Einfluss des Internets auf die repräsentative Demokratie

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Forschungsinteresse und Stand der Diskussion

3. Forschungsfragen und Forschungsziele

4. Demokratie
4.1. Definition
4.2. Bedeutung
4.3. Demokratieformen
4.3.1. Plebiszitäre Demokratie
4.3.2. Repräsentative Demokratie

5. Modelle elektronischer Demokratie
5.1. E-Democracy
5.1.1. Teledemocracy
5.1.2. Cyberdemocracy
5.1.3. Electronic Democratization
5.2. Digital Democracy

6. Entstehung und Hintergründe des Internets

7. Einordnung des Internets in der Kommunikationswissenschaft

8. Potenziale des Internets für politische Kommunikation

9. Interaktive politische Öffentlichkeit durch das Internet

10. Einsatz des Internets in politischen Systemen
10.1. Einfluss des Internets auf das politische System der USA
10.2. Einfluss des Internets auf das politische System Deutschlands
10.3. Vergleich zwischen USA und Deutschland

11. Ausblick und Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Demokratietypen

Information

Es wird darauf hingewiesen, dass in dieser Seminararbeit bei jeder Nennung von mehreren Personen sowohl männliche als auch weibliche Personen gemeint sind, weshalb keine geschlechtsspezifische Trennung erfolgt.

1. Einleitung

Politik steht in enger Verbindung mit gelingender Kommunikation. Darunter fällt die Kommunikation zwischen politischen Akteuren und Bürgern oder zwischen den Bürgern untereinander. Wenn also technische Entwicklungen die Kommunikation verändern, so verändern sie auch unmittelbar die Politik. Diese Wechselbeziehung ist aus der Geschichte bereits bekannt. Flugblätter dienten zur Information und Mobilisierung während der Französischen Revolution, Zeitungen übernahmen die meinungsbildende Rolle im 19. Jahrhundert und der Rundfunk diente als effektives Mittel zur politischen Propaganda (vor allem im Nationalsozialismus). Auch das Fernsehen zeigte als „das gesellschaftliche Massenmedium“ ab den 1960ern deutlich die Auswirkungen, die neue Kommunikations- bzw. Medientechniken auf die politische Öffentlichkeit haben. In der heutigen Zeit gilt das Internet als wichtigste technische Entwicklung mit Potentialen zur Erneuerung politischer Systeme.

Durch die neuen Potentiale des Internets keimen Hoffnungen für eine informierte und neue Form der Demokratie auf. Vor allem, da in den westlichen Ländern die demokratischen Regierungssysteme als so selbstverständlich wahrgenommen werden, dass oft von Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit die Rede ist. Meist wird dazu die These vertreten, dass Bürger an politischen Themen zwar interessiert sind, an der staatlichen Politik und deren Parteien jedoch nicht.

Viele Hoffnungen werden daher auf das Internet gesetzt. Die interaktiven und kommunikativen Potenziale des Internets sollen zu einer aktiveren Demokratie führen und den Austausch zwischen Bürgern und Regierung und zwischen Bürgern untereinander erleichtern. Durch die aktivere Einbindung der Bürger in die politische Meinungsbildung soll ein Mobilisierungsschub ausgelöst werden, der auch die Gemeinschaft der Bürger untereinander stärkt.

Diese Hoffnungen bzw. Ideen und Vorstellungen, die auf dem Internet beruhen, spielen in dieser Seminararbeit eine wichtige Rolle. Nach einer Einführung in die Demokratie (Kapitel 4) sollen die Hoffnungen, Vorstellungen und Visionen neuer repräsentativer Demokratien unter dem Einfluss des Internets dargestellt werden (Kapitel 5). Danach wird kurz auf die Entwicklung und die kommunikationswissenschaftliche Einordnung des Internets eingegangen (Kapitel 6 und 7), bevor die Potenziale des Internets für politische Kommunikation genauer erläutert werden (Kapitel 8) und eine neue, durch das Internet interaktive politische Öffentlichkeit dargestellt wird. (Kapitel 9) Zum Schluss werden die politischen Systeme der beiden Nationen USA und Deutschland genauer untersucht, mit dem Hintergrund, welchen Einfluss das Internet auf die unterschiedlichen Formen der repräsentativen Demokratie hat (Kapitel 10).

2. Forschungsinteresse und Stand der Diskussion

Im Rahmen des Magisterseminars Gesellschaftstheoretische Bezüge der IKTs (Informations - und Kommunikationstechnologien) unter der Leitung von Dr. Ursula Maier-Rabler lag der Schwerpunkt auf der Auseinandersetzung mit dem Themenbereich ePolitics. Dieser wurde in vier Cluster aufgeteilt: eGovernment, eDemocracy, eParticipation und eVoting. Meine Auswahl fiel auf den Cluster eDemocracy, welcher im Laufe des Seminars den anderen Seminarteilnehmern präsentiert wurde und zu welchem auch das Thema der Seminararbeit zugeordnet werden kann.

Die Literatur ist trotz der relativ kurzen Geschichte dieses neuen Aspektes der Demokratie dennoch recht ergiebig. Sie führt durch zahlreiche Visionen wie zum Beispiel einer modernen eAgora, auf der Bürger wie im antiken Athen direkt über politische Belange abstimmen können, oder die Vision eines globalen Dorfes, das als weltweite Ideensammlung dienen soll. (vgl. Coenen 2005: 176) Andere Visionäre gingen von einer virtuellen Gemeinschaft aus, in der die Nationalstaaten ihre Machtmittel verlieren und zunehmend überflüssig werden würden. (vgl. Bühl 1997: 13ff; Dyson 1999: 6ff)

Diese anfangs euphorischen Visionen werden zum momentanen Stand kaum noch als realistisch angesehen. Stattdessen wird davon ausgegangen, dass das Internet in die Gesellschaft erst integriert werden muss und nicht von sich aus die Demokratie verändert. Manuel Castells (2001: 525ff) schreibt den traditionellen gesellschaftlichen Strukturen wie Machtverhältnissen, Bildung und Wohlstandsgefälle dabei eine wichtige Rolle zu.

Inzwischen wird oft die These vertreten, dass durch das Internet keine politischen Defizite behoben werden, sondern dass die existierenden Tendenzen, Motivationen und Strukturen eines Staates und deren Gesellschaft verstärkt werden. Ist ein Bürger also bereits vernetzt, politisch interessiert und engagiert, so wird dies durch das Internet noch verstärkt – Bürger jedoch, die an Politik nicht interessiert sind, werden es trotz Internets auch nicht sein. Das Internet wird als virtuelles Abbild der Realität gesehen, weshalb dem Internet auch nur eine mittel – und langfristige Wirkung auf die politischen Kultur zugetraut wird. (vgl. Siedschlag 2004: 83f)

Die „ursprüngliche Hoffnungen auf das Entstehen neuer, dezentraler und horizontaler Formen politischer Selbstorganisation und -steuerung durch Internetkommunikation gelten seit einigen Jahren als enttäuschte Utopien“ (Schmalz-Bruns 2001: 4), jedoch werden die interaktiven und kommunikativen Potenziale des Internets meist als Chance angesehen, die bestehende repräsentative Demokratie weiter zu entwickeln und zu modernisieren – ohne aber sie einem fundamentalen Wandel zu unterziehen.

3. Forschungsfragen und Forschungsziele

In der Seminararbeit werden mittels einer Literaturanalyse drei Abschnitte zum Einfluss des Internets auf die repräsentative Demokratie dargestellt, wobei jeder Abschnitt auf eine bestimmte Forschungsfrage eingeht.

Im ersten Abschnitt (Kapitel 4 und 5) wird der Forschungsfrage nachgegangen:

Welche neuen Formen und Vorstellungen der repräsentativen Demokratie sind durch den Einfluss des Internets entstanden?

Dazu wird zunächst der Begriff Demokratie definiert, sowie dessen Bedeutung und Entwicklung erläutert. Des Weiteren werden die verschiedenen Formen der Demokratie systematisiert, wobei der Begriff der repräsentativen Demokratie erklärt wird. Danach wird auf die neuen Formen und Vorstellungen der repräsentativen Demokratie eingegangen und die beiden Hauptrichtungen E-Democracy und Digital Democracy dargestellt und voneinander abgegrenzt. Das Forschungsziel liegt darin, die verschiedenen Vorstellungen repräsentativer Demokratie zu skizzieren, die durch die Entstehung des Internets aufgekommen sind, um weiter zu zeigen, wie realistisch diese Vorstellungen einer neuen repräsentativen Demokratie auch sind.

Der zweite Abschnitt (Kapitel 6 – 9) befasst sich mit der Forschungsfrage:

Welche Potenziale eröffnen sich für die politische Kommunikation durch das Internet?

Zuerst wird kurz die Entwicklung des Internets vom ARPANET zum World Wide Web skizziert und auf die Hintergründe eingegangen, warum mit dem Internet viele demokratische und partizipatorische Vorstellungen verbunden sind. Danach wird das Internet in den Bereich der Kommunikationswissenschaft eingeordnet. Nach der Hinführung zur Forschungsfrage beschäftigt sich Kapitel 8 genauer damit, welche Potenziale das Internet für die politische Kommunikation besitzt. Im darauf folgenden Kapitel wird dann darauf eingegangen, welche Chancen und Folgen die kommunikativen Potenziale des Internets für die politische Öffentlichkeit haben können. Ziel ist zu zeigen, welche Potenziale das Internet besitzt, um die repräsentative Demokratie zu erneuern und wie diese Potenziale eingesetzt werden können.

Der dritte Abschnitt (Kapitel 10) geht dann darauf ein, wie diese Potenziale bereits genutzt werden und welche Unterschiede sich zwischen dem Einsatz des Internets in verschiedenen Modellen repräsentativer Demokratie ergeben. Die Forschungsfrage dazu lautet:

Welche Unterschiede ergeben sich beim Einsatz des Internets in den verschiedenen repräsentativen Demokratiemodellen der USA und Deutschland?

Diese Forschungsfrage soll auf das Zusammenspiel zwischen nationalen Gegebenheiten und dem Einsatz des Internets in der Politik eingehen. Zuerst werden die beiden unterschiedlichen repräsentativen Formen der Demokratie der USA und Deutschlands im Überblick dargestellt, um danach in einer Einzelbetrachtung den Einfluss des Internets auf die politischen Systeme der beiden Nationen näher zu erläutern. Im Anschluss werden die Gemeinsamkeiten, Unterschiede und wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst dargestellt.

Forschungsziel ist zu zeigen, dass die meist amerikanischen Konzepte elektronischer Demokratie nicht eins zu eins auf andere Nationen übertragbar sind. Ein weiteres Ziel ist zu zeigen, auf welche Merkmale der Nationen bei der Übertragung von Konzepten geachtet werden muss, um weitere Untersuchungen zu erleichtern.

4. Demokratie

Um später auf die elektronischen und internetgestützten Modelle der Demokratie näher eingehen zu können, wird nun ein kurzer Überblick über den Begriff der Demokratie gegeben. Ein noch ausführlicher gestalteter Überblick wäre sinnvoll, würde aber den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Nach einer Definition des Begriffes Demokratie wird auf die Entwicklung der Demokratie eingegangen, bevor dann verschiedene Formen der Demokratie dargestellt werden.

4.1. Definition

"Demokratie [griechisch ‚Volksherrschaft‘] die, Lebens- und Staatsform, die von der Gleichheit und Freiheit aller Bürger ausgeht und daraus die Forderung ableitet, dass nach dem Willen des Volkes regiert werde; seit der Antike als Alternative zur Monarchie und Aristokratie begriffen. Die Demokratie im herkömmlichen Sinn wird durch das Vorhandensein einer Verfassung gekennzeichnet, die auf der Verteilung der 3 Hauptaufgaben staatlicher Machtausübung (Gesetzgebung = Legislative, Regierung = Exekutive, Rechtsprechung = Judikative) auf voneinander unabhängige Organe beruht (Gewaltenteilung), die die Grundrechte gewährleistet und das allgemeine, gleiche, freie und geheime Wahlrecht sichert. Das Volk als eigentlicher Träger der Staatsgewalt (Volkssouveränität) ist berufen, seinen Willen in Mehrheitsentscheidungen kundzutun, entweder unmittelbar (unmittelbare Demokratie [z.B. Schweiz; d. Verf.] oder durch Wahl der Volksvertretung (mittelbare, repräsentative Demokratie; heute gebräuchlichste Form). Die Volksvertretung beschließt die Gesetze und ist in den meisten Staaten an der Bildung der Regierung beteiligt (parlamentarische Demokratie). In vielen Staaten ist das Volk auch zum unmittelbaren Volksentscheid aufgerufen, in einigen Staaten wählt es den Regierungschef auf eine bestimmte Zeit (Präsidialdemokratie, z.B. USA)." (Brockhaus 2002: 182)

Der Begriff Demokratie besteht aus den griechischen Wortteilen demos (Volk) und kratein (herrschen) und bedeutet zusammengesetzt Volksherrschaft. Der ehemalige amerikanische Präsident Abraham Lincoln formulierte die Gettysburg-Formel, die besagt: „government of the people, by the people, for the people". (Guggenberger 1996: 80) Diese Formel spiegelt die Wesensmerkmale der Demokratie wieder und zwar, dass „die Herrschaft aus dem Volk hervorgeht (of), durch das Volk (by) und in seinem Interesse (for) stattfindet.“ (ebd.)

4.2. Bedeutung

Von den Philosophen der griechischen Antiken, wie Plato, Aristoteles, Cicero oder Seneca, bis hin zur Französischen Revolution, wurde die Demokratie meist als „eine eigene Form staatlicher Herrschaftsorganisation gesehen.“ (ebd.) Merkmal dieser Herrschaftsform war, dass entgegen den verschiedenen Formen der Monarchie (sprich Tyrannis, Aristokratie, Oligarchie oder Plutokratie) nicht einer herrscht, sondern das ganze Volk.

In der französischen Revolution 1791 wurde die Bedeutung des Begriffs der Demokratie weiterentwickelt. Mit der Demokratie wurde ein Tendenzbegriff geschaffen, unter dem die Richtung einer sozialen Bewegung verstanden wird. Ausschlaggebend dafür waren auch die Schlagworte der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Demokratie war nicht mehr nur eine Verfassungsform, die der Aristokratie und Monarchie gegenüber stand, sondern entwickelte sich zu einer „geschichtsphilosophische[n; d. Verf.] Einheit und Summe bürgerlich­liberaler Autonomie- und Mitbestimmungsforderungen mit der Idee zur sozialen Gleichheit.“ (ebd: 81)

Die Entwicklung zum demokratischen Verfassungsstaat vollzog sich durch die Teilung der drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative, die voneinander unabhängig sind und durch die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten. Weitere wichtige Stützen sind das Prinzip der Volkssouveränität und das allgemeine Wahlrecht. (vgl. ebd: 82)

4.3. Demokratieformen

Es ist nicht einfach, Demokratie zu definieren, weil durch die lange Entwicklung der Demokratie verschiedene Ausprägungen entstanden sind. Demokratie generell bedeutet, wie bereits erwähnt, Volksherrschaft und ist eine Staatsform, bei der alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Diese Staatsgewalt kann direkt oder indirekt vom Volk ausgeübt werden. Bei der direkten Ausübung spricht man von plebiszitärer Demokratie, bei indirekter von repräsentativer Demokratie. Auch von der Bedeutung unterscheiden sich diese beiden Formen der Demokratie. Gilt in der plebiszitären Demokratie die politische Aktivität als Mittelpunkt, so wird in der repräsentativen Demokratie das Wählen ins Zentrum gestellt. (vgl. Hagen 1997: 23-24) In der Abbildung (Abb. 1) werden die wichtigsten Formen der Demokratie graphisch dargestellt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Demokratietypen (Vitzthum 2003: 24)

4.3.1. Plebiszitäre Demokratie

In der plebiszitären Demokratie besteht die Möglichkeit der unmittelbaren Volksentscheidungen. So wählt das Volk direkt das höchste Staatsorgen, oder wird durch Volksentscheid und/oder Volksbegehren zum Gesetzgeber. Normalerweise gelten plebiszitäre Entscheidungen als seltene Ausnahme, da diese Form der Demokratie sich an Gemeinschaften orientiert und die Existenz eines „demos“ voraussetzt, der generell aus einer kleineren Menge besteht. Daher wird die plebiszitäre Demokratie zumeist in kleinen Gemeinschaften angewendet, wie dies zum Beispiel in den Schweizer Kantonen oder in den so genannten „town-meetings“ der Fall ist. (vgl. ebd.: 25)

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