Zum Bundessteuergesetzbuch (nach Prof. Paul Kirchhof)

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung

2. Bundessteuergesetzbuch
2.1 Allgemeiner Teil
2.2 Einkommensteuer
2.3 Umsatzsteuer
2.4 Erbschaft- und Schenkungsteuer
2.5 Verbrauchsteuer

3. Übergangsprobleme und Bewertung
3.1 Übergangsprobleme
3.2 Bewertung

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Bundessteuergesetzbuch analysiert nach 9 Prüffeldern10

1. Einleitung

Das deutsche Rechtssystem beansprucht, staatliche Last in einem verständlichen Gesetz zu begründen, die Belastungsprinzipien transparent zu gestalten, die Steuerpflicht maßvoll zu halten und abhängig vom Leistungsfähigkeitsprinzip gleich zuzuteilen. Die Wirklichkeit des steuerlichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland widerspricht diesen Maßstäben. Zu viele Vorschriften und Gesetzte machen es kompliziert und nicht praktikabel. Jeder Einzelfall soll steuerlich so individuell und gerecht wie möglich behandelt werden. Selbst Experte verlieren bei über 100 Steuergesetzen und -verordnungen mit unzähligen Paragraphen, 96000 Verwaltungsvorschriften und nahezu ebenso vielen Finanzgerichts-entscheidungen die Übersicht. Auch die ständigen Veränderungen machen einen Überblick unmöglich. Schuld an der Vielzahl von Paragraphen, Vorschriften, Ausnahmetatbeständen, Subventionen und Steuervergünstigungen haben jedoch nicht allein Politiker, die sowohl mit Steuern die notwendigen Einnahmen für den Staat erzielen als auch Wirtschaft und Gesellschaft wirtschafts- und finanz-politisch sowie sozial lenken wollen. Ein Großteil der Verantwortung trägt darüber hinaus die Steuersparbranche, die in Ausweichreaktionen das Letzte an Sparmöglichkeiten aus Formulierungsmängeln und Systemfehlern der Gesetze herausholt. Die Steuersparer entwickeln Modelle, die hart auf die Grenze gesetzt sind. Der Gesetzgeber versucht opportunistisches Verhalten zwar durch höhere Steuersätze einzudämmen,^[1] dies wiederum verstärkt jedoch den Druck hin zu weiterem Ausweichverhalten und trifft auch den normalen Steuerzahler.

So sind sich Politiker und Experten aus Wissenschaft und Unternehmen einig, dass das Steuerrecht vereinfacht werden muss. Denn die Komplexität und In-transparenz haben schwerwiegende Folgen: Nicht nur das deutsche Steuerzahler die Steuerlast als ungerecht empfinden, auch das Wirtschaftswachstum wird gehemmt und damit der Wohlstand der Gesellschaft insgesamt geschädigt.

Bereits im Jahr 2000 hatte der Bundesverfassungsrichter a. D. und Finanz-wissenschaftler Paul Kirchhof, der an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg das Institut für Finanz- und Steuerrecht leitet, die „Forschungsstelle Bundes-steuergesetzbuch" gegründet und gemeinsam mit anderen Finanz- und Rechts-wissenschaftlern den Finanzbehörden 2001 einen Entwurf für ein "Bundessteuergesetzbuch" vorgelegt. Das gesamte Steuerrecht sollte in einem einzigen Gesetz mit systematischem Aufbau, allgemeinverständlicher Sprache und angemessener Kürze geregelt werden. Zusätzlich soll es die mehr als 30 Steuern für den Bund auf 4, Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Sonderverbrauchsteuer, reduzieren. Das Konzept stieß zunächst lediglich in Wissenschaftskreisen auf Interesse. Im Verlauf der Reformdebatte 2003 und durch Kirchhofs Ernennung zum Finanzexperten des CDU/CSU-"Kompetenzteams" im Wahlkampf 2005 wurde sein Gesetzbuch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Ziel dieser Seminararbeit soll sein Ursachen und Gründe aufzuzeigen warum eine vereinfachte und transparente Steuerreform überhaupt gefordert wurde (und wird) und wieweit das Bundessteuergesetzbuch unter anderen diesen Zielen gerecht wird. Kapitel 2 stellt das Bundessteuer-gesetzbuch und dessen insgesamt fünf Teile vor, wobei besonderes Augenmerk auf das Einkommensteuergesetzbuch gelegt wurde. Den zweiten Hauptteil bildet die Bewertung des, auch als Kirchhof-Modell bekannt gewordenen, Reformmodells. Was halten die großen deutschen Parteien, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler davon? Der Industrie- und Handelskammertag Berlin analysierte 2004 mehrere Steuerreformvorschläge, unter anderen auch das Bundessteuergesetzbuch, hinsichtlich deren Auswirkungen auf Deutschland und bewertete diese unter 9 Effizienzgesichtspunkten. Auch diese Untersuchung wird in Kapitel vorgestellt. Die Änderungsrate von steuerlichen Gesetzen legt den Schluss nahe, dass nicht nur vom bestehenden deutschen Steuersystem sondern auch von Übergangsregelungen erhebliche Wirkungen ausgehen. Im zweiten Teil des 3. Kapitels werden darum Regelungen Kirchhofs aufgezeigt. Ein kurzes Fazit wird die Ergebnisse zusammenfassen und versuchen einen Ausblick in die steuerpolitische Zukunft Deutschlands zu geben.

2. Bundessteuergesetzbuch

2.1 Allgemeiner Teil

Im Kern sieht Kirchhofs Vorschlag vor, die Vielzahl an Bundesgesetzen und Verordnungen zur Steuerthematik zu einem einzigen Gesetzbuch zusammen-zufassen^[2] – so wie vor circa 100 Jahren das zersplitterte Zivilrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammengefasst wurde. Wobei der allgemeine Teil die steuerartübergreifenden Regelungen und das Steuerverfahren enthält. Nach den Arbeiten an einer Steuerkonkurrenzlehre,^[3] wurden Gemeinnützigkeitsneu-regelungen integriert. Die Liste an Zwecken der Gemeinnützigkeit wird dort illustriert und die Grundprinzipien des Gemeinnützigkeitsrechts herausgestellt. Weitere Schwerpunkte des Allgemeinteils des Bundessteuergesetzbuches bilden die Definition einer Gesamtbelastungsobergrenze, die systematische Durch-dringung der steuerlichen Rechtsquellen und der Versuch, dass steuerliche Verfahrensrecht zu konzentrieren und an das allgemeine Verwaltungs-verfahrensrecht anzubinden.^[4]

2.2 Einkommensteuer

Das Einkommensteuerrecht ist mehr als andere Rechtsbereiche auf die wissenschaftliche Anregung und Kritik angewiesen. Seine Maßstäbe folgen Gerechtigkeitsprinzipien, finden jedoch nur wenige Gesetzmäßigkeiten in der Praxis vor. Zum Beispiel werden bei einigen Einkunftsarten Freibeträge u. a. in Form von Sparerfreibeträgen gewährt. Auch bestehen zahlreiche Sonder-regelungen.^[5] Seine Belastungswirkungen rufen Steuerzahler, die die Systematik kaum noch erkennen, zur Gegenwehr, da die Lohnsteuerbelastung, unabhängig ob die durchschnittliche oder die marginale, seit Jahrzehnten gleich bleibend hoch ist.^[6] Zudem wird das Einkommensteuerrecht als staatliches Lenkungsinstrument genutzt, das nicht nur die Finanzkraft des Bundes stärkt, sondern Lenkungsanreize überbringt. Ein weiterer Kritikpunkt am bestehenden Einkommensteuersystem ist der Einkünftedualismus, gemeint ist damit, dass bei einzelnen Arten von Einkünften unterschiedliche Ermittlungsmethoden Anwendung finden.^[7] Trotz regelmäßiger Senkungen der Steuersätze, werden der Politik und der Öffentlichkeit seit Jahren von verschiedenen Seiten Einkommensteuer-reformvorschläge unterbreitet.

[...]

^[1] Bach, S. (2005): Grundlegende Reform der Einkommensbesteuerung: Inwieweit kann die Bemessungsgrundlage verbreitert und das Steuerrecht transparenter gemacht werden? In: DIW-Wochenbericht, No.36/05, Jahrgang 72/2005, S. 526.

^[2] Kirchhof, P. (2005): Das Forschungsvorhaben „Bundessteuergesetzbuch“, unter: www.bundeststeuergesetzbuch.de.

^[3] Nach der Steuerkonkurrenzlehre ist eine mehrfache Belastung eines Lebenssachverhaltes zu vermeiden.

^[4] Kirchhof, P. (2010): Die Reform des deutschen Steuerrechts, S. 457 ff.

^[5] Boss, A. (2004): Radikale Steuerreform in Deutschland? Institut für Weltwirtschaft, Kieler Arbeitspapier No. 1208, April 2004, Kiel, S. 3.

^[6] Ursache für dieses Ergebnis ist der hohe Progressionsgrad im System.

^[7] Zur Problematik vgl. Wagner, F. W. (1997).