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Die Unterwanderung demokratischer Prinzipien in Italien durch eine hohe Konzentration von Meinung

Seminararbeit 2003 23 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Die Entwicklung der politischen Landschaft

3. Die Überschneidung von Interessen

4. Die Öffentlichkeit als Demokratieprinzip

5. Verfassungrechtlicher Hintergrund

6. Die Situation auf dem italienischen Fernsehmarkt
6.1. Historische Entwicklung der nationalen Sender und erste Konzentrationsrichtlinien des Corte

7. Der Mißbrauch der Medien

8. Fazit

9. Literaturliste

1. Einleitung

In Italien kam es 1994 zu einem Novum in Westeuropa. Ein Großunternehmer, der fast den wurde Ministerpräsident. Dieser Großunternehmer war Silvio Berlusconi, kontrollierte auch noch fast den gesamten Privatfernsehmarkt. Diese Regierung bestand allerdings kein halbes Jahr.

Seit gut einem Jahr richtet sich die Aufmerksamkeit wieder aufgrund einer scheinbar undemokratischen Machtanhäufung in den Händen des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf Italien. Es besteht Besorgnis darüber, dass in der Person von Italiens Staatschef Medien und Regierung vereint sind.

Vorwürfe gehen dahin, dass er Interessenpolitik betreibe, sich den Staat nach seinem Geschmack umbaue und dadurch Demokratie außer Kraft setze.[1]

Berlusconi besitzt mit der Fininvest-Gruppe das Medienunternehmen Mediaset, die die drei größten Privaten Fernsehsender Italiens, den größten Buchverlag und Zeitungsverlage betreibt. Zu den mehreren hundert Firmen unter dem Dach der Fininvest gehören die größte Werbeagentur Italiens, (Publitalia) die auch einen Großteil des Anzeigenmarktes in Italien kontrolliert, Filmproduktions- und Verleihfirmen, Kinos, Einzelhandelsketten, Banken, Bauunternehmen, Versicherung, Telefongesellschaft, Internethändler und der Fußballclub AC Milan.

Die Fininvest-Gruppe beschäftigt direkt über 25 000 Mitarbeiter und macht im Jahr rund 4 Milliarden Euro Umsatz.[2]

Kritiker sprechen davon. Dass nirgendwo sonst in Europa ist so viel Meinungsmacht in einer Hand gebündelt ist. Stefan Krempl zitiert den Spiegel, der diese Machtanhäufung als Gift für die Demokratie bezeichnet und spricht selbst von einer in Europa nie dagewesenen „Verstrickung von Wirtschaftsmacht, Medienmacht und politischer Macht in der Hand einer Person“.[3]

Viel Beobachter sehen zudem einen direkten Einfluß des Ministerpräsidenten auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft RAI, der Radiotelevisione Italiana.

Die Bedeutung der Fernsehens ist nach Ansicht der Zeit ist wesentlich größer, als eines Ministeriums.[4] Die italienische Opposition warnt vor einer Mediendiktatur.

Ein Vorwurf lautet, Berlusconi habe den Wahlsieg vor allem dank des Einsatzes seiner Medienmacht erreicht.

Der Einfluß des Fernsehen ist in Italien besonders hoch, da Mehrheit der Bevölkerung ihre Informationen nur über das Fernsehen bezieht. Kaum 20% liest Tageszeitungen.[5]

Besteht also die Gefahr eines privaten Monopols oder Oligopols ?

Verhält sich Berlusconi illegal, oder bestimmt er sogar manipuliert er gezielt die öffentliche Meinung und hat durch Verführung seinen Wahlsieg herbeigeführt, wie Andrea Wolf fragt.

Im Rahmen dieser Arbeit kann nicht geklärt werden, wie weitreichend der Einfluß des umstrittene Silvio Berlusconi in dieser Gesellschaft hat.

Ich werde aber versuchen festzustellen, inwieweit diese Vorwürfe gerechtfertigt sind und inwieweit das Vorgehen Berlusconis mit demokratischen pluralistischen Maßstäben vereinbar ist.

Ich werde mir die ersten Maßnahmen und Gesetzesentwürfe unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung von Eigeninteressen ansehen, um herauszufinden, wie berechtigt diese Vorwürfe sind. Diese Erkenntnisse könnten auch Indizien darstellen, anhand derer die Gefahr eines Mißbrauchs der Medien für die eigenen Interessen einzuschätzen ist.

Auch um zu verstehen, wie dieses System funktioniert und die Bedeutung und den Umfang der Macht in den Händen Berlusconis einschätzen zu können, ist zu untersuchen, unter welchen Rahmenbedingungen sich dieses spezielle Mediensystem entwickeln konnte. Dazu ist es zuerst notwendig zu klären, wie sich seine Partei so schnell etablieren konnte und heute die stärkste Kraft im Lande ist.

2. Die Entwicklung der politischen Landschaft

Zu diesem Zweck schaue ich mir die besonders die Entwicklung der Politische Parteien seit 1992 an. Viele Autoren sprechen über diesem Zeitpunkt vom Scheitern der „Ersten Republik“.

In der ersten Hälfte der neunziger Jahre erlebte die italienische Parteienlandschaft eine tief greifende Umgestaltung und Neuorientierung. Ursache war der durch viele Korruptionsaffären in die zahlreiche führende Politiker verwickelt waren, ausgelöste Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten Parteien. Außerdem wegen einer offensichtlichen Unfähigkeit der etablierten Kräfte, eine tragfähige Regierung zu bilden und die anstehenden Probleme zu lösen. Dieser Umbruch in der politischer Landschaft führte zu einem nahezu vollständigen Austausch der politischen Klasse.

Bis in die neunziger Jahre hatte ein italienisches Kabinett eine durchschnittliche Lebensdauer von zehn Monaten, gefolgt jeweils von mehr oder weniger langen regierungslosen Phasen.

Bis in die neunziger Jahre dominierte die Democrazia Cristiana (DC, Christdemokraten) die Parteienlandschaft, stellte bis 1981 ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten und war bis 1994 die stärkste Fraktion und an allen Regierungen beteiligt.

Im Januar 1994 zog die DC die Konsequenz aus ihrer Wahlniederlage und die Verwicklung in diverse Korruptionsaffären. Sie löste sich auf und gründete sich als Partito Populare Italiano (PPI, Italienische Volkspartei) neu.

Daraufhin trennten sich der rechte Flügel als Centro Cristiano Democratico (CCD, Christlich-Demokratisches Zentrum) und 1995 trennte sich auch der konservative Flügel ab und konstituierte sich unter dem Namen Cristiani democratici uniti (CDU, Vereinte Christdemokraten) als eigene Partei.

Die Kommunistische Partei Italiens (Partito Comunista Italiano – PCI), bis 1991 zweitstärkste Partei Italiens, spaltete sich in die Partito Democratico della Sinistra (PDS, Demokratische Partei der Linken) und die Partito di Rifondazione Comunista (PRC, Partei der Kommunistischen Neugründung.

Die Sozialisten sind ebenfalls in zwei Parteien gespalten: den prowestlichen Partito Socialista Democratico Italiano (PSDI) und den kommunistisch orientierten Partito Socialista Italiano (PSI), der sich im November 1994 auflöste und sich als Socialisti Italiani (SI, Italienische Sozialisten) neu gründete.

1991 schlossen sich auch mehrere kleine norditalienische Autonomiebewegungen zur rechtsgerichteten Lega Nord zusammen.

Im Dezember 1993 gründete der Medienunternehmer Silvio Berlusconi dann die rechtspopulistische Forza Italia, und im Januar 1994 schlossen sich verschiedene kleiner Rechtsparteien unter der Führung der Neofaschisten zur Alleanza Nazionale (AN, Nationale Allianz) zusammen.

In Reaktion auf die Wahlrechtsreform – 75Prozent der Abgeordneten werden seit 1994 per Mehrheitswahlrecht ermittelt – schlossen sich die Parteien zu Wahlbündnissen zusammen.

Zu den Wahlen im März 1994 traten ein Linksbündnis, ein Wahlbündnis der Mitte und ein Rechtsbündnis aus der norditalienischen Lega Nord und der neofaschistischen Nationalen Allianz und unter Führung der Forza Italia an. Berlusconis Forza Italia wurde mit 21Prozent stärkste Kraft, ihre Koalitionspartner erhielten zusammen 23Prozent.

Dabei konnte sich von den alten Parteien bzw. deren Nachfolgerinnen allein der PDS als weiterhin zweitstärkste Kraft behaupten; alle anderen verloren zugunsten des Rechtsbündnisses, das die absolute Mehrheit gewann.

Von den zur Wahl 1996 neu formierten Wahlbündnissen gewann das Mitte-Links-Bündnis L’Ulivo (Ölbaum) aus PDS, PPI und Verdi gegenüber dem Rechtsbündnis Polo della libertà (Pol der Freiheit) aus Forza Italia, AN, CCD und CDU. Stärkste Fraktion wurde der PDS, gefolgt von den Rechtsparteien Forza Italia, AN und Lega Nord.[6]

Bei den Parlamentswahlen in Italien am 13.Mai 2001 gewann das von dem Medienunternehmer Silvio Berlusconi geführte Rechtsbündnis Casa delle Libertà („Haus der Freiheiten”) in beiden Kammern von Senat und Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit der Sitze und bildete eine Regierungskoalition.

In ihm sind die führende Kraft, Berlusconis Forza Italia (FI) mit 30% , die rechtsgerichtete Lega Nord Umberto Bossis, und die postfaschistische Alleanza Nazionale (AN) Gianfranco Finis zusammengeschlossen.

Das bisher regierende Mitte-Links-Bündnis Ulivo („Olivenbaum”) mußte gegenüber den Wahlen von 1996 erhebliche Einbußen hinnehmen.

Im Ausland stieß das Wahlergebnis auf ein geteiltes Echo.

Konservativen Regierungen gratulierten dem Wahlsieger Berlusconi und seiner Casa delle Libertà uneingeschränkt. Sozialdemokratischen und sozialistischen Regierungen reagierten eher zurückhaltend.

Berlusconi selbst übernahm das Amt des Ministerpräsidenten; er ist Vorsitzender der Forza Italia (FI).

3. Die Überschneidung von Interessen

Ereignisse die von einer Interessenüberschneidung zwischen öffentlichem und privatem Bedürfnissen sprechen:

Berlusconi versuchte ein Dekret zu erlassen, das die Möglichkeit zur Verhaftung unter Korruptionsverdacht stehender Personen stark einschränken sollte. Das Vorhaben wurde von der Abgeordnetenkammer abgelehnt wurde. Berlusconis Fininvest-Konzern gab August 1995 zu, Bestechungsgelder an Steuerbeamte gezahlt habe. Er selbst erklärte sich aber für unschuldig. Der Koalitionspartner die Lega Nord entzog Berlusconi im Dezember zusammen mit der Opposition das Vertrauen, der daraufhin seinen Rücktritt einreichte.

1995 und 1996 wurden mehrere Ermittlungsverfahren und ein Prozess wegen Korruption eröffnete. (Beihilfe zur Bestechung). Im Dezember 1997 wurde Berlusconi dann wegen Bilanzfälschung zu 16Monaten Haft auf Bewährung und verurteilt. Den Urteilen 1998 wegen Bestechung von Finanzprüfern zu über zwei Jahren Haft wegen illegaler Spenden an Craxis Sozialistische Partei (im so genannten All-Iberian-Prozess) zu 28Monate Gefängnis und zehn Milliarden Lire Geldstrafe, konnte er dadurch entgehen, dass er Berufung einlegte und der der Vollzug der Urteile vorerst ausgesetzt wurde. Das Urteil im All-Iberian-Prozess wurde wegen im Oktober 1999 Verjährung des Tatbestandes aufgehoben.

Berlusconis außerordentlichen Popularität als Parteiführer taten die Verurteilungen sowie die weiteren gegen ihn laufenden Verfahren wegen Bestechung und Steuerhinterziehung kaum Abbruch.

Berlusconi habe bislang vor allem Gesetze durchgeboxt, die seinen privaten Interessen und denjenigen einiger Getreuer dienten. "Für die regierende Mehrheit gibt es keine ethischen Hindernisse, keine institutionellen, politischen und kulturellen Rücksichten."

4. Die Öffentlichkeit als Demokratieprinzip

Um die Situation des italienische Mediensystem kritisch in einen demokratietheoretischen Bezugsrahmen einzuordnen, schaue ich es mir auch unter Bezugnahmen des Demokratiemodells von Jürgen Habermas an.

Es betrachtet besonders das gegenseitige Einwirken von Peripherie und politischem Zentrum, also die Rolle der Öffentlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft.

Voraussetzung einer Demokratie ist die Deliberative Politik.

Das Wort deliberative kommt aus der englischen Sprache und bedeutet: beratend, abwägend. Diese Art der Politik setzt die argumentative Auseinandersetzung für das Entstehen demokratischer Legitimität Voraus.

In einem öffentlichen Diskurs muß zwischen der Meinungsbildung aller und der Mehrheitsentscheidung im politischen System vermittelt werden. [7]

Das Funktionieren dieses Systems setzt aufgeklärte und kritische Staatsbürger vorraus, die sich über Medien über Probleme, das Staatverständnis und Regeln des Zusammenlebens verständigen

[...]


[1] Florian Rötzer: Herrscher

[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/on/11894/1.html

[3] Stafan Krempl: „Die Mediatisierung der Politik und die Politisierung der Medien. - Nicht nur zum Fall Berlusconi“, (Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung "Feindliche Übernahmen?" des Forschungsinstitut für Philosophie Hannover Sommersemester 2002), in: Über Italien liegt ein Schatten, SZ Magazin, 19.4.2002

[4] 28. Februar 2002, http://www.zeit.de/2002/09/Media/200209_medien_haupttext.html

[5] G o o g l e s Cache von http://www.merkur.de/aktuell/do02/med_021808b.html.

[6] "Italien."Microsoft® Encarta® Enzyklopädie 2001. © 1993-2000 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.

[7] Habermas: Volksouveränität als Verfahren. Ein normativer Begriff von Öffentlichkeit, in: Merkur. Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken, Heft 484, S. 465, 1989

Details

Seiten
23
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783638244077
Dateigröße
514 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v20560
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Fachbereich Politikwissenschaften
Note
2,0
Schlagworte
Unterwanderung Prinzipien Italien Konzentration Meinung System Italiens Wahl Berlusconis

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