000, S.7f.).

Der Regierungsbegriff^[4], der Foucaults Analyse unterlegt ist, unterscheidet sich von „Regierung in ihrer politischen Form“ (Foucault 1987, S.42). Regierung im Foucaultschen Sinne^[5] ist weder mit staatlichen Institutionen verbunden noch in irgendeiner Weise auf das politische System begrenzt, sondern bezieht „sich auf die unterschiedlichsten Formen der Führung von Menschen. Jenseits einer exklusiven politischen Bedeutung verweist Regierung also auf zahlreiche und unterschiedliche Handlungsformen und Praxisfelder, die in vielfältiger Weise auf die Lenkung, Kontrolle, Leitung von Individuen und Kollektiven zielen und gleichermaßen Formen der Selbstführung wie Techniken der Fremdführung umfassen“ (Lemke 2000, S.10).

Die Innovation der Gouvernementalität schöpft der Begriff aus seiner „Scharnierfunktion“ (Lemke 2000, S.8), indem er erstens Regierung als Bindeglied zwischen strategischen Machtbeziehungen und Herrschaftszuständen konzipiert und damit im Gegensatz zu früheren Arbeiten zwischen Herrschaft und Macht differenziert, sowie zweitens Regierung zwischen Macht und Subjektivität vermittelt. Auf diese Weise wird es möglich zu untersuchen, wie Regierungstechniken sich mit Techniken des Selbst verknüpfen. Drittens bietet er ein wichtiges Analyse-Instrument zur Untersuchung der von Foucault immer wieder herausgestellten Macht-Wissen­Komplexe (vgl. ebd., S.9f.)

Der Begriff Gouvernementalität entstammt einer Zusammensetzung von Regieren (gouverner) und Denkweise (mentalité). Die beiden Komponenten weisen bereits auf komplexe Wechselwirkungen hin, welche bei einer Analyse einzubeziehen sind (vgl. Lemke 2000, S.8ff.).

Gouvernementalität vollzieht die Entstehung des modernen Staates nach, ohne einem naturalistischen Staatsbegriff^[6] angehaftet zu bleiben. Der Staat ist demnach die Form seiner Gouvernementalität. Um die Komplexität des Begriffs zu reduzieren, hilft es ihn mit Hilfe von drei Dimensionen zu verdeutlichen (vgl. Foucault 2010, S.149).

1. Staat und seine Institutionen - Unterscheidung von Machtbeziehungen und Herrschaftszuständen
2. Regierungstechniken und „Techniken des Selbst“
3. Regierungstechniken und „Macht-Wissen-Komplexe“

(vgl. Saar 2007, S.25)

Die drei Dimensionen beziehen sich wechselseitig aufeinander und sind deshalb schwer voneinander zu trennen. Foucaults Gouvernementalitätsanalysen lassen sich nur sehr schwer an Begriffen festmachen, die man in Form von analytischen Werkzeugen gebrauchen könnte. Deshalb hat die Gouvernementalitätsanalyse wenig empirischen Wert, dies wird sich bedauerlicherweise auch im Fortgang dieser Arbeit widerspiegeln.

Foucaults Herangehensweise ist keine genuin wissenschaftliche, ganz im Gegenteil war er mit seinen archäologischen Untersuchungen in Die Archäologie des Wissens darum bemüht objekive Wissensformen zu hinterfragen und letztendlich die Idee der Wahrheit selbst, als ein von Macht durchdrungenes sich ständig wandelndes Konzept, aufzulösen (vgl. Foucault 2008, S.1663). Der Verfasser der Arbeit hält aber an dem heuristischen und zu politischen Engagement bewegenden Wert von Foucaults Herangehensweise fest. Die drei Dimensionen werden im Fortgang nicht genauer erklärt, jedoch wird in der Arbeit Bezug auf sie genommen. Sollte es zu Verständnisschwierigkeiten aufgrund der fehlenden Erläuterung dieser Begriffe kommen, sind im Teil Anmerkungen (6) Erklärungen zu finden.

3 (Neoliberale) Gouvernementalität der Gegenwart

Die drei Dimensionen sollen bei der Betrachtung der neoliberalen Regierungspraxis nicht streng voneinander getrennt werden. Es soll lediglich ein Einblick in die aktuelle Form der Regierung im gouvernementalen Sinne gegeben werden, indem ein kleiner Abriss über eine Geschichte der Gouvernementalität dargestellt wird. Denn um die Gouvernementalität der Gegenwart zu verstehen, bedarf es zunächst eines kleinen Blickes in die „Geschichte“, wie sie Foucault betreibt.

3.1 Geschichte der Gouvernementalität

Foucaults Staatsverständnis ist im Unterschied zu einem starren förmlich existenten Apparat eher als eine „verwickelte Kombination von Individualisierungstechniken und Totalisierungsverfahren“ (Foucault 1987, S.248) zu denken. Der Begriff Regierung geht dabei weit über die politische Dimension hinaus und umfasst „zahlreiche und unterschiedliche Handlungsformen und Praxisfelder, die in vielfältiger Weise auf die Lenkung , Kontrolle, Leitung von Individuen und Kollektiven zielen und gleichermaßen Formen der Selbstführung wie Techniken der Fremdführung“ (Lemke 2000, S. 10). Foucault begreift den modernen westlichen Staat als „Ergebnis einer komplexen Verbindung ,politischer‘ und ,pastoraler‘ Machtechniken“ (ebd.).

In der griechischen und römischen Antike waren Regierungspraktiken zumeist auf das Territorium und seine Nutzbarmachung beschränkt, währenddessen mit dem Christentum die Komponente der Regierung der Seelen hinzukommt. Die Beichte und die damit einhergehenden Geständnispraktiken werden die Besonderheit des christlichen Pastorats (vgl. ebd., S.11). Sie sollen „die Kenntnis der ,inneren Wahrheit4 der Individuen und ihre Formierung zu (Begehrens-)Subjekten sicherstellen“ (ebd.) Diese Führungstechniken werden im Laufe des 16./17. Jahrhunderts eine Ausweitung im Zuge der Säkularisierung erfahren, indem sie zum Teil eines Dispositivs von Regierungsrationalität werden, das längst nicht mehr auf die eine göttliche Instanz rekurriert (vgl. Foucault, S.96-104).

Die politische Vernunft wird zum Zweck an sich, in ihr sind Versprechen an Wohlstand und Glück vereint, für deren Fortentwicklung der Staat Sorge zu tragen hat. Diese erste Phase von Regierungspraktik bezeichnet Foucault als die der Staatsräson (vgl. Lemke 2000, S.11f.). Mit den Analysen zur Gouvernementalität, de facto die Analyse des modernen Staates, wird folglich seit Beginn der Neuzeit eine Ausweitung der Regierungskünste beobachtet. Im Zentrum steht nicht mehr bloß der Fürst oder das Problem der Souveränität, im Gegenteil handelt es sich um eine Art „Komplex, gebildet aus den Menschen und den Dingen“ (Foucault 1987, S.51). Dieser neue Form des Regierungskomplex beinhaltet außerdem die Beziehung der Menschen zu ihren Bräuchen, Denkweisen, ihre Eigenheiten, dem Klima und auch die Menschen samt ihrer potenziellen Anfälligkeit für Hungersnöte, Unfälle, Epidemien und Tod (vgl. ebd.). Die ganze Palette von Regierung über „seelische[...] Konflikte[...] bis hin zu militärischen Manövern, von der Führung der Familie bis hin zu Fragen des Reichtums“ (ebd.).

Diese Art der Regierungsrationalität bestimmt über das „richtige Verfügen über die Dinge, derer man sich annimmt, um sie dem angemessenen Zweck zuzuführen“. (Lemke 2000, S.13). Regierung ist in diesem Sinne „die Kunst die Macht in der Form und nach dem Vorbild der Ökonomie auszuüben“ (ebd.). Die Leitprämisse „die richtige Anordnung der Dinge zu einem vorteilhaften Ziel“ (ebd.) wird Ausgangspunkt für die Entstehung der Politischen Ökonomie. Diese wird wiederum zum Kontrahenten der Staatsräson, indem sie Freiheiten gegenüber dem „Staat“ einfordert. Die liberale Theorie richtet sich somit gegen die Regierungsrationalität der Staaträson. (vgl. ebd. S.13f.).

Die Geschichte der Gouvernementalität soll nur aus dem Grund beleuchtet werden, weil in ihr das Verhältnis zwischen Politik bzw. „Staat“ und Freiheit bzw. „Markt“, das schon seit mehr als 300 Jahren immer wieder neu ausgehandelt werden musste, verständlich gemacht wird (Foucault 2010, S.132f.).

Wenn mit dem Liberalismus das beginnt, das oft als die Emanzipation des Bürgers durch die Wahrnehmung seiner Freiheitsrechte bezeichnet wird, dann geht es auf der Seite des „Staates“ um die Beschränkung seines Regierungshandelns. Freiheit markiert in diesem Sinne nicht nur die Grenze des Regierungshandelns, weit darüber hinaus organisiert der Liberalismus (vgl. Lemke 2000, S.14) „vielmehr die Bedingungen, unter denen die Individuen frei sein können, er ,fabriziert’ oder ^produziert’ die Freiheit“ (ebd). Mit der liberalen Reflexion entsteht ein problematisches Verhältnis zwischen „Freiheit und ihrer permanenten Gefährdung“ (ebd.).

„Die liberale Regierungskunst setzt eine Freiheit ein, die fragil und unablässig bedroht ist und damit zur Grundlage immer neuer Interventionen wird [...]. Das Problem des Liberalismus besteht darin die „Produktionskosten“ der Freiheit zu bestimmen.“ (ebd.)

Jedem ist es erlaubt seinen individuellen Interessen nachzugehen, es sei denn es besteht durch diese Interessen eine Gefahr für das Allgemeinwohl. Deshalb bedarf die liberale Konzeption „Mechanismen der Sicherheit“ (ebd.). Nur mit ihnen kann letztendlich der Markt, die auf ihm angebotenen Waren und die für ihn nötige Bevölkerung für einen Liberalismus fähig gemacht werden (vgl. ebd.)

Im Neoliberalismus, sowohl amerikanischer als auch deutscher Prägung, wie er sich unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg verbreitete, wird das Funktionieren des Marktes zum allumfassenden Prinzip, vor allem das des Staates. „Der Neoliberalismus ersetzt ein begrenzendes und äußerliches durch ein regulatorisches und inneres Prinzip: Es ist die Form des Marktes, die als Organisationsprinzip des Staates der Gesellschaft dient.“ (vgl. Lemke 2000, S.15).

3.2 (Neoliberale) Gouvernementalität der Gegenwart

In der neoliberalen Regierungspraxis wird die Organisation des Marktes auf die des Staates übertragen. Der „Staat“ tritt nicht mehr als „unsichtbare Hand“ (Adam Smith) im Hintergrund auf, sondern wird deckungsgleich mit seinem zu kontrollierenden und zu überwachenden Gegenstand, dem Markt. Folglich hat sich auch die Politik am ökonomischen Erfolg zu messen. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass aus den klassischen Tauschpartnern, wie in der Ökonomie Adam Smiths beispielsweise, Unternehmer mit rationalem Eigeninteresse werden; und die natürliche Freiheit des klassischen Markts wird zu einer „künstlich arrangierten Freiheit“ (Lemke 2000, S.15). Wir alle verhielten uns wie Unternehmer am Markt, soweit die These, für Ulrich Bröckling wird in Anschluss an Foucault daraus das „Unternehmerische Selbst“, das als die aktuell dominanteste Form von Subjektivierung gehandelt wird.

Für die Marktfreiheit und die Förderung der Eigeninitiative aller Unternehmer braucht es ein geringes Maß an Interventionen seitens des „Staates“.

Lassen wir die Unterschiede des Neoliberalismus amerikanischer oder deutscher Prägung außen vor, werden von Foucault folgende Thesen, die für eine gegenwärtige Regierungsrationalität (Gouvernementalität) von Belang sind, aufgestellt.

Erstens erfolgt eine Generalisierung der ökonomischen Form. Alle Prozesse in einer Gesellschaft werden stets durch ein ökonomisches Raster sichtbar, indem das Politische und Soziale davon überlagert werden (vgl. Lemke 2000, S.16). Zweitens werden Wettbewerb und rationales Handeln zum Leitgedanken, der sich unmittelbar in die menschlichen Beziehungen einschreibt.

Durch den Wandel von der fordistischen zur postfordistischen Arbeitsweise kommt es zur Umgestaltung eines keynesianisch geprägten Wohlfahrtstaates hin zu einem „neoliberalen Wettbewerbsstaat“ (Hirsch 1995). Im neoliberalen Modell werden Marktprinzipien zur Logik gesellschaftlichen Zusammenlebens und zur Leitmaxime staatlicher Regulierungsmaßnahmen. Im Zuge einer Verwischung der Grenzen zwischen Öffentlichem und Privatem erhöht sich der Druck der Selbstoptimierung der am Markt teilnehmenden Individuen (vgl. Stövesand 2007, S.281).

„Die stattfindenden Transformationen gehen damit einher, dass die Gesellschaft nicht mehr als eine Quelle von Bedürfnissen Einzelner betrachtet wird, die in ein soziales Ganzes zu integrieren und kollektiv zu tragen sind, sondern als Ressource, als Quelle von Energien, welche in der Ausübung der Freiheit und Selbstverantwortlichkeit durch die Individuen enthalten sind.“ (Stövesand 2007, S.281)

Mit Ende des Zweiten Weltkriegs, als sich die wohlfahrtsstaatliche Organisation der Wirtschaft in Anlehnung an die Theorie John Meynard Keynes ausgestaltete, entstand eine Krise, die der Neoliberalismus zu überwinden suchte. In der Entstehung eines neuen Freiheitsdispositivs^[7] liegt wohl die deutlichste Antwort auf diese Krise (vgl. Foucault 2010, S.164f.).

3.2.1 Das Freiheitsdispositiv innerhalb neoliberaler Regierungsrationalität

Es wurde bereits auf den Unterschied der Freiheitskonzeption des Liberalismus und des Neoliberalismus eingegangen, der darin besteht, dass es sich bei dem erstgenannten um eine Art natürliche Freiheit handelt, die mit Hilfe des Rechts gegenüber dem Staat eingefordert wird, beim letzteren aber um eine „künstlich arrangierte“ (Lemke 2000, S.15).

Um eine genauere Beschreibung dieses Wandels von der freien zur arrangierten Freiheit soll es im folgenden gehen.

Die Annahme ist, dass neoliberale Regierungspraxen zu einer Spaltung in einen „abgesicherten“ und einen „ausgesetzten“ (Heiter 2008, S.57) Teil der Bevölkerung führen und dass diese Spaltung die Bedingung der neoliberalen Freiheit ist. Robert Castel beschreibt es als einen „Prozess der Destabilisierung“, der eine „Verwundbarkeit“ entstehen lässt zwischen einer möglichen Inklusion und einer Exklusion (vgl.ebd., S.57f.).

Warum sollte man sich diesem Sog zur Marktfreiheit hin nicht entziehen können? Warum ist es so schwer die Schwelle hin zur Exklusion zu überschreiten um dort ein anständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen?

Der Grund dafür, dass wir uns so schwer dem Sog des arrangierten Freiheitsdispositivs entziehen können, liegt in einer Verschiebung des Rechts, die ihre Ursache im Wandel vom Liberalismus zum Neoliberalismus zu finden scheint. Um diesen Wandel zu verstehen bedarf es der Unterscheidung zwischen Recht als Form und Recht als Medium. In Überwachen und Strafen beschreibt Foucault (vgl. Heiter 2008, S.59) „die allgemeine Rechtsform“ als „ein System prinzipiell gleicher Rechte“, in dem „das repräsentative Regime formell ermöglicht, dass der Wille aller, direkt oder indirekt, mit oder ohne Vermittlung, die fundamentale Instanz der Souveränität bildet“ (Foucault 1976, S.285).

In dem Fall besetzen die Disziplinen die Nischen dieses Rechts, in denen sie als „eine Art Gegenrecht“ (ebd.) agieren, ohne selbst ein Subsystem des Rechts zu werden. Disziplinierende Mechanismen haben demzufolge keinen Bezug zum Recht. An dieser Stelle vollzieht sich der Wandel von der abstrakten und allgemeingültigen Rechtsform hin zu einer Verselbstständigung dieser zum Rechtsmedium. Es geht bei dem Recht nicht mehr um seine allgemeingültige universelle einklagbare Form, obwohl sie weiterhin vorhanden ist. Das Recht bildet eher die Grundlage einer Normierung der Gesellschaft, indem es als Medium für den bestmöglichen und angepasstesten Weg einsteht. Deleuze sieht in dieser rechtlichen Verschiebung die Grundlage für den Übergang von der Disziplinar- zu einer Kontrollgesellschaft. In der Kontrollgesellschaft

[...]

^[1] Michel Focault (1926-1984) war Professor des Lehrstuhls für die Geschichte der Denksysteme am Collège de France in Paris von 1970 bis zu seinem Tod 1986 (vgl. Foucault 2010, S.2).

^[2] Die wechselseitige Beziehung zwischen Wissen und der Macht schließt eine von politischen Interessen unabhängige wissenschaftliche Erkenntnis bzw. Wahrheit aus. Wissen und seine Institutionalisierung legitimieren Herrschaftsbeziehungen oder können sie aufbrechen. Die Institutionalisierung von Wissen ist in den Diskursen verankert, in denen Machtdispositionen ausgehandelt werden können (vgl. Saar 2007, S.26ff.).

^[3] siehe Anmerkungen 6.1

^[4] Gouvernementalität und Regierung im hier aufgeführten Sinne werden in der Folge der Arbeit als Synonyme behandelt.

^[5] Der Regierungsbegriff von Foucault geht zurück auf Vorstellungen von Regierung, die bis zum Ende des Mittelalters galten.

^[6] Das Konzept der Gouvernementalität denaturalisiert den Staat und löst ihn in Prozesse des Staats­werdens auf. Gouvernementalität als historische Betrachtung von Regierungspraktiken hat die Analysekraft Rationalitäten dieser Regierungspraktiken aufzudecken und die Bindung, die diese seit Beginn der Moderne mit dem Staatskonstrukt eingehen, nachzuvollziehen (vgl. Foucault 2000, S.68ff). Staat kann somit nicht als der Gesellschaft entgegenstehendes Gefüge angesehen werden, sondern ist im Gegenteil „nicht viel mehr als eine Kristallisation von Kräfteverhältnissen und ist weder reines Instrument (in den Händen irgendeiner sozialen Gruppe) noch ein vollständig verselbstständigter bürokratischer Apparat“ (Saar 2007, S.33).

^[7] Unter Dispositiv versteht Foucault „diskursive und nicht-diskursive Praktiken, die sich aus höchst heterogenen Elementen - wie etwa „Diskursen, Institutionen, architekturalen Einrichtungen, reglementierenden Entscheidungen, Gesetzen, administrativen Maßnahmen, wissenschaftlichen Aussagen, philosophischen, moralischen oder philanthropischen Lehrsätzen, kurz: Gesagtem ebensowohl, wie Ungesagtem (...) (Foucault 1978, S.119) — zusammensetzen können.“ (Bührmann 2007, S.61)