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Europäischer Betriebsrat am Beispiel von Opel

von Inga Bliermann (Autor)

Hausarbeit 2012 14 Seiten

Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Hintergrund und Entstehung des Europäische Betriebsrates

2. Definitorischer Erklärungsversuch des Europäischen Betriebsrates

3. Inhalt der Richtlinie 2009/38/EG

4. Gründung des Europäischen Betriebsrates

5. Kompetenzen des Europäischen Betriebsrates

6. Einhaltung der Richtlinie und mögliche Sanktionierung

Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Betriebsräte existieren seit circa einem Jahrhundert. Im Laufe der Zeit gab es viele Veränderungen sowohl im Aufgabenkreis als auch in der Größenordnung der Betriebe.[1] Firmen vergrößerten sich, verteilten sich auf verschiedene Standorte und letztlich expandierten sie auch grenzüberschreitend.[2] Manche Firmen wie Opel oder Nokia ließen Standorte europaweit errichten, unter anderem auch aus Kostengründen. Diese Firmen lassen sich natürlich verbinden, zum Beispiel durch unterschiedliche Produktionsstandorte.

Jedoch Themen, wie Schließung oder Erweiterung des Standortes, Kürzung der Mittel oder Ähnliches werden lediglich auf geschäftsführender Ebene besprochen. Arbeitnehmer haben hier kein Mitspracherecht und erfahren meist als letzte, wenn eine Entscheidung bereits getroffen wurde. Dies soll sich auf Basis eines Europäischen Betriebsrates möglichst ändern.[3]

Die Fragen, die sich hier stellen, sind: "Wie kann ein solcher Betriebsrat zustande kommen", "was für Formalien müssen erfüllt sein" und "welche rechtliche Grundlage liegt dem zugrunde". Diese Fragen werden anhand des Europäischen Betriebsrates von Opel beantwortet als auch geklärt.

In der vorliegenden Arbeit wird als Erstes auf die möglichen Definitionen des Europäischen Betriebsrates eingegangen. Dies ist nötig, um ein Verständnis für die Thematik zu entwickeln. Im weiteren Verlauf werden die Hintergründe der Richtlinie und die anschließenden Entwicklungsmechanismen thematisiert. Anschließend werden die Inhalte der Richtlinie 2009/38/EG wiedergegeben. Zu beachten ist hier, ohne etwas vorweg zu nehmen, dass die Richtlinie 2009/38/EG auch Vorgängervarianten hatte, die im Verlauf der vorliegenden Arbeit immer wieder eine Rolle spielen und deshalb nicht unbeachtet bleiben können. Im Anschluss daran wird das Zustandekommen des Europäischen Betriebsrates erklärt. Hierbei gibt es verschiedene Varianten, die die unterschiedlichen Unternehmen nutzen können oder eben nutzen müssen. Nicht zuletzt werden die Kompetenzen eines Europäischen Betriebsrates besprochen. Dabei wird auf die Mindestanforderungen eingegangen und mögliche Erweiterungen aufgezeigt. Zum Schluss werden denkbare Sanktionen wiedergegeben. Abgerundet wird die Arbeit mit einer Schlussbetrachtung und einem Ausblick.

1 . Hintergrund und Entstehung des E uropäische Betriebsrat es

Über Jahrzehnte hinweg war der Europäische Betriebsrat im Gespräch. Viele Versuche, ihn zustande zu bekommen, sind gescheitert. Hier gab es verschiedene Modelle, wie zum Beispiel das Modell des deutschen Betriebsrates, welches letztlich keine Anwendung fand.[4] Jahrelang wurde der Frage nachgegangen: "Mit welchem System soll er geschaffen werden?" Bevor sich mit dieser Frage beschäftigt wird, ist abzuklären, warum ein solcher Europäischer Betriebsrat gefordert wurde und wie dieser entstanden ist.

Das Modell "Betriebsrat" gibt es seit circa einem Jahrhundert. In vielen Firmen wird dieses Instrument sehr erfolgreich zur Arbeitnehmervertretung angewandt. Doch durch beispielsweise Standortverlagerungen wird dies zwangsläufig erschwert. Hinzukam der Abschluss der Römischen Verträge und die unter anderem dadurch resultierenden Unternehmenszusammenschlüsse.[5] Da liegt die Forderung nach einem grenzüberschreitenden Betriebsrat nicht fern.

Bereits Anfang der 70er Jahre gab es die ersten Versuche, offiziell einen Europäischen Betriebsrat zu schaffen.[6] Diese nannten sich dann beispielsweise Euroforum oder Europäische Betriebskomitees.[7] Die Volkswagen AG hat zum Beispiel 1994 den Europäischen Volkswagen-Konzernbetriebsrat gegründet.[8] Bis zum Erlass der Richtlinie wurden bereits 30 Europäische Betriebsräte freiwillig gegründet.[9] Im Jahr 1994 wurde dann vom Rat der Europäischen Gemeinschaft die "Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer" erlassen. Laut Artikel 1 der Richtlinie 94/45/EG[10] ist es das Ziel, grenzüberschreitend die Arbeitnehmer in ihrem Recht auf Unterrichtung und Anhörung zu stärken.

Gründe, warum ein solches Instrument geschaffen wurde, findet man auch in der Ursprungsrichtlinie selbst. Zum einen haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Umsetzung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer aus 1989 gefordert.[11] Dies bedeutet, dass auch das darin enthaltene Grundrecht auf Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer umgesetzt werden muss.[12] Zum anderen wird durch die Richtlinie 94/45/EG dem Ziel nachgegangen, den sozialen Dialog zu fördern.[13]

Nach Anhörung der Sozialpartner wurde auf Vorschlag der Europäischen Kommission die Richtlinie 94/45/EG vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen vom Rat der Europäischen Union erlassen. Diese Richtlinie musste dann bis zum 22.09.1996 umgesetzt werden.[14] Im Verlauf der Zeit wurde diese Richtlinie drei Mal geändert als auch erweitert. Zum einen wurde sie wegen des Beitritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Geltungsbereich erweitert und zum andern die Artikel teilweise geändert.[15] Ein weiteres Mal wurde sie 2006 aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien geändert.[16] Letztlich wurde sie am 06.05.2009 ein weiteres Mal modifiziert. Die erlassene Richtlinie 2009/38/EG wurde inhaltlich klarifiziert, um praktische Umsetzungsprobleme zu regulieren und Ungleichbehandlungen der Arbeitnehmer zu unterbinden.[17]

Die Richtlinie aus 2009 musste bis zum 05.06.2011 ins nationale Recht umgesetzt werden.[18] Beispielsweise hat Deutschland diese Richtlinie mit dem Europäischen Betriebsräte- Gesetz erst am 14.06.2011 umgesetzt.[19] Das Europäische Betriebsräte-Gesetz gilt nach § 2 I für Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik.

Die Richtlinie gilt in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum, wie beispielsweise Liechtenstein.[20] Laut des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) existierten 2011 bereits 995 Europäische Betriebsräte. Dabei führt Deutschland mit über 160 Europäischen Betriebsräten die Datenbank an. Von 995 entstammen circa 400 der Metallindustrie.[21]

[...]


[1] Jaeger, Europäischer Betriebsrat, S. 7.

[2] Krimphove, Europäisches Arbeitsrecht, S. 270.

[3] Eisemann, Europäischer Betriebsrat, S. 1230, Rn. 2.

[4] Schrammel / Winkler, Arbeits- und Sozialrecht der Europäischen Gemeinschaft, S. 128.

[5] Krimphove, Europäisches Arbeitsrecht, S. 270.

[6] Schrammel / Winkler, Arbeits- und Sozialrecht der Europäischen Gemeinschaft, S. 127.

[7] Krimphove, Europäisches Arbeitsrecht, S. 270.

[8] Krimphove, Europäisches Arbeitsrecht, S. 270.

[9] Krimphove, Europäisches Arbeitsrecht, S. 271.

[10] In der aktuellen Richtlinie 2009/38/EG ist es ebenfalls Artikel 1.

[11] In Erwägung nachstehender Gründe o. Nr., Richtlinie 94/45/EG.

[12] Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Teil 1 Nr. 17.

[13] Artikel 1 Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer.

[14] Artikel 14 Richtlinie 94/45/EG.

[15] Richtlinie 97/74/EG.

[16] In Erwägung nachstehender Gründe o.Nr. Richtlinie 2006/109/EG.

[17] In Erwägung nachstehender Gründe Nr. 11 Richtlinie 2009/38/EG,.

[18] Artikel 16 Richtlinie 2009/38/EG

[19] Europäische Betriebsräte Gesetz.

[20] Eisemann, Europäischer Betriebsrat, S. 1231, Rn. 2.

[21] Europäisches Gewerkschaftsinstitut (ETUI), Europäische Betriebsrat Datenbank, November 2011, o.S..

Details

Seiten
14
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656350897
ISBN (Buch)
9783656351887
Dateigröße
562 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v207798
Institution / Hochschule
Universität Kassel
Note
2,3
Schlagworte
europäischer betriebsrat beispiel opel

Autor

  • Inga Bliermann (Autor)

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