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Die Entwicklung des Markenrechts in Deutschland seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871

Seminararbeit 2008 33 Seiten

Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
A. Gegenstand und Ziel der Arbeit
B. Gang der Untersuchung
C. Warenzeichen, Marke, Kennzeichen – Erläuterung zur Begriffsverwendung

Erster Teil – Das „Gesetz über Markenschutz“ (MSchG) vom 30. November 1874
A. Überblick über die gesetzliche Regelung
B. Gesetzgebungsgeschichte und historische Einordnung
I. Gewerbefreiheit contra Markenschutz
II. Tendenzwende pro Markenschutz

Zweiter Teil – Das „Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen“ (WBG) vom 12. Mai 1894
A. Ursachen für die Novellierung des Markenrechts
B. Überblick über die gesetzliche Regelung
I. Erweiterung des Schutzes in sachlicher und personeller Hinsicht
II. Aufgabe des reinen Anmeldesystems und Zentralisierung des Zeichenwesens beim (neu geschaffenen) Patentamt
III. Einführung des (strafrechtlichen) Ausstattungsschutzes
IV. Einführung des Verbandszeichens (1913)

Dritter Teil – Das „Warenzeichengesetz“ (WZG) vom 5. Mai 1936 und seine Änderungen bis 1994
A. Vorgeschichte
B. Überblick über die gesetzliche Regelung
I. Änderungen im Bereich der absoluten Eintragungshindernisse
II. Aufweichung der Akzessorietät des Markenrechts
III. Einführung des (zivilrechtlichen) Ausstattungsschutzes
IV. Weitere Änderungen
V. Einschub: Nationalsozialistische Ideologie im Markenrecht
C. Überblick über die weitere Entwicklung bis 1994
I. Die Kriegs- und Nachkriegszeit
II. Einführung des Benutzungszwanges (1967)
III. Einführung der Dienstleistungsmarken (1979)
IV. Weitgehende Abkehr vom Akzessorietätsprinzip (1992)

Vierter Teil – Das „Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen“ (MarkenG) vom 25. Oktober 1994
A. Vorgeschichte
B. Überblick über die gesetzliche Regelung
I. Abkehr vom Begriff „Warenzeichen“
II. Aufgabe des strengen Eintragungsprinzips und Änderung des Eintragungsverfahrens
III. Öffnung des Kreises schutzfähiger Zeichen
IV. Vollumfängliche Abkehr vom Akzessorietätsprinzip
V. Eingliederung des Schutzes bekannter Marken
VI. Regelung der Markenlizenz
VII. Regelung der Unanfechtbarkeit der Marken

Fünfter Teil – Zusammenfassung und Stellungnahme
Literaturverzeichnis

Einleitung

A. Gegenstand und Ziel der Arbeit

Das allgemeine Phänomen, das Seine zu bezeichnen, markieren zu wollen, liegt aller Wahrscheinlichkeit nach in unserer ersten Natur.[1] Bereits ab dem Ende des 1. Jhd. n.Chr. finden sich bei Tacitus und Plutarch An­merkungen und Hinweise auf die Verwendung von (geschäftlichen) Kennzeichen.[2] Die Fabrikzeichen der altchinesischen Porzellanmanufakturen belegen diesen Befund ebenso wie die schon weit vor dem Mittelalter in deutschen Landen verwendeten Haus- und Hofmarken.[3] Dieses menschliche Kennzeichnungsbedürfnis bildet den Keim für die Versuche, diesem Bedürfnis einen rechtlichen Rahmen zu geben – mit anderen Worten: ein systematisches Kennzeichen- bzw. Markenrecht zu schaffen.

Die vorliegende Arbeit beleuchtet die entsprechenden, für das deutsche Staatsgebiet einheitlich unternommenen, Versuche und beschränkt sich so auf den Zeitraum ab Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871. Es soll jedoch nicht verschwiegen werden, dass auch bereits vor der Reichsgründung einzelstaatliche Regelungen markenrechtlicher Natur nachweisbar sind.[4] So wurden etwa in Bayern per Verordnung vom 21. Dezember 1862 bestimmte angemeldete Fabrik- und Gewerbezeichen vor widerrecht­licher Benutzung und Nachahmung „einigermaßen brauchbar[5] geschützt. In Teilen Preußens kam seit 1847 registrierten Fabrikzeichen an Eisen- und Stahlwaaren gesetzlicher Schutz zu.[6]

B. Gang der Untersuchung

Die Entwicklung des Markenwesens in Deutschland vollzog sich im betrachteten Zeitraum seit der Reichsgründung in Etappen, an deren Ende jeweils eine Neuordnung des Markenrechts durch ein grundlegendes Gesetzeswerk stand. Diese Etappen geben der vorliegenden, chronologisch aufgebauten Arbeit ihren äußeren Rahmen. Im Ersten Teil wird der Weg zum Markenschutzgesetz von 1874 behandelt, gefolgt von den Ausführungen zu jener Periode, an deren Ende das Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen von 1894 stand, im Zweiten Teil. Aufbauend auf diesen richtungs­weisenden Kodifikationen, steht die Etappe im Umfeld des Warenzeichengesetzes von 1936 im Mittelpunkt des Dritten Teils. Dabei werden auch die bedeutenden, allerdings jeweils nur auf Teilaspekte beschränkten Änderungen des WZG in 1967, 1979 und 1992 behandelt, bevor im Vierten Teil das 1995 in Kraft getretene und im Wesentlichen auch noch aktuell geltende Markengesetz betrachtet wird. Im abschließenden Fünften Teil wird die Entwicklung des Markenrechts in Deutschland zusammengefasst und gewürdigt.

Um dem beschränkten Umfang einer Seminararbeit gerecht zu werden, müssen die Ausführungen auf die wesentlichen Charakteristika der jeweiligen Entwicklungsetappen in ihrem wirtschaftlichen und politischen Gesamtzusammenhang beschränkt bleiben. Die Kenntnis der Grundstrukturen und Begriffe des (geltenden) Markenrechts wird dabei vorausgesetzt. Ferner müssen die Entwicklungen des Zeichenrechts außerhalb Deutschlands ebenso unberücksichtigt bleiben wie jene in der DDR.[7]

C. Warenzeichen, Marke, Kennzeichen – Erläuterung zur Begriffsverwendung

Mit einer Marke lassen sich die Produkte eines Unternehmers von denen anderer Unternehmer unterscheiden.[8] Sie dient vornehmlich als herkunfts- und produktbezogener Unterscheidungshinweis.[9] Aufgrund dieser allgemeinen Unterscheidungseignung wird die Marke unter den Oberbegriff (Kenn)Zeichen subsumiert.[10] Der Begriff Kennzeichen kann im Rahmen dieser Arbeit synonym für Marke verwendet werden, da die übrigen Kennzeichen[11] nicht behandelt werden. Im Hinblick auf die vormals übliche, nunmehr aber überkommene Verwendung des Begriffs Wa(a)renzeichen anstelle von Marke – bietet sich die allgemeine Verwendung des Obergriffs aus Gründen der Übersichtlichkeit sogar ausdrücklich an.

Erster Teil – Das „Gesetz über Markenschutz“ (MSchG) vom 30. November 1874

Mit dem „Gesetz über Markenschutz“ (Markenschutzgesetz)[12] wurde Kennzeichen in Deutschland erstmals reichseinheitlich ein umfassender Schutz mit den Mitteln des Zivilrechts gewährt.[13] Im Vorfeld dieser Kodifikation war der Zeichenschutz reichseinheitlich nur rudimentär geregelt. Einzig in § 287 des Reichsstrafgesetzbuches[14] von 1871 war die Verwendung des Namens oder der Firma eines Dritten zur fälschlichen Kennzeichnung eigener Waren oder Verpackungen unter Strafe gestellt.[15] Der kaiserliche Vollzug des Markenschutzgesetzes am 30. November 1874 stellte damit die „gesetzliche Geburtsstunde[16] des modernen gesamtdeutschen Markenrechts dar – und dies schon einige Jahre vor den großen Kodifikationen des BGB und des HGB.

A. Überblick über die gesetzliche Regelung

Nach § 1 dieses insgesamt einundzwanzig Paragrafen fassenden Regelwerks konnten „Gewerbe­treibende, deren Firma im Handelsregister einge­tragen ist, […] Zeichen, welche zur Unterscheidung ihrer Waaren von den Waaren anderer Gewerbetreibenden auf den Waaren selbst oder auf deren Verpackung angebracht werden sollen, zur Eintragung in das Handelsregister […] anmelden.“ Dabei war die Eintragung nach § 3 S. 2 MSchG jedoch „zu versagen, wenn die Zeichen ausschließlich in Zahlen, Buchstaben oder Worten bestehen, oder wenn sie öffentliche Wappen oder Aergernis erregende Darstellungen enthalten.“ Hatte das angemeldete Zeichen diese Hürde überwunden und war zur Eintragung gelangt, so nach § 8 MSchG stand ausschließlich dem Anmelder das Recht zu, Waren oder Verpackungen mit dem Zeichen zu versehen oder in Verkehr zu bringen. Zur Durchsetzung dieses Rechts konnte der Markeninhaber „im Wege der Klage beantragen, daß [der Verletzer] für nicht berechtigt erklärt werde, diese Bezeichnung zu gebrauchen“, § 13 S. 1 MSchG. Daneben sah § 14 MSchG – in Fällen der wissentlichen Verletzung – einen Entschädigungsanspruch bzw. § 15 MSchG alternativ einen Anspruch auf Zahlung einer Geldbuße vor.

B. Gesetzgebungsgeschichte und historische Einordnung

I. Gewerbefreiheit contra Markenschutz

Obwohl heute die Notwendigkeit eines Schutzes von Marken als unverzicht­barer Teil einer funktionierenden Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung selbstverständlich erscheint,[17] konnte sich diese „Einsicht“ lange Zeit nicht durchsetzen. Die weitreichenden Bedenken, die den Befürwortern eines einheitlichen und breiten Markenschutzes entgegen gehalten wurden, standen lange Zeit einer ersten reichseinheitlichen gesetzlichen Regelung des Markenrechts entgegen.[18] Noch 1871 hielt man die Begünstigung eines Markeninhabers durch ein gegen Dritte gerichtetes und staatlich gewährtes Ausschließlichkeitsrecht an einem Warenzeichen für eine „Belästigung des freien Verkehrs[19] – oder moderater formuliert – immerhin für einen nicht zu recht­fertigenden Eingriff in die (damals noch als unantastbar geltende) Gewerbefreiheit.[20] Die Gewerbetreibenden seien hinreichend durch den bestehenden (strafrechtlichen) Schutz für ihren Namen und ihre Firma geschützt, zumal die Verwendung eben von eigenem Namen oder eigener Firma ohnehin die „natürliche[21] und einfachste Form der Warenkennzeichnung sei.[22] Es wurde sogar das Interesse der Konsumenten an einer leicht verständlichen Warenkennzeichnung, welche eben nur bei Verwendung von Name oder Firma gewährleistet ist, als „Argument“ bemüht um die Notwendigkeit eines Markenschutzes zu torpedieren.[23] Schlussendlich betrachtete man die Einführung eines Markenschutzes wegen der für jedes Zeichen durchzuführenden Eintragungsprüfung sowie der Notwendigkeit der Schaffung und Verwaltung eines zentralisierten Zeichenregisters schlichtweg als praktisch unmöglich und unfinanzierbar.[24]

II. Tendenzwende pro Markenschutz

Ungeachtet der dargestellten Vorbehalte kam es 1874 zum Erlass des Markenschutzgesetzes „mit großer Mehrheit[25], welches am 01. Mai 1875 in Kraft trat. In der Begründung des Gesetzes wurde sogar ausdrücklich da­rauf verwiesen, dass der „Meinungs- und Interessenkampf seit geraumer Zeit zugunsten des Zeichenschutzes entschieden sei“.[26] Die Ursache dieses Umschwungs ist sowohl im unbändigen Engagement der interessierten Wirtschaftskreise als auch in der wirtschaftspolitischen Entwicklung im Umfeld der Reichsgründung zu suchen.

Ab 1866 sind eine Vielzahl von Anfragen und Petitionen aus der deutschen Wirtschaft zu verzeichnen, die ihre Forderung nach einem umfassenden Zeichenschutzrecht ausdauernd in den politischen Fokus rückten, wobei sich besonders die Handelskammern hervortaten.[27] Das Publikum orientiere sich tatsächlich in erster Linie am (figürlichen) Etikettenbild einer Ware und nicht an Name oder Firma des Herstellers.[28] Gerade diese äußeren Erkennungszeichen würden jedoch verstärkt nachgeahmt und so der Verkehr getäuscht.[29] Der Hersteller müsse dies schutzlos mit ansehen, weil insoweit der existierende Namens- oder Firmenschutz „den Bedürfnissen der Zeit nicht entspricht[30] und „in höchstem Maße unvollkommen[31] ist. Der unmittelbare Auslöser für das Gesetzgebungsverfahren stellte schließlich eine „drängende Petition“ der Firma A.W. Faber – einem Bleistiftmacher aus Stein bei Nürnberg – dar.[32]

Die einen umfassenden Zeichenschutz „lebhaft befürwortenden[33] Stimmen, welche nicht müde wurden, ihr entsprechendes „dringendes Bedürfnis[34] herauszustellen, lassen sich mit den aufkommenden wirtschaftspolitischen Entwicklungen in Deutschland erklären. In den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts setzte ein Wandel der gewerblichen Wirtschaft ein. Das traditionelle Handwerk wich mehr und mehr der industriellen Massenproduktion.[35] Die rasant wachsende Produktion traf dabei – bedingt durch die ebenfalls rasch wachsende Bevölkerungszahl – auf eine gleichsam gestiegene Nachfrage, welche durch den Auf- und Ausbau eines modernen Verkehrsnetzes auch bedient werden konnte.[36] Begünstigt wurde die hochkonjunkturelle Entwicklung noch durch die 1869 eingerichtete Gewerbefreiheit.[37] Die Gewerbefreiheit offenbarte jedoch schon rasch ihre Kehrseite, denn indem sie einen unregulierten, geradezu ruinösen Wettbewerb gestattete, stieg der Konkurrenz- und Absatzdruck für die Industrie – vor allem im internationalen Vergleich – rapide an.[38] Die überhitzte Konjunktur führte auf direktem Weg in die „Gründerkrise“ und zu dem Verlangen nach staatlichen protektionistischen Maßnahmen, wie insbesondere dem Schutz der Marken, welche die Unternehmen zur Kennzeichnung ihrer Produkte im Wettbewerb einsetzten.[39]

Zweiter Teil – Das „Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen“ (WBG) vom 12. Mai 1894

Der Erlass des Markenschutzgesetzes von 1874 stellte zwar nur einen ersten, aber dennoch einen entscheidenden Schritt hin zu einem modernen und umfassenden Schutz von Marken in Deutschland dar.[40] Für Droste war das MSchG gar erstaunlich umfassend und praktikabel.[41] Schon zwanzig Jahre später war dennoch bereits der nächste Schritt getan. Das noch junge Markenrecht war einer umfassenden Reform unterzogen worden, an deren Ende das „Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen“[42] am 12. Mai 1894 verkündet wurde, welches das Markenschutzgesetz von 1874 am Tag seines Inkrafttretens, dem 01. Oktober 1894, ablöste.

A. Ursachen für die Novellierung des Markenrechts

Das Markenschutzgesetz führte zu einem gesteigerten Interesse am Markenwesen in Deutschland.[43] Dabei wurden durch die „Fülle der aufgedeckten Rechtsprobleme, Streitfälle und Interessenkonflikte[44] die Mängel des Markenschutzgesetzes von 1874 rasch offenbar. Forderungen nach einer Novellierung des Markenrechts waren die zwangsläufige Folge.[45] In diesem Zusammenhang tat sich insbesondere Baecker hervor, welcher dem MSchG ein vernichtendes Zeugnis ausstellte: „Das neue Gesetz hat durch seine Lückenhaftigkeit seinen Zweck verfehlt. […] Durch seine Lücken schuf es einen Tummelplatz für Advokaten und einen Zustand bisher […] nicht gekannter Verwirrung im Gebiete des Zeichenwesens, ohne dem Reiche die notwendige Ordnung zu schaffen.[46] Auch Kohler hielt das MSchG für „nicht einwandfrei“ und forderte Nachbesserungen.[47] Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei vor allem, dass das MSchG den Schutz reiner Wortzeichen ebenso wenig vorsah wie die Eintragung von Marken durch nicht im Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende (namentlich die ursprünglichen Produzenten sowie die kleineren Handwerksbetriebe).[48] Diese Einschränkungen entsprachen nicht den tatsächlichen Kennzeichnungsanliegen der Wirtschaft.[49] Auch die fehlendende Zentralisation des Markenrechts – wurden doch die Zeichen nur unter der Firma in die von den örtlich zuständigen Amtsgerichten geführten Handelsregister eingetragen (s.o.) – wurde bemängelt.[50] Ohne eine Zentralstelle für das Eintragungsverfahren, welche ein zentrales Register über die geschützten Zeichen führt, sei weder eine einheitliche und gleichmäßige Eintragungspraxis noch ein zuverlässiger Gesamtüberblick über die eingetragenen Zeichen möglich.[51] Schließlich wurde auch die nur sehr eingeschränkte Eintragungsprüfung bemängelt, welche nicht verhinderte, dass auch schutzunfähigen Zeichen (wie insbesondere Freizeichen[52] ) in das Register gelangen konnten.[53]

[...]


[1] Meiste r, WRP 2006, 1185; sinngemäß auch: Hartgen, Einf., Rn. 4

[2] Meiste r, WRP 2006, 1185.

Ferner ausführlich zum frühzeitlichen und mittelalterlichen Zeichenwesen: Kohler, Markenschutz 1884, S. 30-53; ders., Warenzeichenrecht 1910, S. 12-38; Fezer, GRUR 2003, 457 ff.

[3] Droste, GRUR 1977, 411.

[4] Dazu ausführlich: Wadle, Fabrikzeichenschutz I, S. 71-239.

[5] Pinzger, Einl., S. 1.

[6] von Gamm, Einf., Rn. 2.

[7] Ausführlich zur Entwicklung des frühen Markenrechts im Ausland Wadle, Fabrikzeichenschutz I, S. 48-70 und abermals Kohler, Markenschutz 1884, S. 30-53; ders., Warenzeichenrecht 1910, S. 12-38.

Zum Markenrecht der DDR: Zapfe, S. 150-215 und von Gamm, Einf., Rn. 19-27.

[8] Lange, § 1, Rn. 8 f., S. 3 f.

[9] Hildebrandt, § 1, Rn. 11, S. 5; Marx, Rn. 126, S. 46.

[10] Marx, Rn. 1 f., S. 1; Lange, § 1, Rn. 1, S. 1.

[11] Auch die geographischen Herkunftsbezeichnungen, die geschäftlichen Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen und Werktitel) und die (Firmen-)Namen sind – wenn auch jeweils bezogen auf ein anderes Unterscheidungsobjekt – auf die Unterscheidung ausgerichtet und damit Kennzeichen. Ein prägnanter Überblick über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Kennzeichen findet sich beispielsweise bei Hildebrandt, § 1, Rn. 1-34, S. 1-11.

[12] RGBl. 1874, S. 413 ff.

[13] Wadle, Jus 1974, 761, 766.

[14] „Strafgesetz für das deutsche Reich“ vom 15. Mai 1871.

[15] Wadle, Fabrikzeichenschutz I, S. 239 f.

[16] Droste, GRUR 1977, 411.

[17] Fezer, Einl., Rn. 3; Lange, § 1, Rn. 11, S. 4 f.

[18] Zapfe, S. 24-27.

[19] Preußisches Ministerium für Handel und Gewerbe am 17. Juli 1868 (Nachweis bei Wadle, Fabrikzeichenschutz I, S. 241).

[20] Wadle, JuS 1974, 761, 762.

[21] Kohler, Markenschutz 1884, S. 157.

[22] Zapfe, S. 25 f.

[23] Wadle, Fabrikzeichenschutz I, S. 244; Zapfe, S. 24.

[24] Wadle, Fabrikzeichenschutz I, S. 246.

[25] Wadle, Fabrikzeichenschutz I, S. 254.

[26] Zapfe, S. 24; Wadle, Jus 1974, 761, 762.

[27] Meister, WRP 2006, 1185, 1196.

[28] Zapfe, S. 22 f.

[29] Zapfe, S. 22 f.

[30] Wadle, Fabrikzeichenschutz I, S. 240.

[31] Kohler, Markenschutz 1884, S. 58.

[32] Meister, WRP 2003, 1185, 1196; Schruder, MA 1991, 324, 329 – einschließlich eines Abdrucks der angesprochenen Petition (328).

[33] Kohler, Warenzeichenrecht 1910, S. 44.

[34] Kohler, Warenzeichenrecht 1910, S. 44.

[35] Zapfe, S. 12.

[36] Zapfe, S. 12.

[37] Zapfe, S. 12 f.

[38] Zapfe, S. 14.

[39] Meister, WRP 2006, 1185, 1196; Wadle, Fabrikzeichenschutz I, S. 248.

[40] Wadle, Geistiges Eigentum II, S. 349; Kohler, Warenzeichenrecht 1910, S. 44 und ders., Markenschutz 1884, S.59 („Zu dem erfreulichen Aufschwung der deutschen Industrie hat […] die Markenschutzgesetzgebung in hervorragender Weise beigetragen“); Hubmann/ Götting, § 2, Rn. 30, S. 28.

[41] Droste, GRUR 1977, 411.

[42] RGBl. 1894, S. 411 ff.

Die Schreibweise des Wortes Waarenbezeichnung mit doppeltem ‚a‘ wurde Anfang des 20. Jahrhunderts aufgegeben (vgl. Meister, WRP 2006, 1185, 1197), wie bspw. Seligsohn ’s „Gesetz zum Schutz der W a renbezeichnungen“ aus 1925 belegt.

[43] Wadle, Fabrikzeichenschutz I, S. 258.

[44] Wadle, Fabrikzeichenschutz I, S. 258.

[45] Belege dafür etwa bei Seligsohn, S. 22 und Pinzger, Einl., S.1 sowie ausführlich bei Wadle, Fabrikzeichenschutz I, S. 258 ff.

[46] Wadle, Fabrikzeichenschutz I, S. 260.

[47] Kohler, Markenschutz 1884, S. 58.

[48] Wadle, Geistiges Eigentum II, S. 349.

[49] Hubmann/ Götting, § 2, Rn. 30, S. 28; Wadle, Fabrikzeichenschutz I, S. 260 f.

[50] Seligsohn, § 1 WBG, S. 43; Hubmann/ Götting, § 2, Rn. 30, S. 28.

[51] Wadle, Geistiges Eigentum I, S. 416; Seligsohn, § 1 WBG, S. 43.

[52] Zum Begriff: Baumbach/Hefermehl, § 4 WZG, Rn. 5 ff.

[53] Kohler, Markenschutz 1884, S. 58; Hubmann/ Götting, § 2, Rn. 30, S. 28; Zapfe, S. 36.

Details

Seiten
33
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783656365693
ISBN (Buch)
9783656366430
Dateigröße
651 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v209142
Institution / Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Note
14 Punkte (gut)
Schlagworte
Markenrecht Rechtsgeschichte Geschichte Kennzeichen Warenzeichen

Autor

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Titel: Die Entwicklung des Markenrechts in Deutschland seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871