Abkehr vom Kapitalismus - Die Reaktion der Bundesregierung auf die Wirtschafts- und Finanzkrise

1. Inhaltsverzeichnis

2. Einleitung.

3. Politik der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Der Begriff der sozialen Marktwirtschaft
3.2 Die Rettung der Hypo Real Estate
3.3 Eingriff in die Wirtschaft

4. Banken und Unternehmen
4.1 Die Komplexität des Marktes
4.2 Hilfsgesetze versus Bedienmentalität

5. Politische Reaktionen auf die Krise
5.1 Börsenkurse und Rating-Agenturen
5.2 Konjunkturpakete gegen die Krise
5.3 Umweltprämie für Automobilindustrie
5.4 Managergehälter
5.5 Verblassen marktliberaler Leitbilder

6. Marx
6.1 Marx‘ Kapital
6.2 Der Wissenschaftliche Sozialismus
6.3 Übertragbarkeit der marxistischen Theorien

7. Fazit

8. Quellenverzeichnis
8.1 Erläuterung
8.2 Internet
8.3 Literatur

9. Medienauswertung

10. Erklärung zur selbständigen Anfertigung

11. Anhang
11.1 Chronologische Übersicht über die Krise
11.2 Ordnungsraster der Medienauswertung

2. Einleitung

Wir leben am Anfang des 21. Jahrhunderts - die Zeit der weitgehenden Globalisierung, des marktorientierten Kapitalismus und der professionalisierten Demokratie. Die deutsche Wirtschaft singt im Kanon der amerikanisierten Marktwirtschaften und glänzt trotz aufstrebender Konkurrenz aus Asien mit Exportrekorden, Innovation und Wohlstandsbildung. Doch dann - der große Boom. Der amerikanische Subprime-Markt¹ kollabiert und zieht amerikanische Großbanken in einen Abschreibungsstrudel². Nachdem Bear Stearns³, Fannie Mae⁴ und Freddie Mac⁵ vom amerikanischen Staat mit Garantien⁶ und Hilfskrediten gestützt werden, versagt die US-Regierung der Mitte September ebenfalls zahlungsunfähigen Investmentbank Lehman Brothers⁷ eine staatliche Hilfe und zwingt sie somit zur Insolvenz - der Auslöser einer bis heute nicht enden wollender Lawine von öffentlicher Empörung, Systemkritik und Marktreformen. Nicht nur aufgrund der eng verwobenen Weltfinanzwirtschaft, sondern ebenso aufgrund des am amerikanischen Leitbild orientierten Managements der deutschen Bankvorstände kommt auch die deutsche Finanzwirtschaft ins Straucheln. „Die große Angst schwappt nach Europa“, heißt es in den deutschen Medien am 15. September 2008⁸. Auf die drohende Erhöhung der Kreditrisiken⁹ und die Vermutungen über verborgene toxische Wertpapiere reagiert die Bundesregierung mit dem Sonderfond Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)¹⁰, unter dessen Schirm sich gleich mehrere große Facharbeit im Fach Sozialkunde - Analyse der Lösungsansätze zur Wirtschafts- und Finanzkrise Finanzinstitute flüchten. Teilverstaatlichungen, Bilanzkorrekturen und Pläne über eine Bad Bank¹ folgen. Währenddessen schlägt die Panik längst auf die internationalen Börsen und die die freie Wirtschaft über. Aktienkurse und Exportzahlen von Automobilherstellern fallen, die Autozulieferer-Branche wankt, Großunternehmen monieren eine allgemeine Kreditklemme. Darauf folgen das von der Regierung beschlossene Konjunkturpaket І, flächendeckende Kurzarbeit in der Automobilbranche und steigende Arbeitslosenzahlen. Deutschland und die Welt kämpfen gegen eine der größten Wirtschaftskrisen seit der Einführung des Geldmarktsystems. Die beinahe uneingeschränkte Freiheit des Kapitalismus und seiner Akteure hat in ein folgenschweres Desaster geführt. Die alles entscheidende Frage ist nun die der Herangehensweise. Dem altbewährten System stehen Gier und Missbrauch der Marktfreiheit gegenüber, welche gemeinsam mit undurchschaubaren Finanzinstrumenten für die Krise verantwortlich gemacht werden. Folglich muss eine neue Ordnung geschaffen werden, die derartige „Systemfehler“ nicht zulässt. Aber nach welchem Leitbild baut man die gigantische globale Konstruktion, die wegen ihrer maroden Architektur unter ihrer eigenen Last zusammenbrach, wieder auf?

Ich möchte im Rahmen meiner Facharbeit die mannigfaltigen Aspekte der Wirtschaftkrise der Jahre 2008 und 2009 unter einer grundsystematischen Betrachtungsweise darlegen und weiterhin mit Einbezug der marxistischen Lehre einen Bewertungsansatz für die poltischen Initiativen der Bundesregierung formulieren. Dabei gehe ich explizit auf die Bedeutung jener Initiativen für die in der Bundesrepublik Deutschland fest verankerte Wirtschaftsform des Kapitalismus ein. Weiterhin stelle ich dar, inwieweit das mit der Krise verbundene politische Handeln dem unveränderten Fortbestand des Kapitalismus als maßgebende und universelle Wirtschaftsordnung entgegen strebt.

Generell möchte ich die Tauglichkeit des Marxismus als Antwort auf die Frage nach der Bewältigung der Krise prüfen. Dazu ist eine genaue Betrachtung der einzelnen Facetten der Krise, beziehungsweise des bis dato vorherrschenden Wirtschaftssystems unerlässlich.

Der Aufbau der Arbeit gestaltet sich wie folgt: Zunächst beleuchte ich in den ersten drei Kapiteln die einzelnen Teilbereiche der Krise: die Politik der Bundesrepublik Deutschland, Banken & Unternehmen sowie politische Reaktionen auf die Krise. Daraufhin stelle ich einen direkten Bezug von den marxistischen Lehren zu den zuvor erarbeiteten Analysen her und gehe auf die Tauglichkeit des Marxismus als Grundlage eines Bewertungsansatzes der Facharbeit im Fach Sozialkunde - Analyse der Lösungsansätze zur Wirtschafts- und Finanzkrise politischen Reaktionen in Deutschland ein. Abschließend möchte ich ein Fazit ziehen, indem ich meine Analysen und die Bedeutung des Marxismus meiner persönlichen Wertung unterziehe.

Zur Ausarbeitung dieser Arbeit habe ich eine umfassende Medienanalyse durchgeführt, auf die ich in Kapitel 9 genauer eingehe. Aufgrund der erschlagenden Themenbreite und der unnahbar scheinenden Komplexität der Wirtschafts- und Finanzkrise, sah ich es als unerlässliche Bedingung, mehrere voneinander unabhängige Zeitungen sowie unterschiedliche Medien über einen längeren Zeitraum zu analysieren und alle die Thematik betreffenden Informationen zu erfassen. Nur so schien es mir möglich, dem Anspruch einer möglichst alle Theorien und Meinungen erfassenden Darstellung der Wirtschafts- und Finanzkrise im Rahmen dieser Arbeit gerecht zu werden. Darüberhinaus bin ich der Auffassung, dass die Auseinandersetzung mit einer derart universellen und sehr theo- retischen Fragestellung einer aufwendigen aber gründlichen Vorbereitung bedarf. Somit stellt die Medienanalyse für mich einen unverzichtbaren Bestandteil der im Rahmen der Facharbeit erbrachten Leistung dar.

Da die Auseinandersetzung mit der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgrund ihrer Gegenwärtigkeit ständiger Änderung und Korrektur unterworfen ist, darf diese Arbeit nicht als Ultimo angesehen werden. Sie erfasst die mit der Krise in Verbindung stehenden politischen wie wirtschaftlichen Aktivitäten im Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 1. Mai 2009. Alle verwendeten und angegebenen Quellen geben das zum jeweiligen Zeitpunkt als „richtig“ deklarierte Wissen wieder - rückblickend bewiesene Falschaussagen, verzerrende Behauptungen oder widersprüchliche Informationen sind unvermeidlich.

Da die Bewertung und Einordnung der Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer umstritten ist und eine Vielzahl von grundlegend unterschiedlichen, sich gar widersprechenden Theorien kursiert, darf auch diese Arbeit lediglich als von subjektiver Meinungsbildung und Betrachtungsweise geprägte theoretische Auseinandersetzung mit dem beschriebenen Themengebiet gesehen werden. So ist jede Bewertung, Einordnung und Stellungnahme in der Arbeit Ausdruck subjektiven Empfindens unter Einflussnahme der zu Rate gezogenen Informationsquellen. Die gesamte Arbeit gibt letztlich meine persönliche Meinung wieder, was ein gesondertes Kapitel mit meiner persönlichen Meinung überflüssig werden lässt.

3. Politik der Bundesrepublik Deutschland

3.1 Der Begriff der sozialen Marktwirtschaft

„In der Krise gerät der Staat an seine Grenzen. Jetzt sind die verborgenen Stärken dieses Landes gefragt¹.“, schlussfolgert die Die Zeit Ende Februar 2009. Die Rolle des Marktes wird dabei vorerst vernachlässigt. Weitgehend unbestritten ist, dass der Staat eine neue Rolle braucht. Darin sind sich viele Bundespolitiker einig. „Der Markt kann keine Solidarität organisieren.“, erklärt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der Zeit. „Wir brauchen eine neue Balance zwischen Markt und Staat!“²

Herrn Steinbrücks erste Aussage führt im Grunde lediglich den Grundbegriff unserer in der Bundesrepublik herrschenden Wirtschaftsordnung, der sozialen Marktwirtschaft³, vor Augen. Dem Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge basiert unsere Wirtschaftsordnung auf dem kapitalistischen Wettbewerb mit dem Staat als sozialpolitischen Korrektor und Garant für sozialen Ausgleich. Demnach preist Herr Steinbrück alten Wein in neuen Schläuchen, wenn er bekannte und in der Vergangenheit als Grundlage angesehene Weisheiten wiedergibt. Unter Berücksichtigung der originalen Einführung der sozialen Marktwirtschaft Ende der 40er Jahre durch Ludwig Erhard erhält die Darstellung des Finanzministers jedoch ein ganz anderes Gewicht. Der Altbundeskanzler, der als „Vater der sozialen Marktwirtschaft gilt“, hielt den Markt an sich für „sozial“, weshalb er nicht erst „sozial gemacht zu werden“⁴ brauchte. Auch wenn seine Auffassung der Marktwirtschaft längst antiquiert und nur noch in bedingtem Maße auf unsere heutige Zeit übertragbar ist, sei an dieser Stelle erwähnt, dass Erhard die „Mitwirkung“ für ein Element der freien Marktwirtschaft hielt, wohingegen die „Mitbestimmung“ in den Bereich der Planwirtschaft gehöre.⁵

Demzufolge stellt die derzeitige Haltung unserer Politiker, in diesem speziellen Fall die des Herrn Finanzministers, eine deutliche Abkehr von der originären Auslegung der sozialen Marktwirtschaft dar, ungeachtet der Tatsache, dass sich die „Mitbestimmung“ längst als Facharbeit im Fach Sozialkunde - Analyse der Lösungsansätze zur Wirtschafts- und Finanzkrise Werkzeug des Balanceakts zwischen Markt und Staat etabliert hat. An Stelle von grundsätzlicher Unabhängigkeit des Marktes aber treten nun Staatsbeteiligungen an Banken und Unternehmen, Mitbestimmungsanspruch in Aufsichtsräten, partikuläre Branchen- subventionierung, Enteignungsgesetzte, Finanzmarktstabilisierungsinitiativen, Konsum- ankurbelungspakete und vieles mehr. Selbstverständlich ist die seit 2007 und immer noch bestehende Wirtschafts- und Finanzkrise eine außergewöhnliche Situation, die zweifelsohne gleichermaßen außergewöhnlicher Reaktionen bedarf. Ebenso wenig zu unterschätzen gilt es die mächtige Stellung des Staates, dessen Akteure mit der nötigen Distanz und dennoch mit konzentriertem Fachverstand Hilfspakete beschließen, somit die Wirkungen der Krise abmildern und womöglich Schlimmeres verhindern. Doch all diesen Argumenten steht die Gefahr der Abkehr vom bewährten System und der vollständigen Zäsur gegenüber.

3.2 Rettung der Hypo Real Estate

Besonders deutlich wird die Entwicklung und deren negative Folgeerscheinungen am Beispiel der Hypo Real Estate (HRE)¹:

Am 29. September 2008 wurde der HRE aufgrund der akuten Kreditklemme erstmals eine Bürgschaft in Höhe von 35 Mrd. € angeboten, davon 21 Mrd. € vom Staat. Bis zum 11. Februar 2009 erhielt das angeschlagene Institut mehrere Bürgschaften und Hilfen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin)². Die Gesamtsumme von Garantien und Beihilfen beläuft sich derzeit auf 102 Mrd. €. Aufgrund der bereits erfolgten Garantien und Beihilfen durch den Staat sowie des Risikos, dass bei einer Insolvenz oder einem Verkauf das investierte Geld verloren wäre, zieht die Bundesregierung eine Verstaatlichung der HRE in Erwägung. Allerdings sei dies nur die „Ultima Ratio“, wie ein Regierungssprecher am 03.02.2009 in Berlin bekanntgab.³ Am 28. März erhielt der Staat 8,7% der Anteile bei einem Stückpreis von 3,00€. Am 09. April 2009 trat das Rettungsübernahmegesetz in Kraft. Das Gesetz ist Teil des eigens für die HRE geschaffenen Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes und befugt die Regierung gegebenenfalls die Enteignung der Aktionäre privater Banken vorzunehmen und die Kontrolle über als „systemrelevant“ bezeichnete Banken zu erlangen, um sie zu sanieren und weiteren Schaden vom Finanzmarkt abzuwenden. Acht Tage nach Inkrafttreten des Facharbeit im Fach Sozialkunde - Analyse der Lösungsansätze zur Wirtschafts- und Finanzkrise Gesetzes sprach die Bundesregierung das Übernahmeangebot an alle Aktionäre der HRE in Höhe von 1,39€ pro Aktie aus. Da die Offerte bis zur Annahmefrist am 04.Mai 2009 nur zögerlich angenommen wurde und der Staat derzeit lediglich 47,3% der Anteile besitzt¹ (Stand: 28.05.2009), plant die Bundesregierung auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 02. Juni 2009 durch eine Kapitalerhöhung² ihren Anteil auf über 90% zu erhöhen, wodurch sie befähigt wäre, die verbleibenden Aktionäre per Squeeze-out³ aus dem Unternehmen zu drängen. Sollte diese Vorgehensweise scheitern, kann die Regierung auf das beschlossene Rettungsübernahmegesetz zurückgreifen und alle verbleibenden Aktionäre enteignen.

3.3 Eingriff in die Wirtschaft

Doch die Übernahmepläne bei der HRE sind kein Einzelfall. Auch bei Unternehmen wünscht sich der Staat mehr Einfluss. So sieht ein aktueller Kabinettsentwurf vor, die Bonusauszahlungen zeitlich zu verschieben, die SPD möchte Vorstandsbezüge über eine Absetzbarkeitsgrenze beschränken und die große Koalition verlangt eine verbindliche Selbstbeteiligung von Managern bei Managementfehlern sowie eine Wechselsperre für Firmenvorstände in den Aufsichtsrat für drei Jahre⁴. Darüberhinaus plant der Bund angesichts des enormen Einbruchs beim Geschäft der großen Kreditversicherer und des infolgedessen drohenden Dominoeffekts ein staatliches Unterstützungsangebot im Kreditversicherungs- geschäft⁵.

Diese Entwicklung führt zur Kernfrage zurück, wobei deren Tragweite aufgrund genauer Bewertung der realen Geschehnisse stets erneut hinterfragt und ausdifferenziert werden muss:

[...]

¹ [Eng͘΁ = „zweitklassig“; Teil des privaten Hypothekendarlehenmarkts, der aus Kreditnehmern mit geringer Kreditwürdigkeit besteht; häufig auf private Baufinanzierung bezogen

² Wertverlust von Unternehmensvermögen; wird als Aufwand in der Gewinnermittlung berücksichtigt

³ The Bear Stearns Companies, Inc. Ist eine US-amerikanische Investmentbank mit Hauptsitz in New York, die am 30. Mai 2008 nach seiner Insolvenz im Zuge der US-Bankenkrise 2008 vom Konkurrenten JPMorgan Chase & Co. übernommen wurde. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bear_Stearns

⁴ Fannie Mae (ursprünglich Federal National Mortgage Association, FNMA) ist eine amerikanische Hypothekenbank, die 1938 staatlich gegründet, 1968 privatisiert und am 7.Septmeber 2008 wieder verstaatlicht wurde. Sie ist Branchenführer in den USA und steht zusammen mit Freddie Mac hinter mehr als der Hälfte aller Hypotheken in den USA. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Fannie_Mae

⁵ Freddie Mac (Federal Home Loan Mortgage Corporation) ist eine private US-amerikanische Hypothekenbank, die 1968 gegründet und am 7.September 2008 verstaatlicht wurde. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Freddie_Mac

⁶ Hier: Übernahme des Ausfallrisikos

⁷ Lehman Brothers Inc. ist eine ehemalige US-amerikanische Investmentbank, die am 15.September 2008 Insolvenz anmeldete. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Lehman_Brothers

⁸ http://www.wirtschaftsfinanzkrise.de/_go.php?www=http://www.welt.de/wirtschaft/article2449010/Die- grosse-Angst-schwappt-nach-Europa.html

⁹ Kreditrisiko ist die Gefahr eines Kreditgebers aus einem laufenden Kreditvertrag vom Schuldner nicht rechtzeitig Zins- und Tilgungszahlungen zu erhalten.

¹⁰ Am 17. Oktober 2008 durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geschaffen, soll der Fonds das Finanzsystem in Deutschland stabilisieren.

¹ [Engl͘΁ = „böse“/“schlechte“ Bank; ein gesondertes Kreditinstitut zur Aufnahme von Derivaten und Zertifikaten von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Emittenten und der Abwicklung notleidender Kredite sanierungsbedürftiger Banken

¹ Brost, M. und Dausend, P.: „Überflieger oder Pleitegeier“; In: Die Zeit, Nr.10 v. 26.02.2009, S. 3

² Steinbrück, Peer; Bundesfinanzminister, 23.02.2009, Capitol Theater Düsseldorf (zitiert nach Die Zeit, Nr.10 v. 26.02.2009, S. 3

³ „Wirtschaftsordnung, die auf der Basis kapitalistischen Wettbewerbs dem Staat die Aufgabe zuweist, sozialpolitische Korrekturen vorzunehmen“ (nach dem Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung; www.bpb.de)

⁴ Definition „Soziale Marktwirtschaft“; Schwerpunkt: „Ludwig Erhard“; In: http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Marktwirtschaft

⁵ In: Allgemeine Kölnische Rundschau (1949-12-27 und 28). Zitiert nach: Stötzel, Georg; Wengeler, Martin: Kontroverse Begriffe: Geschichte des öffentlichen Sprachgebrauchs in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin: de Gruyter, 1995. S.57

¹ Hypo Real Estate Group ist einer der größten Finanzierer von gewerblichen Immobilienkunden in Deutschland und als solcher eines der größten Immobilienfinanzierungsinstitute in Europa.

² Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung: Geschaffen wurde der Fonds am 17. Oktober 2008 durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Die Deutsche Bundesbank leistet Aufbauhilfe, indem sie den Fonds fachlich, organisatorisch und banktechnisch unterstützt. (Quelle: http://www.soffin.de)

³ Artikel: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gXCecnDaGV1HlzcjvV6rT5-V_dag

¹ http://www.financial.de/news/wirtschaftsnachrichten/2009/05/29/turbulente-hre-hauptversammlung- erwartet/

² Als Kapitalerhöhung gilt die Erhöhung des Eigenkapitals einer Aktiengesellschaft durch Emission von neuen Aktien. Eine Kapitalerhöhung kann bei einer Hauptversammlung nur dann genehmigt werden, wenn mindestens 3/4 der vertretenen stimmberechtigten Aktionäre dieser Maßnahme zustimmen.

³ Verfahren, welches es Mehrheitsaktionären erlaubt, Restbestände von Kleinaktionären per Barabfindung aus dem Unternehmen heraus zu drängen.

⁴ Creutzburg, D͘, Heisse Kursawe Eversheds; „Den ufsichtsräten droht eine Vergreisung“, „Was die Koalition plant“; In: Handelsblatt, Nr͘ 78, 23͘04͘09, S͘4

⁵ Sigmund, T͘ „Bund plant staatliche Kreditsicherung“; Handelsblatt, Nr͘74, 17͘04͘09, S͘4