Regionalismus vs. Multilateralismus: Eine politökonomische Perspektive

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Strukturelle Probleme des

3. Theorie des Regionalismus
3.1. Formen regionaler Integration
3.2. Statische Wirkungen regionaler Integration

4. Politökonomie des Regionalismus
4.1. Regionalismus – building, or stumbling blocks?
4.2. Empirie des Regionalismus im 21. Jahrhundert und Implikationen für die Welthandelsordnung

5. Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Liberalisierung des Welthandels nach wichtigsten Ökonomien IV

Abbildung 2: Handelsschaffender Effekt einer Zollunion IV

Abbildung 3: Handelsablenkender Effekt einer Zollunion V

Abbildung 4: Zollliberalisierung seit 1947: RTAs, MTNs, Unilateralismus V

1. Einleitung

Die WTO operiert auf Grundlage der GATT, GATS und anderer Verträge zur Koordination des weltweiten Handels, Beratung der Länderspitzen in handelspolitischen Fragen, sowie Schlichtung der Streitigkeiten zwischen den Organisationsmitgliedern. Das GATT-WTO System hat sich zum Ziel gesetzt, tarifäre Handelshemmnisse zu reduzieren, nicht-tarifäre Vorgehensweisen zu unterbinden und eine „tiefe Integration“ voranzutreiben.^[1]Als Generator der Liberalisierungsprozesse können Welthandelsrunden angesehen werden, die dazu dienen, neue Verträge und Abkommen in bestimmten Handelsfragen auszuhandeln.^[2]Seit der Gründung des GATT ist es gelungen, viele Wirtschaftsbereiche zu liberalisieren und Zölle effektiv zu senken.^[3]

Trotz merklicher Erfolge in den früheren Runden scheint die letzte Handelsrunde in Doha festgefahren zu sein. Seit 2001 anhaltende Verhandlungen haben nicht nur keine Ergebnisse hervorgebracht, sondern zu einer sehr angespannten Situation zwischen den Entwicklungsländern und Industrieländern geführt. Die Zielsetzung der Doha-Runde bestand darin, Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zu integrieren. Als besonders problematisch erwies sich dabei das Thema Landwirtschaft, bei dem es bis heute noch keine Einigung gefunden werden konnte. Zusammen mit der allgemeinen Reduktion der Zölle auf Agrarprodukte fordern die Entwicklungsländer seitens der Industrieländer einen drastischen Abbau von Exportsubventionen und internen Schutzmaßnahmen. Die USA und EU scheinen allerdings nicht bereit zu sein, heimische Agrarsubventionen zu senken. Aber auch die Entwicklungsländer, insbesondere Brasilien und Indien, weigern sich ihre Märkte für die Industriegüter zu öffnen.^[4]C. Fred Bergsten verweist auf drei Faktoren, die zu einem Kollaps der multilateralen Liberalisierung führen können:

„…the massive current account imbalances and currency misalignments pushing trade politics in dangerously protectionist directions in both the United States and Europe; the strong and growing antiglobalization sentiments that stalemate virtually every trade debate on both sides of the Atlantic and elsewhere; and the absence of a compelling reason for the political leaders of the chief holdout countries to make the necessary concessions to reach an agreement.”^[5]

Doch sind die von Bergsten angeführten Probleme die Ursache der multilateralen Verhandlungskrise, oder stellen sie nur das Resultat falscher WTO-Struktur bzw. Politik dar? Dieser Frage wird im Kapitel 2. nachgegangen. Was einige Ökonomen besonders besorgniserregend empfinden, andere darin eine Chance für den Multilateralismus sehen, ist die Tatsache eines systematisch ausbreitenden Regionalismus bei einem stagnierenden Multilateralismus unter WTO seit 1986. Welche Formen regionaler Integration es gibt und wie sich diese aus der wohlfahrtsökonomischen Sicht auf den Welthandel auswirken können, wird im Kapitel 3. besprochen. Kapitel 4. erweitert die Diskussion des Für und Gegen den Regionalismus um die politökonomische Perspektive, sowie wirft neue Erkenntnisse über die aktuellen Entwicklungen der regionalen Integration und deren möglichen Folgen für das internationalen Handelssystem.

2. Strukturelle Probleme des GATT

Es ist nicht zu verkennen, dass in den WTO-Abkommen immer komplexere Themen behandelt werden müssen, eine noch tiefere Integration angestrebt und das alles bei einer wachsenden Anzahl der Mitgliedsländer, die zunehmend heterogene Vorstellungen über erstrebenswerte Ziele und geeignete Maßnahmen mitbringen, erreicht werden muss.^[6]Dazu kommen die verschärften Voraussetzungen unter denen die Entscheidungen getroffen werden können. Das Zustandekommen einer Verhandlungsentscheidung hängt von drei entscheidenden Faktoren, die Richard Baldwin als politökonomische „impossible trinity“ bezeichnet hat. Dabei geht es um den Entscheidungskonsens, universelle Regeln und strikte Regeleinhaltung in Verbindung mit Single Undertaking und DSU.^[7]Die Verhandlungserfolge der früheren Runden sind auf die Besonderheiten der Abkommen unter GATT zurückzuführen. Die wichtigsten Elemente aller GATT Verhandlungsrunden sind die Reziprozitäts-, Nichtdiskriminierungs-, und Meistbegünstigungsprinzipien, die weiterhin für die WTO gelten. Doch eine Reihe von Ausnahmen und Hintertürchen, wie es beim GATT üblich war, gibt es nicht mehr.

Unter der Reziprozitätsklausel nach Artikel XXVIII versteht man eine, auf Gegenseitigkeit basierende Änderung der Handelspolitiken zweier oder mehrerer Länder bei der die Änderung der Importvolumina beider Länder dem Änderungswert ihrer Exportvolumina entsprechen soll.^[8]Mit anderen Worten, wenn ein Mitgliedsland die Zölle auf Importe senkt, so sollte das Exportland seinerseits die Zölle auch senken. Dieser Mechanismus soll zu einem Schneeballeffekt führen bis alle Zölle vernichtet sind. Der Prozess, auch „Juggernaut“ genannt, funktioniert allerdings nur bei den Zöllen, deren Reduktion oder komplette Abschaffung in den Verhandlungsrunden des GATT zur Debatte stehen. Bis 1986, also über alle Handelsrunden hinweg, ist es den starken Lobbygruppen z.B. Landwirtschaft gelungen, ihren geschützten Wirtschaftszweig vom internationalen Verhandlungstisch fernzuhalten.^[9]

Zweitens, spielte der Aspekt des MFN-Prinzips in den GATT-Verhandlungen eine entscheidende Rolle. Die MFN-Klausel garantiert die Nichtdiskriminierung für übrige WTO-Mitglieder, falls bi-, bzw. plurilateral Handelsvorteile zwischen zwei Partnern oder einer Gruppe von Staaten ausgehandelt werden. Diese Vorteile sollen sich dann automatisch auf die anderen Mitglieder erstrecken.^[10]Ausnahmen stellten in den früheren Runden die Entwicklungsländer dar. Da von ihnen eine freiwillige Liberalisierungspolitik nicht erwartet wurde und ihre Märkte global relativ unbedeutend waren, nahmen sie die Position „don’t-obey, don’t-object“ ein und profitierten trotzdem als Freifahrer von dem MFN-Prinzip. Auf diese Weise konnte eine Handvoll großer und einflussreicher Länder das Konsensprinzip und die zahlenmäßige Dominanz aller Entwicklungsländer ausspielen. So kamen viele Abkommen quasi bilateral zustande.^[11]

Die dritte Problematik verbarg sich im sog. „Dispute Settlement Procedure“ oder Streitschlichtungsverfahren. Da bei den sich stark divergierenden Präferenzen zwischen den streitenden Parteien sehr mühsam ein Konsens gefunden werden konnte, wurden bei der Formulierung des im Zuge eines Schlichtungsverfahrens ausgehandelten endgültigen Abkommens zweideutige Textauslegungen und Ausstiegsklauseln praktiziert. Das war mitunter der Auslöser für die Bildung vieler bilateraler und präferenzieller Abkommen.^[12]

[...]

^[1]Bagwell, K. and Staiger, R.W.(2002): The Economics of the World Trading System, London,S.2

^[2]WTO (2011): World Trade and the Doha Round, Final Report of the High-Level Trade Experts Group, S.30

^[3]Abbildung 1: Liberalisierung des Welthandels nach wichtigsten Ökonomien

^[4]Falke, D. (2009): Perspektiven für die Liberalisierung des Welthandels Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V., Berlin, S.2

^[5]Bergsten, C.F. (2005): Rescuing the Doha Round, in: Foreign Affairs, WTO Special Edition, Volume 84, Nr. 7., S.2

^[6]Zahrnt, V. (2005): Strukturelle Probleme zukünftiger WTO-Verhandlungen, in: AUSSENWIRTSCHAFT Schweizerische Zeitschrift für internationale Wirtschaftsbeziehungen, Volume 60, iss.2, S.211

^[7]Baldwin, R. (2010): Understanding the GATT’s wins and the WTO’s woes, in: CEPR, Nr.49, S.4

^[8]Bagwell, K. and Staiger, R.W., S.57

^[9]Baldwin, R.(2010), S.2

^[10]http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/fact2_e.htm#nondiscrimination, gesehen am 12.09.2011

^[11]Ludema, R.D. and Mayda, A.M. (2006): The Free-Riding Effect of the MFN Clause: Evidence Across Countries, auf: http://www.haveman.org/EITI07/ludema.pdf, gesehen am 12.09.2011, um 12:36, S.2; Baldwin, R. (2010): S.2; Zahrnt, V., S.217

^[12]Baldwin, R. (2010): S.3