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Lehren aus Weimar? Die Weimarer Reichsverfassung im Vergleich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in seiner Fassung vom 23.5.1949

von Felix Silvester (Autor)

Hausarbeit 2012 19 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Forschungsstand und Forschungskontroversen

II. Grundlegendes und Hintergrundinformationen
1. Historischer Kontext
a) Gründung der Weimarer Republik als Folge der Soldaten/Arbeiteraufstände
b) Gründung der Bundesrepublik als Folge der bedingungslosen Kapitulation
2. Mentalität und Zeitbewusstsein
a) Ungebrochene Größe und Stärke Deutschlands
b) Bewusstsein der totalen Unterlegenheit

III. Aufbau der Verfassung
1. Reichszentriert in Weimar
2. Völkerrechtszentriert in der Bundesrepublik

IV. Staatsform und Staatsprinzip
1. Demokratie und Republik in der Weimarer Verfassung
2. Republikanisch, demokratisch, sozialer Rechtsstaat im Grundgesetz

V. Bestimmungen zum Staatsgebiet
1. Am deutschen Kaiserreich orientierte Grenzen nach der Weimarer Verfassung
2. Gebietsabtretungen in Ost und West nach dem Grundgesetz
a) Sonderregelung für Sowjetzone
b) Festhalten an Oder-Neiße-Linie

VI. Bestimmungen und Funktionen der Wahlen zum Parlament
1. Bestimmungen nach der Weimarer Verfassung
a) Allgemeine, geheime, unmittelbare und geheime Wahl
b) Verhältniswahl
c) Wahlalter
d) Keine Sperrklausel
2. Bestimmungen nach dem Grundgesetz
a) Allgemeine, geheime, unmittelbare und geheime Wahl
b) Fehlende Festlegung des Wahlsystems
c) Wahlalter (aktiv/passiv) 21/25
d) Keine Sperrklausel

VII. Rolle der Parteien im Staate
1. Keine Bestimmungen hierzu in der Weimarer Verfassung
2. Verpflichtung zu Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Grundgesetz

VIII. Regierungsweise
1. In der Weimarer Republik
a) Reichskanzler als Regierungschef
b) Reichstag als Repräsentantenhaus
c) Reichspräsident als aktives Staatsoberhaupt
2. In der Bunderepublik
a) Bundeskanzler als Regierungschef
b) Bundestag als Repräsentantenhaus
c) Bundespräsident als formelles Staatsoberhaupt

IX. Fazit: „Konstruktionsfehler“ und monarchistische Elemente der Weimarer Verfassung im Grundgesetz weitestgehend behoben

X. Literaturverzeichnis.

I. Forschungsstand und Forschungskontroversen

Seit Jahrzehnten wird sowohl unter Historikern als auch unter Politikwissenschaftlern die Gewichtigkeit der „Konstruktionsfehler“ der Verfassung in Weimar und deren Folgen für die Weltgeschichte immer wieder diskutiert. Während einige Forscher die Ansicht vertreten, die Weimarer Verfassung selbst habe staatsfeindlichen Kräften und somit letzten Endes den Nationalsozialisten Tür und Tor geöffnet, wird in der nachfolgenden deutschen Verfassung, dem Grundgesetz der Bunderepublik Deutschland ein Lernen aus Weimar gesehen.

Doch ist dies wirklich der Fall? Haben die Schaffer des Grundgesetzes wirklich ihre Lehren aus der Geschichte gezogen, und die Fehler ihrer Kollegen aus Weimarer Tagen nicht wiederholt?

Ungeachtet der Frage ob und wie die Weimarer Verfassung Schuld am Aufstieg des Nationalsozialismus trägt oder nicht – dies soll nicht Gegenstand der Arbeit sein – soll im Folgenden anhand der entsprechenden Verfassungsartikel aufgezeigt werden, in welchen Punkten sich die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz in seiner Fassung von 1949 maßgeblich unterscheiden, und Schwächen der vorangegangen Verfassung behoben wurden. Es liegt in der Natur der Sache, dass hierbei nur auf die gewichtigsten Artikel eingegangen werden kann. Eine vollständig Analyse und Interpretation jedes einzelnen Verfassungsartikels würde den Umfang dieser Arbeit bei weitem sprengen.

Die Fassung von 1949 wurde gewählt, da sie die ursprüngliche, noch nicht nachgebesserte Fassung ist und einen Vergleich somit fairer gestaltet, als die mehrfach nachgebesserte und veränderte Fassung von z.B. 2012.

Zuerst soll allerdings ein kurzer Überblick der historischen Gegebenheiten und vorherrschenden Mentalitäten gegeben werden, da diese von zentraler Bedeutung bei der Ausarbeitung der Verfassungen sind. Anschließend wird sich dann in sechs Punkten dem Staatsaufbau und den Grundzügen des Staatssystems gewidmet werden.

II. Grundlegendes und Hintergrundinformationen

1. Historischer Kontext

a) Gründung der Weimarer Republik als Folge der Soldaten/Arbeiteraufstände

Als am 14. August 1918 auf der Konferenz von Spa die deutsche Führung den Beschluss fasste einen Verhandlungsfrieden zu erstreben war das deutsche Heer bereits dazu übergegangen die Stellungen nur noch zu halten und um jeden Preis zu verteidigen, anstatt wie bisher die Fronten von Deutschland fort zu verschieben. Doch war bereits zu diesem Zeitpunkt absehbar, dass das Reich der militärischen und vor allem materiellen Übermacht der Ententemächte nicht mehr lange standhalten würde können. Als im Oktober 1918 die Matrosenaufstände in Kiel begannen und sich die Revolution wie ein Lauffeuer über die deutschen Gebiete verbreitete war ein militärischer Sieg bereits in weite Ferne gerückt. Allerdings mussten die Revolutionäre und somit die Väter der neuen Verfassung den Vorwurf sie hätten das im Felde unbesiegte Heer von hinten erdolcht über sich ergehen lassen.[1] Anders als erwartet war die Mehrheit der Deutschen nichtsehr angetan von der Idee fortan in einer demokratischen Republik zu leben. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es eben jenen konservativen Kräften in den Wirren der Revolution[2] gelang in der Weimarer Verfassung eine Art Ersatzmonarchen zu schaffen, um den Einfluss der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

b) Gründung der Bundesrepublik als Folge der Blockbildung

Anders als 1918/19 war das deutsche Reich 1945 gänzlich von den Alliierten besetzt und zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen worden. Die alliierten Mächte hatten ihre Lehren aus 1919 gezogen und Deutschland zuerst einmal unter die eigene Kontrolle gestellt. Aufgrund der Blockbildung zu beginn des Ost-West-Konfliktes bildete sich bereits 1949 aus den drei Besatzungszonen der Westalliierten (Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika) die Bundesrepublik Deutschland als nun wieder souveräner, deutscher Staat. Die Angst vor dem neuen Feind Kommunismus überwog hierbei gegenüber der Angst vor deutschen Revanchismus, sodass die Bundesrepublik rasch in die westliche Staatengemeinschaft integriert und zum Bollwerk gegen die so genannte „rote Flut“ wurde.

2. Mentalität und Zeitbewusstsein

a) Ungebrochene Größe und Stärke Deutschlands

Da Deutschland im 1. Weltkrieg in diesem Sinne nicht vollständig militärisch besiegt, oder gar besetzt und als souveräner Staat zerschlagen wurde, lässt sich durch das Fortbestehen der Ordnung in weiten Teilen der Bevölkerung auch keine veränderte Mentalität feststellen. Die so genannte Dolchstoßlegende kann als Zeugnis dafür gesehen werden, das es ein weitverbreitetes Idealbild des alten, preußischen, militärischen Deutschlands gab, dass eigentlich noch immer unbesiegt im Feld war, sondern lediglich von den demokratischen Kräften im Reich hinterrücks feige erdolcht, weswegen der Krieg verloren wurde[3]. In den Köpfen der Menschen existierte das Kaiserreich weiterhin fort, der Kaiser hieß eben nun Reichspräsident.

b) Bewusstsein der totalen Unterlegenheit

Anders verhielt es sich nach 1945. Deutschland war vollends am Boden und der Bevölkerung war bewusst, dass sie den anderen Mächten nun gänzlich ausgeliefert war. Das Bild des unbesiegbaren Deutschlands, das noch in vielen Köpfen vorherrschte, lag nun genauso wie seine Städte in Trümmern. Die Niederlage war für die Bevölkerung und die deutsche Mentalität ein gravierender Einschnitt.

„Auch wenn Heinrich August Winkler, von dem das folgende Zitat stammt, den Reichsmythos überzeichnet, so besteht kein Zweifel an dem Epochenbruch für Deutschland und die Welt: „Der 8. Mai 1945 bedeutete nicht nur das Ende der nationalsozialistischen Diktatur, sondern sehr viel mehr: das Ende des Deutschen Reiches, des 1871 von Bismarck geschaffenen, stark von Preußen geprägten ersten deutschen Nationalstaates, und das Ende des noch viel älteren Mythos, der sich um die universale, ja heilsgeschichtliche Sendung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation rankte – eines Gebildes, das stets etwas Anderes und mehr hatte sein wollen als ein Nationalstaat unter anderen. Mit dem zweiten und dem ,Dritten Reich‘ ging also auch der Ideennebel unter, der die Deutschen mit ihrem ersten Reich verband.““[4]

Mit dem Untergang des nationalsozialistischen Deutschlands ging der Untergang einer Jahrhunderte alten Mentalität von der Größe, Überlegenheit und Andersartigkeit Deutschlands einher. Ein Denken, das den Generationen nach 1945 weitestgehend befremdlich erscheint, eine Geisteshaltung, die jedoch erklärend dazu beiträgt, wie es am Anfang des Jahrhunderts zu gleich zwei großen Kriegen, in denen Deutschland eine bedeutende Rolle spielte, kommen konnte.

III. Aufbau der Verfassung

1. Reichszentriert in Weimar

Besagter historischer Kontext, sowie das Fortbestehen der alten (Kaiser-)Reichsmentalität werden bereits auf den ersten Blick auf die Weimarer Verfassung deutlich. Schon in der Präambel bezeichnet sich der neue Staat als „Reich[5] Diese Selbstbezeichnung findet sich mit Ausnahme von Artikel 17in jedem Artikel des 1. Abschnittes. Besagter Abschnitt widmet sich von Artikel 1 an dem Staatsaufbau, dem Staatsgebiet, der Staatsflaggen und den Reichsbefugnissen zur Gesetzgebung.[6] Die Bestimmungen des Völkerrechts werden lediglich in Artikel 4 mit dem Satz: „Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gelten als bindende Bestandteile des deutschen Reichsrechts.“[7] abgehandelt. Die Grundrechte finden sich erst viel später z.B.in den Artikeln 114 bis 118 wieder.[8] Es wird folglich bereits am Aufbau der Verfassung selbst deutlich, dass das Selbstverständnis und Selbstbewusstsein des Staates ungebrochen schienen.

[...]


[1] Vgl. Zentner, Christian: Illustrierte Geschichte des Ersten Weltkriegs, BechterMünz, Eltville am Rhein, 1990, S. 377-412.

[2] So waren sich zum Beispiel „die Linken“ schon bei der Frage nach der Staatsform so uneins, dass sie in die KPD (Kommunistische Partei Deutschland) die eine sozialistische Räterepublik und die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland) welche eine parlamentarische Demokratie bevorzugte zerfallen.

[3] Vgl. Grosser, Dieter; Nietzschke, Volker; Winkler, Jochen: Die Weimarer Verfassung in: Schriftenreihe der Niedersächsischen Landeszentrale für Politische Bildung, Zeitgeschichte, Heft 6; Hannover; 1960; S. 24.

[4] Jesse, Eckhard: Systemwechsel in Deutschland; 1918/19 – 1933 – 1945/49 – 1989/90; Bundeszentrale für politische Bildung; Bonn; 2011; S. 80-81.

[5] Präambel Weimarer Verfassung in: Hildebrandt, Horst: Die deutschen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts, Verfassungen des 19. Jahrhunderts (Auszüge) Vollständige Texte, einschließlich aller außer Kraft gesetzten Artikel und Textfassungen: Weimarer Verfassung, Bonner Grundgesetz (Stand 1.10.1991), DDR-Verfassungen von 1949 und 1974, Der Weg zur deutschen Einheit; 14. Auflage; Ferdinand Schöningh; Paderborn, München, Wien, Zürich, 1992; S. 69.

[6] Vgl. Ebd. S. 69-75.

[7] Artikel 4 in: Ebd. S.69.

[8] Vgl. Artikel 114 bis 118 Weimarer Verfassung in: Ebd. S. 97.

Details

Seiten
19
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656323990
ISBN (Buch)
9783656327875
Dateigröße
412 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v205356
Institution / Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg – Institut für Politische Wissenschaft I
Note
2,0
Schlagworte
Weimer; Verfassung; Grundgesetz; Lehren; bonner

Autor

  • Felix Silvester (Autor)

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