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Die Finalität Europas: Vision oder Illusion?

Eine Untersuchung der Finalität Europas vor dem Hintergrund der Federalist Papers

Seminararbeit 2012 18 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Forschungshypothese – Variablen - Vorgehen

2. Zeitgeschichtliche Einordnung und Finalitätsdebatte
2.1. We the people of Europe? Ein zeitgeschichtlicher Vergleich
2.2. Über die realpolitische Vision der Europäischen Finalität

3. Bedeutung einer Union im Spiegel von Differenz
3.1. Artikel 1: Unverzichtbarkeit vs. Öffentliche Meinung
3.2. Artikel 2: Gesellschaftliche Prämissen
3.3. Artikel 10: Faktionalismus
3.4. Artikel 14: Exkurs – Montesquieu und die Geographie

4. Zwischenfazit

5. Von Vereinbarkeit starker Zentralgewalt und Grundprinzipien der Demokratie
5.1. Artikel 23: Notwendigkeit einer Zentralregierung
5.2. Artikel 39: National? Europäisch? Oder beides?
5.3. Artikel 51: Checks and Balances

6. Gesamtfazit: Reflektion – Selbstkritik – Ausblick

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung – Fragestellung – Vorhaben:

„Es geht um nichts Geringeres als um die Existenz der Union, die Sicherheit und Wohlfahrt der Teile, aus denen sie sich zusammensetzt, und das Schicksal eines Imperiums, das in vielfacher Hinsicht das interessanteste der Welt ist“, schrieb Alexander Hamilton im ersten Artikel der Federalist Papers. Dieser Satz ist 225 Jahre alt und ließe sich ohne weiteres nahtlos in die Debatte um die Finalität der Europäischen Union einbringen. Gerade vor dem Hintergrund der andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise steht Europa vor dem Scheideweg: Erweiterung und Vertiefung der Union oder im Worst-Case-Szenario deren Spaltung? Vor fast identischen Problemen standen die Vereinigten Staaten von Amerika in der Gründerjahren 1787 und 1788: Ein Spaltung der Union in wirtschaftlich-starke Nordstaaten und strukturschwache Südstaaten sollte der Verfassungsentwurf nicht durch die Bundesstaaten ratifiziert werden. Alexander Hamilton, James Madison und John Jay veröffentlichten in dieser Zeit die „Federalist Papers“ um damit die amerikanische Bevölkerung von dem Verfassungsentwurf zu überzeugen – und das gelang ihnen auch. Die Papers galten seither als „Meisterwerk der politischen Argumentierkunst“. (Hennis 1999: 369) Die 85 Artikel stellen dabei ein Plädoyer für die Wandlung der USA von der „losen Union der amerikanischen Staaten zu einem handlungsfähigen Bundesstaat“ dar. (Schmidt 2010: 98) Und sind damit wieder so aktuell ist wie vor 225 Jahren.

Aus dem erläuterten Sachverhalt soll eine Hypothese und Fragestellung abgeleitet werden. Die Federalist Papers bieten demnach noch heute eine Möglichkeit, die Finalität der Europäischen Union zu diskutieren. Dabei stellen sich die Fragen: Ist die Situation der USA vor 225 Jahren mit der heutigen in Europa vergleichbar? Welche Voraussetzungen lassen sich aus den Artikeln für die Europäische Union und deren Finalität ableiten? Und nicht zuletzt stellt sich die Frage: Genügt der Verfassungsentwurf der Federalist Papers republikanischen und demokratischen Grundprinzipien? Ist die Finalität Europas also Vision, Illusion oder greifbare Realität? Es ist die Hypothese der vorliegenden Arbeit, dass die Federalist Papers einen Ansatz für die Finalität Europas bieten und der Erfolg der Europäischen Union demnach an die Bildung einer Zentralgewalt sowie einer Verfassung gebunden ist, die wiederum Freiheit und Sicherheit für alle Europäischen Bürger sowie deren demokratischer Teilhabe weiterhin gewährleistet. Als abhängige Variable werden die Europäische Integration und die Europäische Einheit eingesetzt, die mit den unabhängigen Variablen der starken und zentralen Exekutive und der föderalen Republik in Relation steht. Als theoretische Frage dieser Arbeit ist daher, welche grundlegenden Aspekte bieten die Federalist Papers als Argumentationslinien für die Debatte um die Europäische Finalität und welchen Stellenwert kann man ihnen einräumen? Vor allem im Hintergrund der Wahrung von Grundprinzipien der Demokratie, wie wir sie heute verstehen? Ergänzend lautet die empirische Frage: Welche Probleme haben die Debatte um die Finalität der Europäischen Union und der Verfassungsstreit der Federalists gemeinsam vor allem hinsichtlich der kulturellen und gesellschaftlichen Differenz der Nationalstaaten? Normativ stellt sich demnach die Frage, welche Strukturen fehlen der Europäischen Union um überhaupt einen vollendeten Status erreichbar zu machen? Was sind Prämissen eines Bundesstaates?

Die Arbeit umfasst folgende Untersuchungsschritte: In Abschnitt 2 wird die für die Arbeit relevante historische Einordnung der Federalist Papers erfolgen, die in einen Vergleich zum Status Quo der Europäischen Union mündet. Anschließend wird auf den zentralen Begriff der Finalität Europas eingegangen um diesen nachvollziehbar zu machen und für die weitere Untersuchung als Leitgedanken festzulegen. In nachfolgenden dritten Abschnitt soll mit Auszügen der Federalist Papers aufgezeigt werden, welche Bedeutung eine Union hat – dazu wird neben den dafür relevanten Papers, eine Ergänzung durch das Differenztheorem von Christine Landfried erfolgen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Erläuterung von gesellschaftlichen und kulturellen Prämissen, die ein Bundesstaat nach der Argumentationslinie der Papers bedingt. Im vierten Abschnitt wird eine vertiefte Betrachtung einer politischen Union erfolgen – dabei geht es schwerpunktmäßig um zentrale Aspekte der Kompetenzverteilung in der Union als auch allgemeine Zuständigkeitsfragen sowie die Frage nach Souveränität im gesamteuropäischen Kontext und Kontrollmechanismen. Im fünften Abschnitt der vorliegenden Arbeit wird ein abschließendes Resumee gezogen, wobei insbesondere die Kernhypothese auf ihre Anwendbarkeit überprüft werden soll. Außerdem werden Elemente der Selbstkritik als auch Aspekte für weiterführende Forschungsthemen im Schlussteil berücksichtigt. Über allen Abschnitt soll der Leitgedanke von Joschka Fischer proklamierten Europäischen Finalität stehen, der in Abschnitt 2.2. erläutert wird. Ergänzend werden aktuelle Umfrageergebnisse aus dem Eurobarometer eingearbeitet.

2. Zeitgeschichtliche Einordnung und Finalitätsdebatte

2.1. We the people of Europe? Ein zeitgeschichtlicher Vergleich.

Die Federalist Papers gelten als wesentliche Dokumente sowohl in der amerikanischen Verfassungsgeschichte als auch in der modernen Demokratie. Alexander Hamilton, James Madison und John Jay publizierten anlässlich der „Debatte um die Ratifizierung der amerikanischen Verfassung“ 85 Essays zur „theoretischen Verfassungsrevolution“ und zeichnen damit „erstmals das Modell einer modernen, pluralistisch organisierten republikanischen Ordnung.“ (Zehnpfennig 1993: 1) (Heideking 2003: 72/73) Die Federalist Papers sind mittlerweile eine „weltberühmte Zeitungsartikelserie, die für die Verfassung der Vereinigten Staaten für Amerika werben soll(te).“ (Schmidt 2010: 98)

Im Schatten von der Unabhängigkeitserklärung 1776 sowie dem amerikanischen Bürgerkrieg und der Revolution sollte in den Vereinigten Staaten von Amerika die „Fortsetzung der Selbstbefreiung des Menschen aus politischer und religiöser Unmündigkeit“ erfolgen. Die Stimmung in den 1780er Jahren war kritisch-geprägt: Sie schwankte zwischen republikanischen Bewusstsein und der „Furcht vor dem Abgleiten der Revolution in Anarchie“. (Heideking 2003: 57) Bevor sich die Vereinigten Staaten auf Grundlage der Papers zur Republik konstituierten, mussten entsprechende programmatische Barrieren überwunden werden. Bis 1775 existierte ein loser Staatenbund mit souveränen Einzelstaaten, der mit dem zweiten Kontinentalkongress in Philadelphia abgelöst wurde. Die Delegierten verabschiedeten ein Konföderationsstatut, dass dem Kongress den Status einer Bundesregierung zuerkannte, wobei die Souveränität der einzelnen Bundesstaaten nicht angetastet wurde und diese Regierung somit über keine Sanktionsmöglichkeiten verfügte, was sich in Handlungsfähigkeit ausdrückte. Neben den partikularstaatlichen Egoismen reihte sich eine anhaltende wirtschaftliche Krise und Rezession ein. Nach dem Philadelphia-Verfassungskonvent 1787 wurde eine neue Verfassung entworfen, die durch die Einzelstaaten ratifiziert werden musste – der Auftakt einer Ratifizierungsdebatte. (Vgl. Zehnpfennig 1993: 2) Auf dem Nährboden eines stagnierenden Staatenbundes kristallisierten sich zwei politische Lager mit gegensätzlichen Konstitutionsauffassungen heraus: die bundesstaatlich orientierte Federalists und die konföderationsbetonte Anti-Federalists.

Grundsätzlich lassen sich bereits in der zeitgeschichtlichen Einordnung der Federalist Papers Parallelen zum Status Quo der Europäischen Union ziehen. So lässt sich vor allem eine ähnliche Ausgangslage diagnostizieren - Die EU befindet sich im gleichen Debattenschema: Im Schatten der Finanz- und Wirtschaftskrise lässt sich eine zunehmende Handlungsunfähigkeit der Einzelstaaten erkennen, vergleichbar mit den 1780er Jahren in den Vereinigten Staaten. Die Frage ist: In welche Richtung bewegen sich vor allem die Nationalstaaten? Wird das republikanische Bewusstsein einer Europäischen Union weiter gefestigt oder droht gar deren Spaltung, die Europa in seinem Demokratisierungs- und Friedensprozess um Jahrzehnte zurückwirft? Wie kann diese Frage entschieden werden, wenn ein Europäisches Parlament keine Sanktionsmöglichkeiten hat und sich in Problemfragen zunehmend handlungsunfähig erweist, wie auch das Beispiel des Kontinentalkongresses der Vereinigten Staaten zeigt? Ein gemeinsamer Verfassungsentwurf scheint damit unumgänglich.

Die Europäische Union steht 225 Jahre später demnach vor den gleichen Ausgangsfragen und Problemen der kritischen 1780er Jahre der Vereinigten Staaten - und dass, obwohl die bisherigen tiefen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Verflechtungen der EU in gar keine Zweifel über eine gemeinsame Verfassung und deren Umstrittenheit zulassen sollten. Im zeitgeschichtlichen Vergleich zeigt sich, wie beispielhaft die Situation der Vereinigten Staaten für die Zukunft der Europäischen Integration ist. Quo vadis Europa? heißt es deshalb ein weiteres Mal in der europäischen Geschichte.

2.2. Über die realpolitische Vision der Finalität Europas

Der Begriff der Europäischen Finalität wurde im Jahr 2000 populär und insbesondere durch den damaligen deutsche Außenminister Joschka Fischer geprägt. In seiner Rede vom 12. Mai 2000 unter dem Titel „Vom Staatenbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Union“ setzte er ein neues Bewusstsein für die Begrifflichkeit der Europäischen Union, die für die vorliegende Arbeit eine zentrale Position einnimmt. Fischers Gedankenexperiment beruht dabei vor allem dem Europa-Verständnis von Robert Schuman, der als Gründervater der Europäischen Union eine tragende Rolle für die politische Integration Europas einnahm. An folgendem Ausschnitt lässt sich Fischer Position deutlich machen – dieser zeigt ebenfalls das Kompetenzdilemma, das bereits in vorangegangenen Abschnitt beschrieben wurde:

„Wie stellt man sich eigentlich einen Europäischen Rat mit dreißig Staats- und Regierungschefs vor? Dreißig Präsidentschaften? Wie lange werden Ratssitzungen dann eigentlich dauern? Tage oder gar Wochen? Wie soll man im heutigen Institutionsgefüge der EU zu Dreißig Interessen ausgleichen, Beschlüsse fassen und dann noch handeln? Wie will man verhindern, dass die EU damit endgültig intransparent, die Kompromisse immer unfasslicher und merkwürdiger werden, und die Akzeptanz der EU bei den Unionsbürgern schließlich weit unter den Gefrierpunkt sinken wird? (…) Eine ganz einfache Antwort: de(r) Übergang vom Staatenverbund der Union hin zur vollen Parlamentarisierung in einer Europäischen Föderation.“ (Fischer 2000: 374/375)

[...]

Details

Seiten
18
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656323921
ISBN (Buch)
9783656326182
Dateigröße
534 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v205384
Institution / Hochschule
Universität Hamburg – Institut für Politische Wissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
finalität europas vision illusion eine untersuchung hintergrund federalist papers

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