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Umweltsünder vs. Naturfreunde? Eine Diskursanalyse der Lokalen Agenda-21-Prozesse in Nakuru (Kenia) und Ingolstadt (Deutschland) unter besonderer Beobachtung ökologischer Aspekte

Masterarbeit 2011 55 Seiten

Soziologie - Wirtschaft und Industrie

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Einführung und Problemdefinition
1.2 Fragestellung, Aufbau und Ziel der Arbeit

2. Der Mythos ‚Nachhaltige Entwicklung‘: Wurzel der Agenda 21
2.1 Meilensteine auf dem Weg zur Agenda 21
2.1.1 ÄUnsere gemeinsame Zukunft": Der Brundtland-Bericht
2.1.2 Der ‚Erdgipfel‘ von Rio: Geburtsstunde der Agenda 21
2.1.3 Die Agenda 21: ‚Softest of soft law‘?
2.2 ‘Think global, act local’: Die lokale Agenda 21
2.2.1 Das Kapitel 28 ‚Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21‘
2.2.2 Stand der Umsetzung

3. Methodische Grundlagen: Diskursanalyse nach Foucault
3.1 Macht und Wissen im Diskurs: Die Ursprünge bei Michel Foucault
3.2 Diskursanalyse in der Soziologie

4. Umweltschutz und Armutsbekämpfung: Verschiedene ‚Diskurse‘ in LA 21-Prozessen in Industrie- und Entwicklungsländern
4.1 Hintergrundinformationen zu den beiden Prozessen
4.1.1 Ingolstadt: Städtewachstum und Artenschwund
4.1.2 Nakuru - Landflucht und wirtschaftlicher Einbruch
4.2 ‚Visionen für Ingolstadt‘ und ‚Localizing Agenda 21‘ in Nakuru - Kontextualisierung zweier Textkörper
4.3 Quantitative Analyse
4.4 Qualitative Analyse

5. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Anhang 1: Quantitative Erhebungen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

“Humanity stands at a defining moment in history. We are confronted with a perpetuation of disparities between and within nations, a worsening of poverty, hunger, ill health and illiteracy, and the continuing deterioration of the ecosystems on which we depend for our well-being. However, integration of environment and development concerns and greater attention to them will lead to the fulfillment of basic needs, improved living standards for all, better protected and managed ecosystems and a safer, more prosperous future. No nation can achieve this on its own; but together we can - in a global partnership for sustainable development.”1

1.1 Einführung und Problemdefinition

Die Präambel der auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im brasilianischen Rio de Janeiro 1992 verabschiedeten Agenda 21 weißt in aller Deutlichkeit auf die globalen Probleme hin, die die Menschheit rund eine Dekade vor dem Jahrtausendwechsel beschäftigten. Daran hat sich bis heute - fast zwanzig Jahre später - nichts geändert. Noch immer kämpft die internationale Staatengemeinschaft gegen Klimawandel und weltweite Armut. Die Aussichten für den vom 4. bis 6. Juni 2012 stattfindenden Folgegipfel Rio+20 sehen wenig erfolgsversprechend aus.

Dabei hatten Experten wie Politiker 1992 optimistisch in die Zukunft geblickt: Die Agenda 21, das ‚Handlungsprogramm für das 21. Jahrhundert‘, sollte die entscheidenden Impulse setzen. Dabei handelte es sich nicht nur um ein weiteres Entwicklungskonzept für die Länder des Südens, welche von ‚Armut, Hunger und Analphabetismus‘ bedroht sind. Mit der ökologischen Komponente wurden auch die Länder des Nordens angesprochen und zum Handeln aufgerufen. Die Agenda 21 bemühte sich, einen integrativen Ansatz zu verfolgen und identifizierte ‚eine globale Partnerschaft für Nachhaltige Entwicklung‘ als Lösung für die weltweiten Probleme. In der Vergangenheit war es auf den Konferenzen der Vereinten Nationen häufig zu Konflikten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gekommen. Gerade der Umweltschutz hatte häufig Anlass zu Streitigkeiten gegeben. Nicht selten hatten die Länder des Südens hinter den Forderungen der Industrieländer nach einem schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen die Intention vermutet, die Länder des Nordens würden sie ihres Rechts auf eine ‚nachholende‘ Entwicklung berauben wollen.

Der globale Ansatz der Agenda 21 versteht sich als Antwort auf die zunehmende ‚Globalisierung‘ der ökologischen und sozialen Herausforderungen, die aufgrund von Migrationsströmen gen Norden und des expandierenden Terrorismus, auch die Industrieländer zum Handeln zwingt. Wenngleich Probleme wie der Klimawandel von globaler Natur sind, so weist doch jeder Kontinent, jedes Land und sogar jede Kommune ihre eigenen Charakteristika und Probleme auf. Neben dem globalen Ansatz stützt sich die Agenda in Kapitel 28 daher explizit auf das Engagement der einzelnen Kommunen.

1.2 Fragestellung, Aufbau und Ziel der Arbeit

„Die inhaltlichen Schwerpunkte der örtlichen Agenda-Prozesse sind vielfältig und ortsangepaßt. Die starke Hervorhebung von Umweltaspekten ist eine Eigenart der reichen Länder. Demokratie vor Ort, Bürger_innen/innen als Mitwirkende an Entscheidungen, Entwicklungsstrategien und Armutsbekämpfung sind die wichtigsten Agenda-Fragen der armen Länder.“2

Dieses Zitat des International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI) unterstreicht wie zahlreiche andere Quellen3, die verschiedene Akzentuierung in den lokalen Agenda 21-Prozessen (LA 21-Prozessen) und legt sogar nahe, dass sich diese kategorisieren lassen, indem eine Trennung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern vorgenommen wird. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich daher mit der Frage, ob eine solche generalisierende Kategorisierung haltbar ist. Insbesondere soll dabei erörtert werden, ob die ökologische Komponente de facto ein zentrales Anliegen von LA 21- Prozessen in Ländern des Nordens darstellt - wie obenstehendes Zitat dies suggeriert - und die LA 21-Prozesse in Ländern des Südens von diesem Phänomen weitgehend ausgenommen werden können.

Eine Antwort auf diese Frage soll die Analyse der Aktionsprogramme zweier LA 21- Prozesse im bayerischen Ingolstadt und der Stadt Nakuru in Kenia basierend auf der von Michel Foucault geprägten Diskursanalyse liefern. Diese beiden Prozesse wurden ausgewählt, da sich Ingolstadt und Nakuru in einigen wichtigen Punkten ähneln: Beide Städte sind in etwa vergleichbar groß und stellen einen Wirtschaftsstandort von regionaler Bedeutung dar. Auch in einigen Themenschwerpunkten des LA 21-Prozesses lassen sich Gemeinsamkeiten identifizieren, beispielsweise in Bezug auf die Verbesserung der Wohnsituation und den Ausbau der Infrastruktur. Desweiteren gelten beide Prozesse als regionale Vorbilder. So war der LA 21-Prozess in Nakuru der erste Agenda 21-Prozess auf dem afrikanischen Kontinent und galt als Vorbild für viele weitere. In ähnlicher Weise, waren die ‚Visionen für Ingolstadt‘ ein Modellprojekt und stellten den Beitrag des Freistaats Bayern zum Weltgipfel in Johannesburg dar. Es galt desweiteren als Referenzprojekt für die 666 bayerischen lokalen Agenda 21-Prozesse.4

Im letzten Satz der zu Beginn zitierten Präambel wird deutlich, wie stark die Agenda 21 vom Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung geprägt ist. Bevor die verschiedenen historischen Meilensteine auf dem Weg zur Agenda 21 nachverfolgt werden können, ist daher eine genauere Auseinandersetzung mit diesem Leitbild elementar. Im Anschluss daran soll die Erörterung der Entstehung und Bedeutung der (lokalen) Agenda 21 erfolgen. Hierbei soll der Schwerpunkt auf die Einnahme einer Nord-Süd-Perspektive gelegt werden.

Im zweiten Teil der Arbeit soll die Methode der Diskursanalyse genauer vorgestellt und auf die Fallbeispiele Ingolstadt und Nakuru angewandt werden. Abschließend gilt es, ein Fazit in Hinblick auf die Divergenzen und Konvergenzen von LA 21-Prozessen in Industrie- und Entwicklungsländern zu ziehen.

2. Der Mythos ‚Nachhaltige Entwicklung‘: Wurzel der Agenda 21

In den vergangenen Jahrzehnten ist das Leitbild der ‚Nachhaltigen Entwicklung‘ zu einem Dauerbrenner im weltweiten Entwicklungsdiskurs geworden. Die berühmteste und heute meistzitierte Definition wurde im Brundtland-Bericht von 1987 entwickelt. Unter Nachhaltiger Entwicklung wird demnach eine Ädauerhafte Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß zukünftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“5 verstanden.

Dabei muss festgestellt werden, dass der Begriff ‚Nachhaltigkeit‘ häufig sehr undifferenziert gebraucht wird, Äindem er entweder verkürzt als Synonym für ‚ökologisch‘ und ‚umweltfreundlich‘ verwendet wird oder indem er in der Kombination ‚sustainable growth‘ ein unscharfer Begriff wird und die Vermutung nahelegt, durch die Anreicherung des bisherigen Wirtschaftssystems mit einigen Nachhaltigkeitselementen werde dem Anspruch der Nachhaltigkeit entsprochen“6. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Begriff der Nachhaltigkeit macht jedoch schnell die Komplexität des Konzeptes deutlich. Nachhaltigkeit könne Stipproweit zufolge verstanden werden, als eine weltweit über die Generationen hinweg aufrechterhaltbare, umwelt- und gesellschaftsverträgliche Entwicklung.7

Seinen Ursprung hat das Konzept allerdings in der Forstwirtschaft. Vor dem Hintergrund der exzessiven Rodungen im Mittelalter und der Zerstörung der Waldflächen während des Dreißigjährigen Krieges, musste dem Waldmangel begegnet werden.8 Die Lösung stellte eine ‚nachhaltige‘ Bewirtschaftung dar, Äwas besagt, dem Wald darf nur so viel Holz entnommen werden, wie insgesamt wieder nachwachsen kann. Angestrebt wurde eine kontinuierliche Holzversorgung und Sicherstellung der Waldfunktion (z.B. Windschutz, Wasserreservenerhaltung, Erholungsfunktion)“9.

Im Laufe der letzten Dekaden wurde das Konzept weiterentwickelt und schöpft seine Bedeutung heute aus der Tatsache, drei oft gegensätzlich diskutierte Dimensionen zusammengeführt zu haben: die ökologische, die ökonomische und die soziale.10 An dieser Stelle gelte es zu unterstreichen, dass Nachhaltige Entwicklung

„dabei keineswegs als ökologischer Appendix zu existierenden Entwicklungskonzeptionen zu verstehen [ist], sondern [...] einen umfassenden, allgemeine Gültigkeit anstrebenden Entwicklungsbegriff [enthält], der die Entwicklungsbemühungen der Dritten Welt ebenso thematisiert wie die erstweltlichen Fehlentwicklungstendenzen“11.

Desweiteren fällt dem Aspekt der inter- und intragenerationellen Gerechtigkeit große Bedeutung zu: Nachhaltigkeit wird verstanden als ein Konzept, welches sowohl den Ausgleich zwischen der heute lebenden Erdbevölkerung - also unter anderem zwischen den Ländern des Südens und des Nordens - und der zukünftigen Generationen zu schaffen versucht. Einen dritten wesentlichen Punkt stellt die Forderung nach Partizipation dar, ohne den eine Nachhaltige Entwicklung nicht vorstellbar scheint. Schließlich handelt es sich Äum einen gesellschaftlichen Suchprozess, der erst durch die Beteiligung möglichst vieler mit Ideen und Visionen gefüllt werden kann“12.

In der einschlägigen Literatur lassen sich verschiedene Vorstellungen bezüglich des Handlungsimperativs finden, welcher sich aus dem Konzept der Nachhaltigen Entwicklung ableiten lässt. In der Bayern Agenda beispielsweise wird einerseits die Position vertreten, von dem Konzept gehe ein klarer ethischer Imperativ aus. Dementsprechende sei „Nachhaltigkeit [...] ein Querschnittkriterium, das in seiner Gültigkeit weder räumlich (auf einen gewissen Geltungsbereich) noch zeitlich (auf eine geschichtliche Phase) noch inhaltlich (auf einzelne Sachgebiete) eingegrenzt werden kann. Nachhaltigkeit hat eine immanente Plausibilität und Evidenz, die alle gesellschaftlichen Akteure nötigt, ihr Tun und Lassen an diesem allgemein anerkannten Maßstab messen zu lassen.“13

Parallel wird allerdings auf die Vielschichtigkeit des Konzepts hingewiesen, welches keine eindeutigen Handlungsanweisungen gibt. Dies liegt daran, dass es Äin seiner Zielbestimmung nicht eindeutig angelegt [...], sondern [...] sich als ein umfassendes Zielsystem nicht aufeinander rückführbarer Teilkomponenten“14 versteht. Dass die Handlungsimperative nicht direkt abgeleitet werden können, impliziert allerdings auch eine Chance: Erst die Möglichkeiten zur Interpretation ermöglichen es, den unterschiedlichen Vorstellungen einer modernen Gesellschaft Rechnung zu tragen, wie sie beispielsweise auf die vorherrschenden Werte existieren.

2.1 Meilensteine auf dem Weg zur Agenda 21

Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung gilt wie bereits erwähnt als Grundstein für die Entstehung der Agenda 21. Dies legt nahe, dass der Brundtland-Bericht als eine wichtige Etappe auf dem Weg zum ‚Erdgipfel‘ in Rio de Janeiro 1992 gesehen werden muss. Vorangegangen waren die Meadows-Studie und die erste Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Stockholm 1972.

2.1.1 ‚Unsere gemeinsame Zukunft‘: Der Brundtland-Bericht

Eine große Innovation zu Beginn der 1970er Jahre war die Kombination von Umweltund Entwicklungsfragen, welche zuvor stets getrennt und als Äprinzipiell konfligierende Zielsetzungen“15 betrachtet worden waren. Der Bericht ‚Die Grenzen des Wachstums‘ des Club of Rome - auch Meadows-Studie genannt - sowie die VN-Konferenz in Stockholm lieferten erste Ansätze einer integrativen Sichtweise der beiden Aspekte, die auch internationale Tragweite erlangte.

Trotz dieser wichtigen Neuerung war das Treffen der internationalen Staatengemeinschaft in Schweden allerdings geprägt von den divergierenden Interessen der Industrienationen und Entwicklungsländer. Streitpunkt der beiden Parteien war wie so oft die ‚Bevölkerungsexplosion‘ in den Ländern des Südens, welche die Industrienationen als Bedrohung für das ökologische Gleichgewicht des Kontinents wahrnahmen. Die Entwicklungsländer hingegen konterten mit dem Einwand, sie sähen die Umwelt durch industrielle Verschmutzung gefährdet. Ihr Hauptinteresse lag zudem in der nachholenden Industrialisierung und einer Gleichstellung auf dem Weltmarkt, welche sie durch die Postulate der Länder des Nordens in Gefahr sahen.16 Wolf sieht den Dissens dieser beiden Positionen noch vergrößert

„durch den vielfach in den ‚Entwicklungsländern‘ vertretenen Standpunkt, dass die Industrieländer die Forderung nach Umweltschutz deshalb forcierten, um Entwicklungshemmnisse bei der Industrialisierung der ‚Entwicklungsländer‘ aufzubauen“17.

Vor diesem Hintergrund muss die umfassende Darstellung der globalen Umwelt- und Entwicklungsprobleme durch den Brundtland-Bericht 15 Jahr später ausdrücklich gewürdigt werden. Neben der Attestation einer globalen Umweltkrise und der Betonung der natürlichen Grenzen des Planeten Erde, ist vor allem die dritte Kernaussage hervorzuheben: Demnach führe das gegenwärtig praktizierte, nicht an die Umwelt angepasste Wirtschaftsmodell zu irreversiblen Schäden an den natürlichen Systemen, von denen wiederum das menschliche Überleben abhängig sei.18 Die Argumentationslinie der Autor_innen wird aus der Selektion der behandelten Thematiken deutlich: Im Spiegel einer Analyse der globalen ökologischen Interdependenz wird auf die weltweite Umwelt-, Entwicklungs- und Energiekrise eingegangen. Diese geschieht vor dem Hintergrund der sich im nächsten Jahrhundert verdoppelnden Weltbevölkerung. Allerdings kommt es hier Änur zur vorsichtigen Andeutung der sozialökonomischen Ursachen von Armut, Hunger und ökologisch kritischen Problemlagen“19.

Während das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung in den 1970er und 1980er Jahren noch nicht seine volle Wirkung entfalten konnte, stieß es auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 auf ein breites Echo.

2.1.2 Der ‚Erdgipfel‘ von Rio: Geburtsstunde der Agenda 21

Die vom 3. bis 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro stattfindende UNCED, auf welche umgangssprachlich häufig unter der Bezeichnung ‚Erdgipfel‘ Bezug genommen wird, gilt gemeinhin als Meilenstein für die institutionalisierte Verknüpfung von Umwelt- und Entwicklungsfragen. Seit der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen in Stockholm 1972 war sie die erste größere internationale Konferenz, die ökologische Problemstellungen in einem globalen Rahmen diskutierte. Maßstäbe setzte sie auch in Bezug auf die Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure: So nahmen insgesamt 2.400 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) teil. Neben der Agenda 21, welche in der vorliegenden Arbeit im Zentrum stehen soll, wurden weitere wichtige Verträge wie die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, die Klimarahmenkonvention, die ‚Forest Principles‘ und die Biodiversitäts-Konvention verabschiedet.

Verglichen mit der Meadows-Studie weist die Agenda 21 einige Übereinstimmungen auf: So wird trotz einiger leiser Kritik an dem bestehenden Wirtschaftswachstumsmodell und damit an der herrschenden Weltwirtschaftsordnung festgehalten; die Unterzeichnerstaaten gingen zudem im Streben nach einer Ökologisierung der Ökonomie, der Begrenzung der Weltbevölkerung und der Forderung nach politischen Partizipationsmöglichkeiten unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen konform.20 Als zentrales Dokument der UNCED ist die Agenda 21 nicht weniger als eine Äentwicklungs- und umweltpolitische Rahmenplanung der Weltgemeinschaft, die zur Umsetzung auf allen Ebenen die enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren propagiert“21. Sie will damit dem Diktat der Regierungschefs ein Ende setzen und der Weltbevölkerung in den zukunftsträchtigen Fragen der Entwicklung und des Umweltschutzes ein neues Mitspracherecht verleihen.

Neben der Agenda 21 bestärkt auch die Rio-Deklaration das Postulat nach einem Welt- Umweltbewusstsein. Zudem werden einige bereits bekannte Konzepte wie die intergenerationelle Gerechtigkeit (Grundsatz 3) und das Drei-Säulen-Modell (Grundsatz 4) erneut aufgegriffen.22 In seiner positiven Kritik der Rio-Deklaration greift von Weizsäcker den alten Zwist zwischen den Ländern des Nordens und Südens erneut auf:

„Wer jetzt im Norden noch ökologisch daherredet ohne die Belange der globalen Umwelt und der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Nord und Süd im Blick zu haben, isoliert sich selbst. Und wer im Süden noch die alten Sprüche von einer Entwicklung ohne Rücksicht auf die Umwelt klopft, wird jetzt auch dort nicht mehr viel Resonanz finden.“23

De facto war es im Rahmen der Vorbereitungstreffen zur Ausarbeitung der Agenda 21 erneut zu Konflikten zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern gekommen.

Einer der Hauptstreitpunkte zwischen den Konfliktparteien bestand erneut in der Verantwortung für die globalen Umweltzerstörungen.

„Dieser Konflikt zeigte sich jedoch überdeutlich auf den Vorbereitungstreffen zur Ausarbeitung der Agenda 21, wo zahlreiche Entwicklungsländer auf einer Formulierung bestanden, nach der zwar das Bevölkerungswachstum im Süden und die Konsumstrukturen im Norden die Umweltkrise bedingen, die gegenwärtige Krise allerdings größtenteils von den 20% der Weltbevölkerung in den reichen Ländern verursacht worden sei.“24

Zudem wurden die alten Streitigkeiten um die Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen revitalisiert. Verstärkt durch die Konferenzrhetorik der Gruppe der 77 (G77) sahen die Entwicklungsländer in den Forderungen der Industrienationen nach Umweltschutz einmal mehr eine neokoloniale Bevormundung und Bremse ihrer Entwicklung. Waldmann macht deutlich, dass die Industrieländer auf der anderen Seite wenig zur Entschärfung des Konflikts beitrugen und stattdessen ihrerseits den Entwicklungsländern kaum finanzielle Zugeständnisse machten.25 Sie Ästanden ebenfalls erst am Anfang der Etablierung umweltpolitische Instrumentarien, so dass eine kohärente Umweltschutzordnung mit verbindlichen Maßnahmen zu keiner Zeit in Reichweite war“26.

Entsprechend dieser Divergenzen fällt die Bilanz der Rio-Konferenz in der Literatur durchaus gespalten aus. Wenngleich viele Erkenntnisse - etwa die Kritik am westlichen Ressourcenverbrauch - in die richtige Richtung gehen, blieb das Infrage stellen der globalen Weltwirtschaftsordnung aus. Wolf27 kommt daher zu dem Schluss, die Industrieländer hätten sich damit auf der Konferenz in fast allen Punkten durchgesetzt. Wenngleich das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung in den Debatten dominiert habe, so habe sich dahinter kein alternatives Zivilisationsmodell verborgen, wie es von zahlreichen NGOs gefordert wurde.28 Rieckmann verfolgt die gleiche Argumentationslinie, wenn er feststellt: ÄDie alternativen Ansätze aus dem Süden fanden keine Berücksichtigung.“29

An dieser Stelle muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass gerade die wachsenden Disparitäten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sowie die steigende Interdependenz zwischen den verschiedenen Weltregionen schließlich zur Geburt des Konzepts der Nachhaltigen Entwicklung führten. So ist auch

„die Entstehung der Agenda 21 [...] vor dem Hintergrund ökonomischer, sozialer, ökologische und politischer Strukturveränderungen und deren zunehmender Wechselwirkungen zu sehen, die sich auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene seit den 1980er Jahren abzeichnen“30.

Die Unterzeichnung des Abschlussdokumentes Agenda 21 auf der UNCED bescheinigte dem Leitbild daher nicht nur einen gewisse Verbindlichkeit sondern vor allem den Einzug in die öffentliche, politische und wissenschaftliche Debatte.

2.1.3 Die Agenda 21: ‚Softest of soft law‘?

Von 179 Staaten - darunter auch die Bundesrepublik Deutschland - unterzeichnet, verleiht die Agenda 21 dem Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung nahezu globale Anerkennung. Anders als die Klimarahmenkonvention und die Konvention zur Biodiversität aber verfügt das Abschlussdokument der UNCED über keine völkerrechtliche Verbindlichkeit. Dies führt dazu, dass offensichtlich Verstöße gegen Inhalt und Zielsetzung der Agenda allenfalls als Äunfreundlicher Akt“31 gewertet werden können und Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft ausbleiben müssen. Die Agenda 21 stelle daher vielmehr eine Absichtserklärung der Unterzeichnenden dar und beinhalte sowohl eine Art Sachstandsbericht als auch konkrete Vorschläge für die Umsetzung.32 Johnson geht in seiner Kritik sogar so weit, die Agenda 21 als Äsoftest of ‚soft law‘“33 zu bezeichnen. Noch weiter gehen Koch/Grubb in ihrem Urteil indem sie nicht nur den rechtlichen Charakter kritisieren, sondern die Agenda 21 als eine Ansammlung offensichtlicher und wenig innovativer Aspekte bezeichnen, als Äsimplistic policy ‚wish list‘“34.

Wie oben bereits gezeigt, kann die Agenda 21 nicht durch Innovationen bestechen, da das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung bereits eineinhalb Dekaden zuvor geprägt wurde. Den Wert der Erklärung stellt neben der inhaltlichen Dichte und der expliziten Anerkennung der Unterzeichnerstaaten ante omnia die Integration in den öffentlichen Diskurs dar. In den 1990er Jahren habe sich die Agenda 21 zum zentralen Referenzpunkt der Debatten über Nachhaltige Entwicklung entfalten können und biete einen wichtigen Maßstab zur Bewertung aller Maßnahmen und - wichtiger noch - Versäumnisse in den Bereichen Umwelt und Entwicklung.35

Als weitere wichtige Errungenschaft bleibt abschließend zu nennen, dass die Agenda 21 die Weichen für eine Teilhabe der Zivilgesellschaft an entscheidenden globalen Prozessen stellte.

2.2 ‘Think global, act local’: Die lokale Agenda 21

„Da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten auf der örtlichen Ebene zurückzuführen sind, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Ziele. […] Bis 1996 soll sich die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen der einzelnen Länder gemeinsam mit ihren Bürger_innenn einem Konsultationsprozess unterzogen und einen Konsens hinsichtlich einer ‚lokalen Agenda 21‘ für die Gemeinschaft erzielt haben.“36

In Kapitel 28 der Agenda 21 widmeten sich die UNCED-Teilnehmerstaaten der Bedeutung der Kommunen. Durch die Verabschiedung der lokalen Agenda 21 (LA 21) trugen sie der Tatsache Rechnung, dass einem Großteil der globalen Probleme, wie Umweltverschmutzungen et cetera, am besten auf der lokalen Ebene beigekommen werden kann. Zugleich entstand so die Möglichkeit für die Zivilgesellschaft, sich in die neu angestoßenen Prozesse einzubringen. Inhalt einer jeden LA 21 ist dementsprechend die Übertragung der Agenda 21 auf die jeweils spezifischen Gegebenheiten vor Ort. Da Gestaltungsabsichten in der Regel schriftlich festgehalten werden, ist die LA 21 meist ein Dokument, Äein kommunaler Aktionsplan für die Entwicklung der Kommune in Richtung Zukunftsbeständigkeit“37.

2.2.1 Das Kapitel 28 ‚Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21‘

Durch die Globalisierung erweitern sich auch die Handlungsfelder der Kommunen. Hermann und Balzer weisen darauf hin, dass nur die Kommunen zukunftsfähig sind, Ä die auch international denken und agieren. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen reichen und armen Kommunen, zwischen den lokalen Bürger_innenorganisationen und Kleinunternehmen hier im Norden und denen im Süden bietet Entwicklungschancen für beide.“38 Dabei sind die Kommunen sowohl als direkte als auch als vernetzende und fördernde Akteure wichtig. Sukzessive werden daher kommunale Netzwerke wie das International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI) aktiv. Diese Netzwerke ermöglichen einen Erfahrungsaustausch und motivieren gegenseitig zum Handeln.39 In der Charta von Aalborg von 1994 und dem Lissaboner Aktionsplan von 1996 wird wenige Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 21 der Handlungsauftrag an die Kommunen noch zweimal erneuert. Dies scheint durch die Tatsache notwendig geworden zu sein, dass das Ansetzen auf der niedrigsten Verwaltungsebene mit einem gewissen Risiko verbunden ist, Äweil die implizierten Herausforderungen der Agenda 21 auf kommunaler Ebene aufgrund des hohen Anspruchs voraussichtlich erst nach großer Vorarbeit gemeistert werden können“40.

Trotz dieses Risikos hielten die Verantwortlichen an der Integration der Kommunen fest. Dies erscheint durchaus sinnvoll, schließlich sind die Städte und Gemeinden die Schauplätze des täglichen Lebens. Hier werden aber nicht nur politische Entscheidungen gefällt, die das Leben der Menschen vor Ort prägen. ÄHier werden durch den täglichen Konsum von Lebensmitteln und Waren und durch den Verbrauch von Energie und Rohstoffen die Lebensbedingungen von Menschen in anderen Ländern und Regionen - bewußt oder unbewußt -‚mitgestaltet‘.“41 Vor diesem Hintergrund ist es umso überraschender, dass die Kommunen erst 1992 als Akteur der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik identifiziert wurden. Einen Grund für das zögerliche Handeln der Staatengemeinschaft stellt vermutlich die Tatsache dar, dass in der internationalen Politik die ‚Top-down-Prozesse‘ vorherrschend sind, welche wiederum auf der obersten Ebene zum Tragen kommen sollen. Die LA 21 stellt als ‚Bottom-up-Prozess‘ somit einen Gegenstrom dar, dessen Umsetzung aufgrund seiner Neuartigkeit mit gewissen Startschwierigkeiten - in der Bevölkerung wie unter den politischen Akteuren - verbunden war. Üblicherweise zeigten sich daher diejenigen Gruppen motiviert, die bereits im Vorfeld um das Anstoßen von Transformationsprozessen bemüht gewesen waren. Unter ihnen waren häufig Umweltverbände, Dritte-Welt-Gruppen, Bildungseinrichtungen oder kirchliche Institutionen.42

Die Integration der verschiedenen Akteursgruppen in den Konsultationsprozess war für die inhaltliche Spezifizierung des relativ abstrakten Nachhaltigkeitskonzepts dringend notwendig.

„Hierdurch gewinnt das Konzept einen prozessualen Charakter: Anstelle einmaliger starrer Definition sind nachhaltige Handlungsweisen ständig unter Berücksichtigung der verschiedenen Bedürfnisse und Interessenlagen neu zu verhandeln. Die partizipative Einbindung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ist zur Generierung einer breiten Zustimmung Grundvoraussetzung für den langfristigen Erfolg des Nachhaltigkeitskonzepts.“43

2.2.2 Stand der Umsetzung

Entgegen den Erwartungen der Unterzeichnerstaaten der Agenda 21 setzten die ersten LA 21-Prozesse schleppend ein. In Kapitel 28 der Agenda 21 war vereinbart worden, die Kommunen sollten bis zum Jahr 1996 in einen Konsultationsprozess mit der örtlichen Bevölkerung eintreten.44 Der ICLEI gab 1997 an, mehr als 1.812 Kommunen in 64 Ländern hätten LA 21-Prozesse begonnen und erste Zwischenergebnisse vorgelegt.45 Mit 6.416 Prozessen in 113 Ländern weltweit sah diese Bilanz bereits fünf Jahre später allerdings positiver aus.46

Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass die große Mehrheit der Konsultationsprozesse auf dem europäischen Kontinent gestartet wurde, denn die 5.292 europäischen Kommunen entsprechen rund 80 Prozent der weltweit aktiven Prozesse.47 Während die Zahl der LA 21-Prozesse in den Industrieländern im Vergleich zu 1997 um das Dreifache gestiegen ist, fallen die Zuwächse in den Entwicklungs- und Schwellenländern deutlich geringer aus: ÄIn the mid-range GNP category, the total number of Local Agendas 21 has jumped from only 118 to 833. Regionally however, the greatest participation is evidenced in Europe.“48 In Kenia waren zehn Jahre nach Verabschiedung des Handlungsprogramms für das 21. Jahrhundert elf Konsultationsprozesse ins Leben gerufen worden. Nach Südafrika (20 LA 21-Prozesse) ist dies der zweihöchste Wert auf dem afrikanischen Kontinent, wo insgesamt 151 Prozesse zu verzeichnen waren.

[...]


1 United Nations Department of Economic and Social affairs 1992, o.S.

2 Kuhn, International Council for Local Environmental Initiatives 1998, S. 2.

3 Vgl. dazu ICLEI 2002 sowie Born, Kreuzer 2002, S. 6.

4 Vgl. http://www.transfer21.de/6963/4910.html, o.S.

5 Hauff 1987, S. 46.

6 Stark 1997, S. 10.

7 Vgl. Stipproweit 2000, S. 7.

8 Vgl. Eblinghaus, Stickler 1996, S. 42.

9 Wolf 2005, S. 13

10 Vgl. Rieckmann 2004, S. 13.

11 Waldmann 2005, S. 18

12 Rieckmann 2004, S. 17.

13 Bayern-Agenda 21 … für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung in Bayern 1998, S. 13.

14 Ibid.

15 Wolf 2005, S. 20.

16 Vgl. Spehr 1996, S. 17ff.

17 Wolf 2005, S. 23.

18 Vgl. Hauff 1987 und Waldmann 2005, S. 162.

19 Braun et. al. 1988, S. 1689. Zitiert nach Wolf 2005, S. 2.

20 Vgl. Wolf 2005, S. 36

21 Waldmann 2005, S. 149.

22 UNCED 1992, S. 1.

23 Stark 1997, S. 9

24 Waldmann 2005, S. 165

25 Vgl. Waldmann 2005, S. 155.

26 Waldmann 2005, S. 155.

27 Vgl. Wolf 2005, S. 37.

28 Vgl. ibid.

29 Rieckmann 2004, S. 16. Gleicher Auffassung: Waldmann 2005, S. 149 und Wolf 2005, S. 31.

30 Wolf 2005, S. 11

31 Waldmann 2005, S. 182

32 Vgl. Wolf 2005, S. 34

33 Johnson 1993, S. 6.

34 Koch, Grubb 1993, S. 97.

35 Vgl. Waldmann 2005, S. 150

36 United Nations Department of Economic and Social affairs 1992, o.S.

37 Kuhn, International Council for Local Environmental Initiatives 1998, S.

38 Hermann, Balzer 2000, S. 149.

39 Vgl. Ibid.

40 Stark 1997, S. 19f.

41 Kuhn, International Council for Local Environmental Initiatives 1998, S. 20.

42 Vgl. Wolf 2005, S. 43.

43 Greiner 2002, S. 36.

44 Vgl. Wolf 2005, S. 48.

45 Vgl. ICLEI 1997, S. 13.

46 Vgl. ICLEI 2002, S. 4.

47 Vgl. Ibid.

48 United Nations Department of Economic and Social Affairs/ ICLEI 2002, S. 8.

Details

Seiten
55
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656353713
ISBN (Buch)
9783656354024
Dateigröße
845 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v208054
Institution / Hochschule
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt – Lehrstuhl für Wirtschafts- und Organisationssoziologie
Note
1,3
Schlagworte
Lokale Agenda 21 Ingolstadt Nakuru Nord-Süd-Perspektive Diskursanalyse Foucault Governance

Autor

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Titel: Umweltsünder vs. Naturfreunde? Eine Diskursanalyse der Lokalen Agenda-21-Prozesse in Nakuru (Kenia) und Ingolstadt (Deutschland) unter besonderer Beobachtung ökologischer Aspekte