Krise des konservativen Wohlfahrtsstaates am deutschen Beispiel

Inhaltsverzeichnis. Seitenzahl.

1. Einleitung

2. Krise des deutschen Wohlfahrtsstaats
2.1 Endogene Faktoren
2.1.1 Arbeitsmarkt und Finanzierung
2.1.2 Technischer Fortschritt und der Arbeitsmarkt
2.1.3 Negative demographische Entwicklung
2.1.4 Kosten der Wiedervereinigung und Aufbau Ost entziehen der Volkswirtschaft entscheidende Kraft
2.1.5 Der föderale Aufbau und Vetospieler verhindern schnelle Reaktion auf Veränderungen
2.2 Exogene Faktoren und die Krise
2.2.1 Energiekrisen beenden Wirtschaftswunder und bewirken Abschwung
2.2.2 Erhöhter Wettbewerb bedingt durch Globalisierung spitzt die Krise zu

3. Liberaler Ansatz des britischen Musters und der Weg aus der Krise
3.1 Historische Entwicklung und Aspekte liberaler Wirtschaftspolitik
3.2 Ökonomische Krise in Großbritannien und Auswirkungen liberaler Reformen
3.2.1 Ausgangssituation in Großbritannien
3.2.2 Krise der britischen Konsensökonomie
3.2.3 Liberale Reformen unter M. Thatcher

4. Sozialdemokratie des „schwedischen“ Musters ebnet Weg aus der Krise.
4.1 Historische Abriss und Aspekte soz. Dem. Wirtschaftspolitik
4.2 Ökonomische Krise in Schweden und Auswirkungen sozialdemokratischer Reformen
4.2.1 Ausgangssituation in Schweden
4.2.2 Internationale Krisen und der schwedische Wohlfahrtsstaat
4.2.3 Sozialdemokratische Reformen und der Ausweg aus der Krise

5. Anwendbarkeit liberaler oder sozialdemokratischer Aspekte auf den deutschen Wohlfahrtsstaat.
5.1 Auswirkung liberaler Reformen
5.2 Auswirkung sozialdemokratischer Reformen
5.3 Pfadabhängigkeit und Reformvorhaben

6. Fazit

7. Tabellenverzeichnis

8. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Die nachfolgende Ausarbeitung beschäftigt sich mit der gegenwärtigen Krise des deutschen Wohlfahrtsstaates, hierfür sollen zunächst die Faktoren und die Struktur der Krise dargestellt werden, um in einem zweiten Vorgehen, mithilfe von empirischen wirtschaftspolitischen Theorieansätzen, Auswege und Problemlösungen zu erarbeiten, welche aus der momentanen Krise führen können. Die wirtschaftspolitischen Ansätze werden anhand ihres ökonomisch- sozialen Erfolges in den jeweiligen Ländern ausgewählt.

In der Phase der Nachkriegeszeit wuchs der Wohlfahrtsstaat in vielen Industrieländern aufgrund positiver Entwicklung der Weltwirtschaft und einer stetig anwachsenden Akzeptanz zu einem mächtigen Konstrukt heran, der seine Bürger gegen unzählige ökonomischer wie auch sozialer Risiken absicherte. Aufgrund der Ländereigenschaften entwickelte sich der Wohlfahrtsstaat ländertypisch und spiegelt somit die jeweiligen historisch- gesellschaftlichen Zusammenhänge wieder.

Wirtschaftswissenschaftler wie Gosta Esping Andersen kamen durch die Untersuchung dieser Ländereigenschaften zu der Konklusion, dass die Vielzahl an Wohlfahrtstaaten aufgrund einiger Ähnlichkeiten der Umverteilungseffekte der Systeme zu mindestens drei Wohlfahrtsstaatstypen zusammengefasst werden können. Die Einteilungen in verschiedenen wohlfahrtsstaatlichen Typologien, welche der Bachelor- Arbeit zugrunde liegen, folgen Hauptsächlich der Einteilung die durch Gosta Esping Andersen vorgenommen wurde. Dieser unterteilt drei verschiedene Typen von Wohlfahrtsstaaten und kategorisiert sie mithilfe der Abhängigkeit ihrer Sozialsysteme vom Arbeitsmarkt, welches dieser als Dekommodifizierung bezeichnet.^[1]

Den bismarcksch -korporatistischen Wohlfahrtsstaat der Bundesrepublik Deutschland ordnet Gosta Esping Andersen dem konservativen Modell zu, dieser Kennzeichnet sich durch einen „Tripartismus“ aus, bei dem Arbeitgeber, Gewerkschaften und der Staat miteinander durch Verhandlungen Entscheidungen auf Verhandlungsbasis ermöglichen. Das Bildungs- Ausbildungssystem und der Arbeitsmarkt sind stark reguliert, das Sozialsystem soll hingegen eine horizontale und interpersonelle Umverteilung bewirken.

Aufgrund liberaler Strategien, die durch M. Thatcher in den 70`igern und Ronald Regan durchgeführt wurden, ordnet Esping Andersen die angelsächsischen Wohlfahrtsstaaten dem liberalen Modell hinzu. Dieser Kennzeichnet sich durch mehr Markt und weniger Staat aus und erlaubt nur minimale soziale Mittel für Bedürftige Minderheiten des unteren Randes.

Das dritte Modell macht er in den nördlichen Ländern in Skandinavien aus, dieses bezeichnet er als „sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat“ der sich durch einen Universalismus und sozialer Gleichheit kennzeichnet, der durch den Staat stark dominiert wird.

Seit Anfang der 70`iger lässt sich eine Strukturkrise des Wohlfahrtsstaates ausmachen, die mit jeder weiteren konjunkturellen Rezession sich heftiger auf die jeweiligen Gesellschaften auswirkt. Der Beginn der Krise lässt sich in den jeweiligen Ländern mit den Energiekrisen der siebziger und achtziger Jahre und ihre verheerende Wirkung auf die Wirtschaft ausmachen.^[2] Des Weiteren lassen sich Faktoren wie: die durch die Technologie voranschreitenden strukturelle Veränderung der Volkswirtschaft, eine negative demographische Entwicklung, die hohen Arbeitslosenquoten, dem politischen Konstrukt und seinen Vetospielern, und die „Globalisierung“, welche die Krise nochmals verschärft, ausmachen.

In dem deutschen Beispiel kommen zu den oben genannten Faktoren eine schlechtere Ausgangslage für die Ökonomie nach dem zweiten Weltkrieg und die Wiedervereinigung hinzu.

Der Hauptteil der Bachelor- Arbeit beschäftigt sich mit der Problembewältigung andrer wohlfahrtsstaatlicher Modelle in anbetracht ihrer Krisen und soll somit dem konservativen Wohlfahrtsstaat wirtschaftspolitische Auswege aus der Krise aufzeigen. Hierzu werden im ersten Teilbereich „liberale“ wirtschaftstheoretische Ansätze am Beispiel der angelsächsischen Länder darlegt und ihre Wirkung auf den Wohlfahrtsstaat analysiert. Die Auswirkung der theoretischen Ansätze wird an dem Beispiel Großbritannien aufgezeigt, hierdurch sollen die positiven aber auch negativen Erscheinungen dieser Theorie verdeutlicht werden. Das Beispielland wurde aufgrund seines Erfolges bei der Bewältigung seiner Krise, hier insbesondere bei der Stabilisierung der ökonomischen Lage, ausgewählt.

Im zweiten Teilbereich werden „sozialdemokratische“ wirtschaftstheoretische Ansätze an den Skandinavischen Ländern, hier insbesondere Schweden erörtert und die Wirkungsweise dieser Ansätze an wirtschafts- politischen Veränderungen abgeleitet. Schweden ist ein erfolgreiches Beispiel von sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik und dient der Bachelor- Arbeit als Gegenpol zu den liberalen Erfolgsmodellen. Norwegen und Finnaland werden aufgrund der besonderen historisch aber auch finanziellen Strukturentwicklung vernachlässigt.

Da, die empirischen Beispiele höchst unterschiedliche Entwicklungen aufweisen, wird der Anspruch der Theorien allumfassend zu sein verringert. Bei den liberalen Ansätzen werden dann die Variablen der Theorie darauf reduziert, dass die Senkung der Staatszuwendungen und der Abbau der Sozialeistungen zur Verbesserung und Stabilisierung des wirtschaftlichen Klimas führen. Die sozialdemokratische Theorie wird hingegen darauf reduziert, dass verstärkte öffentliche Ausgaben, der Ausbau des öffentlichen Sektors und verstärkte Finanzierung durch den Staat die Wirtschaftslage verbessert und den Arbeitsmarkt belebt.

Mit dem Vergleich von wirtschaftspolitischen Reformen sollen mögliche Auswege für die Bewältigung der gegenwärtigen Krise des deutschen Wohlfahrtsstaates aufgezeigt werden. Mithilfe der empirischen Beispiele kann man negative Auswirkungen für die BRD ausschließen und verstärkt positive Auswirkungen fördern. Ungewiss ist aber, ob sich diese theoretischen Ansätze sich in gleicher Form auf das System der BRD auswirken und inwiefern die historisch geschaffenen Institutionen und die hieraus entstandene Pfadabhängigkeit des konservativen Wohlfahrtsstaates solche massiv liberale Reformen wie in den angelsächsischen Ländern oder sozialdemokratischen Reformen wie in Skandinavien zulässt.

2. Krise des deutschen Wohlfahrtsstaates.

Im Einführenden Teil der Bachelor- Arbeit soll die Krise des deutschen Wohlfahrtsstaates dargestellt werden. Hierfür werden die Endogenen, dies sind die inneren Faktoren und die Exogenen, hierbei handelt es sich um die äußeren Faktoren, dargestellt und analysiert. Die Untersuchung soll die Wirkungsweise dieser Faktoren darstellen und den Weg in die Krise beschreiben. Hierzu soll die Entwicklung des deutschen Wohlfahrtsstaates mithilfe von statistischen Daten empirisch überprüft werden. Im idealen Zustand kann man drei Gruppen von Messdaten vergleichen, die erste Gruppe beinhaltet die Aufwendungen, die der Staat für seine Bürger aufbringt, in der zweiten Gruppe wird der Umfang der sozialen Sicherung behandelt und die dritte Gruppe beschäftigt sich mit den Umverteilungseffekten, die das soziale System erzeugen kann.^[3]

2.1 Endogene Faktoren als Verursacher der Krise.

2.1.1 Arbeitsmarkt und die Finanzierung der Sozialkassen.

Die Kraft des Wirtschaftsaufschwunges, der sich nach dem 2. Weltkrieg in der westlich- industrialisierten Welt eingestellt hatte, war im Verlauf der fünfziger und sechziger Jahre ungebrochen und füllte hierzulande die Staatskassen bei einer niedrigen Sozialleistungsquote. Die Sozialleistungsquote, der Anteil der öffentlichen Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt, lag zu Beginn der statistischen Datenerfassung im Jahre1950 auf ca. 19%.^[4] Aufgrund positiver Entwicklungen der Ökonomie, die im Zusammenhang mit dem Marschallplan stand, entwickelte sich der deutsche Wohlfahrtstaat und damit erhöhte sich auch die Sozialleistungsquote.

Die Wahlen 1969 brachten eine neue Mehrheit hervor und begünstigten den Aufbau einer sozial- liberalen Regierung. Aufgrund der hervorragend positiven Bilanz der vergangenen Jahrzehnte trat die neue Regierung für eine Expansion des Wohlfahrtsstaates ein.^[5] Zur expansiven Reformpolitik der sozial- liberalen Regierung gehörten der Ausbau des Arbeits- und Unfallschutzes und die Reformierung des Gesundheitswesens. Hierdurch wurde die Sozialleistungsquote von 24,6% im Jahre 1969 in darauffolgenden Jahren stetig erhöht und erreichte den Höchststand im Jahre 1975 mit 31,4%.^[6] Mit dem sozialliberalen Modell des Ausbaus wurde die Struktur des Wohlfahrtsstaates erweitert und der Umfang des versicherten Personenkreises erhöht. So erhöhte sich der Anteil der Bevölkerung, die den Lebensunterhalt primär aus dem Sozialeinkommen bestritt, von 14,4 % im Jahre 1969 auf mehr als 20 % im Jahre 1980.^[7] Der erhöhte Umfang an Personen, die vom Wohlfahrtsstaat primär lebte, musste durch die arbeitende Bevölkerung finanziert werden. Verstärkt schoben die Institutionen hierzulande arbeitslos gewordene Kräfte, aufgrund der blühenden Lage der Sozialkassen, mühelos in die Arbeitslosigkeit. Die Sozialbeiträge, welche auch als Lohnnebenkosten bekannt sind, erhöhten sich aufgrund der expansiven Sozialpolitik von anfänglich 27,8% im Jahre 1969 auf 34% im Jahre 1982.^[8] Solange der Wirtschaftswachstum und die blühende Lage im Arbeitsmarkt sich fortsetzen, hatten die erhöhten Sozialbeiträge keine größeren Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Wohlfahrtsstaat.

Die erste Öl- Krise 1973/74 löste eine weltweite Wirtschaftskrise aus, welche die bis dahin erfolgreich Funktionierende Wirtschaft lahm legte und der Bevölkerung das Selbstverständnis einer auf ewig wachsenden Ökonomie entriss. Die Folgen der Weltwirtschaftskrise äußerten sich rasch auch in West- Deutschland und verursachten Ungewissheiten und Unsicherheiten bei der Bevölkerung aus, dies schlug sich ohne Verzögerung auf die Ökonomie nieder.

Bei geringer Auftragslage, vor allem in der Autoindustrie, mussten die Unternehmen große Massen an Arbeitern in die Arbeitslosigkeit entlassen und wirkten so einem Abschwung und eine Rezessionsphase herbei. Der bis dahin erfolgreiche deutsche Wohlfahrtsstaat musste nun Unmengen an Arbeitslosen auffangen. Die Arbeitslosenquote stieg in nur fünf Jahren von 0,7% in dem Jahr 1970 auf 4,7% im Jahre 1975.^[9] Dies ist eine Versiebenfachung der Arbeitslosenquote innerhalb von nur fünf Jahren.

Das Umlageverfahren, welches die soziale Sicherung direkt finanziert, musste nun innerhalb von fünf Jahren bei sinkender Anzahl an Erwerbstätigen eine siebenfache Anzahl an Arbeitslosen finanzieren. Die Finanzierungsweise des deutschen Wohlfahrtsstaates erfolgt direkt und wird vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen getragen. Während das Arbeitslosengeld lediglich von den Beiträgen aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird, werden Arbeitslosenhilfe und die aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen aus einem Mix von Steuern und Beiträgen finanziert.^[10]

Die Gewährleistung zur Sicherung der sozialen Leistungen konnte nur aufgrund weiterer Erhöhung der Beiträge funktionieren. Daher beschloss die damals sozial- liberale Regierung zusätzlich zu der getätigten Expansion weitere Erhöhung der Sozialabgaben. Dies reichte jedoch nicht, daher entschied man die expansive Politik des Wohlfahrtsstaates aufzugeben und mit einer Problembewältigungspolitik von Einsparungen und Streichungen die Scharr an Arbeitslosen zu bewältigen.

Die erhöhten Sozialabgaben erhöhten wiederum die Arbeitskosten und raubten der Ökonomie die Möglichkeit neue Arbeitskräfte einzustellen, dies führte dazu, dass die Anazahl an Arbeitslosen nicht nur gleich blieb, sondern sich weiterhin erhöhte. Die im internationalen Vergleich hohen Sozialabgaben führten zur Verteuerung inländischer Produkte und verstärkten den Abbau von Personal in deutschen Unternehmen.^[11] Hierdurch wurde die Arbeitsplatz raubende Spirale noch schneller gedreht und die Krise weiter verschärft. Die Sozialleistungsquote stieg in dieser Zeit der Expansion und der Krise auf ca. 34 % an und raubte damit dem Binnenmarkt die Möglichkeit zur Erholung.^[12]

Die überhasteten Haushaltskürzungen richteten sich primär dar aus wo der Bund einen Zuschusspflicht für Haushaltslücken innehat. Dies waren zunächst die Aufwendungen für Umschulung- und Weiterqualifikation, Arbeitslosenunterstützung und der Ausbildungsförderung.^[13] Während die Arbeitsmarktlage sich langsam entspannte und die Reformen sich auswirkten, wurde die westliche Welt durch die zweite Öl- Krise in den Jahren 1980/81 in eine zweite Weltwirtschaftskrise hineingestürzt. Die Wirtschaftskrise traf die westlichen Länder gleichermaßen und verursachte neue Massen an Arbeitslosen. Die Wirtschaftspolitik der BRD verabschiedete sich hiermit von der Vorstellung einer Vollbeschäftigung.

Die sozial- liberale Regierung wurde aufgrund innerer Streitigkeiten durch ein konstruktives Misstrauensvotum aufgelöst. Die im März des Jahres 1983 veranstalteten Neuwahlen erbrachten einer konservativ- liberalen Mehrheit die Möglichkeit die neue Regierung zu bilden.

Die neue Regierung unter dem Kanzler Helmut Kohl machte sich daran, den durch die sozial- liberale Regierung „aufgeblähten Wohlfahrtsstaat“, weiterhin zu demontieren und weitergehende Reformen einzuleiten. Die konservativ- liberale Regierung distanzierte sich jedoch vom andren konservativ neoliberalen Vorgehen westlich konservativer Regierungen in Großbritannien und den USA und hob die Tradition der sozialen Marktwirtschaft hervor.^[14]

Große Einsparungen wurden weiterhin in der Ausbildungsförderung und in den Bereichen der Sozial- und Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe getätigt. Diese Einsparungen gingen soweit, dass 1984 nur 40% der registrierten Erwerbslosen Arbeitslosengeld und nur 26% Arbeitslosenhilfe erhielten.^[15] Die Reformpolitik der konservativ- liberalen Regierung, die Hauptsächlich auf Abbau der Sozialleistungen und Einsparungen basierte, vollzog sich in der Legislatur Periode von 1983 bis 1989 rasch, weil hier der Vetospieler Bundesrat auch durch die konservativ- liberale Konstellation kontrolliert wurde.

Während der „Kohl Ära“ entspannte sich die Arbeitsmarktlage, hierbei sank die Arbeitslosenquote von 9,1% im Jahre 1983 auf 7,2% im Jahre 1990. Die Sozialleistungsquote, der Anteil an Sozialausgaben am BIP, sank wie durch die Regierung zugesichert von 30,7% im Jahre 1982 auf 27,6% im Jahre 1990.^[16] Zudem wurde der Umfang der Begünstigten Personen mit den Kürzungen erheblich verringert. Letztendlich kann man behaupten, dass die 1983 neugewählte Regierung keinen sozialpolitischen „Kahlschlag“ veranlasste, vielmehr zielten die getätigten Reformen auf Sparmassnahmen und Krisenbewältigung ab. Die anziehende Konjunkturphase und der damit verbundene Wirtschaftswachstum, der sich in der Zeitperiode von 1981 bis 1986 stetig von ca. 1% im Jahre 1981 auf ca. 3,5% im Jahre 1986 erholte, veranlassten die Entspannung am Arbeitsmarkt und ermöglichten die Senkung der Sozialleistungsquote .^[17]

Die deutsche Einigung 1990 stellte den deutschen Wohlfahrtsstaat dadurch vor neuen Herausforderungen, weil die Politik, westdeutsches Sozialrecht, auf die DDR übertragen wollte. Hierdurch gelangten Menschen in einem sozialen Sicherungssystem, welche zuvor nicht in dieses System eingezahlt hatten. Zusätzlich wurde die Übertragung kapitalistischer Grundzüge durch die sozialistische Vergangenheit erschwert, daher musste eine Reihe von Gesetzen nachträglich novelliert werden.^[18] Eine größere Problematik brachten indes die Unternehmensleistungen und der schwindende Markt für DDR Produkte. Hinzu kam die Auflösung der Sowjetunion und damit der Ausfall eines großen Export Abnehmers der DDR. Die staatlichen DDR- Unternehmen sollten durch die Treuehandanstalt, einer westdeutschen Regierungsanstalt, rasch Privatisiert werden. Wirtschaftsexperten des Treuehandrates THA stellten jedoch fest, dass etwa 40% der DDR Unternehmen rentabel seien, weitere 30% Sanierungswürdig und der Rest unproduktiv und sanierungsunfähig sei.^[19] Diese Expertise machte deutlich, was auf den westdeutschen Wohlfahrtsstaat zukam. Aufgrund mehrerer Reform und Umbaumaßnahmen durch die konservativ- liberale Regierung und der guten Entwicklung der Konjunktur in der zweiten Hälfte der Achtziger waren die Sozialkassen enorm entlastet worden und verzeichneten sogar Monatsreserven. So verfügten die Rentenkassen 1989 über eine dreimonatige Reserve, dies in anbetracht des Umlagesystems verdeutlicht die Höhe der Reservekapazitäten.^[20] Mit den Informationen über diese Reserven wurde die Wiedervereinigung und der zu erwartende Verlust an Wirtschaftskraft durch die Politik unterschätzt und nicht wahrgenommen.

Ferner wurde die Situation dadurch erhärtet, weil die Währung der DDR über dem eigentlichen Kapitalmarktwert gehandelt und eingewechselt wurde und somit westdeutsches Kapital abgewertet wurde. Der Verlust an Kaufkraft, unrentable DDR Unternehmen, Erweiterung des Kreises der Sozialleistungsempfänger, degenerierte Wirtschaft und zusätzliche öffentlicher Transfers machten die Wiedervereinigung zu einem ökonomischen Desaster. Daher ist anzunehmen, dass in der Zeit der Wiedervereinigung, die historisch- politischen Hintergründe die ökonomischen Abwägungen überragten.

Die Arbeitslosenquote stieg währenddessen von 7,3% im Jahre 1991 auf den Höchststand von 12,7% im Jahre 1997.^[21] Die Belastung der Sozialversicherungskassen wurde durch die Problematik am Arbeitsmarkt erschwärt, sodass weitere Erhöhung der Sozialabgaben folgen mussten. Die Sozialleistungsquote stieg aufgrund eines erweiterten Umfanges an Personen und steigenden Arbeitslosenzahlen auf neuen Rekorden und pendelte sich ab 1994 auf ca. 35% ein.^[22] Die Erhöhung der Sozialabgaben wirkte sich unmittelbar auf die Sozialbeiträge und hatte zur Folge, dass die Nettolöhne sich senkten. Die Sozialbeiträge, die durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen entrichtet werden, erhöhten sich von 35,9 Prozent im Jahre 1989 auf 42,2 Prozent im Jahre 1998.^[23]

Das Verhältnis zwischen der Anzahl der beschäftigten Personen mit einer Sozialversicherung und der Anzahl der Sozialempfänger ist ein Faktor, der die Leistungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaates angeben kann. Zudem kann man aus dieser Konstellation die Fähigkeit eines Systems erkennen, Bürger gegen negative Entwicklungen der Wirtschaft zu schützen. Der Zusammenhang steht hier dahingehend, dass je mehr Empfänger auf weniger Erwerbstätige mit Sozialversicherung zukommen, dass desto weniger das System die Möglichkeit dadurch erhält seine Bürger vor negativen Entwicklungen zu schützen. Die Konstellation zwischen diesen beiden Gruppen war im Verlauf der ökonomischen Entwicklung in Deutschland bis zu Beginn der Neunziger stabil gegeben, die Anzahl der Erwerbstätigen mit Sozialversicherung überragten die Anzahl der Empfänger und drücken damit die Fähigkeit des Systems eigene Bürger vor negativen Effekten auf dem Arbeitsmarkt zu schützen. Mit der Wiedervereinigung wurde das System geschwächt und bis Mitte der Neunziger destabilisiert. Mitte der Neunziger veränderte sich die Konstellation dieser beiden Gruppen und die Anzahl der Empfänger erhöhte sich drastisch, die der Einzahler jedoch nicht.^[24]

Ein weiterer Grund für die hohe Arbeitslosigkeit sind die gestiegenen Erwerbsquoten, die im Verlauf der letzten Dekaden in die Höhe gestiegen sind. So stieg die Erwerbsquote in Westdeutschland laut einer Statistik von 45 % im Jahre 1950 auf mehr als 60 % im Jahre 1996.^[25]

Die neue rot-grüne Regierung, die im Jahre 1998 gewählt wurde, übernahm einen sich in der Krise befindlichen Wohlfahrtsstaat und machte sich trotz massiver Vetospieler im Bundesrat, dazu auf Reformen durchzusetzen. Die sozialpolitischen Reformbemühungen der rot- grünen Regierung kennzeichnen sich durch Diskontinuität und Pfadabweichungen aus. Zunächst versuchte die Regierung mithilfe des herrschenden Tripartismus, bei dem Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vertreten sind, Problemlösungen und Auswege aus der Krise herauszufinden. Dies scheiterte an der Machtverteilung und den Vetopositionen der Beteiligten. Infolgedessen baute die Regierung Expertenkommissionen auf und ließ Ergebnisse vorstellen, hierunter sind Reformvorschläge wie Hartz IV, Agenda 2010 oder die Riester Rente bekannt.

Die Einsetzung von Expertenkommissionen eröffnet eine neue Methode, in Krisenzeiten konsensfähige Reformen durchzubringen.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die darauffolgenden Kriege in Afghanistan und später dem Irak führten zu einer „neuen Weltwirtschaftskrise“ und wirkten sich auch auf den Binnenmarkt negativ aus. Aufgrund massiver Unsicherheit und Ungewissheit brach die Ökonomie zusammen. Die schlechte Wirtschaftssituation und die Reform der Arbeitslosenstatistiken, die im Zuge von Hartz IV durchgeführt wurden, trugen dazu bei, dass die Arbeitslosenquote wieder anstieg und 2005 einen Höchststand von 13,0% aufwies.^[26] In anbetracht dieser hohen Arbeitslosenquoten ist es nicht verwunderlich, dass die rot- grüne Regierung in vorgezogenen Wahlen 2005 abgewählt wurde.

2.1.2 Technischer Fortschritt und der Arbeitsmarkt.

In den sechziger Jahren wurde die Freisetzung an Arbeitern, die durch den technischen Fortschritt aus dem Betrieb ausgegliedert wurde, durch wirtschaftliches Wachstum mehr als ausgeglichen. Zudem verlangte der wirtschaftliche Aufschwung in der Automobil und der Chemieindustrie zusätzliche Arbeiter, die durch ausländische Arbeitskräfte befriedigt wurde.

In der Zeit der Wirtschaftskrisen, fallendem Wirtschaftswachstum und technischen Innovationen minderte sich die Fähigkeit der Ökonomie die freigesetzten Arbeiter auszugleichen.^[27] Innovationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik, die Maßgeblich durch das amerikanische Militär vorangetrieben wurde, führten dazu, dass sich die ökonomische Struktur der jeweiligen Länder veränderte. Der erste und zweite Sektor der Industrie schrumpften im Vergleich zu dem dritten Sektor aufgrund neuer Technologien und bauten damit Arbeitsplätze ab. Der dritte Sektor verzeichnete einen positiven Trend, konnte jedoch die Massen der Arbeitslosen nicht aufnehmen.

Aufgrund unzureichender Investitionen in dem Bereich neuer Technologien verpassten die westdeutschen Unternehmen die aufkommende Innovation in dem Bereich der Informations- und der Kommunikationstechnik, die zu Beginn der Siebziger einsetzte. Diese Entwicklung führte dazu, dass sich der dritte Sektor der Ökonomie sich anderswo erweiterte und da zu zusätzliche Arbeitsplätze führten. In anderen Ländern wie den USA und GB wo Investitionen und politische Entscheidungen im Hinblick dieser Entwicklung getätigt wurden, schuf dieser dritte Sektor der Dienstleistungen ausreichend viele Arbeitsplätze und bewirkte eine Veränderung der ökonomischen Struktur.

Während die Netto-Investitionsquote in West-Deutschland in dem Zeitraum von 1970 bis 2003 kontinuierlich von ca. 18% auf nur noch 3% gesenkt wurde, blieb diese in anderen Ländern wie den USA unverändert bei ca. 10% und führte dazu, dass ausreichend Kapital für Innovationen übrig blieb.^[28] Der Sachstand wird in West- Deutschland nochmals durch sinkende staatliche Forschungsausgaben im Verhältnis zu den gesamten deutschen Forschungsausgaben erhärtet, welche in dem Zeitraum von 1981 bis 2001 um mehr als 10% auf nur noch 31,5% reduziert wurden. Die strukturelle Veränderung der Ökonomie führte dazu, dass der dritte Sektor in den USA heutzutage mehr als 80% der Erwerbstätigen beschäftigt, hingegen der dritte Sektor in Deutschland ungefähr 60% der Erwerbstätigen beschäftigen kann. Hierbei wird das Ausmaß an Aufnahmefähigkeit des dritten Sektors klar.^[29]

Die strukturelle Veränderung zieht eine langfristige strukturelle Arbeitslosigkeit nach sich, da bestimmte Berufe oder bestimmte Praktiken wegfallen und die Notwendigkeit dieser Arbeiter nicht erforderlich ist. Längerfristig betrachtet verursacht die strukturelle Veränderung mehr Arbeitsplätze in neuen Berufsfeldern, jedoch nur wenn man gewisse Investitionen, wie weiter oben erwähnt, tätigt. Zudem bewirken technologische Innovationen eine veränderte Notwendigkeit der Qualifikation und ermöglichen nur begrenzt die Ausführung durch „Jedermann“. Hierdurch sind gering qualifizierte Arbeitskräfte im Nachteil und werden durch solche Entwicklungen in eine lange Periode der Arbeitslosigkeit geschoben.

In anbetracht neuer Entwicklungen und möglicher Innovationsschübe aus dem Bereich der Bio- und der Nanotechnologie drängt sich heutzutage die Frage nach möglichen Reaktionen durch Politik oder Ökonomie auf, die wiederum die Ökonomie der Zukunft prägen könnten.

2.1.3 Negative demographische Entwicklung und der Wohlfahrtsstaat

Eine negative demographische Entwicklung ist in allen Industrieländern der westlichen Hemisphäre zu beobachten. Gründe dafür sind in allen Ländern der sogenannten „ersten Welt“ die fallenden Fertilitätsraten und die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung.^[30] Dieser Trend läst sich seit den Beginn der Siebziger ausmachen und wirkt sich in langsamen Schritten sehr negativ für den Wohlfahrtsstaat aus. Man könnte bei sinkenden Fertilitätsraten zunächst davon ausgehen, dass sich das Arbeiterangebot in Zukunft augrund dieser Tatsache sich verringern wird und zu sinkenden Arbeitslosenquoten führt. Doch das Gegenteil ist zu erwarten, da mit sinkender Fertilitätsquote auch weniger möglicher Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorhanden sein werden, die wiederum in die Sozialkassen einzahlen könnten, um die älter werdende Bevölkerung, die verstärkt aus Rentnern besteht, zu finanzieren. Zu den demographischen Kennzahlen gehört die Geburtenrate, diese fiel in Westdeutschland von 2,9 im Jahre 1950 auf nur noch 1,39 im Jahre 1992.^[31] Aufgrund dieser Entwicklung stünde in der Zukunft eine größere Anzahl an Rentner einer niedrigeren Anzahl an Erwerbstätigen gegenüber, dies führt unvermeidlich dazu, dass die Erwerbstätigen die hohe Anzahl der Rentner nicht finanzieren können und somit der Wohlfahrtsstaat seine Funktion nicht mehr wahrnehmen kann. Der Altersquotient, das Verhältnis der über 65 Jährigen zur Gesamtbevölkerung, stieg von 21,64 im Jahre 1987 auf 25,52 im Jahre 2000, statistische Erwartungen gehen zudem davon aus, dass der Altersquotient für die BRD im Jahre 2050 auf ca. 42 angestiegen soll.^[32]

Mögliche Auswege aus dieser Situation wären eine verstärkte Migrationspolitik nach US- Amerikanischen Vorbild oder verstärkte steuerliche Vergünstigungen für kinderreiche Familien und verheiratete Paare.

Die Rentenkasse ist nicht die einzige Sozialkasse, die von einer negativen demographischen Entwicklung berührt wird und würde. Gravierender wirkt sich das höhere Lebensalter der Bevölkerung auf die Kranken- und Pflegeversicherung aus. Beispielsweise ist von den Senioren zwischen 80 und 85 Jahren etwa jeder fünfte Pflegedürftig bei älteren Menschen steigt dies enorm in die Höhe. Der Zusammenhang besteht hier darin, dass eine höhere Anzahl an älteren Menschen die Dienste der beiden Kassen öfter und massiver als junge Menschen nutzen und dieses sich wiederum indirekt aufblähend auf die Arbeitskosten auswirkt.^[33] Hieraus entsteht ein Finanzierungsdruck auf die Kassen, die wiederum dies nur mit höheren oder gestuften Beiträgen, die sich zur Lasten der Kranken auswirken, ausgleichen können.

Am Ende muss aber auch erwähnt werden, dass sich diese Entwicklung in solch einer Art nicht ereignen muss, da die Variablen dieser Prognose sich rasch verändern können und somit die gesamte Prognose zusammenfallen kann.

2.1.4 Kosten der Wiedervereinigung und Aufbau Ost entziehen der Volkswirtschaft entscheidende Kraft.

Das Ende des kalten Krieges und der Mauerfall im November 1989 ermöglichten den Osteuropäischen Ländern einen demokratischen Neubeginn, für die beiden deutschen Staaten bedeutet dies jedoch die historische Möglichkeit ihrer Wiedervereinigung.^[34] Die Wiedervereinigung war jedoch keine Vereinigung in Sinne einer bipolaren Übereinkunft zur Vereinigung, vielmehr ging die DDR in der BRD auf.

Ungeachtet der politisch- historischen Bedeutung der Wiedervereinigung steht dieses Ereignis in der Gegenwart bei vielen Soziologen als entscheidender Faktor, der die Krise des Wohlfahrtsstaates in der BRD verursachte oder zumindest verschärfte.^[35] Gründe für diese Annahmen lassen sich in zahlreichen Erhöhungen der Sozialabgaben nachweisen, die direkt mit der Wiedervereinigung in Zusammenhang stehen. Aufgrund eines anderen ökonomischen Systems des „Sozialismus“, bei dem massiv und zentral auf Arbeitnehmer gesetzt wird, waren viele Unternehmen des Ostblocks und hier insbesondere der DDR im internationalen Markt nicht Konkurrenzfähig und mussten Konkurs anmelden. Der Treuehandrat (THA), eine Institution der BRD, wurde mit der Sanierung von DDR- Unternehmen betraut und stellte fest, dass eine Vielzahl von diesen Unternehmen nicht Sanierungsfähig sei.^[36] Die Folgen daraus waren steigende Arbeitslosenquoten, die sich seit Beginn der Neunziger stetig erhöhten, und in Verbindung hierzu auch höhere Sozialabgaben. Hinzu kommen weitere öffentliche westdeutsche Transfers, die sich bis zum Jahre 2003 auf einen Wert von ca. 1250 Mrd. Euro belaufen.^[37]

Die Wiedervereinigung wirkte sich aber nicht nur negativ auf dem Arbeitsmarkt aus, andere Sozialkassen wie die Kranken und Pflegeversicherung und vor allem die Rentenversicherung wurden massiv betroffen. Rentner aus dem sozialistischen System, die nie in die Rentenkasse der westdeutschen Versicherungssysteme eingezahlt hatten, mussten nun zusätzlich versorgt werden. Dies gelang nur mit weiteren Erhöhungen der Beiträge und wirkte sich wiederum indirekt sinkend auf die Reallöhne.

[...]

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^[1] Vgl. Esping Andersen Gosta; Three Worlds of Welfare Capitalism, Polity Press 1990, S. 16, ff.

^[2] Vgl. Butterwegge Christoph; Krise und Zukunft des Sozialstaates, VS Verlag Wiesbaden 2005, S. 115

^[3] Vgl. Heinze G. Rudolf, Schmid Josef, Strünk Christoph; Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat, Opladen Leske und Buderich 1999, S. 19

^[4] Vgl. Heinze G. Rudolf, Schmid Josef, Strünk Christoph; Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat, Opladen Leske und Buderich 1999, S. 21

^[5] Vgl. Schmidt Manfred G.; Sozialpolitik in Deutschland, VS Verlag 2005 Wiesbaden, S. 92

^[6] Vgl. Ebenda, S. 93

^[7] Vgl. Ebenda, S. 92

^[8] Vgl. Ebenda, S. 93

^[9] Vgl. http://www.destatis.de/indicators/d/lrarb01ad.htm vom 22.05.2007

^[10] Vgl. Schmid J., Nikketta R.; Wohlfahrtsstaat- Krise und Reform im Vergleich, Metropolis Verlag, Marburg 1998, S. 151

^[11] Vgl. Schmidt Manfred G.; Sozialpolitik in Deutschland, VS Verlag 2005 Wiesbaden, S. 98

^[12] Vgl. Heinze G. Rudolf, Schmid Josef, Strünk Christoph; Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat, Opladen Leske und Buderich 1999, S. 21

^[13] Vgl. Schmidt Manfred G.; Sozialpolitik in Deutschland, VS Verlag 2005 Wiesbaden, S. 96

^[14] Vgl. Schmidt Manfred G., Sozialpolitik in Deutschland, VS Verlag 2005 Wiesbaden, S. 108f.

^[15] Vgl. Ebenda, S. 100

^[16] Vgl. Ebenda, S. 101

^[17] Vgl. Wartenberg v. L.; Haß H. J; Investition in die Zukunft, 2005 WILEY-VCH Verlag, S. 17

^[18] Vgl. Lütz S.; Czada R.; Wohlfahrtsstaat – Transformation und Perspektiven, VS Verlag 2004 Wiesbaden, S. 137

^[19] Vgl. http://www.bpb.de/wissen/02572031752394950135204654630408,1,0, Treuhandanstalt.

html#art1 vom 29.05.2007

^[20] Vgl. Lütz S.; Czada R.; Wohlfahrtsstaat – Transformation und Perspektiven, VS Verlag 2004 Wiesbaden, S.133

^[21] Vgl. Information zur politischen Bildung, Staat und Wirtschaft, Fit für die Zukunft- Deutschland im Wandel, S. 4

^[22] Vgl. Heinze G. Rudolf, Schmid Josef, Strünk Christoph; Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat, Opladen Leske und Buderich 1999, S. 21

^[23] Vgl. Schmidt Manfred G.; Sozialpolitik in Deutschland, VS Verlag 2005 Wiesbaden, S. 103

[24]Vgl. Lütz S., Czada R.; Wohlfahrtsstaat – Transformation und Perspektiven, VS Verlag 2004 Wiesbaden, S. 131

^[25] Vgl. Heinze G. Rudolf, Schmid Josef, Strünk Christoph; Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat, Opladen Leske und Buderich 1999, S. 29

^[26] Vgl. Information zur politischen Bildung 294, Staat und Wirtschaft, Fit für die Zukunft- Deutschland im Wandel, S. 4

^[27] Vgl. Butterwege Christoph; Wohlfahrtsstaat im Wandel, Probleme und Perspektiven der Sozialpolitik, Leske+ Buderich, Opladen 2001, S. 54

^[28] Vgl. http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/1/17/InvestitionsquotenUSAJBRD.PNG vom 03.06.2007

^[29] Vgl. Information zur politischen Bildung , Mannheim 2006 , Wirtschaft Heute, S. 135

^[30] Vgl. Information zur politischen Bildung, Bonn 2007, Staat und Wirtschaft, Fit für die Zukunft- Deutschland im Wandel, S. 8

^[31] Vgl. Heinze G. Rudolf, Schmid Josef, Strünk Christoph; Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat, Opladen Leske und Buderich 1999, S. 31

^[32] Vgl. Schmid Josef; Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Leske Buderich , Opladen 1996, S. 188

^[33] Vgl. Information zur politischen Bildung , Bonn 2007, Staat und Wirtschaft, Fit für die Zukunft- Deutschland im Wandel, S. 9

^[34] Vgl. Woyke Wichard; Handwörterbuch Internationale Politik, Verlag für Sozialwissenschaften, 2004 Wiesbaden , S. 54 ff,.

^[35] Vgl. Lütz S., Czada R.; Wohlfahrtsstaat – Transformation und Perspektiven, VS Verlag 2004 Wiesbaden, S 132

^[36] Vgl. http://www.bpb.de/wissen/02572031752394950135204654630408,1,0,Treuhandanstalt.

html#art1 vom 29.05.2007

^[37] Vgl. Steingart Gabor; Der Abstieg eines Superstars, 2004 Piper Verlag GmbH, München, S. 244