Defekte Demokratie in Russland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Demokratie und Scheindemokratie

2. Die ursprüngliche Idee der Demokratie

3. Russlands post/sozialistische Entwicklung & das „System Putin“

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1) Einleitung: Demokratie und Scheindemokratie

Man geht wohl nicht zu weit, wenn man behauptet, dass die Begriffe Demokratie und Freiheit die wohl am häufigsten missbrauchten politischen Begriffe des 20. und 21. Jahrhunderts sind. Denn formal betrachtet hatten und haben viele Staaten eine demokratische Verfassung, die politische Praxis artet jedoch oftmals zum Gegenteil der demokratischen Idee aus – von der Deutschen Demokratischen Republik bis zur demokratischen Republik Iran bis zur „gelenkten Demokratie“ im gegenwärtigen Russland. Worin besteht nun die ursprüngliche Idee der Demokratie, und worin bestehen ihre wesentlichen Merkmale? Und davon ausgehend: Wie lassen sich dysfunktionale oder Schein-Demokratien beschreiben? Auf welche Unterscheidungen kommt es hierbei an? Und wie können wir das gegenwärtige russische System in diesen Zusammenhang bringen?

Wir behandeln die in den Politikwissenschaften kursierenden Fachbegriffe – von der ‚defekten‘ bis zur ‚gelenkten‘ Demokratie – gleichwertig und befassen uns zunächst mit der basalen Idee der Demokratie, wie sie in der Antike als Herrschaftspraxis und als Theorie ausformuliert wurde und aus dieser für die Gegenwart ‚extrahiert‘ werden kann, und versuchen eine Brücke zur obigen Frage zu bauen. Wir wollen knapp darstellen, an welchen Aspekten sich der dysfunktionale Charakter der demokratischen Verfasstheit Russlands allererst festmachen lässt, verweisen aber zugleich auf das generelle Problem der politischen Dysfunktionalität auch bei der Verwirklichung westlicher ‚realer‘ Demokratien. Gerade deshalb fokussieren wir uns auf die ursprüngliche Idee der Demokratie. Ein in dem Zusammenhang mit der Dysfunktionalität zu nennender wichtiger Punkt, der hier aus Platzgründen nicht ausführlich dargestellt werden kann, ist beispielsweise die systemische Verflechtung kapitalistischer Ökonomie mit der Entwicklung von Demokratiedefiziten – auch dies bezieht sich im Grunde auf alle heutigen Demokratieformen (Stichwort: ökonomische Krisen als lang-/mittelfristige Gefahr für die Demokratie, d.h. als Untergrabung der demokratischen Volkssouveränität z.B. durch die auferzwungene Vergesellschaftung der Verluste durch Spekulationen oder generell durch natürliche Krisenereignisse, wie z.B. Rohstoffkrisen).

2) Die ursprüngliche Idee der Demokratie

Demos bedeutet so viel wie Volk oder Bevölkerung, und kratios bedeutet Herrschaft, d.h. Demokratie bezieht sich auf die Herrschaft des Volkes. Die demokratische Idee, die Idee der Volksherrschaft, lässt sich seit der Antike nachverfolgen und ist im Zusammenhang mit der geopolitischen Entwicklung Athens zu sehen. Aber auch wirtschaftliche Faktoren spielen eine große Rolle. Die Inauguration der attischen Ur-Demokratie durch Solon war eine Reaktion auf die ausufernde Feudalherrschaft und die Verarmung bzw. Versklavung vieler Athener Kleinbauern aufgrund von Verschuldung. Solon führte ein demokratisches Herrschaftssystem ein, das den politischen Einfluss der Eliten begrenzte und die Steuerabgaben der Bürger gemäß Ertrag staffelte. Er schaffte nicht das oligarchische System ab, sondern mäßigte es und führte durch Zufallsloswahlen für Amtsposten das Moment der Kontingenz in den Herrschaftsprozess ein.

Die Entwicklung der Demokratie ist keineswegs als lineare Entwicklung von Tyrannis zu Demokratie usw. zu verstehen. Schon Aristoteles waren die unterschiedlichsten politischen Systeme, welche die griechische Kolonialgeschichte hervorgebracht hatte, bekannt. Er unterscheidet in seiner politischen Philosophie zwischen 6 Arten der politischen Verfassung eines Staates:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die mittlere Spalte erachtet Aristoteles von oben nach unten als zunehmend gute Verfassungen. Er geht bei Monarchie und Aristokratie von einer dem Gemeinwohl verpflichteten Machtelite aus – etwas, das einem aus heutiger kapitalistisch verbrämter Sicht zynisch vorkommen mag, aber zur Zeit Aristoteles‘ in präkapitalistischer Handelsgesellschaft in Stadtstaaten gleich Athen als Unterscheidungskriterium zulässig ist (bei Stadtstaaten dieser Zeit meint man bei ‚Herrschern‘ im Grunde etwas wie ‚Bürgermeister‘). Die rechte Spalte bezeichnet Verfassungen, die der Idee des guten Lebens aller, d.h. dem eigentlichen Zweck eines Staatswesens, zuwider laufen. Es ist interessant, dass Aristoteles die Demokratie als etwas ansieht, was nicht dem Gemeinwohl, sondern den Herrschenden dient: diese Herrschenden sind die Masse der Bürger, die keinerlei Kontrolle unterliegen und somit nach Aristoteles den rechten Pfad staatlicher Ethik nicht finden können. Wie schon annähernd Platon, der im ‚Staat‘ eine Herrschaft von Philosophenkönigen avisiert und die Demokratie als schlechte Verfassungsform verwirft, bevorzugt Aristoteles daher die Politie, eine Mischform aus Demokratie und Oligarchie, d.h. die Herrschaft der wenigen Edlen über eine freie Bürgerschaft und zum Nutzen aller. Dies beschreibt im Grunde eine Vorform der repräsentativen Demokratie im heutigen Verständnis: eine politische Elite bestimmt über die Geschicke des Landes, ist aber zugleich an die verfassungsgebenden Organe gebunden und kann daher abgewählt werden. Zugleich ist der direkte Zugriff des Volkes auf politische Entscheidungen unterbunden. Die von Aristoteles als alleinig von der Masse gelenkt gedachte Demokratie führt dagegen nach letztlich zur Ochlokratie, d.h. zu einer unkontrollierten Herrschaft des Mob, in der jeder nur seinen Partikularinteressen nachgeht und politisches Leben daher unmöglich macht (also eine Art ‚Ich-Lobby-Staat‘ der Unterprivilegierten). Der Zweck des Staates ist nach Aristoteles das gute Leben, und dieses kann nicht durch das ‚blinde‘ Zusammenwirken Vieler entstehen, denn nicht alle haben die gleiche Reife und den entsprechenden Erkenntnisstand, um eine tugendhafte Gesellschaft begründen zu können: die Unwissenden, Unreifen, Unterprivilegierten und Armen sind stets in der Mehrheit und bestimmen damit in der Demokratie auch die Geschicke der ‚Tüchtigen‘. Daher benötigt ein idealer Verfassungsstaat aus aristotelischer Sicht eine ordnungspolitische Elite – bei Platon sind dies die herrschenden Philosophenkönige in seinem Utopiestaat, bei Aristoteles sind dies die Eliten in der Politie.

Es sollte annähernd deutlich geworden sein, dass sich im Hinblick auf diese ursprüngliche Fassung politischer Systeme durch Aristoteles auch heutige demokratische und scheindemokratische Systeme grob einordnen lassen, wobei diese dann zwischen Oligarchie, Ochlokratie, Politie und Tyrannis schwanken – die Gegenwart kennt sogar die parlamentarische Monarchie als Form der Demokratie. Dennoch sollten wir uns, wenn wir uns ihre obigen Ursprünge nochmals vergegenwärtigen, zunächst die Hauptmerkmale der demokratischen Idee anführen – phänomenologisch gesprochen: dem Wesen oder Kern einer demokratischen Verfasstheit –, um sie dann idealtypisch mit dem russischen System abzugleichen:

a) Streuung/Nivellierung des Machtapparates: Zunächst bei Solon durch die Umschichtung der Entscheidungsträger hin zu den freien Bürgern weg von den Aristokratenfamilien, später lange nach der Französischen Revolution in modernen Demokratien zumeist ausgedrückt in der Gewaltenteilung oder in der Verbreiterung der Wählerschichten (Frauen, Ausländer, Jugendliche ab 21 usw.) – inwiefern man repräsentative Elitenverwaltungen, legislative Technokraten an der Macht hat oder nicht (z.B. Mario Monti in Italien 2011 kann als überparteilicher Ministerpräsident durchaus als demokratisches Problem aufgefasst werden, genauso wie große Koalitionen, da sie der Nivellierung der Macht zuwiderlaufen), sei hier zunächst nicht entscheidend, solange die Machtelite an die verfassungsgebenden Organe gebunden ist. Das Moment der Gleichheit und Gerechtigkeit ist in diesem Aspekt ebenfalls enthalten.

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