Privatisierung der Wasserversorgung – Fluch oder Segen?

1.0 Einleitung

In der folgenden Hausarbeit werde ich über die Privatisierung des Wassers schreiben und darauf eingehen, inwieweit diese möglicherweise zur Lösung des weltweiten Wassermangels beitragen kann, oder, ob sie selber zum Teil der Problematik wird.

Hierzu werde ich zunächst die allgemeine Wasserproblematik erläutern, um einen groben Überblick über die Situation wiederzugeben. Dann werde ich auf die Privatisierung des Wassers eingehen. Hierbei liegt ein besonderes Augenmerk auf den Privatisierungen in Berlin und Jakarta, welche als Beispielfälle für das wissenschaftlich schon weit und oft untersuchte Thema dienen. Danach werde ich noch auf mögliche andere Einbringungsmöglichkeiten von Unternehmen eingehen, um anschließend in einem zusammenfassenden Fazit die Ausgangsfrage sowie Zukunftsperspektiven zu erläutern.

2.0 Allgemeine Problematik des Wassermangels

Fast jeder fünfte Mensch hat mittlerweile keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser¹ und nach Einschätzung der Vereinten Nationen wird sich die Lage in den kommenden Jahren verschlimmern.² So sinken die weltweiten Vorräte an Trinkwasser, während der Bedarf durch die wachsende Weltbevölkerungszahl stetig steigt. Bereits in den vergangenen 50 Jahren hat sich der Verbrauch verdoppelt.³ Es wird geschätzt, dass im Jahr 2025 die Menschen in 48 verschiedenen Ländern unter dem weltweiten Wassermangel leiden werden.⁴

Schon jetzt bringt die Wasserknappheit viele Probleme mit sich. Besonders die Herstellung von Nahrungsmitteln ist eng mit der Wasserknappheit verbunden, so wird ca. 70% des Wassers in der Landwirtschaft benötigt. Dies ist besonders problematisch, da der Klimawandel durch veränderte Temperaturen, veränderte Niederschläge, Dürren, Überschwemmungen und andere Änderungen die Landwirtschaft stark beeinflussen wird.⁵

Neben diesen Problemen wird befürchtet, dass Wasser immer öfter als Grund für Kriege

angeführt werden könnte, so prophezeite Ismail Serageldin (damaliger Vizepräsident für sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Weltbank) 1995:

„ Wenn es in den Kriegen dieses Jahrhunderts um Ö l ging, so wird es in den Kriegen des n ä chsten Jahrhunderts um Wasser gehen. “ ⁶

Ein weiteres Problem der Wasserknappheit, sind Krankheiten, die durch den Konsum von schmutzigem Wasser entstehen. So sterben heute bereits 10 mal so viele Menschen durch den fehlenden Zugang zu sauberem Trinkwasser, als durch gewaltsame Konflikte.⁷

Bei der Suche nach Gründen für die Wasserknappheit findet man eine ganze Vielzahl von verschiedensten Ursachen. Auf der Nachfrageseite wären hier vor allem klimatisch bedingte Knappheiten, Wasserpreise, Wasserverschmutzung, Wasserverschwendung und die Schädigung des Ökosystems. Auf der entgegenliegenden Angebotsseite sind die Ursachen unter anderem der Bevölkerungswachstum, die steigende Wassernachfrage pro Kopf und die Urbanisierung.⁸

Ebenso vielseitig wie die Ursachen für den Wassermangel, sind auch die Lösungsansätze. Neben den immer wieder erwähnten persönlichen Verbraucherverhalten, ist der virtuelle Wasserhandel ein populärer Ansatz. Dieser geht davon aus, dass bei der Herstellung von allen Produkten Wasser benötigt wird und wasserarme Länder ihre Defizite ausgleichen können, indem sie Produkte aus wasserreichen Ländern importieren.⁹ Ein anderer Lösungsansatz bezieht sich auf Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, welcher die bisher bestehende staatliche Entwicklungs- und Umweltpolitik ergänzen, allerdings nicht ersetzen soll.¹⁰ Ein dem entgegengesetzter Ansatz ist die Privatisierung, welche nicht nur als

Ergänzung, sondern auch als Ersatz für den Staat einspringen soll.

3.0 Privatisierung des Wassers

Bis in die 1990er Jahre galt Wasser weitestgehend als Allgemeingut, doch 1992 kam es durch das internationale Wasser- und Umweltabkommen von Dublin zu einem ersten Schritt in Richtung Privatisierung. So hieß es im vierten Grundsatz des Abkommens:

„ Wasser hat bei all seinen konkurrierenden Nutzungsformen einen wirtschaftlichen Wert und sollte als wirtschaftliches Gut betrachtet werden “ ¹¹

Erstmals wurde damit eine öffentliche Diskussion um die Privatisierung des Allgemeinguts angeregt, was als regelrechter Tabubruch galt. Doch benötigte es noch weit mehr, um aus der im Grundsatz formulierten groben Idee eines Wirtschaftsgutes Wasser, eine ganze Theorie der Privatisierung zu entwickeln.

3.1 Die Theorie

Eine besonders wichtige Persönlichkeit bei der Theorie der Privatisierung war der bereits zuvor erwähnte Ismail Serageldin, welcher ebenfalls Vorsitzender der World Comission on Water war. So führt er aus:

„ Water is life. Yet this precious resource is widely mismanaged. Unless we change our ways of managing water we will face serious crises in the near future. “ ¹²

Diese Veränderung sieht er in der Privatisierung, da staatliche Versorger aufgrund ihrer regionalen Struktur und angeblichen Korruptionsanfälligkeit schlecht für die Versorgung geeignet sind.¹³ Auf der anderen Seite sollten seiner Meinung nach Haushalte verpflichtet werden, den Zugang zu sauberem Wasser zu finanzieren, da sie in Form von Zeiteinsparungen und Gesundheit auch davon profitieren würden.¹⁴ Am meisten umstritten an seiner Theorie

war jedoch der Ansatz, dass auch Menschen aus unteren Einkommensschichten bereit seien

für die Privatisierung zu zahlen, da sie an die staatlichen Netze häufig nicht angeschlossen sind.¹⁵

Gerade dieser Punkt wurde im Jahr 2000 beim zweiten weltweiten Wasserforum der World Comission on Water aufgegriffen und abgeändert. So wurde vorgeschlagen dass diese Menschen vom Staat subventioniert werden sollten, damit garantiert ist, dass diese sich auch einen Zugang zum Trinkwasser leisten können.¹⁶

Neben dieser gravierendsten Veränderung von Seralgadins Theorie, wurde eine neue Rollenverteilung formuliert. Der Staat soll sich dabei zurückziehen und lediglich Rahmenbedingungen schaffen, wie Gesetze, Steuersenkungen um Unternehmen zu locken, Kontrolle der Wasserqualität und Umweltnormen, sowie das Subventionieren ärmerer Bevölkerungsschichten. Die eigentliche Aufgabe der Wasserversorgung wird dem privaten Sektor zugeteilt, welcher außerdem die Wassersystem errichten und instandhalten soll. Kommunen und Benutzergruppen sollen entscheiden können, welche Wasserversorgung sie wählen und in sogenannten Wasserparlamenten vertreten sein, um die überregionale Mitsprache zu garantieren. Die internationale Entwicklungshilfe erhält lediglich eine unterstützende Rolle in den Bereichen Forschung, Beratung und Subvention.¹⁷

3.2 verschiedene Modelle der Privatisierung

Neben dieser sehr allgemeinen Vorstellung gibt es natürlich verschiedene Modelle, in wie weit welcher Teil der Wasserversorgung privatisiert werden kann. Diese werden nötig, da auf jeweilige Gegebenheiten und Bedürfnisse der Unternehmen und der Gemeinden individuell Rücksicht genommen werden muss.¹⁸

Einige populäre Modelle sind:

- Der Dienstleistungsvertrag, wobei Unternehmen nur einzelne Aufgaben übernehmen.

[...]

^[1] Shiva, Vandana.: Der Kampf um das blaue Gold - Ursachen und Folgen der Wasserverknappung. Zürich 2. Auflage 2005, Seite 10

^[2] Watzel, Ludwig / Küschner-Pelkmann, Frank / Lotze-Campen, Hermann / Hoff, Holger / Kundzewicz, Zbigniew W. / Partzsch, Lena / Horlemann, Lena / Neubert, Susanne / Fröhlich, Christiane: Wasser. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 19. Juni 2006, Seite 2

^[3] Watzel, Ludwig / Küschner-Pelkmann, Frank / Lotze-Campen, Hermann / Hoff, Holger / Kundzewicz, Zbigniew W. / Partzsch, Lena / Horlemann, Lena / Neubert, Susanne / Fröhlich, Christiane: Wasser. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 19. Juni 2006, Seite 2

^[4] Shiva, Vandana.: Der Kampf um das blaue Gold - Ursachen und Folgen der Wasserverknappung. Zürich 2. Auflage 2005, Seite 23

^[5] Watzel, Ludwig / Küschner-Pelkmann, Frank / Lotze-Campen, Hermann / Hoff, Holger / Kundzewicz, Zbigniew W. / Partzsch, Lena / Horlemann, Lena / Neubert, Susanne / Fröhlich, Christiane: Wasser. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 19. Juni 2006, Seite 8 - 10

^[6] Shiva, Vandana.: Der Kampf um das blaue Gold - Ursachen und Folgen der Wasserverknappung. Zürich 2. Auflage 2005, Seite 13

^[7] Houdret, Annabelle: Wasserkonflikte sind Machtkonflikte - Ursachen und Lösungsansätze in Marokko. Duisburg-Essen 1. Auflage 2010, Seite 17

^[8] Sehnert, Daniel: Das Problem der Süßwasserverknappung - Ursachenanalyse, Konsequenzen und mögliche Lösungsansätze. Nordstedt 1. Auflage 2005, Seite 8

^[9] Watzel, Ludwig / Küschner-Pelkmann, Frank / Lotze-Campen, Hermann / Hoff, Holger / Kundzewicz, Zbigniew W. / Partzsch, Lena / Horlemann, Lena / Neubert, Susanne / Fröhlich, Christiane: Wasser. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 19. Juni 2006, Seite 26 - 31

^[10] Watzel, Ludwig / Küschner-Pelkmann, Frank / Lotze-Campen, Hermann / Hoff, Holger / Kundzewicz, Zbigniew W. / Partzsch, Lena / Horlemann, Lena / Neubert, Susanne / Fröhlich, Christiane: Wasser. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 19. Juni 2006, Seite 20 - 25

^[11] Stadler, Lisa / Hoering, Uwe: Das Wasser-Monopoly - Von einem Allgemeingut und seiner Privatisierung. Zürich 1. Auflage 2003, Seite 46

^[12] Grambow, Martin: Wassermanagement - Integriertes Wasser-Resourcenmanagment von der Theorie zur Umwetzung. Wiesbanden 1. Auflage 2008, Seite 42

^[13] Stadler, Lisa / Hoering, Uwe: Das Wasser-Monopoly - Von einem Allgemeingut und seiner Privatisierung. Zürich 1. Auflage 2003, Seite 50

^[14] Stadler, Lisa / Hoering, Uwe: Das Wasser-Monopoly - Von einem Allgemeingut und seiner Privatisierung. Zürich 1. Auflage 2003, Seite 49

^[15] Stadler, Lisa / Hoering, Uwe: Das Wasser-Monopoly - Von einem Allgemeingut und seiner Privatisierung. Zürich 1. Auflage 2003, Seite 51

^[16] Stadler, Lisa / Hoering, Uwe: Das Wasser-Monopoly - Von einem Allgemeingut und seiner Privatisierung. Zürich 1. Auflage 2003, Seite 53

^[17] Stadler, Lisa / Hoering, Uwe: Das Wasser-Monopoly - Von einem Allgemeingut und seiner Privatisierung. Zürich 1. Auflage 2003, Seite 54 - 55

^[18] Brehme, Julia: Privatisierung und Regulierung der öffentlichen Wasserversorgung. Tübingen 1. Auflage 2010, Seite 198