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Das Patientenrechtegesetz. Unterstützung der Patienten im Wandel der Zeit?

von Inga Bliermann (Autor)

Hausarbeit 2012 26 Seiten

Sozialwissenschaften allgemein

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Das Patientenrechtegesetz im Überblick
1.1 Entwicklung des Patientenrechtegesetzes
1.2 Neuerungen durch das Patientenrechtegesetz
1.3 Neuerungen speziell im SGB V

2. Patientenunterstützung gemäß § 66 SGB V
2.1 Kompetenzen der gesetzlichen Krankenversicherung
2.2 Sinn und Zweck des § 66 SGB V
2.3 Ausgestaltung der Unterstützungsform
2.4 Voraussetzungen gemäß § 66 SGB V
2.5 Ausgaben der Krankenkasse und deren Entwicklung
2.6 § 66 SGB V wird zur intendierten Ermessensleistung
2.7 Untätigkeit der Krankenkasse

Schlussbetrachtung

Literatur

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

Aktuell wird in vielen Medien über das Patientenrechtegesetz diskutiert. Die Parteien des deutschen Bundestages, verschiedene Patientenvertretungen und auch die Kassenärztlichen Vereinigungen geben derzeitig Stellungnahmen dazu ab.

Grundsätzlich sind alle für ein Patientenrechtegesetz, doch in der Ausdifferenzierung gibt es erhebliche Unterschiede. Die einen fordern mehr Patientensicherheit und die anderen mehr Beteiligung sowie Unterstützung.[1] Andere wiederum befürworten ein solches Gesetz im Sinne von Rechtssicherheit und der Stärkung der Patienten[2] in der Arzt-Patient-Beziehung, aber berichten gleichzeitig darüber, dass dennoch die Patientenrechte weiterhin vom Richterrecht geprägt werden.[3] Gefordert wird zudem mehr Transparenz in Bezug auf die rechtlichen Vorschriften. Die vielseitigen Stellungnahmen und Referenten- und Gesetzesentwürfe behandeln meist sehr ausführlich die Thematik des Behandlungsvertrages und weitere Regelungen im BGB. Die Änderungen, die dabei das SGB V betreffen, werden eher kurz gehalten und weniger begründet. Ein Erklärungsansatz ist dabei, dass die Vorschriften eben nicht vom Richterrecht geprägt, sondern vielmehr speziell normiert sind.[4] Gerade deshalb ist zu beleuchten, was sich durch das Patientenrechtegesetz im SGB V mit allen Facetten ändert.

In der vorliegenden Arbeit wird das zentrale Augenmerk darauf gerichtet, was sich durch das Patientenrechtegesetz in Bezug auf die Unterstützung der Patienten ändert. Allein die Unterstützung der Krankenkassen nach § 66 SGB V blickt auf mehr als zwei Jahrzehnte zurück.[5] Im Rahmen der Hausarbeit werden insbesondere folgende Fragen erörtert: "Inwieweit wurden Patienten bisher von der Krankenversicherung unterstützt“ und: „Welches Ausmaß wird eine Veränderung zur intendierten Ermessensleistung haben?"

Im Folgenden wird das Patientenrechtegesetz kurz erklärt, hierbei wird auf die historische Entstehungsphase eingegangen und die Ausgestaltung des Gesetzes erläutert. Im Bereich der Ausgestaltung werden die Neuerungen im SGB V näher beleuchtet.[6]

Das zweite Kapitel bezieht sich auf die Patientenunterstützung durch die Krankenkasse bei Behandlungsfehlern. Zunächst wird die aktuelle Situation der Unterstützung nach § 66 SGB V beleuchtet. Im Anschluss daran werden die Kompetenzen der gesetzlichen Krankenversicherung erörtert. Im folgenden Gliederungspunkt wird der Sinn und Zweck des § 66 SGB V besprochen, um dann die Ausgestaltung der Unterstützung durch die Krankenkasse beleuchten zu können. Danach folgt eine Prüfung der Voraussetzungen für eine Unterstützung durch die Krankenkasse. Um ein genaues Bild vom derzeitigen Stand als auch von der Entwicklung der Unterstützung zu erlangen, werden dann die Daten aus den Jahresrechnungsergebnissen[7] der Krankenkassen verglichen. Im nachfolgenden Gliederungspunkt wird die gebundene Ermessensleistung beleuchtet. Dabei werden die möglichen Ermessensunterschiede herausgearbeitet.

Abschließend geht es um die Erörterung einer denkbaren Untätigkeit der Krankenkasse. Hierbei wird auf den Klageweg eingegangen, welcher anhand eines Falls vor dem Bayerischen Landessozialgericht verdeutlicht wird.

Im Schlussteil werden die zuvor genannten Fragen beantwortet, zudem wird das Patientenrechtegesetz kritisch hinterfragt und die Arbeit mit einem Zukunftsausblick abgerundet.

1. Das Patientenrechtegesetz im Überblick

Seit Jahrzehnten ist das Patientenrechtegesetz im Gespräch. Viele Versicherte wissen genau, was ihr Recht ist und was nicht. Doch für die meisten sind ihre Rechte undurchsichtig als auch lückenhaft.[8] Das Patientenrechtegesetz soll genau dies ändern. Um zum Thema hinzuführen, wird im folgenden Kapitel anfangs die Entwicklung des Patientenrechtegesetzes dargestellt. Im Anschluss daran werden die allgemeinen Neuerungen aufgezeigt und abschließend die Änderungen innerhalb des SGB V aufgeführt.

1.1 Entwicklung des Patientenrechtegesetzes

Die Frage, die sich zu Beginn stellt, lautet, was das Patientenrechtegesetz ist und warum es gefordert wird. Das Patientenrechtegesetz ist im Grunde genommen eine Kodifikation aus vorhandenen Normen u.a. zur Stärkung der Patientenrechte.[9]

Die Frage nach dem "Warum" lässt sich auf politischer Ebene beantworten. Die SPD hatte im Jahr 2010 ein transparentes Patientenrechtegesetz gefordert. In ihrem Antrag 17/907 führte die Partei verschiedene Argumente dazu aus und schilderte in diesem Antrag, dass die aktuelle Situation nicht ausreichend sei.

Die vielfältigen Patientenrechte seien kaum geregelt und würden schließlich erst durch das Richterrecht fassbar.[10] Gleichzeitig berichtete die SPD darüber, dass die Lösung der aktuellen Situation nicht allein auf die Kodifikation reduziert werden könne. Vielmehr müsse auch an den Vollzugsdefiziten[11] gearbeitet werden. Innerhalb des letzten Jahrzehnts wurde sich durchaus um eine Verbesserung der Patientenrechte bemüht. So z.B. wurde 2003 die Broschüre "Patientenrechte in Deutschland"[12] erstellt. Dies sei zwar ein geeignetes Mittel, um die Adressaten über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, aber letztendlich könne dadurch keine Rechtssicherheit und auch Verbindlichkeit hergestellt werden.[13]

[...]


[1] Krüger-Brand/Rieser, Deutsches Ärzteblatt, S. 58 (58).

[2] In der vorliegenden Ausarbeitung wird ausschließlich die männliche Form verwendet; dies ist nicht geschlechterspezifisch zu sehen, sondern dient der besseren Lesbarkeit.

[3] Katzenmeier, Die SGb. S. 125 (125).

[4] Katzenmeier, Die SGb. S. 125 (126).

[5] Koch, in: Schlegel/Voelzke, SGB V, § 66, Rn. 1.

[6] Auf den Behandlungsvertrag und die Ausgestaltung im BGB geht die Verfasserin nicht näher ein. Auch die Richtlinie 2011/24/EU „Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ wird nicht behandelt.

[7] Jahresrechnungsergebnisse sind Abschlussberichte der Krankenkassen. Innerhalb derer werden die Einnahmen sowie Ausgaben ausgewertet. Diese Berichte werden jährlich erstellt.

[8] Kubella, Patientenrechtegesetz, S. 5.

[9] Spickhoff, ZRP 2012, S. 1, Rn. 66.

[10] BT-Drucks. 17/907, S. 1.

[11] BT-Drucks. 17/907, S. 1.

[12] BT-Drucks. 17/907, S. 2.

[13] BT-Drucks. 17/907, S. 2.

Details

Seiten
26
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656350880
ISBN (Buch)
9783656351511
Dateigröße
585 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v207802
Institution / Hochschule
Universität Kassel
Note
2,7
Schlagworte
patientenrechtegesetz unterstützung patienten wandel zeit

Autor

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