Wirtschaftspolitische Konzeptionen der Sowjetunion im Wandel

Inhaltsverzeichnis

Geleitwort

Vorwor

Verzeichnis der Abkürzungen

Verzeichnis der Tabellen

Einleitung

I Theoretische Eingrenzung des Untersuchungs- gegenstandes
1. Das Gesellschaftsystem der UdSSR in den 80er Jahren
1.1 Die Auslandseinflüsse
1.2 Das Wirtschaftssystem
1.3 Das sozio-kulturelle System .
1.4 Das politische System
2. Ordnungspolitische Konzeption und Systemwandel
2.1 Die wirtschaftspolitische Konzeption
2.2 Der rationale Zusammenhang
2.3 Die wirtschaftspolitische Konzeption im Trans- formationsprozeß eines Wirtschaftssystems
3 . Zusammenfassung

II Die wirtschaftspolitische Konzeption des Sozialismus
1. Die vorrevolutionären Jahre
1.1 Die russische Wirtschaft zu Beginn des 20. Jahrhunderts
1.2 Der revolutionäre Kollektivismus der Bolschewiki
2. Der Kriegskommunismus (1918-1920)
3. Die Neue Ökonomische Politik (1921-1928)
4. Der Stalinismus (1929-1956)
5. Der "Entwickelte Sozialismus" (1956-1985)
5.1 Die Reform von 1957
5.2 Die Reform von 1965
5.3 Die Reformen der 70er Jahre
6. Die wirtschaftspolitische Konzeption in der Sowjetunion in den 80er Jahren
6.1 Die wirtschaftspolitischen Ziele
6.2 Die Planungsordnung der Binnen- und Außenwirtschaft
6.3 Die Eigentumsordnung
6.4 Die wirtschaftspolitischen Methoden
7. Zusammenfassung

III Die Veränderungen der wirtschaftspolitischen Konzeption in der UdSSR von 1985-1991
1. Die wirtschaftliche Situation der Sowjet- union Mitte der 80er Jahre
1.2 Probleme der sowjetischen Statistik
2. Das Kollektivprinzip
2.1 Ideologiewandel in Wissenschaft und Lehre
2.2 Der Parteiapparat
2.2.1 Das Selbstverständnis der Partei
2.2.2 Das Herrschaftsmonopol des Parteiapparates
2.2.3 Der Machtverfall der KPdSU im Gesellschaftssystem der UdSSR
2.3 Die Einstellung der Bevölkerung zu ausgewählten Fragen
3. Der Zielwandel in der sowjetischen Wirtschaftspolitik
4. Die Strukturveränderungen in der Wirtschaftsordnung der UdSSR
4.1 Die Planungsordnung
4.1.1 Materialplanung und Volkswirtschaftsplan
4.1.2 Monetäre Planung und Preisbildung
4.2 Die Eigentumsordnung
4.2.1 Individuelle Arbeitstätigkeit und privates Unternehmertum
4.2.2 Das Kollektiveigentum
4.2.3 Staatseigentum und Pachtbeziehungen
4.3 Die Ordnung der Außenwirtschaft
4.3.1 Außenhandelsrechte und Direktinvesti- tionen von Auslandskapital
4.3.2 Die Konvertibilität des Rubels
5. Der Wandel der Steuerungsmethoden in der sowjetischen Wirtschaftspolitik
6 . Zusammenfassung

IV Die Programmdiskussion von 1989 bis
1. Wirtschaftspolitisches Programm und wirt-
schaftspolitische Konzeption im Transfor- mationsprozeß: Funktionen und Kriterien
2. Der Verlauf der Programmdiskussion
3. Ordnungstheoretische Grundpositionen der Reformprogramme
4. Die Durchführung der Reformschritte im Vergleich
5. Zusammenfassung und Bewertung.

V Die territoriale Desintegration der Unionswirtschaft
1. Wirtschaftspolitische Aspekte der territorialen Desintegration
1.1 Die Desintegration der Planungsordnung
1.2 Die Desintegration der Eigentumsordnung
1.3 Die Desintegration der Außenwirtschafts- ordnung
2. Theoretische Aspekte der territorialen Desintegration
3. Unionsvertrag und wirtschaftspolitisches Reformprogramm
4 . Z u s a m m e n f a s s u n g

VI Der Wandel der Eigentumsordnung in der Russischen Föderation
1. Theoretische Aspekte der Privatisierung im Transformationsprozeß
1.1 Die Privatisierung im weiteren Sinne
1.2 Die Privatisierung im engeren Sinne
1.2.1 Die Ausgestaltung der Eigentumsrechte im Unternehmen
1.2.2 Ziele und Kriterien des Privatisierungs- prozesses
1.2.3 Die Privatisierungsstrategien
1.2.3.1 Die Bereiche der Privatisierung
1.2.3.2 Die Träger der Privatisierung
1.2.3.3 Alternative Privatisierungsverfahren
2. Privatisierungskonzeptionen der russischen Regierung
2.1 Grundlagen und konzeptionelle Entwürfe der Privatisierung
2.2 Die Bedeutung der Privatisierung im neuen Wirtschaftsprogramm
2.3 Konzeptionelle Änderungen im Privatisierungsprogramm
3. Der Beginn der Privatisierung - ausgewählte Beispiele
3.1 Die Kleine Privatisierung in Moskau
3.1.1 Die Privatisierung des Moskauer Wohnungswesens
3.1.2 Die Privatisierung des Moskauer Einzelhandels
3.1.3 Erste Schlußfolgerungen aus dem Privatisierungsprozeß in Moskau
3.2 Die Große Privatisierung
3.2.1 Die "spontane" Privatisierung am Beispiel von KamAS
3.2.2 Die Privatisierung am Beispiel von Awt0BAS
4. Zusammenfassung und Ausblick

VII Theoretische Forschungsergebnisse

Literaturverzeichnis

Geleitwort

Kaum ein anderes Ereignis fasziniert eine breite wissen- schaftlich und politisch interessierte Öffentlichkeit mehr, als der fundamentale Systemwechsel in den ehemals sozialistischen Staaten Mittel-, Ost- und Südeuropas, insbesondere aber in den Republiken der früheren Sowjetunion. Zeuge dieser Ereignisse von historischer Tragweite zu sein, mag für den Außenstehenden eine besondere Qualität besitzen. Für denjenigen, der den er- kenntnisleitenden Ideen der deutschen Ordnungstheorie verpflich- tet ist, bedeutet die Revitalisierung ordnungstheoretischen Denkens und ordnungspolitischen Handelns eine neue Herausforde- rung, der sich dieses wissenschaftliche Programm in der Er- kenntnis der gesellschaftlichen und insbesondere wirtschaftli- chen Wandlungsprozesse in den genannten Ländern zu stellen hat.

Die vorliegende Arbeit läßt die Dimension der Aufgabe erkennen: Auf der Basis ordnungstheoretischen Denkens gilt es, den sowjetisch-russischen Systemwandel zu strukturieren, kausale Wechselwirkungen von Reformschritten und wirtschaftlicher Ent- wicklung nachzuzeichnen und vor diesem Hintergrund letztlich Maßstäbe zur Beurteilung wirtschaftspolitischen Handelns zu entwickeln. - Es ist dem Autor in überzeugender Weise gelun- gen, die scheinbar unübersehbare Vielfalt der sich gegenseitig überlagernden und beeinflussenden Transformationsprozesse des wirtschaftlichen und politischen Systems der zerfallenden Sowjetunion zu ordnen und auf anschauliche Weise darzustellen. Von den historischen Anfängen der sowjetischen Zentralverwal- tungswirtschaft bis hin zu den ersten originären Programmen der Russischen Föderation zur Umgestaltung von Wirtschaft und Ge- sellschaft spannt sich der Bogen der Untersuchung. Auf die- se Weise eröffnet sich dem interessierten Leser der Blick für die historische Tragweite der sowjetisch-russischen Re- formprogramme. Die sichere Handhabung wirtschafts-

wissenschaftlicher Analyseinstrumente in Verbindung mit einer Fülle von Detailkenntnissen macht das Buch nicht nur zur Grundlage der Erkenntnis der historischen Geschehnisse, sondern bietet darüber hinaus die Gewähr für dessen bleibende Aktuali- tät.

Gernot Gutmann

Vorwort

Die vorliegende Arbeit ist das Ergebnis einer mehr als zwei- jährigen, intensiven Recherche über die Hintergründe der Re- formen und Transformationsprozesse des sowjetischen Wirt- schaftssystems. Ermöglicht wurde dies durch ein 28 monatiges Promotionsstipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Im Rahmen dieses Stipendiums erhielt der Autor auch die Ge- legenheit, beim Weltwirtschaftsinstitut in Moskau (IMEMO), je- weils im Herbst 1990 und 1991 in mehrwöchigen Forschungs- aufenthalten Gespräche zu führen und Material zu sammeln. Für diese Möglichkeit sei der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem IMEMO an dieser Stelle ausdrücklich gedankt.

Ein großes Lob gebührt auch dem Bundesinstitut für ostwis- senschaftliche und internationale Studien, dessen wissen- schaftliche und technische Unterstützung oftmals von un- schätzbarem Wert war.

Nicht zuletzt sei ein Dank all jenen gesagt, die die Arbeit durch ihre Anregungen und ihre konstruktive Kritik begleitet und unterstützt haben.

Burkhard Touché

Verzeichnis der Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Verzeichnis der Tabellen

1 Wachstumsraten der sowjetischen Wirtschaft

2 Durchschnittliche Wachstums- rate des Nationaleinkommens

Einleitu n g

Als die Problemstellung dieser Arbeit, der Nachweis funda- mentaler Veränderungen in der Konzeption des sozialistischen Wirtschaftssystems der Sowjetunion, formuliert wurde, hatte die Administration Gorbatschow zwar bereits aufsehenerregende Re- formschritte eingeleitet. An eine bevorstehende Transformation des Wirtschaftssystems dachten jedoch zu jener Zeit nur eine Handvoll Experten. Bis zum Abschluß der Arbeit hatte nicht nur der Untersuchungsgegenstand, die UdSSR, politisch und wirt- schaftlich aufgehört zu existieren, sondern auch die Transforma- tion des Wirtschaftssystems hatte eine unvorhersehbare Eigendy- namik entwickelt.

Das Ziel der vorliegenden Untersuchung besteht in der sy- stematischen Analyse derjenigen Faktoren, die - nach der jahr- zehntelangen ideologischen und strukturellen Erstarrung des sowjetischen Gesellschaftssystems - ursächlich für diese erdrutschartigen Veränderungen waren.

Aus dem breit gefächerten Bündel historisch-ideologischer, poli- tisch-juristischer, ethno-kultureller oder sozi-ökonomischer Ur- sachen wurde der wirtschaftliche Aspekt ausgewählt, gleichzei- tig wurde jedoch ein theoretischer Ansatz verwendet und weiter- entwickelt, der sowohl den Einflüssen des politischen Systems, als auch der Dynamik der Veränderungen Rechnung tragen konnte.

Die Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und die Dar- stellung von Logik und Funktionen des gewählten theoretischen Ansatzes erfolgt im ersten Kapitel dieser Arbeit. Die verschiede- nen Funktionen des Theorieansatzes ermöglichen im weiteren Ver- lauf der Untersuchung nicht nur seine Verwendung bei der Struk- turierung empirisch nachgewiesener historischer und aktueller Entwicklungsphasen, sie erlauben auch die Analyse von Programma- tik und Konsistenz der angestrebten neuen Wirtschaftsordnung. Die wirtschaftshistorische Betrachtungsweise des zweiten Kapitels soll die Hintergründe der Entstehung der wirtschaftspolitischen Konzeption des Sozialismus verdeutlichen und zugleich die Vergeblichkeit der vielfältigen Reformversuche bis Mitte der 80er Jahre aufzeigen. Da dieser Zeitraum in der wissenschaftlichen Literatur bereits weitgehend erforscht ist, erfolgt die hier vorgestellte wirtschaftspoliti- sche Entwicklung stark gerafft und beschränkt sich, neben der Darstellung der wichtigsten Grundzüge, auf einige neuere wissen- schaftliche Erkenntnisse zu dieser Epoche. Damit ist die theore- tische Grundlage für das Verständnis der vergleichsweise funda- mentalen Wirtschaftsreformen der Administration Gorbatschow bis Ende 1990 geschaffen worden, die im dritten Kapitel, dem Haupt- teil der Arbeit, empirisch nachgewiesen werden.

Dem theoretischen Analysemuster folgend, wird im vierten Kapitel die Reformprogrammatik der sowjetischen Regierung ab Ende der 80er Jahre untersucht. Das fünfte Kapitel, das die Desintegrati- on des Wirtschaftsraumes der UdSSR zum Thema hat, läßt sich nur bedingt in das, der gesamten Arbeit zugrundeliegende, Theorie- konstrukt einfügen. Trotzdem ist seine Bedeutung nicht zu unter- schätzen, zielt es doch darauf ab, ein Fundament für den Unter- suchungsgegenstand des anschließenden sechsten Kapitels zu schaffen. In diesem sechsten Kapitel erfolgt abermals eine Be- schränkung auf einen Teilaspekt des wirtschaftlichen Transforma- tionsprozesses. Der Wandel der Eigentumsordnung in der Russi- schen Föderation hat allerdings eine so zentrale theoretische und praktische Bedeutung für den weiteren Verlauf der Gesamtre- formen, daß die Beschränkung auf diesen einen Reformaspekt durchaus vertretbar ist. Die Forschungsergebnisse, mit denen die vorliegende Arbeit endet, bewerten noch einmal die Resultate der einzelnen Kapitel, weisen jedoch darüber hinaus auch auf Per- spektiven und Grenzen des verwendeten Theorieansatzes hin.

Die Komplexität der dargestellten Strukturen und Prozesse machte es erforderlich, auf die Untersuchung einzelner, auch wirtschaftlich interessanter Fragestellungen teilweise zu ver- zichten und stattdessen schwerpunktmäßig und an Beispielen ori- entiert vorzugehen. Aus diesem Grund wurde etwa auf spezifische rüstungs- oder schattenwirtschaftliche Aspekte in der Sowjetuni- on nur am Rande eingegangen.

Zur Erleichterung des Verständnisses und um einen schnellen Überblick zu ermöglichen, befindet sich am Ende jedes Kapitels eine kurze Zusammenfassung der zentralen Resultate des jeweili- gen Untersuchungsbereichs. Ein näheres Eingehen auf inhaltliche Fragen der vorliegenden Arbeit kann daher im Rahmen dieser Ein- leitung unterbleiben.

Abschließend soll noch eine Bemerkung zur verwendeten Literatur und zur Frage der Transliteration gemacht werden. In den letzten Jahren ist die russischsprachige Literatur im Vergleich zu frü- heren Zeiten nicht nur unvergleichlich informativer und wahr- heitsgetreuer, sondern zugleich auch fast unübersehbar geworden. Die Aktualität des Themas zwang im überwiegenden Teil der Arbeit zu einer intensiven Nutzung aller zugänglichen Zeitungen und Zeitschriften, die für die Absicherung der Forschungsergebnisse erforderlich waren. Im Text selbst werden russische Namen und Ausdrücke entsprechend der gängigen deutschen Aussprache ge- schrieben, in den Fußnoten und im Literaturverzeichnis ist dage- gen die wissenschaftliche Transliteration verwendet worden, es sei denn, es handelt sich um deutschsprachige Veröffentlichungen russischer Autoren.

Die Gesamtordung sollte so sein, daß sie dem Menschen das Leben nach ethischen Prinzipien ermöglicht. EUCKEN, 1952

I Theoretische Eingrenzung des Untersu-chungsgegenstandes

Die Auflösung von Strukturen gesellschaftlicher Ordnungen in den Ländern Ost- und Mitteleuropas und in der Sowjetunion hat spätestens seit Ende der 80er Jahre in aller Schärfe die Frage nach einer theoretischen Begleitung und Unterstützung der sich vollziehenden Prozesse aufgeworfen. Schwierigkeiten einer solchen theoretischen Unterstützung resultieren dabei in erster Linie aus den komplexen Wechselwirkungen von Ursachen und Handlungsfolgen, die diesem Ordnungswandel zugrundeliegen.

Die "universale Interdependenz aller sozialen Phänomene,¹ ) die die Komplexität der sozialen Beziehungen zwischen den Menschen untereinander und den von ihnen verursachten Prozeßverläufen "in ihrer Ganzheit kaum begreifbar und erklärbar" macht, erfor- dert daher ein hohes Maß an Komplexitätsreduktion und Ab- straktion. Durch die analytische Aufspaltung des gesell- schaftlichen Systems in einzelne Teilsysteme bietet die moderne Systemtheorie² ) die Möglichkeit, spezifische Entscheidungs- und Handlungssysteme voneinander abzugrenzen, um sie so einer gesonderten und von daher vereinfachten Analyse zu unterziehen.

Grundsätzlich lassen sich - ausgehend von den vielfältigen Be- dürfnissen der Menschen - drei gesellschaftliche Teilsysteme unterscheiden: das politische, das sozio-kulturelle und das wirtschaftliche Teilsystem. Das politische System umfaßt dabei alle Formen der "Androhung und Anwendung von legitimierter Ge- walt", die ihrerseits in entsprechenden Rechtsordnungen, bzw. in besonderen Fällen in informeller Machtausübung ihren Niederschlag finden und den Bedürfnissen der Menschen nach rechtlichem oder politischem Schutz Rechnung tragen sollen. Das wirtschaftliche System beschreibt die Mög- lichkeiten der "Produktion und Bereitstellung von Gütern³ ) ei- ner Gesellschaft, während alle übrigen Felder der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse dem soziokulturellen System zugeordnet werden. Der jeweilige Zustand dieser miteinander verflochtenen Teilsysteme kann somit als Summe aller sozialen Beziehungen der Menschen des Gesamtsystems theoretisch beschrieben werden. In der Realität haben Gesellschaftssysteme jedoch zusätzlich noch Be- ziehungen zu ihrer Umwelt: der Zustand eines solchen "offenen Systems" hängt also auch von seinen Außenbeziehungen, d.h. den Auslandseinflüssen ab.

1 . Das Gesellschaftssystem der Sowjetunion in den 80er Jahren

Mit der vorangegangenen knappen Darstellung möglicher Un- tersuchungsfelder eines Gesellschaftssystems ist eine erste theo- retische Grundlage für die Zustandsbeschreibung eines konkreten Gesellschaftssystems vorgestellt worden. Das sowjetische Gesell- schaftssystem erweckte über Jahrzehnte hinweg nach außen den Anschein einer ungewöhnlichen Stabilität, die enormen, meist verschleierten Fehlfunktionen und Instabilitäten waren nur weni- gen Experten wirklich bekannt. Für viele Menschen außerhalb, aber auch innerhalb der Sowjetunion war das Ausmaß und die Dyna- mik der Auflösung bestehender Strukturen und Beziehungen in der sowjetischen Gesellschaft eine große Überraschung. Die Ursa- chen dieser so plötzlich zutage getretenen Instabilität der sowjetischen Gesellschaft sollen daher im folgenden kurz be- schrieben werden, bevor eine Eingrenzung des Untersuchungsgegen- standes und die Wahl eines geeigneten theoretischen Instru- mentariums erfolgen wird.

1.1 Die Auslandseinflüsse

Seit Jahrzehnten hatte die UdSSR im internationalen System der Staaten eine Weltmachtposition aufbauen und halten können. Eine realistische Kosten-Nutzen-Analyse dieses weltpolitischen, wirt- schaftlichen und militärischen Engagements wurde nicht vorge- nommen, die Stärkung der "Positionen des Weltsozialismus" er- hielt 1977 sogar Verfassungsrang.⁴ )

Durch die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage der Sow- jetunion, die daraus resultierenden, zunehmenden Belastungen durch das Engagement in den Entwicklungsländern und durch die gleichzeitige wirtschaftliche Dynamik der westlichen Industrie- nationen, die die UdSSR zu einem wirtschaftlichen (und teilweise auch militärischen) Wettlauf zwangen, geriet die sowjetische Weltmacht in eine historisch neue, mehrdimensionale Krise. Der Sowjetunion drohte nicht nur der Verlust ihres Weltmachtstatus, sondern das Absinken auf das ökonomische Niveau eines "Schwel- lenlandes", wenn ihre Führung sich nicht vollständig umorien- tieren würde. Die durch den Einsatz militärischer Mittel in Afghanistan eingetretene internationale Isolierung der Sowjetunion und die wirtschaftliche und politische Dynamik der ostasia- tischen Region trugen ebenfalls zu einer Verstärkung dieser Tendenzen bei.⁵ )

Eine besondere Rolle spielten auch gerade in den letzten Jahren die außenwirtschaftlichen Beziehungen. Sinkende Preise für Rohöl und Erdgas ab Mitte der 80er Jahre brachten für die Sowjetunion durch langfristige Lieferverträge mit Ost- und Mitteleuropa nicht nur ungünstige "terms of trade" mit sich, sie verringerten gleichzeitig auch drastisch die sowjetischen Deviseneinnahmen. Öl- und Gasprodukte, Hauptdevisenquellen der Sowjetunion, wurden bis in die 80er Jahre durch so extensive Methoden gewonnen, daß der weitere Abbau nicht nur an Ressourcengrenzen, sondern vor allem auch an ökologische Grenzen stieß.⁶ )

1. 2 Das Wirtschaftssystem

Das wirtschaftliche Subsystem soll durch die Produktion und Be- reitstellung von Gütern zur materiellen Existenzsicherung der Menschen in einer Gesellschaft beitragen. Auch wenn in der UdSSR ein gewisses Maß an materieller Grundsicherung erreicht werden konnte, signalisierten die statistischen Wachstums- und Effizienzindikatoren der 80er Jahre ein Stagnieren, bzw. sogar ein Absinken des Lebensstandards für weite Teile der Bevölke- rung.⁷ )

Dies war für die politische Führung deshalb so beunruhigend, weil sich trotz einer Reihe von wirtschaftlichen Teilrefor- men und Motivierungs- oder Disziplinierungsmaßnahmen weder das bestehende monetäre oder güterwirtschaftliche Ungleichgewicht beseitigen, noch der Trend der Wachstums-und Effizienzab- schwächung aufhalten ließ. Die bisherigen Steuerungsmethoden der sozialistischen Planwirtschaft schienen ihre Wirkung zunehmend zu verlieren, während gleichzeitig das komplizierte Regelwerk der Sanktionen und Leistungsanreize im sowjetischen Wirtschaftssystem die ökonomischen Beziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern immer stärker behinderte, statt sie zu fördern. Die unzureichenden materiellen Anreize wirkten nicht nur motivations- und leistungsmindernd. Ihre wirtschaftlichen Folgen stellten für die Bevölkerung die Problemlösungsfähig- keit der alleinregierenden kommunistischen Partei der So- wjetunion und damit das ganze sowjetische Wirtschafts- und Ge- sellschaftssystem in Frage.

1. 3 Das sozio-kulturelle System

Versteht man unter dem sozio-kulturellen Subsystem jenes Ge- flecht von Beziehungen, das "den Gesellschaftsmitgliedern die Befriedigung ihrer Bedürfnisse nach kulturellen (und sozialen, B.T.) Werten"⁸ ) erlaubt, dann erwies sich auch dieses Bezie- hungsgeflecht der sowjetischen Gesellschaft in den 80er Jahren als nachhaltig gestört. Viele soziale Indikatoren, wie sinkende Lebenserwartung, steigender Alkohol-und Rauschgiftkonsum, Fa- milienzerrüttung oder zunehmende Aggressivität und Kriminalität waren deutliche Kennzeichen dieser Störung.⁹ )

Der permanente Widerspruch zwischen dem sozialistischen Harmo- nieversprechen und der Realität des Mangels, der Willkür und der Zerstörung vieler traditioneller Werte hatte zu einem sozialen "Teilaussteigen" und zu der Herausbildung einer "zweiten Gesellschaft" geführt. Der "Rückzug ins Private", die Ideali- sierung westlicher oder russischnationalistischer Werte oder die Entstehung von Apathie und Nihilismus in der Gesell- schaft waren die Folgen dieses "Teilausstiegs". Die Zunahme der Suchtprobleme, der Korruption und die Herausbildung des organi- sierten Verbrechens stellten die andere Seite des Ausstiegs dar. Das für moderne Gesellschaften wohl einzigartige Netz illegaler bis krimineller Handlungen, das den sowjetischen Bürger umgab, war zu einem festen und - wie es schien - unverzichtbaren Teil des sozio-kulturellen Systems geworden.

Die Auswirkungen des "galoppierenden Verfall(s) der gesell- schaftlichen Moral"¹⁰ ), die durch die "Neue Öffentlichkeit" ab Mitte der 80er Jahre in der sowjetischen Bevölkerung erstma- lig öffentlich genannt werden konnten, zerrütteten nicht nur die Fundamente der Gesellschaft, sondern beein-trächtigen auch das Funktionieren der anderen Subsysteme.

1.4 Das politische System

Wenn auch die Beziehungen der Subsysteme untereinander und ihr Einfluß auf das gesellschaftliche Gesamtsystem nur wechselseitig ana- lysiert werden sollten, scheint es doch gerechtfertigt, insbe- sondere bei der Beschreibung des sowjetischen Gesellschaftssys- tems den Primat des politischen Bereichs anzuerkennen. Folgt man der Überlegung, daß sowohl Ziele, als auch "die Hauptlinien von Struktur und Muster des zustandekommenden wirtschaftlichen Gesamtgeschehens"¹¹ ) durch die politische Führungsspitze in Staat und Partei bestimmt wurden, ist es tatsächlich ge- rechtfertigt, die Krise in der Sowjetunion als eine Krise des politischen Systems zu bezeichnen¹² )

Diese Krise des politischen Teilsystems in der UdSSR resultierte - analog zum wirtschaftlichen Subsystem - daraus, daß die alten Mechanismen der Herrschaftsvermittlung nicht mehr im ge- wünschten Maße griffen, neue jedoch aufgrund des bestehenden politischen Herrschaftsverständnisses nicht entwickelt werden konnten¹³ ) Eine Rückkehr zu Methoden der direkten Gewaltanwendung,

zu Terror oder Repression, hätte im Zeitalter der weltweiten Massenkommunikation die internationale Isolierung verstärkt und versprach angesichts einer modernen, arbeitsteiligen Industrie- gesellschaft zudem wenig Erfolg. Der Verlust des äußeren Feind- bildes und das Heranwachsen einer breiten, gut ausgebildeten und zunehmend selbstbewußteren Schicht in der Gesellschaft stellte die dogmatische und politisch nicht legitimierte Einparteiherr- schaft der KPdSU immer stärker in Frage. Dies galt um so

2 . Ordnungspolitische Konzeption und Systemwandel

Ausgangspunkt der vorangegangenen Beschreibung des sowjetischen Gesellschaftssystems war die Überlegung gewesen, daß die Ursa- chen der beobachtbaren Instabilität des Gesamtsystems grund- sätzlich in vier Bereichen zu finden waren. Wie bereits angedeu- tet wurde und im Einzelnen noch gezeigt werden wird, resultier- ten die Instabilitäten der jeweiligen Subsysteme in der UdSSR primär aus dem historisch-ideologischen Herrschaftsverständnis der KPdSU, der es im Verlauf ihrer Geschichte gelang, ihren Herrschaftsanspruch in praktisch allen gesellschaftlichen Berei- chen auszubauen und zu sichern. Eine zentrale Bedeutung kam dabei der Kontrolle über das wirtschaftliche Geschehen zu. Der sozialistische Staat, von der KPdSU entworfen und instrumen- talisiert, konnte daher als das "zentrale Wirtschaftsorgan der sozialistischen Gesellschaft" oder als "unmittelbarer Organisa- tor der gesellschaftlichen Produktion" bezeichnet werden.¹⁴ )

Diese spezifische, ideologisch motivierte Verflechtung po- litischer Herrschaftsausübung mit der Kontrolle des gesamten wirtschaftlichen Geschehens steht im Mittelpunkt der vorliegen- den Arbeit. Damit werden bewußt wesentliche Aspekte des politischen Teilsystems mit in die Analyse des Wirtschaftssys- tems einbezogen, allerdings nur insoweit, als sie entscheiden- den, unmittelbaren Einfluß auf das wirtschaftliche Geschehen besitzen. Herausgearbeitet werden sollen insbesondere die Veränderungen, die das so abgegrenzte Wirtschaftssystem der UdSSR in den letzten Jahren erfahren hat; dazu ist es jedoch erforderlich, zunächst die Entstehung, Entwicklung und den Ausbau des Wirtschaftssystems der Sowjetunion - in der gebotenen Kürze - zu analysieren, um einen Beurteilungsmaßstab für jüngst erfolgte Veränderungen zu erhalten. Der Erfolg dieser Vorgehensweise hängt offensichtlich in hohem Maße von der Wahl des theoretischen Instrumentariums ab.

Wirtschaftssysteme werden üblicherweise in ihrer Gesamtheit durch eine ganze Reihe unterschiedlicher theoretischer Ansätze analysiert. Es handelt sich dabei um klassifikatorische (Comparative Economic Systems), eigentumsrechtliche (Marxismus, Property Rights), kybernetische, verhaltens bzw. entschei- dungstheoretische oder ordnungstheoretische Ansätze.¹⁵ ) Der zuletzt genannte und hier im folgenden verwendete Ansatz ist des- halb für die weitere Untersuchung gut geeignet, weil die ihm zu- grundeliegenden Elemente, die Ordnungsformen in ihren denkbaren, bzw. beobachtbaren Ausprägungen, innerhalb einer Wirtschafts- ordnung, einer empirischen Analyse besonders gut zugänglich sind. Die Wirtschaftsordnung selbst, die als "strukurbestimmend" für ein Wirtschaftssystem angesehen wird, umfaßt ihrerseits "alle Regeln, Normen und Institutionen, die als längerfristig geltende Rahmenbedingungen die ökonomischen Verhaltens- spielräume der Wirtschaftseinheiten abstecken". ¹⁶ ) Solche länger- fristigen Rahmenbedingungen sind üblicherweise in der jeweiligen Wirtschaftsverfassung eines Landes gesetzlich normiert.¹⁷ )

Problematisch bei der Wahl dieses ordnungstheoretischen In- strumentariums für die beabsichtigte Analyse der Veränderungen des sowjetischen Wirtschaftssystems sind jedoch folgende Überle- gungen: Die Besonderheiten der Zentralverwaltungswirtschaft sowjetischen Typs erfordern - wie bereits erwähnt - eine star- ke Berücksichtigung des politischen Systems.

Es stellt sich die Frage, wie dies hinreichend gewährleistet werden kann. Hinzu kommt, daß der verwendete Ansatz so leistungsfähig sein muß, daß er auch grundlegende Veränderungen des Wirtschaftsystems nicht nur beschreiben, sondern soweit möglich auch erklären können soll. Auf der Grundlage des ord- nungstheoretischen Instrumentariums soll daher ein gedankliches Konstrukt gewählt werden, das diesen Forderungen möglichst gut Rechnung trägt.

"Die theoretischen Einsichten in die ökonomischen Gestal- tungsmöglichkeiten und der politische Gestaltungswille verbinden sich in der wirtschaftspolitischen Konzeption (eigene Hervorhe- bung, B.T.) Darunter versteht man einen generellen Orientierungs- rahmen, von dem sich die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträ- ger im laufenden Entscheidungsprozeß leiten lassen".¹⁸ ) Als Orien- tierungsrahmen im wirtschaftlichen Entscheidungsprozeß ist das Konstrukt der "wirtschaftspolitischen Konzeption" der theoreti- schen Wirtschaftspolitik zuzuordnen. Aus diesem Grund kann sie insbesondere Zielvorgaben oder sonstige Einflüsse des poli- tischen Systems einer Analyse gut zugänglich machen und Verände- rungen des Wirtschaftssystems somit auch von politischer Seite aus erklärbar machen. In dieser (programmatischen) Funktion ist sie dem Bereich der "normativen Theorie" der Ordnungspolitik zuzurechnen. Auf der anderen Seite kann die wirtschaftspoliti- sche Konzeption in ihrer Funktion als Instrument der Analyse einer realisierten Wirtschaftsordnung dem Bereich der "positiven

Theorie" der Ordnungspolitik zugeordnet werden.¹⁹ ) Die Verbin- dung beider Aspekte der theoretischen Ordnungspolitik macht das Konstrukt der wirtschaftspolitischen Konzeption, das im folgenden noch im Detail darzustellen sein wird, zu einem besonders ge- eigneten theoretischen Ansatz der beabsichtigten Untersuchung der Veränderungen des sowjetischen Wirtschaftssystems.

In der Realität eines Wirtschaftssystems lassen sich jedoch die beiden Aspekte nicht immer klar unterscheiden, da empirisch schwer zu überprüfen ist, ob das, was an wirtschaftlichen Be- ziehungen und Strukturen geschaffen worden ist, auch tatsäch- lich politisch (normativ) intendiert gewesen war, bzw. inwie- weit faktische Sachverhalte ihrerseits politische Vorstellungen und Ziele dominiert haben. In der wissenschaftlichen Literatur wird die Einführung der "Sozialen Marktwirtschaft" in der Bundes- republik Deutschland gern als Beispiel einer theoretisch durch- dachten, gewollten und durchgesetzten wirtschaftspolitischen Konzeption angeführt²⁰ ). Wie gezeigt werden wird, gilt dies in besonderem Maße auch für die Einführung der "sozialistischen wirtschaftspolitischen Konzeption" in der UdSSR ab 1929, die durch die Ausgestaltung ihrer wesentlichen Aspekte in den vo- rangegangenen Jahren bereits seit 1918 als prädeterminiert gelten muß. Diese Frage nach der konzeptionellen Planung und Steuerung der historischen, aber insbesondere auch der aktuel- len Reformprozesse in der Sowjetunion, bzw. in der Russischen Föderation, zieht sich in all ihren Aspekten als "roter Faden" durch die Untersuchungen.

2. 1 Die wirtschaftspolitische Konzeption

Der Begriff der wirtschaftspolitischen Konzeption, der vor gut dreißig Jahren von PÜTZ²¹ ) geprägt und von SCHACHTSCHABEL, CASSEL und für sozialistische Wirtschaftssysteme von GUTMANN/KLEIN weiterentwickelt worden ist,²² ) entstand aus der Erkenntnis heraus, daß die Wirtschaftspolitik ein "Leit- bild" oder einen positiven "Orientierungsrahmen" als rationale Grundlage ihrer Handlungen benötigt. Dieser Orientierungsrahmen soll einen langfristigen, "rationalen Zusammenhang von Zielen,

Grundsätzen und Methoden der Wirt- schaftspolitik"²³ ) darstellen. Um einen Orientierungsrahmen der Wirtschaftspolitik in einer Volkswirtschaft möglichst zweckmä- ßig entwickeln zu können, sollte zunächst eine sorgfältige Situa- tionsanalyse²⁴ ) bzw. eine "Kennzeichnung der wirtschaftspoliti- schen Lage"²⁵ ) vorgenommen werden. Dazu ist eine deskriptive Analyse erforderlich, die nicht nur die jeweiligen volkswirt- schaftlich maßgeblichen Faktoren, Tendenzen und Rechtsgrundla- gen, sondern auch die dominierenden wirtschaftspolitischen Anschauungen und Methoden skizziert.

Wesentlicher und zugleich problematischer Bestandteil jeder wirt- schaftspolitischen Konzeption ist das Zielsystem, bzw. ein Zielkatalog, der eine Rangordnung enthält. Als problematisch erweist sich dabei nicht so sehr die Aufstellung der Haupt- ziele (Wachstums-, Verteilungs-, Stabilitäts-, Struktur- und Partizipationsziele), sondern die Entscheidung über Prioritä- ten und Kompromisse bei unvermeidlich auftretenden Zielkon- flikten. Auch die zugrundeliegenden Werte wie Freiheit, Frie- den, Gerechtigkeit, Sicherheit oder Fortschritt sind zwar verbal in den verschiedenen Gesellschaftssystemen weitgehend gleich, inhaltlich und in ihrer Gewichtung jedoch durchaus unterschied- lich.²⁶ )

Recht allgemeine Leitbilder für "Auswahl, Inhalt und Ge- wichtung der Ziele" stellen das "Kollektivprinzip" oder das "In- dividualprinzip" dar. Während das Individualprinzip die Interes- senverwirklichung des einzelnen Individuums als Maßstab und Ideal der Wirtschaftsordnung postuliert, werden bei Anwendung des Kollektiv- oder Sozialprinzips die individuellen Interessen der Gemeinschaft untergeordnet.²⁷ )

In Übereinstimmung mit diesen Grundprinzipien erfolgt dann auch die jeweilige Festlegung von Planungs-, Koordinationsund Eigen- tumsformen, die sich in den beiden Polen der Marktwirtschaft oder der Zentralverwaltungswirtschaft manifestieren.²⁸ ) Die Ausgestal- tung der Ordnungsformen bestimmt gleichzeitig den Anteil und das Zusammenwirken des staatlichen, verbandlichen und privaten Sek- tors.

Ebenfalls wichtiges Merkmal wirtschaftspolitischer Konzeptionen ist die Ausgestaltung wirtschaftspolitischer Methoden. Diese Methoden, die die "Art und Weise des Vorgehens" festlegen, sollten "unter Wahrung der ordnungspolitischen Grundsätze" eine "optimale Zielverwirklichung verbürgen."²⁹ ) Die in ei- nem Regelwerk zusammengefaßten Methoden, die das Ausmaß von Anreizen, Kontrollen und Sanktionen bestimmen, müssen dabei ge- wissen Konsistenz- und Effizienzanforderungen genügen.

Abschließend sollen noch einige Erläuterungen zur be- grifflichen Abgrenzung der wirtschaftspolitischen Konzeption vorgenommen werden. Eine wirtschaftspolitische Konzeption un- terscheidet sich prinzipiell von einem ordnungstheo- retischen Modell, weil sie ihre Strukturen der Realität ent- nimmt und sich damit auf eine konkrete "raumzeitliche Ausprä- gung von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik bezieht, während Modelle ihrem Wesen nach ahistorisch sind und aus hypotheti- schen Prämissenkonstellationen entwickelt werden können."³⁰ ) Das impliziert gleichzeitig, daß eine wirtschaftspolitische Kon- zeption prinzipiell realisierbar und brauchbar in dem Sinn sein muß, daß sie pragmatischen Anforderungen genügt.³¹ ) Der Maßstab dafür, ob die Grundelemente der wirtschaftspolitischen Konzeption ein "sinnvolles Ganzes" ergeben, oder mit anderen Worten als "rational"³² ) gelten dürfen, "muß dabei stets die grundlegende Vorstellung einer als befriedigend empfundenen Wirtschaftsund Sozialordnung sein".³³ )

Dieser schwer operationalisierbare Maßstab könnte durch den Be- griff der "Elastizität oder "Stabilität" wirtschaftspolitischer Konzeptionen deutlichere Konturen erhalten: Im Kern geht es da- rum, inwieweit eine rationale wirtschaftspolitische Konzeption in der Lage ist, sich den unablässigen Veränderungen der wirt- schaftlichen, politischen, oder soziokulturellen Teilsysteme flexibel anzupassen. Der Grad der Rationalität einer wirt- schaftspolitischen Konzeption - so lautet die daraus resultie- rende Hypothese - bestimmt das Vermögen dieser Konzeption, sich auch langfristig Veränderungen anpassen zu können, ohne ihre "grundlegende Bestimmung und Ausrichtung zu verlieren".³⁴ ) Bezo- gen auf die sowjetische Zentralverwaltungswirtschaft stellt sich damit nicht nur die Frage nach der Rationalität und Stabilität der ihr zugrundeliegenden wirtschaftspolitischen Konzeption³⁵ ). Auch Modifikationen oder Entwürfe geplanter, und möglicherweise neuartiger wirtschaftspolitischer Konzeptionen müssen an den gleichen Kriterien gemessen werden. Wenn jedoch der Grad der Rationalität einer wirtschaftspolitischen Konzeption ausschlaggebend für ihre langfristige dann als "rational gelten, "wenn sie hinsichtlich ihrer Bestimmung der Ziele, Grundsätze und Methoden den Erkenntnissen der sinn- und kausalgesetzlichen Zusammenhänge des Wirtschaftslebens genügt." Pütz (1960), S.15; Als "pseudorational" bezeichnet STREIT beispielsweise an Utopien orientierte Programme, wenn die Utopie keine hinreichenden Angaben darüber enthält, in wieweit grundlegende gesellschaftliche Veränderungen zugunsten des angestrebten Ideals durchgeführt werden müssen (oder können). Streit (1983), S. 179f.

Stabilität ist und sich dieser Zusammenhang mit hoher Wahr- scheinlichkeit nachweisen läßt, so ließe sich daraus die Schlußfolgerung ziehen, "daß der Mensch als Gesellschaftswesen in der Wahl seiner Gesellschaftsordnung nicht völlig frei sein kann",³⁶ ) da nicht jede beliebige Gesellschaftsordnung (bzw. wirtschaftspolitischen Konzeption) von vornherein dem individu- ellen Verhalten der Gesellschaftsmitglieder in ausreichendem Maße Rechnung trägt, um eine langfristige Anpassungsfähigkeit und damit Stabilität zu gewährleisten.

2. 2 Der rationale Zusammenhang

Wenn bisher von der erforderlichen Rationalität einer wirt- schaftspolitischen Konzeption gesprochen wurde, sollte an dieser Stelle noch einmal deutlich darauf hingewiesen werden, daß die Strukturelemente jeder beliebigen wirtschaftspolitischen Konzep- tion - gemessen an einem Ordnungsmodell - in Theorie und Praxis einen unvermeidlichen "irrationalen Fundus" aufweisen. Versucht man etwa bereits der Widersprüchlichkeit von theoretischen Zielvorgaben durch eine Zielhierarchie zu entkommen, erweist sich in der Praxis auch der Kompromiß zum Ausgleich gegensätz- licher Interessen als unabdingbar. Nichtsdestoweniger bleibt die angestrebte theoretische und praktische Konsistenz wesentlicher Maßstab bei der Verwirklichung einer rationalen wirtschaftspoli- tischen Konzeption. Die Konsistenzforderung muß jedoch bei der wirtschaftspolitischen Konzeption (erneut im Gegensatz zum Ordnungsmodell) mit der prinzipiellen Realisierbarkeit einer derartigen Konzeption in Übereinstimmung gebracht werden. In diesem Sinne unterscheidet sich der Rationalitätsbegriff des Modells und der Konzeption.³⁷ )

Ein zweiter fundamentaler Maßstab einer als rational emp- fundenen wirtschaftspolitischen Konzeption ist die Verankerung konzeptioneller Überlegungen auf der Ebene menschlichen Ver- haltens. Diese "Verankerung", die als Individual oder Kollek- tivprinzip (s.o.) ihren Eingang in die wissenschaftliche Lite- ratur gefunden hat, ist von weit größerer Bedeutung, als dies auf den ersten Blick scheinen mag.

Bei dem "Individualprinzip", das einmal als "Leitbild", dann als "grundlegendes Ordnungselement" oder als "sozial- philosophische Position" bezeichnet wird,³⁸ ) handelt es sich um ein axiomatisches System, welches aus bestimmten Annahmen bezüglich des menschlichen Verhaltens besteht.³⁹ ) Es liefert die Voraussetzung dafür, daß die Bestandteile einer "rationa- len" wirtschaftspolitischen Konzeption als allgemeingültig und damit grundsätzlich auf verschiedene Gesellschaftsformen über- tragbar empfunden werden.⁴⁰ ) Als axiomatisches System sollte es deshalb bezeichnet werden, weil seine Annahmen zwar histo- risch und empirisch ein hohes Maß an Plausibilität aufweisen, der "Ausgang der menschlichen Geschichte" aber ungewiß ist und sich daher Auswahl und Gewichtung der Verhaltensannahmen in letzter Konsequenz auch als falsch erweisen können.

Es ist VON HAYEKS Verdienst, daß er - ausgehend vom englischen Individualismus - in bemerkenswerter Klarheit auf gewisse Grund- annahmen bezüglich des menschlichen Verhaltens hingewiesen hat. Das unlösbare Problem, ob die Menschen "von sich aus" gut oder schlecht, egoistisch oder altruistisch handeln, umging er durch seine berühmt gewordenen Überlegungen von der "naturbedingten Begrenztheit des Wissens und der Interessen des Menschen", der "nur die Dinge des engen Kreises wirklich erfassen kann, dessen Mittel- punkt er ist; und daß die Bedürfnisse, für die er wirklich sor- gen kann, ob er nun durchaus egoistisch oder der vollkommenste Altruist ist, ein verschwindender Bruchteil der Bedürfnisse sämtlicher Mitglieder der Gesellschaft sind."⁴¹ ) Gleich- zeitig kann nur der Einzelne über die "Kenntnis der besonde- ren Umstände von Ort und Zeit" verfügen, die ihn dazu veranlas- sen, stets adäquat auf die Vielzahl von äußeren Veränderungen zu reagieren, denen er ausgesetzt ist.⁴² ) Da eine zentrale Behör- de von Natur aus nicht in der Lage ist, dieses Wissen zu berücksichtigen, muß nach Ansicht VON HAYEKS eine andere Methode dezentraler Wirtschaftsplanung gefunden werden, durch die das verstreute Wissen optimal genutzt werden kann.⁴³ ) Die einzi- ge bekannte Methode, die eine dezentrale Wirtschaftsplanung erlaubt, ist das System freier Preisbildung, in dem, wie VON HAYEK sagt "durch eine Art Symbol (...) nur die wesentlichste Information weitergegeben (wird) und zwar nur an die, welche es angeht."⁴⁴ ) Auch HENSEL schreibt hierzu: "Ohne Quantifizie- rung der Güterknappheit in Form von Geldpreisen wäre eine de- zentrale Planung von Wirtschaft und Daseinsgestaltung unmög- lich."⁴⁵ ) Für EUCKEN ist das Preissystem nicht nur "Knapp- heitsmesser" sondern zugleich auch "Kontrollapparat", dessen "zwingende Kraft" die Produktion der kaufkräftigen Nachfrage anpaßt.⁴⁶ ) Tatsächlich reicht jedoch das Preissystem hierfür allein nicht aus - es ist zwar eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für das Funktionieren einer dezentralen Wirtschaftsplanung.

Eine zweite erforderliche Bedingung ist in der Existenz von Pri- vateigentum oder genauer gesagt in der Dezentralisierung von Eigentums- und Verfügungsrechten zu sehen.⁴⁷ ) Die Forderung nach Privateigentum ergibt sich erneut aus bestimm- ten Annahmen des menschlichen Verhaltens. Ausgegangen wird in der heutigen ökonomischen Theorie von Wirtschaftssubjekten, "die sich nach ihrer eigenen Interessenlage richten (Eigennüt- zigkeit), deren Interessenlage durch ihre unbefriedigten Be- dürfnisse gekennzeichnet ist und die nicht wissentlich knappe Ressourcen vergeuden."⁴⁸ ) Diese "tendenziellen Nutzenmaximierer" können sich im konkreten Einzelfall durchaus irrational, alt- ruistisch, selbstaufopfernd oder rechtswidrig verhalten - ent- scheidend ist, daß insbesondere die Verfügungsrechte an Produk- tionsmitteln so ausgestaltet sein müssen, daß die Handlungsfol- gen für den Einzelnen längerfristig deutlich zurechenbar und spürbar bleiben. Nur die Institution des Privateigentums in ihren verschiedenen Ausprägungen erreicht die Abgrenzung "autonomer Handlungs- und Verantwortungsbereiche", die eine Rückkoppelung des wirtschaftlichen Handelns des Einzelnen ermög- licht.⁴⁹ ) Der Anreiz- und Sanktionsmechanismus, der die ein- zelnen Wirtschaftssubjekte zu gesamtwirtschaftlich erwünschtem, d.h. effizientem Verhalten zwingt, ist der Wettbewerb. "Es ist ein Verfahren, mit dessen Hilfe Pläne koordiniert, Informationen gewonnen und vermittelt, Anpassung der Nachfrage nach Gütern an das vorhandene Produktionspotential erreicht, Macht kontrol- liert, Leistungen initiiert sowie Tatsachen und Problemlösun- gen entdeckt werden, die ohne sein Bestehen nicht bekannt oder nicht genutzt würden.⁵⁰ ) Ein so verstandener Wettbewerb als "Entdeckungsverfahren"⁵¹ ) ist kein systematisch zu einem Gleich- gewichtszustand tendierender Prozeß, sondern ein stochastisches und zugleich lernendes System, dessen Gravitationszentrum durch ein dynamisches Gleichgewicht gekennzeichnet ist.

Als "marktanaloges Entdeckungsverfahren" kann auch parallel hierzu der demokratische Willensbildungsprozeß interpretiert werden. Der politische Wettbewerb, der eine notwendige Ergän- zung zum wirtschaftlichen Wettbewerb darstellt, ist in diesem Zusammenhang besonders relevant für die Bereitstellung öffent- licher Güter und für die Minimierung von konflikt- und informa- tionsbedingten Kosten der Entscheidungsfindung und Konsensbil- dung einer Gesellschaft, die von einer individualistischen Posi- tion ausgeht.⁵² )

Die bisherigen Ausführungen sollten lediglich die allgemeinen Schlußfolgerungen für Preissystem, Verfügungsrechte und Wettbe- werb verdeutlichen, die sich aus den zugrundeliegenden Annahmen des Individualprinzips ergeben. Die konkreten Anforderungen, an die Ausgestaltung und Sicherung wettbewerblicher, eigentums- rechtlicher oder preislicher Strukturen resultieren aus der spezifischen Ausformulierung der jeweiligen wirtschaftspoli- tischen Konzeption und können hier nicht untersucht werden.⁵³ ) In ihrer allgemeinen Form stimmen die so entwickelten Schluß- folgerungen allerdings grundsätzlich mit EUCKENS sogenannten "staatspolitischen", "konstituierenden" und "regulierenden" Grundprinzipien zur Wirtschaftspolitik überein, die in der neueren Diskussion um die Transformation von Wirtschaftsord- nungen erneut in das Blickfeld theoretischer Überlegungen ge- treten sind.⁵⁴ )

Gelangt man ausgehend von der sozialphilosophischen Position des "Individualprinzips" ordnungspolitisch zu einer grundsätzlich "marktmäßige(n) Koordination der Wahrnehmung von Einzel- interessen", legt die Entscheidung für die Position des "Kol- lektivprinzips" eine "zentrale Planung des Wirtschaftsgeschehens" nahe.⁵⁵ ) Während nach individualistischem Verständnis Kollektive keine eigenen Ziele verfolgen können, weil sie letztlich nur "Mittel" darstellen, um individuelle Ziele zu erreichen, vermuten konsequente Vertreter einer kollektivisti- schen Position einen Vorrang (und damit einen "Selbstzweck") des Kollektivs gegenüber dem Individuum, wenn "dem Kollektiv (...) eine, die individuelle Erfahrung übersteigende Aufgabe übertragen (ist)".⁵⁶ ) Obwohl es sich nach STREIT bei beiden Annahmen letztlich um normative Aussagen handelt, die sich somit einer unmittelbaren wissenschaftlichen Überprüfung entziehen, so stellen sich jedoch bei der praktischen Umsetzung der jeweiligen Vorstellungen für die Position des "Kollektivprinzips" die zentralen Fragen nach Auswahl, Legitimität und Kontrolle der Zielvorstellungen des "Kollektivs". Diese Zielvorstellungen müssen aus kollektivistischer Sicht, im Gegensatz zur indivi- dualistischen Position, nicht demokratisch legitimiert werden, weil sie als "höherrangig" im Vergleich zu Individualinteressen angesehen werden. Der umfassende Interessenvertretungs- und Herrschaftsanspruch der kommunistischen Parteien, die sich in den von ihnen dominierten Gesellschaftssystemen zusätzlich durch das Postulat der "gesamtgesellschaftlichen Interessenharmonie" gegen alle Kritik immunisieren konnten, war eine durchaus logische Folge der zugrundeliegenden kollektivistischen Position. Aus dem gleichen Grund wurden für alle gesellschaftlichen

Bereiche adäquate Techniken und Strukturen der Umsetzung von Parteizielen entwickelt, die zu den bekannten Formen des "Totalitären Sozialismus" führen mußten.⁵⁷ )

Die historischen Hintergründe der Entstehung und Umsetzung des spezifisch russischen Kollektivismus und seine Auswirkungen auf die Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Konzeption in der Sowjetunion werden im nächsten Kapitel im Detail dargestellt. Zuvor soll jedoch auf die Funktionen einer wirtschaftspoliti- schen Konzeption im derzeitigen Transformationsprozeß des sow- jetischen Wirtschaftssystems in Richtung auf eine marktliche Koordination näher eingegangen werden.

². 3 Die wirtschaftspolitische Konzeption im Transfor- mationsprozeß eines Wirtschaftssystems

Spätestens seit den politischen Umbrüchen in Ost- und Mit- teleuropa Ende der 80er Jahre, ist deutlich geworden, daß der Reformprozeß in diesen Ländern über kurz oder lang zu einer Transformation der wirtschaftlichen (und politischen) Systeme führen wird. Auch wenn Ausmaß, Ziel und Geschwindigkeit der jeweiligen Prozesse deutlich differieren, ist eine gemeinsame Richtung doch erkennbar: die Ablösung ineffizienter, zentralis- tisch-administrativer Strukturen durch dezentrale demokratische und marktwirtschaftliche Koordinationsmechanismen.

In Form seiner prägenden Merkmale liefert das Konstrukt der wirt- schaftspolitischen Konzeption Beurteilungskriterien dieses Strukturwandels. Dazu ist neben der Untersuchung des Wandels der wirtschaftspolitischen Zielpyramide und der wirtschaftspoliti- schen Methoden auch die Frage zu klären, welche Veränderungen das Kollektivprinzip in den Ländern Osteuropas, bzw. im hier untersuchten Fall, in der So- wjetunion, erfahren hat. Unabhängig von den hierbei erzielten Ergebnissen ist gleichzeitig zu prüfen, in welchem Maße die tra- ditionellen Planungs-, Koordinations- und Eigentumsformen der "sozialistischen wirtschaftspolitischen Konzeption" aufgelöst und durch neue Formen ersetzt wurden. Die Konsistenzforderungen einer wirtschaftspolitischen Konzeption können dabei als Maßstab des bereits erfolgten Wandels der Wirtschaftsordnung in der UdSSR verwendet werden. Damit ist die Analysefunktion einer wirtschaftspolitischen Konzeption umrissen, die ihr bei der Untersuchung eines sich im Wandel befindenden Wirtschafts- systems zukommt. Abschließend soll nun noch die Programm- und Kontrollfunktion der wirtschaftspolitischen Konzeption im Transformationsprozeß erläutert werden.

"Wirtschaftsordnungen sind Ausdruck menschlichen Wollens und Handelns."⁵⁸ ) Als längerfristig angelegte Rahmenwerke sind sie im Verlauf historischer Prozesse permanenten Veränderungen un- terworfen. Diese Veränderungen können in den einzelnen Staaten und historischen Situationen durchaus unterschiedliche Ursachen haben: Sie können kontinuierlich-evolutionär oder spontan- eruptiv, sie können Ausfluß bewußten menschlichen Gestaltungs- willens oder eher das Resultat zwangsläufiger, noch wenig erkannter Anpassungsprozesse sein.⁵⁹ ) Es ist schwer vorstellbar, daß eine geschlossene ökonomische Theorie entwickelt werden könnte, die nicht nur ein gemeinsames Muster dieser vielfältigen, historisch meist einmaligen Veränderungen beschreibt, sondern gleichzeitig auch prognostischen Anforderungen nachkommen kann.⁶⁰ ) Als möglich und durchaus wünschenswert erscheint es jedoch, insbesondere für den oben genannten Transformationsprozeß, auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR, allgemeine wirtschaftspolitische Empfehlungen oder gar einen wirtschaftspolitischen Orientierungsrahmen für den sich vollziehenden Wandel auf der Grundlage der Ordnungstheorie zu formulieren.

Die wirtschaftspolitische Konzeption ist in den bisherigen Ausführungen, in Anlehnung an die wissenschaftliche Literatur, als wirtschaftspolitischer Orientierungsrahmen eines "be- stehenden" Wirtschaftssystems beschrieben worden. In die- ser Funktion eines Orientierungsrahmens, soll sie "rationale wirtschaftspolitische Einzelentscheidungen" ermöglichen und wirtschaftspolitischen Interventionismus vermeiden helfen.⁶¹ )

Charakteristikum der Transformationsperiode eines Wirt- schaftssystems ist, daß die bislang gültige wirt- schaftspolitische Konzeption zunehmend aufgelöst und durch Merkmale einer neuen wirtschaftspolitischen Konzeption er- setzt wird. Wie das erfolgreiche deutsche Beispiel der Wirtschafts- und Währungsreform von 1948 gezeigt hat, kommt einer konzeptionell ausgearbeiteten, langfristigen Program- matik in der Umgestaltungsphase eines Wirtschaftssystems eine besondere Bedeutung zu.⁶² ) Im Unterschied zu wirt- schaftspolitischen Programmen, die "i.d.R. aus aufeinander abgestimmten Kombinationen von (zieladäquaten, B.T.) Maß- nahmen"⁶³ ) bestehen, kommt die programmatische Funktion der wirtschaftspolitischen Konzeption in der Langfristigkeit und Allgemeinheit ihrer Vorgaben zum Ausdruck. Bei der pro- grammatischen Verwendung einer wirtschaftspolitischen Kon- zeption - insbesondere im Verlauf eines Transformations- prozesses -erweist sich jedoch die Forderung nach der prin- zipiellen Realisierbarkeit der längerfristigen konzeptio- nellen Vorgaben als problematisch. Tatsächlich stieß be- reits die konsequente Realisierung der wirtschaftspoliti- schen Konzeption der "Sozialen Marktwirtschaft" in der Bun- desrepublik Deutschland" nach 1949, d.h. in einem bereits teilweise marktlich koordinierten Wirtschaftssystem auf ei- nige Schwierigkeiten.⁶⁴ ) In der Transformationsperiode ei- nes zentralverwalteten Wirtschaftssystems hin zu einem marktlich koordinierten System kommt es jedoch zusätzlich zu einer "äußerst intensiven Wechselwirkung zwischen Wirtschaft, politischem System und gesellschaftlichem Wandel, die erheb- liche praktische wie theoretische Unwägbarkeiten nach sich zieht".⁶⁵ )

Unwägbarkeiten resultieren einmal daraus, daß für - teilweise sehr weitreichende - Reformmaßnahmen stets ein Konsens in der politischen Führung gefunden werden muß. Die anschließende Umsetzung dieser Reformmaßnahmen wird dann noch außerordent- lich erschwert, wenn die unvermeidlichen "Reibungsverluste" eines Systemwandels von einer ohnehin ineffizienten und in- stabilen Wirtschaft absorbiert werden müssen, was zeitweilig zu Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung mit Dienst- leistungen oder Konsumgütern führen kann. In dieser Situation kommt dem Zeitfaktor bei der Verwirklichung des Transformations- vorhabens eine entscheidende Rolle zu. "Technische"⁶⁶ ) Zeiter- fordernisse, eigendynamische Prozesse und unvorhergesehene Folgeerscheinungen wirtschaftspolitischer Maßnahmen können die Implementierung einer - programmatisch möglicherweise bereits existierenden und grundsätzlich akzeptierten neuen wirtschafts- politischen Konzeption - verlangsamen oder sogar verhindern.⁶⁷ ) Auch wenn es von daher ratsam ist, Programmatik und konkrete Im- plementierung einer wirtschaftspolitischen Konzeption analytisch getrennt zu behandeln, fordert deren prinzipielle Rea- lisierbarkeit (s.o.) letztendlich stets eine Beachtung beider Aspekte. Genau in diesem Aspekt der wirtschaftspolitischen Kon- zeption, eine allgemeine und doch verbindliche Richtschnur wirtschaftspolitischen Handelns darzustellen, liegt die Bedeu- tung der Programm- und Kontrollfunktion der wirtschaftspoliti- schen Konzeption in einer Transformationsperiode.

2. 4 Zusammenfassung

Ausgehend von der "universalen Dependenz aller sozialen Phänomene" in einer Gesellschaft stand am Beginn dieses Kapitels eine analytische Aufspaltung des gesellschaftlichen Gesamtsys- tems der UdSSR in die einzelnen Subsysteme. Die vorläufige, knappe Beschreibung dieser Teilsysteme zeigte nicht nur die wesentlichen Ursachen der Instabilität in den jeweiligen Subsys- temen auf, sie sprach auch die enge Verflechtung von politi- schem und wirtschaftlichem System in der Sowjetunion an. Aus dieser Erkenntnis heraus wurde ein theoretischer Ansatz ge- sucht, der einerseits dieser Verflechtung Rechnung tragen und andererseits in der Lage sein sollte, den Zustand und zugleich auch den historischen und aktuellen Wandel des so erweiter- ten Wirtschaftssystems theoretisch zu erfassen. Das schließ- lich ausgewählte theoretische Konstrukt der "wirtschaftspoli- tischen Konzeption" ist in seinen analytischen Aspekten der positiven und in seinen programmatischen Aspekten der norma- tiven theoretischen Wirtschaftspolitik zuzuordnen und kann dadurch die vier folgenden Funktionen erfüllen:

1. Die wirtschaftspolitische Konzeption kann - insbesondere durch die in ihr festgelegten Ordnungsformen und -prinzipien - als Muster zur Beschreibung einer bestehenden oder im Wan- del befindlichen Wirtschaftsordnung verwendet werden. Sie er- füllt damit eine Analysefunktion.
2. Als Zielvorgabe im wirtschaftspolitischen Bereich besitzt die wirtschaftspolitische Konzeption eine Programmfunktion.
3. Eine Kontrollfunktion kommt der wirtschaftspolitischen Konzeption zu, indem sie als rationaler Maßstab wirt- schaftspolitische Einzelentscheidungen begründbar macht und Interventionismus vermeiden hilft. Im Transformationsprozeß eines Wirtschaftssystems ermöglicht sie zugleich eine Überprüfung von Anspruch und Realität der Wirtschaftspolitik des jeweiligen Landes.
4. Schließlich läßt sich noch eine Prognosefunktion formulieren, die sich daraus ergibt, daß eine stark inkonsistente und unflexible wirtschaftspolitische Konzeption langfristig zu einer Instabilität des wirtschaftlichen Systems (und damit auch der anderen Teilsysteme) führt und letztendlich die Wahrschein- lichkeit einer Systemtransformation erhöht.

I I Die wirtschaftspolitische Konzeption des

Sozialismus

1. Die vorrevolutionären Jahre

Nachdem im vorangegangenen Kapitel Theorie und Funktionen der wirtschaftspolitischen Konzeption dargestellt worden sind, soll nun in diesem Kapitel die konkrete Entstehung und Ent- wicklung der "wirtschaftspolitischen Konzeption des Sozialis- mus" beschrieben werden. Dazu ist es erforderlich, kurz auf die historischen Hintergründe der Entstehung der sowjetischen Zentralverwaltungswirtschaft einzugehen, weil ohne sie Struk- tur und Funktionsweise des sozialistischen Wirtschaftssystems schwer verständlich bleiben. Die jeweiligen historischen Etappen - deren Einteilung später noch im einzelnen begründet wird - werden, dem Analysemuster der wirtschaftspolitischen Konzeption folgend, nach Zielen und Methoden der Wirtschafts- politik sowie in Hinblick auf den Wandel der Ordnungsformen untersucht werden. Diesen Untersuchungen geht eine Situations- analyse voraus. Eine kurze Zusammenfassung am Ende jeder Etappe schließt dann die jeweilige Untersuchung ab. Die stark geraffte wirtschaftshistorische Darstellung macht es erforderlich, insbesondere Ziele und Methoden der wirtschaftspolitischen Konzeption der jeweiligen Etappe, nur schwerpunktmäßig, in Anlehnung an das vorgestellte theoretische Konstrukt, zu beschreiben.

1.1 Die russische Wirtschaft zu Beginn des 20.Jahrhunderts

Die wirtschaftliche Entwicklung des Russischen Reiches muß in der Zeit um die Jahrhundertwende als sehr uneinheitlich be- zeichnet werden.¹ ) Insbesondere durch die forcierte Indu- strialisierungspolitik des Finanzministers WITTE - wobei der Eisenbahnbau eine Schlüsselrolle innehatte - kam es in den 90er Jahren des neunzehnten Jahrhunderts zu so hohen in- dustriellen Wachstumsraten, daß der Ausdruck "Industrielle Revolution" oder "Gründerzeit"² ) durchaus angebracht erscheint. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Industrie- produktion erreichte zwischen 1888 und 1913 rund 5 Prozent, 1895-1900 sogar über 9 Prozent. Die industrielle Struktur der russischen Wirtschaft näherte sich zusehends derjenigen west- licher Industrienationen an.³ )

Gleichzeitig blieb Rußland überwiegend agrarisch strukturiert: der Anteil der Bevölkerung, der in der Landwirtschaft tätig war, betrug um die Jahrhundertwende 85-90 Prozent, 1913 noch rund 75 Prozent. Im landwirtschaftlichen Bereich lagen die Zuwachsraten der Pro-Kopf-Produktion allerdings nur knapp über dem Anstieg der Bevölkerungsrate. Dies sowie der technisch sehr rückständige kleinindustrielle und handwerkliche Bereich erklären die Tatsache, daß die Zunahme des Pro-Kopf- Sozialproduktes in Rußland geringer als in fast allen industrialisierten Ländern war. Der wirtschaftliche Abstand zu diesen Ländern vergrößerte sich dadurch zunehmend.⁴ )

1905 waren im europäischen Teil Rußlands nur 10 Prozent der bäu- erlichen Betriebe in der Lage, für den Markt zu produzieren, 66 Prozent aller Bauern konnten nicht einmal genug für den eigenen Bedarf erwirtschaften.⁵ Die Unterernährung auf dem Lande, die immer wieder zu Hungersnöten führte, sollte nach der Revolution von 1905 durch die STOLYPINSCHEN Agrarreformen beseitigt werden. Die Reformen zielten auf die Schaffung eines leistungsfähigen privaten und genossenschaftlichen Bauernstandes ab. Schwerpunkte der Reformen waren die Loslösung der Bauern aus den sie wirtschaftlich

fesselnden Dorfgemeinschaften, Landübertragungen und Land- zukaufsmöglichkeiten sowie Umsiedlungsprogramme nach Sibirien. Der Erfolg dieser Maßnahmen wurde jedoch durch Widerstände der Großgrundbesitzer und durch den starken Bevölkerungszuwachs, der auch durch eine Eingliederung der freigesetzten Landbevölkerung in die Industrie nicht hinreichend abgefedert werden konnte, eingeschränkt.⁶ Trotzdem kann die Bedeutung des Agrarsektors für die wirtschaftliche Entwicklung Rußlands um die Jahrhundert- wende kaum unterschätzt werden: Während sich der Export Ruß- lands von 1861 bis 1900 mehr als verdreifachte, stieg der Ex- portanteil der Agrarprodukte im gleichen Zeitraum von rund einem Drittel auf über drei Viertel des Gesamtexports an.⁷

Durch den Agrarexport wurde es möglich, vorübergehend eine akti- ve Handelsbilanz und dadurch den Übergang zu einer goldgedeck- ten, stabilen Rubelwährung (1897) zu erreichen. Letzteres war wiederum eine wesentliche Voraussetzung für die damit einset- zenden, umfangreichen ausländischen Kapitalinvestitionen in die russische Industrie.⁸ Die massive staatliche Industriali- sierungspolitik⁹ ermöglichte zwar die erwähnten hohen Wachs- tumsraten im industriellen Sektor, führte aber gleichzeitig zu einer von staatlichen Aufträgen abhängigen, hochkonzentrierten und kartellierten Schwerindustrie.¹⁰ Damit ist die wirtschafts- politische Situation des vorrevolutionären Rußlands ausrei- chend skizziert worden, vor deren Hintergrund sich der Aufbau der "sozialistischen" wirtschaftspolitischen Konzeption vollzog.

Es ist an dieser Stelle nicht beabsichtigt, die vielfältigen geographischen (Klima, Wasserwege), geoökonomischen (enorme Entfernungen zwischen Rohstoffstandorten und Bevölkerungszentren), demographisch-sozialen (Bevölkerungswachstum im Vergleich zum Wirtschaftswachstum) oder imperialen (Herrschaftsausdehnung nach Asien) Faktoren zu beschreiben oder gar zu gewichten, die das Ausmaß des Staatseinflusses auf die russische Wirtschaft geprägt haben mögen.¹¹ Auch die Diskussion um einen spezifisch "russischen Weg" der Wirtschaftsentwicklung mit einem hohen Staatsanteil am wirtschaftlichen Geschehen soll hier nicht wie- der aufgenommen werden.¹² Das Wissen um gewisse Kontinuitäten in der russisch-sowjetischen Wirtschaftsgeschichte erleichtert jedoch - vor dem Hintergrund der im folgenden vorzustellenden dominierenden Geistesströmungen jener Epoche - das Verständnis für die Durchsetzung staatlich-kollektivistischer Wirtschaftsstrukturen in Rußland.

1. 2 Der revolutionäre Kollektivismus der Bolschewiki

Es würde die Bedeutung der Kontinuität der russisch-sowjetischen Wirtschafts- und Ideengeschichte zweifellos überbewerten, wollte man eine direkte Verbindungslinie von den sozial- philosophischen Ideen des vorrevolutionären Rußlands bis hin zur Sowjetunion der 80er Jahre ziehen. Trotzdem sollen an dieser Stelle einige Besonderheiten der vorrevolutionären Ideenwelt im ökonomischen Bereich beschrieben werden, die in der Form eines "Leitbildes" immerhin "bestimmte ordnungs- und prozeßpolitische Präferenzen und Tabus" bis in unsere Zeit zur Folge hatten und Hinweise sowohl für die Durchsetzung, als auch für das Beharrungsvermögen des sozialistischen Wirt- schaftsmodells liefern können.¹³

Wenn auch die staatliche Industrialisierungspolitik im Rußland des auslaufenden 19.Jahrhunderts bis zur Revolution 1917 stark vom Gedankengut des westlichen Liberalismus geprägt war,¹⁴

so spielten demgegenüber in weiten Teilen der russischen Intelli- genz und Arbeiterschaft radikale oder revolutionäre Strömungen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Folgt man RAUPACHS Eintei- lung der "politisch-ökonomischen Gedankenschulen", Rußlands in "Narodniki" (Volkssozialisten) und "marxistische Sozialisten", so entwickelten sich in der Zeit bis zur Jahrhundertwende zwei sich gegenüberstehende Geistesströmungen mit wirtschaftspoli- tisch sehr unterschiedlichen Programmen.¹⁵ Während die Narodniki als Nachfolger der Slawophilen einen eigenständig-russischen, gemeinwirtschaftlichen Weg auf der Grundlage der zu moder- nisierenden Dorfgemeinschaft (obschtschina) befürworteten, un- terstützten die westlich orientierten, marxistischen So- zialisten, von den Gesetzmäßigkeiten der Wirtschaftsge- schichte überzeugt, die schnelle Industrialisierung Ruß- lands. Die sozialen Spannungen, die die Industrielle Revolution mit sich brachte, wurden durch die politische Repression noch verschärft und erleichterten das Vordringen marxistischen Ge- dankengutes. Dabei mag die, gegenüber Westeuropa zeitlich ver- zögerte Industrialisierung Rußlands ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt haben, weil hier einige Aspekte der MARXSCHEN Ideen sehr viel unmittelbarer der Realität zu entsprechen schienen, als im industriell und sozial weiter entwickelten Westen.¹⁶

Auf dem Londoner Parteitag von 1903 spalteten sich die marxistischen Sozialisten in die Flügel der "Menschewiki" (Minderheitler) und der "Bolschewiki" (Mehrheitler). Im Un- terschied zu den Menschewiki, die sich zu einer sozialdemo- kratischen Partei weiterentwickelten, hatten die Bolschewiki unter der Leitung LENINS nur ein Ziel: den Aufbau einer straff organisierten, konspirativen Partei von Berufsrevolutionären, die in der Lage sein sollte, einen "bewaffneten Volksaufstand" erfolgreich durchzuführen und eine "Diktatur des Proletari- ats" zu errichten. Dabei wurde der Terror als Kampfmittel aus- drücklich gebilligt¹⁷ Legitimiert werden konnte dieses Vorge- hen durch die von MARX in Form eines universalen Gesetzes for- mulierte, geschichtliche Notwendigkeit des Klassenkampfes, der nach dem Sieg der Arbeiterklasse zunächst in die Diktatur des Proletariats und später in den Kommunismus einmünden würde.¹⁸

Während allerdings MARX - ausgehend von einem als utopisch zu bezeichnenden Menschenbild¹⁹ - zu sehr vagen konzeptionellen Vorstellungen einer zukünftigen Gesellschaftsordnung ge- langte, hatte sich LENIN - spätestens nach der Oktoberrevolution 1917 - mit der Realisierung einer derartigen Konzeption ausei- nanderzusetzen. Wie LENIN sich die Umgestaltung der Gesellschaft vor- stellte, kommt in folgendem Zitat von 1920 zum Ausdruck:

"Die Klassen aufheben, heißt nicht nur die Gutsbesitzer und Kapi- talisten davonjagen - das haben wir verhältnismäßig leicht getan -, das heißt auch die kleinen Warenproduzenten beseitigen, diese aber kann man nicht davonjagen, man kann sie nicht un- terdrücken, mit ihnen muß man zurechtkommen, sie kann (und muß) man nur durch eine sehr langwierige, langsame, vorsichti- ge organisatorische Arbeit ummodeln und umerziehen. Sie umgeben das Proletariat von allen Seiten mit einer kleinbürgerlichen Atmosphäre, durchtränken, demoralisieren es mit ihr, rufen be- ständig innerhalb des Proletariats Rückfälle in kleinbürgerli- che Charakterlosigkeit, Zersplitterung, Individualismus, wechselnde Begeisterung und Mutlosigkeit hervor. (...) Die Diktatur des Proletariats ist ein zäher Kampf, ein blutiger und unblutiger, gewaltsamer und friedlicher, militärischer und wirtschaftlicher, pädagogischer und administrativer Kampf gegen die Mächte und Traditionen der alten Gesellschaft. Die Macht der Gewohnheit von Millionen und aber Millionen ist die fürchterlichste Macht. Ohne eine eiserne und kampfgestählte Par- tei, ohne eine Partei, die das Vertrauen alles dessen genießt, was in der gegebenen Klasse ehrlich ist, (...), ist es es unmöglich, einen solchen Kampf erfolgreich zu führen. "²⁰

Die Diktatur des Proletariats, die an "keinerlei Gesetz ge- bunden ist"²¹ erfordere die "strengste Einheit des Willens" durch die "Unterordnung des Willens von Tausenden unter den Willen eines einzigen"²², sie war nach den Worten LENINS ein Krieg, der viel grausamer, langwieriger und hartnäckiger sei, als alle Kriege, die es je gegeben hätte.²³

Im ersten Kapitel dieser Arbeit ist die Verankerung konzep- tioneller Überlegungen auf der Ebene des menschlichen Ver- haltens als Maßstab einer als rational empfundenen wirt- schaftspolitischen Konzeption bezeichnet worden. Als zweiter Maßstab wurde die "grundlegende Vorstellung einer als befrie- digend empfundenen Wirtschafts- und Sozialordnung" genannt. Es ist natürlich in letzter Konsequenz eine normative Entscheidung, ob die Durchsetzung oder Verankerung konzeptioneller Vor- stellungen durch die Mittel des Zwanges, des Terrors oder des Krieges trotzdem als in diesem Sinne "rational" interpretiert werden kann. Viele Hinweise sprechen dafür, daß die utopischen Voraussetzungen des marxistischen Menschenbildes, die faktisch einen Einsatz repressiver Maßnahmen zur Durchsetzung der ange- strebten Ziele erforderlich machten, ursächlich für eine zu- tiefst empfundene Widersprüchlichkeit aller Lebensbereiche des sozialistischen Alltags waren und letztlich mit zu einer Auflösung der bestehenden gesellschaftlichen Strukturen ge- führt haben. Die hiermit aufgeworfene Überlegung läßt sich jedoch nicht ohne Zuhilfenahme eines Werturteils klären und soll daher im Verlauf der anschließenden Untersuchungen nicht weiter behandelt werden. Einer wissenschaftlichen Beurteilung zugänglich sind demgegenüber die bereits angesprochenen Fra- gen nach Auswahl, Legitimität und Kontrolle der Zielvorstellungen eines "Kollektivs", etwa in der Form der kommunistischen Partei LENINS oder Fragen der logischen Konsistenz (innere Widerspruchsfreiheit) von Wirtschaftspolitik und Ordnungsformen in einem sozialistischen Wirtschaftssystem.

LENIN selbst erkannte kurz vor seinem Tod, im Jahr 1924 die Un- durchführbarkeit der von ihm und seiner Partei versuchten, gewaltsamen Umgestaltung der Gesellschaft:

²³ Grottian (1962), S.90.

"Natürlich, wir haben Schiffbruch erlitten... wir müssen klar sehen... daß es unmöglich ist, die Psychologie der Menschen, ihre jahrhundertealten Lebensgewohnheiten so plötzlich zu andern. Man kann versuchen, die Bevölkerung gewaltsam in neue Ordnungen zu treiben" doch dies wurde "ganz Rußland in einen Fleischwolf verwandeln".²⁴

Die von ihm und anderen Parteitheoretikern entwickelte Konzeption der Diktatur des Proletariats unter der Führung einer Partei, bildete jedoch trotz dieser Erkenntnis eine unverrückbare Grund- lage des revolutionären Kollektivismus der Bolschewiki. Das Herr- schaftsverständnis der Partei kann daher, wie bereits erwähnt, als zentrales Charakteristikum des Kollektivprinzips, in seiner spezifisch russisch-sowjetischen Ausprägung, bezeichnet werden.

Faßt man den Gedanken des Kollektivprinzips als Leitbild oder als vorherrschende Idee der Gestaltung von Wirtschaft und Ge- sellschaft weiter, ist es zweckmäßig, auch andere Charakte- ristika noch hinzuzunehmen. Hier bieten sich in besonderer Weise die "systemkonservierenden Postulate" an, die von HÖHMANN näher spezifiziert worden sind.²⁵ Sie lassen sich aufschlüsseln in Wachstums- und Leistungspostulat, Planbarkeits- und Soziali- sierungspostulat, sowie Harmonie-, Zukunfts- und Führungspostu- lat und bilden gemeinsam eine Art ideologisch stark beeinfluß- tes "ökonomisches Weltbild". Obwohl alle sieben Postulate

wechselseitig verschränkt sind, lassen sich doch drei Gruppen herausarbeiten.

Die erste Gruppe beinhaltet das Wachstums- und Leistungspostulat. Aus der marxistisch-leninistischen Annahme der Überlegenheit des sozialistischen Wirtschaftssystems wird axiomatisch eine höhere Wachstumsrate als in nicht-sozialistischen Wirtschaftssys- temen hergeleitet. Die zweite Gruppe umfaßt das Planbarkeits- und Sozialisierungspostulat. Hauptgedanke dieser Postulate ist die Annahme, daß die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des So- zialismus "auf der Grundlage sozialistischer Eigentumsver- hältnisse planbar, d.h. vorherbestimmbar und bewußt gestaltbar ist."²⁶ Sind die sozialistischen Eigentumsverhältnisse einmal eingeführt, so ergibt sich aus marxistischer Sicht nicht nur eine Überwindung aller antagonistischen Interessenwidersprüche durch die gesamtgesellschaftliche Interessenvertretung der Partei (Harmoniepostulat), sondern dadurch gleichzeitig eine optimistische Weltsicht, nach der der Mensch durch entsprechende Anreize eine prinzipiell vollkommene, kommunistische Gesellschaftsordnung erreichen wird (Zukunftspostulat). Zu dieser dritten Gruppe an Postulaten zählt ebenfalls das Führungspostulat, welches aus dem Planbarkeitsanspruch herleitbar ist und den "Kern des Leninschen Beitrags zum Marxismus-Leninismus darstellt".²⁷

Zusammenfassend kann man also sagen, daß die vorgestellten Pos- tulate auf der einen Seite aus bestimmten sozial-philosophischen Annahmen des Marxismus-Leninismus hergeleitet wurden, während sie auf der anderen Seite durch wirtschaftspolitische Ziele (Wachstum, Verteilung), Ordnungsformen (Planungs-, Koordinations- und Eigentumsformen), oder Methoden (administrative Parteiführung) konkretisiert werden. Wie im nächsten Kapitel zu zeigen sein wird, hat sich zwar die konkrete Ausgestaltung von Zielen, Ordnungsformen und Methoden der sich entwickelnden "wirtschaftspolitischen Konzeption des Sozialismus" im Lauf der Jahrzehnte geändert, das Kollektivprinzip hat jedoch seinen ideologischen, systemkonservierenden Charakter bis weit in die 80er Jahre beibehalten.

2 . Der Kriegskommunismus (1918-1920

Die Jahre von 1918 bis 1920, die als "Kriegskommunismus"²⁸ be- zeichnet werden, waren im politischen Bereich durch die Konso- lidierung der Macht der Bolschewiki, durch den Bürgerkrieg und die militärische Verteidigung des Landes gegenüber ausländi- schen Truppen gekennzeichnet Die nachrevolutionäre Wirtschaft des Landes war, bedingt durch die Folgen des Weltkrieges und die Machtübernahme der Bolschewiki, zerrüttet, der alte Regie- rungsapparat zerstört und die gesamte staatliche Ordnung stand am Rande des Zusammenbruchs.²⁹

Ein Hauptziel nach der politischen Machtergreifung war zu- nächst die schnellstmögliche Erlangung der "Kontrolle über die gesellschaftliche Produktion und die Verteilung der Er- zeugnisse".³⁰ Auch wenn dabei das Fernziel, die Einführung des Sozialismus keineswegs aus den Augen gelassen wurde, ging es doch zunächst vor allem um die Kontrolle der ökonomischen "Kom- mandohöhen" durch Organe der bolschewistischen Staatsmacht. Die Idee einer, von Arbeiter- und Landkomitees selbstverwalteten, syndikalisierten staatsmonopolistischen Wirtschaft wurde schon nach kurzer Zeit aufgegeben, an ihre Stelle trat bereits 1918 eine streng zentralistische Ordnungsstruktur, in der alle marktlichen Austauschbeziehungen durch administrative Direkti- ven, Kontrollen und Sanktionen ersetzt wurden.

Es ist in der Literatur umstritten, ob es sich bei dem an- gestrebten Modell einer totalen Befehlswirtschaft um ein zeitlich beschränktes "Zwischenziel" zum Machterhalt und zur Überwindung größter Not handelte, oder ob mit dem Kriegskom- munismus das dominierende Fernziel einer kommunistischen Ge- sellschaft direkt erreicht werden sollte. Die konzeptionellen Überlegungen LENINS und anderer Parteiführer, die sehr früh- zeitigen und umfassenden Verstaatlichungen, der Aufbau eines Apparates der zentralen Wirtschaftsleitung (Oberster Volkswirtschaftsrat) und die Fortsetzung und Verschärfung "kriegskommunistischer" Maßnahmen nach Beendigung der Kriegshandlungen Ende 1919, sind allerdings ein Beleg für die zweite Version.³¹ Ist hiermit das Hauptziel der kriegskommunis- tischen Periode weitgehend umrissen, sollen nun weitere Ziele der Wirtschaftspolitik dieser Phase des "Kriegskommunismus" kurz beschrieben werden.

Im Agrarbereich wurde kurzfristig die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung von Grund und Boden der Gutsbesitzer, sowie die anschließende Neuverteilung angestrebt. Langfristig sollte durch konsequente Bevorzugung der Kollek- tivwirtschaften und die Technisierung der Landwirtschaft (GOELRO-Plan) das Ziel einer sozialistischen Organisation des Dorfes erreicht werden.

Ein anderes ordnungspolitisches Ziel bestand darin, die ganze Volkswirtschaft nach dem Vorbild eines "Büros" oder einer "Fabrik" zu organisieren.³² Dies sollte zunächst durch die Nationalisierung und Zentralisierung des Bankensystems, später durch die Verstaatlichung der gesamten Industrie erreicht werden. Im Herbst 1918 folgte das Verbot des Privathandels, die Auflösung der Konsumgütermärkte und die Ersetzung monetärer Transaktionen durch direkte Naturalverteilung. Mit der nach militärischem Vorbild organisierten, administrativen Arbeitsplatzzuteilung 1920 und der Anordnung der vollständigen Naturalentlohnung, war der Hö- hepunkt dieser Entwicklung erreicht.

Ordnungstheoretisch betrachtet, läßt sich das System des Kriegskommunismus, wie es bis Ende 1920 entwickelt wurde, mit dem Modell der "total zentralgeleiteten Wirtschaft" von EUCKEN beschreiben.³³ Nach diesem Modell entscheidet die Zentrale nicht nur detailliert über Faktoreinsatz, Produktion oder Ver- wendung der produzierten Güter, sie bestimmt auch gleichzeitig Arbeitsplatz- und Konsumgüterwahl für jedes einzelne Mitglied der Gesellschaft. Bereits die Prämissen dieses, von HENSEL weiterentwickelten, theoretischen Modells, die für eine maxi- male Zielverwirklichung der Zentrale erforderlich wären, sind außerordentlich restriktiv; die Nutzenmaximierung der individu- ellen Präferenzen der Bevölkerung wird bei dieser Analyse ohne- hin ausgeklammert.³⁴ Daß die modelltheoretische Beschreibung jedoch von der Realität in einigen Punkten abwich, wird aus folgendem deutlich.

Die Realität des Kriegskommunismus war einerseits gekenn- zeichnet durch überwiegend staatliches bzw. kollektivwirt- schaftliches Eigentum im industriellen und gewerblichen Sek- tor, andererseits aber durch eine "Atomisierung" des privaten bäuerlichen Landbesitzes. Landenteignungen und - umverteilungen, eine fast erfolglose Kollektivierung in der Landwirtschaft auf freiwilliger Basis und acht Millionen Menschen, die aus Armee und Städten auf das Land zurückkehrten, führten zu überwiegen- der Subsistenzwirtschaft und einem drastischen Rückgang der Agrarproduktion für den Markt. In den Sektoren der Industrie und des Handels wurden zwar die Marktbeziehungen zerstört, diese konnten jedoch nicht durch eine systematische oder längerfristige zentrale Wirt- schaftsplanung ersetzt werden. Statt einer Planwirtschaft entwickelte sich eine "autoritäre auf unkoordinierten und un- systematischen ad-hoc-Direktiven und Interventionen beruhende Befehlswirtschaft" ³⁵.

Zweifellos waren die Methoden, mit denen die oben bezeichneten Ziele erreicht werden sollten, auch durch eine von Bürgerkrieg und wirtschaftlicher Zerrüttung gekennzeichnete Umwelt geprägt. Es bleibt jedoch festzuhalten, daß die wichtigste Methode zur Durchsetzung der angestrebten Ziele in der Anwendung direk- ter staatlicher Zwangsmittel bestand. Wiederholte Requirie- rungsmaßnahmen in der Landwirtschaft, die Militarisierung des Arbeitsplatzes und die systematische Zerstörung aller wirt- schaftlichen Freiheitsräume führten 1920 nicht nur zum Zusam- menbruch der russischen Industrie, sondern gipfelten 1921/22 in einer Hungersnot, wobei bis zu fünf Millionen Menschen ums Leben kamen.³⁶

Obwohl die Periode des Kriegskommunismus einerseits durch ein gewisses Maß an Pragmatismus in der Wirtschaftspolitik bestimmt war, das sich vor allem aus der schwierigen und ungewissen politisch-wirtschaftlichen Situation ergab, war auf der anderen Seite eine konsequente Verfolgung grundlegender wirtschaftspo- litischer Ziele, auf der Basis eines kollektivistischen Leit- bildes, für die Zeitspanne von 1918 bis 1921 deutlich erkenn- bar. Eine Reihe von Inkonsistenzen in den Bereichen der Pla- nungs- und Arbeitskoordination oder der Agrarproduktion sind für diese Zeit eher der schmalen Machtbasis der Partei oder technisch-administrativen Unzulänglichkeiten zuzuschreiben, als dem Fehlen konzeptioneller Vorstellungen.³⁷ Die in nur abge- wandelter Form knapp zehn Jahre später unter ungeheuren Kos- ten durchgesetzte "sozialistische wirtschaftspolitische Kon- zeption" ist ein Beleg dafür, daß die faktischen Irrationalitäten des "Kriegs- kommunismus" und der daraus resultierende wirtschaftliche Zusammenbruch weniger auf eine inkonsistente Zielverfolgung, als auf die politische Undurchführbarkeit einer grundlegenden Strukturveränderung der Wirtschaft zurückzuführen sind.

3 . Die Neue Ökonomische Politik (1921-1928)

Als der Begriff "Neue Ökonomische Politik" (NEP=Nowaja Eko- nomitscheskaja Politika) auf der außerordentlichen 10. Partei- konferenz im Mai 1921 das erste Mal erwähnt wurde, verstand man darunter keine grundsätzliche Abkehr von den Zielen des Kriegskommunismus.38) Zwei Monate zuvor, am 15.03.1921 war auf dem 10. Parteitag die Ablösung der bis dahin bestehenden

Ablieferungspflicht der Bauern durch eine niedriger angesetzte Naturalsteuer beschlossen worden. Sie ermöglichte den Bauern lediglich den freien (zunächst lokalen) Verkauf überschüssi- ger Agrarprodukte; gleichzeitig wurden Maßnahmen getroffen, die durch die Festsetzung von Warenäquivalenten auf eine völ- lige Abschaffung des Geldes abzielten. Entscheidend ist, daß die neue Steuer, die Wiederzulassung des privaten Handels und die Umstellung der Industrie auf eine wirtschaftliche Rech- nungsführung (chosrastschot) erst eingeführt wurden, als die krisenhafte Situation des Landes eine wirtschaftspolitische Kursänderung unumgänglich gemacht hatte.

1920 war die Produktion der Großindustrie gegenüber 1913 auf weniger als 20 Prozent zurückgegangen, die Produktion im Agrarbereich auf 70 Prozent. Das Transportwesen und die Grund- stoffindustrie standen vor dem Zusammenbruch und die Arbeits- produktivität war auf weniger als ein Drittel des Vor- kriegsstandes gesunken.39) Selbst kostenlose oder stark verbil- ligte Dienstleistungen, wie Kommunikation, Transport, Brennstoffe, Mieten oder die öffentlichen Essensausgaben in den Städten konnten die wachsende Unzufriedenheit, nicht verhin- dern. Auf dem Lande war es nach den schlechten Ernten 1920 und den sich verschärfenden Requirierungsmaßnahmen von Agrarproduk- ten Anfang 1921 zu massenhaften, organisierten Aufstandsbewegungen gekommen. Die blutig niedergeschlagene Re- volte der Kronstädter Matrosen, welche 1917 die bolschewistische Revolution entscheidend unterstützt hatten, zwang die Partei endgültig zum Einlenken.⁴⁰

Ob die zunächst vorsichtigen wirtschaftspolitischen Änderungen, die von LENIN unterstützt wurden, als "bedeutende staatsmänni- sche Tat" ⁴¹ bezeichnet werden können, ist sicherlich diskussi- onsbedürftig. Unbestritten ist jedoch, daß das Ausbleiben der internationalen Revolution, die Massenaufstände und der äu- ßerst geringe Einfluß der Partei auf dem Lande der bolsche- wistischen Partei keine andere Wahl als den Kompromiß ließ, wenn sie an der Macht bleiben wollte. Die teilweise Zulas- sung marktlicher Mechanismen wurde als "taktische Maßnahme" verstanden, an eine Aufgabe politischer oder ökonomischer "Kommandohöhen" der Partei wurde zu keiner Zeit gedacht. Das langfristige Ziel, die Erreichung des Sozialismus, wurde zu- gunsten des kurzfristigen Ziels, des Machterhalts, zurückge- stellt.⁴²

Die wirtschaftspolitischen Ziele dieser Periode der NEP, die etwa 1929 durch den ersten Fünfjahrplan und den Beginn der Zwangskollektivierung beendet wurde,⁴³ lassen sich zeitlich in zwei Phasen aufteilen. Bis Mitte der 20er Jahre stand das

Ziel der Konsolidierung der Volkswirtschaft im Vordergrund, das 1926 mit dem Erreichen des Vorkriegsniveaus der Wirtschaft als erfüllt gelten konnte. In der zweiten Phase führte das durch gestörte Austauschbeziehun- gen zwischen Industrie und Landwirtschaft hervorgerufene ge- ringe Marktangebot an Agrarprodukten des Jahres 1925 zwar zur Undurchführbarkeit des geplanten Investitionsprogramms in der Industrie, bewirkte aber letztlich doch ab 1927 eine forcierte Industrialisierungspolitik auf Kosten der Landwirtschaft. Das ist so zu erklären, daß das im Grunde marktkonforme Verhal- ten der Bauern als bewußtes, ja feindseliges Handeln ge- gen die Staatspläne und die wirtschaftspolitischen Ziele empfunden wurde, was seinerseits einen Stimmungsum- schwung in der politischen Führung gegen die wohlhabenderen Bauern auslöste.⁴⁴

Damit hatten sich in der 1924 begonnenen "Industrialisie- rungsdebatte"⁴⁵ diejenigen durchgesetzt, die ein be- schleunigtes Wachstumstempo in der Industrie durch die "Aus- beutung" der Landwirtschaft, statt durch gleichgewichtiges Wachstum der beiden Sektoren erreichen wollten. Da die als erforderlich angesehene Investitionsquote nur durch permanenten Konsumverzicht der Agrarbevölkerung (Zwangssparen) zu erreichen war⁴⁶, die diese freiwillig auf Dauer nicht hinnehmen konnte, implizierte das ab 1927 dominierende Ziel einer verschärften Wachstumspolitik bereits grundlegende Strukturveränderungen der Wirtschaft.

Ordnungstheoretisch betrachtet war die Wirtschaft der So- wjetunion⁴⁷ während der Zeit der NEP in einen planwirt- schaftlichen und einen marktwirtschaftlichen Sektor gespalten. Außenhandel, Banken, Großindustrie, das Transportwesen und wei- te Teile des Großhandels waren auch weiterhin unter staatli- cher Verwaltung. Kleinbetriebe, Handel und der Agrarbereich blieben, ungeachtet staatlicher Kollektivie- rungsmaßnahmen überwiegend in privater Bewirtschaftung. Das un- lösbare Spannungsverhältnis, in dem sich die gemischte Wirt- schaft der UdSSR in dieser Periode befand, kam in der Entwick- lung der Preise deutlich zum Ausdruck.

Bis 1922 waren die Agrarpreise, gemessen an den Industrie- preisen, durch die Nahrungsmittelknappheit relativ hoch gewesen. Die guten Ernteergebnisse von 1922, eine schnelle Entwicklung des Agrarsektors und inflationär bedingte niedrigere monetäre Abgaben in der Landwirtschaft führten jedoch bis Ende 1923 zu einem drastischen Verfall der Agrarpreise. Demgegenüber stiegen die Industriepreise in diesem Zeitraum stetig an.⁴⁸ Ursächlich für diesen Anstieg war einerseits die erforderliche Re- konstruktionsdauer, insbesondere in den Bereichen der Grundstoffindustie, andererseits aber auch die ineffiziente und preistreibende Struktur einer trustmäßig organisierten und administrativ verwalteten Industrie.

Die Bauern reagierten auf das überteuerte und nicht den Be- dürfnissen entsprechende industrielle Warenangebot markt- konform: sie reduzierten das Angebot an Agrarerzeugnissen für den Markt und versuchten ihre Nachfrage an industriellen Gü- tern mit Hilfe der gewerblichen und kleinindustriellen Produk- tion zu decken. Eine daraus resultierende Absatzkrise im indust- riellen Sektor führte zu solchen Arbeiterunruhen, daß die Re- gierung sich Ende 1923 gezwungen sah, die Industriepreise zu senken. Die kostspielige und daher von staatlicher Seite ver- zögerte Modernisierung der Industrie bewirkte jedoch nun, daß mit den veralteten Produktionsanlagen der Nachfrage in der Landwirtschaft nach industriellen Gütern nicht nachzukommen war. Daraufhin kam es erneut zu einer Einschränkung des land- wirtschaftlichen Marktangebotes.

Die auftauchenden Schwierigkeiten ließen sich in den Jahren 1925-1926 zunächst noch mit staatlichen Anreizen (Steuerer- leichterungen) oder Sanktionen (Getreidebeschaffungsmaßnahmen) regeln. Das grundsätzliche Dilemma: eine Bauernschaft, die auf wirtschaftliche Fehlplanungen oder auf zunehmende Zwangsspar- maßnahmen zugunsten staatlich forcierter Investitionen in der Industrie mit marktlicher Anpassung reagierte, - war lang- fristig mit der gemischten Wirtschaft der UdSSR nicht zu lösen. Da der an marktlichen Kriterien orientierte Weg für die Gesamt- wirtschaft aus politischen Gründen nicht in Frage kam, blieb ordnungspolitisch gesehen nur der Weg einer weitergehenden Steuerung und Verstaatlichung bisher marktlicher oder privater Bereiche.

Entsprechend der gemischten Struktur der sowjetischen Wirtschaft in den 20er Jahren waren auch die wirtschaftspolitischen Metho- den als widersprüchlich zu bezeichnen. Indirekte Anreizmechanismen, wie die Einführung der wirtschaftlichen Rech- nungsführung und des Leistungslohns in der Industrie, steuer- liche Erleichterungen in der Landwirtschaft oder die für indi- viduelle Kalkulationen unumgängliche Währungsreform von 1922- 1924 kennzeichneten die marktlich orientierten Methoden der

Wirtschaftspolitik. Demgegenüber stand der Ausbau einer zentra- lisierten Planungsorganisation im industriellen Bereich durch direkte Preisfestsetzungen sowie die staatliche Lenkung und Kontrolle von Produktion und Verteilung der Güter. In der Land- wirtschaft kam es ab 1928 erneut zu Zwangsmaßnahmen in Form von Getreiderequirierungen.⁴⁹

Auch wenn in der Zeit der NEP eine gewisse Anlehnung an die kon- zeptionellen Vorstellungen des "Staatskapitalismus" LENINS von

1917 erkennbar waren, konnte für diese Periode von einer in sich schlüssigen wirtschaftspolitischen Konzeption nicht die Rede sein.⁵⁰ Die von LENIN selbst als "taktische Maßnahme" be- zeichnete Liberalisierung eines Teils der Wirtschaft, wurde durch gegenläufige Tendenzen in anderen Wirtschaftsbereichen sowie durch den Ausbau und die Gleichschaltung der politischen Macht der Partei konterkariert.⁵¹ Der erzwungene Kompromiß von widersprüchlichen Zielvorstellungen, Strukturen und Metho- den verdeckte tieferliegende Zentralisierungstendenzen, die sich aus dem wirtschaftspolitischen Auftrag des Kollektivprin- zips ergaben.

[...]

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¹⁾ Vgl. hierzu und zu den folgenden Ausführungen Thieme (1984), S.5 und Gutmann (1981), S.29ff.

²⁾ Zur Systemtheorie in den Wirtschaftswissenschaften vgl. ebd., Thieme (1984) oder Neuberger/Duffy (1976).

³⁾ Thieme (1984), S.6.

⁴⁾ Verfassung (1977), Art. 29.

⁵⁾ Segbers (1989), S.186-189; Höhmann (1989a), S.7; Wettig (1989), S.205ff; Will (1989), S.278ff.

⁶⁾ Segbers (1989), S.183; Meier (1989), S.183ff.

⁷⁾ Vgl. hierzu Conert (1990), S.223ff; Segbers (1989), S.178-183; Höhmann (1989b), S.123ff; Zu weiteren Einzelheiten sei auf die jeweiligen Abschnitte der Kapitel II und III verwiesen.

⁸⁾ Gutmann (1981), S.30.

⁹⁾ Vgl. zu den Störungen des sozio-kulturellen Systems Knabe (1990); Ahlberg (1990a), S.115ff; Segbers (1989), S.183-186; Höhmann (1989a), S.8; Wiles (1981), S.6; Mommsen (1989), S.10-19.

¹⁰⁾ Winigradow (1988), S.355ff.

¹¹⁾ Gutmann/Klein (1984), S.97.

¹²⁾ Simon (1989a), S.22.

¹³⁾ Zum politischen Subsystem vgl. Simon (1990); Segbers (1989), S.178 und S.189; Vgl. insbesondere aber Kap. III, Ab- schnitt 2. mehr, als die politische Führung durch Überalterung und eine unkontrollierbare Bürokratie praktisch paralysiert worden war und zu adäquaten Problemlösungen in kaum einem gesellschaftli- chen Bereich mehr in der Lage war.

¹⁴⁾ Gutmann/Klein (1984), S.107.

¹⁵⁾ Einen Überblick zu den verschiedenen Ansätzen gibt Thieme (1984), S.7-10.

¹⁶⁾ Cassel (1984), S.9.

¹⁷⁾ Thieme (1984), S.11; Vgl. auch den graphisch dargestellten Zusammenhang von Wirtschaftssystem, -ordnung und -verfassung; Ebd., S.12.

¹⁸⁾ Cassel (1984), S.11.

¹⁹⁾ Vgl. zu den Begriffen "normativer" und "positiver" Theorie der Ordnungspolitik Cassel (1988), S.323f.

²⁰⁾ Vgl. hierzu Streit (1983), S.180-184.

²¹⁾ Pütz (1960), S.9-21.

²²⁾ Schachtschabel (1967); Cassel (1984); Gutmann/Klein (1984).

²³⁾ Pütz (1960), S .11.

²⁴⁾ Schachtschabel (1967), S.16ff.

²⁵⁾ Pütz (1960), S .11.

²⁶⁾ Cassel (1984), S.13; Schachtschabel (1967), S.18ff; Pütz (1960), S.12; Vgl. auch Streit (1988), S.48f.

²⁷⁾ Schachtschabel (1967), S.29ff; Vgl. auch Streit (1983), S.115ff und Cassel (1984), S.13.

²⁸⁾ Ebd., S.14; Vgl. hierzu auch ausführlich Leipold (1989a), S.1-24.

²⁹⁾ Pütz (1960), S.14.

³⁰⁾ Neuhauser (1960), S.30 und S.33.

³¹⁾ Ebd., S.30.

³²⁾ Eine wirtschaftspolitische Konzeption kann nach PÜTZ

³³⁾ Neuhauser (1960), S.33; Vgl. zum Zusammenhang von Ord- nungsstruktur und einem Grundkonsens in der Gesellschaft Gut- mann (1989a), S.351.

³⁴⁾ Schachtschabel (1967), S.39.

³⁵⁾ EUCKEN schrieb schon 1952, daß eine Zentralverwaltungs- wirtschaft zwar durch Zwang eine "äußere Stabilität" auch für längere Zeit aufrechterhalten kann, selbst wenn durch das feh- lende Gleichgewicht im Wirtschaftsprozeß "Millionen (...) ver- hungern". "Innere Stabilität" kann es nach seiner Auffassung jedoch nur in der Wirtschaftsform der "Eigenwirtschaft" oder bei vollständiger Konkurrenz geben. Eucken (1975), S.198.

³⁶⁾ Raupach (1966), S.8.

³⁷⁾ Vgl. hierzu Pütz (1960), S.15f; Neuhauser (1960), S.30ff; Vgl. zum Begriff der Rationalität auch Streit (1983), S.151f.

³⁸⁾ Vgl. Cassel, (1984), S.11-13; Schachtschabel (1967), S.18-23.

³⁹⁾ "Die grundlegende Behauptung (des Individualismus, B.T.) ist, (...) daß es keinen anderen Weg zum Verständnis der sozi- alen Erscheinungen gibt, als über das Verständnis des Handelns des Einzelnen, das sich nach den Nebenmenschen richtet und von deren zu erwartendem Verhalten bestimmt wird." Von Hayek (1952), S.15.

⁴⁰⁾ Vgl. hierzu von Hayek (1969), S.261.

⁴¹⁾ Von Hayek (1952), S.25.

⁴²⁾ Ebd., S.107-110.

⁴³⁾ Ebd., S.111f; Zu den Schwierigkeiten der Zentralisierung des verstreuten Wissens vgl. auch ebd., S.192-267.

⁴⁴⁾ Ebd., S.115.

⁴⁵⁾ Hensel (1975), S.239.

⁴⁶⁾ Eucken (1975), S.70.

⁴⁷⁾ Kromphardt (1987), S.37f; Eucken (1975), S.270ff; Thieme (1984), S.25; Schüller/Barthel (1990), S.69.

⁴⁸⁾ Eschenberg (1978), S.11; Leipold (1983), S.83-86; Tietzel (1986), S.118ff.

⁴⁹⁾ Vgl. hierzu ausführlich Leipold (1983), S.43-87; Eine stärker rechtlich-institutionelle Analyse der Bedeutung des Privatei- gentums für das individuelle Verhalten beschreibt der Property-Rights Ansatz. Schüller (1983), S.145-153; Für NORTH reicht diese Erklärung menschlichen Verhaltens nicht aus. Seiner Ansicht nach kann nur unter Hinzunahme einer "Weltanschauung" "irrationales" Verhalten hinreichend erklärt werden. North (1988), S.12.

⁵⁰⁾ Gutmann (1981), S.58.

⁵¹⁾ Vgl. von Hayek (1969), S.249ff; Windsperger (1986), S.125-140.

⁵²⁾ Streit (1983), S.112ff; Zur Theorie der repräsentativen Demo- kratie und zur Theorie der öffentlichen Güter vgl. Musgrave (1987a), S.60-103 und S. 148-169; Zur ökonomischen Theorie der Politik vgl. Downs (1968) oder Kirsch (1974).

⁵³⁾ Vgl. hierzu Streit (1983), S.180-184 und OBERENDERS Ana- lyse zum Einfluß der ordnungspolitischen Prinzipien EUCKENS auf die deutsche Wirtschaftspolitik nach 1945. Oberender (1989), S.321-350.

⁵⁴⁾ Die staatspolitischen Empfehlungen EUCKENS zielen auf die Auflösung wirtschaftlicher Macht durch den Staat und die gleichzeitige Beschränkung staatlicher Macht auf die Ordnung, nicht jedoch auf die Lenkung des wirtschaftlichen Geschehens ab. Zu den konstituierenden Prinzipien für den Aufbau einer Wettbewerbsordnung zählt die Errichtung eines freien Preissys- tems, einer privatwirtschaftlichen Eigentumsordnung und eines Wettbewerbssystems, wofür Vertrags- freiheit und das Rechtsinstitut der Haftung unerläßlich sind. Die Schaffung einer stabilen Währungsordnung und die Konstanz der Wirtschaftspolitik runden diesen Katalog ab. An regulierenden Prinzipien sind insbesondere Maßnahmen der Verteilungs- oder Antimonopolpolitik des Staates zu nennen. Eucken (1975), S.254ff; Vgl. auch Gutmann (1991), S.38-43.

⁵⁵⁾ Streit (1983), S.118.

⁵⁶⁾ Ebd., S.116.

⁵⁷⁾ Ebd., S.117; Vgl. hierzu auch Gutmann/Klein (1984), S.108.

⁵⁸⁾ Kloten (1989), S.99.

⁵⁹⁾ Vgl. zur "Dynamisierung der Ordnungstheorie" Leipold (1989b), S.13-29, hier: S.16ff.

⁶⁰⁾ Vgl. zu diesen Überlegungen Gutmann (1991), S.30f.

⁶¹⁾ Streit (1983), S. 173.

⁶²⁾ Kloten (1989), S. 110; Schlecht (1989), S. 303-320.

⁶³⁾ Streit (1983), S.125.

⁶⁴⁾ Vgl. hierzu ebd., S.182ff.

⁶⁵⁾ Herrmann-Pillath (1990), S.2.

⁶⁶⁾ Als "technisch" in diesem Sinne sind etwa erforderliche Ausbil- dungs- oder Umschulungszeiten, Umstellungsfristen der Produktion oder unvermeidliche "time lags" wirtschaftspolitischer Maßnahmen anzusehen.

⁶⁷⁾ Auf Paradoxien", die im Verlauf der beobachtbaren Transforma- tionsprozesse auftauchen (z.B. die wechselseitige Bedingtheit von Preisliberalisierung und Privatisierung) weist GUTMANN hin; Gutmann (1991), S.43f hin.

¹⁾ Zu weiterführender Literatur sei insbesondere auf die Werke von Nötzold (1966) oder Haumann (1980) verwiesen.

²⁾ Stökl (1965), S.563.

³⁾ Haumann (1981a), S.430-437; Löwe (1981), S.315-329; Nove (1969), S. 12; Nötzold (1975), S.235.

⁴⁾ Dobias (1977), S.14ff; Gregory (1975), S.224f; NOVE schätzt die jährliche Zunahme der landwirtschaftlichen ProKopf- Produktion zwischen 1860-1914 auf 0,25 Prozent. Nove (1969), S.24. Vgl. auch ebd., S.14ff.

⁵⁾ Nötzold (1975), S.231 und S.242.

⁶⁾ Ebd., 5.242-248; Willetts (1975), S.168-187; Dobias (1977), S.15-16; Nötzold (1966), S.90-97.

⁷⁾ Stökl (1965), S.565.

⁸⁾ In der Metallindustrie betrug der "ausländische Anteil am Gesamtkapital" um die Jahrhundertwende 42 Prozent, im Bergbau sogar 70 Prozent. Ebd., S.566.

⁹⁾ Bereits 1902 waren beispielsweise zwei Drittel der rus- sischen Eisenbahnen verstaatlicht. Ebd., S.563.

¹⁰⁾ Raupach (1964), S.21-24; Löwe (1981), S.319 und Haumann (1981a), S.432-434; Vgl. auch Gregory (1975), S.210-227 oder Dobias (1977), S.15f.

¹¹⁾ Als ein Vertreter derartiger Überlegungen soll an dieser Stelle RAUPACH zitiert werden:"Beim Erschließen der Tiefe des russischen Reiches wirkten ungünstige Kosten-Ertragsverhältnisse dahin, daß an Stelle privater Unternehmungslust staatliche Aufträge und Finanzierungsmethoden traten, sofern der politische Wille die Industrialisierung des kontinentalen Hinterlandes für unerläßlich hielt. (...) Die wachsende Ausdehnung des Staatsgebiets und die Erfordernisse seiner Eroberung und Verteidigung bedingen hohe Staatsausgaben. Die benötigten fiskalischen Mittel entstammten größtenteils der mittelbaren Belastung des individuellen Verbrauches, da die allgemeine Armut die breite Bildung besteuerbaren Vermögens nicht zuließ." Raupach (1964), S.15f.

¹²⁾ So kommt NÖTZOLD etwa zu dem Schluß, daß in Rußland im Vergleich zur "atlantischen Welt" die "Unmenge der Probleme (...) eine raschere Lösung, als marktwirtschaftlich möglich war, (er- forderte)".Nötzold (1966), S.206; Der von NÖTZOLD vermuteten "ökonomischen Sackgasse" widerspricht HAUMANN, der aufgrund der erfolgten Strukturveränderungen, Produktivitätssteigerungen und Wachstumsraten die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten Ruß- lands zu dieser Zeit deutlich positiver beurteilt. Haumann (1980), S.29f.

¹³⁾ Vgl. hierzu Höhmann (1985b), S.21.

¹⁴⁾ Vgl. hierzu Nötzold (1966), S.16.

¹⁵⁾ Vgl. hierzu und im folgenden: Raupach (1964), S.25-32; Thalheim (1962), S.22f; Einen guten Überblick der beiden Geistesströmungen bietet Stökl (1965), S.574-591.

¹⁶⁾ Raupach (1964) S.30.

¹⁷⁾ Lenin (1987), S.149 und S.163-166,; Grottian (1962), S.65f; Stökl (1965), S.591.

¹⁸⁾ Vgl. hierzu Peters (1980), S.45-51; Kromphardt (1987), S.148-151.

¹⁹⁾ Peters (1980), S.51-55, S.125ff; Dobias (1977), S.20f; Leipold (1983), S.58; Nach Auffassung von PETERS ist das Menschenbild des Marxismus insofern utopisch, als dieser behauptet, daß der Mensch sich durch die Änderung der Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus, zu einem "allseits 'guten', insbesondere selbstlosen, arbeitsfreudigen und friedliebenden Wesen entwi- ckelt", Peters (1980), S.53; Vgl. auch ebd., S.125f.

²⁰⁾ Grottian (1962), S.90-91.

²¹⁾ Ebd.,S.88.

²²⁾ Lenin (1952), S.38.

²⁴⁾ Literaturnaja Gazeta (1989).

²⁵⁾ Vgl. hierzu und auch im folgenden: Höhmann (1982), S.14-27.

²⁶⁾ Ebd., S.21.

²⁷⁾ Ebd., S.22.

²⁸⁾ Der Begriff "Kriegskommunismus" wurde 1921 das erste Mal von LENIN verwendet, der die wirtschaftspolitischen Entschei- dungen dieser Periode damit als "zeitweilige" Maßnahmen zur Überwindung von Not und Krieg erklären wollte. Lenin (1974c), S.355.

²⁹⁾ Vgl. hierzu und auch im folgenden: Thalheim (1962), S.25-29; Raupach (1964), S.33-46; Nove (1969), S.46-82; Lorenz (1976), S.94-120; Dobias (1977), S.26-42; Haumann (1981b), S.704-716.

³⁰⁾ Lenin (1974a), S.6.

³¹⁾ Vgl. hierzu Wiles (1965), S.433f; Lorenz (1976), S.113; Dobias (1977), S.39f; Nove (1969), S.78; Elster (1930), S.122ff.

³²⁾ "Die gesamte Gesellschaft wird ein Büro und eine Fabrik mit gleicher Arbeit und gleichem Lohn sein".Lenin (1974b), S.488.

³³⁾ Eucken (1965) S. 80-87.

³⁴⁾ Zu den Prämissen des Modells von HENSEL und zu der Dis- kussion darüber vgl. im einzelnen Hensel (1979), S.112 und Gutmann (1989b), S.55-69. Für die vorliegende Betrachtung genügt es, auf die in den Prämissen formulierten Forderungen nach Gemeineigentum an Produktionsmitteln, nach der Zu- rückstellung individueller Interessen zugunsten der Ziele der Zentrale und nach dem Vorhandensein eines rationalen, effektiven Lenkungssystems hinzuweisen.

³⁵⁾ Dobias (1977), S.37.

³⁶⁾ Ebd., S.41; Raupach (1964), S.43.

³⁷⁾ Wiles (1965), S.434; Im Dezember 1929 schrieb STALIN, daß die von ihm verfolgte "Liquidierung des Kulakentums als Klasse" vor "fünf oder drei Jahren noch zum Scheitern ver- urteilt gewesen wäre". Stalin (1954), S.147f.

³⁸⁾ Vgl. Haumann (1981b), S.716f.

³⁹⁾ Ebd., S.705f; Dobias (1977), S.41; Raupach (1964), S.43f.

⁴⁰⁾ Stökl (1965), S.678-686; Raupach (1964), S.47ff; Dobias (1977), S.42ff; Thalheim (1962), S.29ff.

⁴¹⁾ Raupach (1964), S.47.

⁴²⁾ Vgl. hierzu und im folgenden Raupach (1964), S.47f; Do- bias (1977), S.43; Thalheim (1962), S.31; Lorenz (1976), S.122-124 und S.185f.

⁴³⁾ Ebd., S.167f.

⁴⁴⁾ Haumann (1981b), S.742ff.

⁴⁵⁾ Vgl. hierzu ausführlich Erlich (1960); Dobias (1977), S.51-57.

⁴⁶⁾ Der Kapitalimport schied wegen der Anullierung der Aus- landsschulden, der Nationalisierung von Auslandsvermögen durch die Bolschewiki und ab 1929 durch die Weltwirt- schaftskrise aus. Die Belastung der Arbeitnehmerhaushalte entfiel aus politischen und quantitativen Gründen; Dobias (1977), S.53; Lorenz (1976), S.85 und S.156; Haumann (1981b), S.724.

⁴⁷⁾ Am 31.01.1924 billigte der Zweite Unions-Sowjetkongreß die erste Verfassung der UdSSR. Stökl (1965), S.692f.

⁴⁸⁾ Das Auseinanderlaufen der Preisentwicklung ist mit dem bildlichen Ausdruck der "Scheren-Krise" bezeichnet worden, vgl. hierzu und im folgenden Haumann (1981b), S.737ff.

⁴⁹⁾ Raupach (1964), S.57; Dobias (1977), S.45; Nove (1969), S.96f; Haumann (1981b), S.740 und 744; Zur Währungsreform vgl. ausführlich Elster (1930

⁵⁰⁾ Dobias (1977), S.27-28 und S.43; Zum LENINSCHEN Ver- ständnis des "Staatskapitalismus" vgl. Lenin (1974c), S.341-380.

⁵¹⁾ Vgl. Haumann (1986), S.28f; In jüngster Zeit kommen auch sowjetische Historiker "denen gewisse Parteiarchive zur Verfügung stehen" zu dem Schluß, "daß die NEP-Zeit inder Tat als 'Atempause' zu betrachten ist". Buchholz (1990),S.30.