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Das nationalsozialistische Eherecht

Hausarbeit 2012 16 Seiten

Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

EINLEITUNG

I. Das Eherecht vor 1933 bzw
1.1 Gesetz über die Förderung der Eheschließungen
1.2 Gesetz gegen Missbräuche bei der Eheschließung und der Annahme an Kindes Statt
1.3 Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
1.4 Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes
1.5 Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre

2. Das Ehegesetz von
2.1 Entstehung
2.2 Inhalt
2.2.1 Bedeutende Veränderungen
2.2.1.1 Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung
2.2.1.2 Aufhebung der Ehe statt Anfechtung
2.2.1.3 Nichtigkeit

II. Das Ehegesetz nach 1945 und dessen Entwicklung
1. Ehegesetz des Kontrollrates von 1946 im besetzten Deutschland
2. Eherechtliche Regelungen in Westdeutschland
3. Eherechtliche Regelungen in der DDR
4. Ehegesetz in Österreich nach

Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

EINLEITUNG

„Den Eheleuten kommt es zu, einander auszusuchen. (…) .“[1], so der Philosoph und Schriftsteller der Aufklärung, Jean-Jacques Rousseau, in einem seiner Werke über die Grundlagen der Erziehung.

Die Ehe wurde aber oft in der Historie vielfältigen Eingriffen von Seiten des Staates ausgesetzt und dessen Kontrolle unterworfen. Während zu Zeiten der Weimarer Republik eine für ihre Zeit moderne und soziale Familienpolitik[2] angestrebt wurde, begann sich das Blatt in der NS-Zeit drastisch zu wenden und hatte den Verlust der bisherigen gesellschaftlichen Errungenschaften in Ehe und Familie zur Folge. Auf der einen Seite, wurde die Förderung von ausgewählten, in das Menschenbild des NS-Regimes passender Personen und deren Kinder betrieben; auf der anderen Seite, wurden bestimmten Personengruppen Verbote der Eheschließung auferlegt, die bis hin zu deren Zwangssterilisation führten.

Diese Arbeit befasst sich insbesondere mit dem Einfluss der nationalsozialistischen Anschauungen auf das Eherecht in Deutschland und Österreich, die sich in der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung der NS-Zeit widerspiegelten. Eingangs wird kurz auf die ehe- und familienrechtlichen Gegebenheiten beider Länder vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten eingegangen, um im Anschluss die Entwicklung des NS-Eherechts zu erörtern. Um die rechtliche Lage in diesem Bereich nach 1945 zu verdeutlichen, wird sodann die Entwicklung im Eherecht fortgeführt, um schließlich beispielhaft auf die wichtigsten Reformen einzugehen.

I. Das Eherecht vor 1933 bzw. 1938

1. Das deutsche BGB 1896 und die Weimarer Republik

Im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896[3] wurde das Eherecht erstmalig zusammenhängend geregelt. Vorschriften über das Eheschließungsrecht aus dem RPStG wurden in das BGB aufgenommen und gleichzeitig die Bestimmungen über die Folgen ihrer Nichtbeachtung.[4]

Mit Aufkommen von Verhütungsmitteln begann die „Diskussion über die (Gründe) und Folgen des Geburtenrückgangs in Politik, Volkswirtschaft, Medizin und anderen Bereichen der Gesellschaft (...) blieb aber zunächst familienpolitisch folgenlos[5].

Der erste Weltkrieg[6] markierte einen Meilenstein in der Familien- und Ehepolitik. Auf Grund der Verluste von Menschenleben an der Front sank die Zahl der Geburten drastisch und so kam es 1914 zur Einführung der Kriegswochenhilfe für Ehefrauen von Soldaten und später zur Ausweitung derselben für alleinstehende Frauen, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Säuglings- und Wöchnerinnenpflege.[7]

In der Weimarer Republik spielten bevölkerungspolitische Überlegungen bei der Ehe- und Familienpolitik hinsichtlich des Schutzes bereits geborener Kinder eine bedeutende Rolle[8]. „Ehe- und Sexualberatungsstellen entstanden und erleichterten systematisch den Zugang zu Verhütungsmitteln.“[9] In den Eheberatungsstellen wurde das künftige Ehepaar allerdings auch nach eugenischen Gesichtspunkten beraten, wobei Zwangssterilisationen wie sie im Dritten Reich eingeführt wurden, von den meisten Rassenhygienikern dieser Zeit abgelehnt wurden[10] und auf freiwilliger Basis beruhten.[11]

Bis zum Ende der Weimarer Republik blieb das Eherecht des BGB unverändert.[12]

2. Das österreichische ABGB von 1811

Die Grundsätze des josephinischen Ehepatentes [13] wurden in das ABGB übernommen, und mündeten allerdings vorläufig in ein dreifach gegliedertes Eherecht für Katholiken, Protestanten und Juden“.[14]

Durch das Hin und Her der wechselweise in Erscheinung tretenden Konkordate[15], welche die ausschließliche Anwendbarkeit des kanonischen Rechts für Katholiken vorschrieb, sowie deren Aufhebung und der Wiederherstellung der staatlichen Ehegerichtsbarkeit,[16] konnte sich das Eherecht in Österreich erst im 20. Jahrhundert von den kirchlichen Rechtssetzungskompetenzen befreien.[17]

Wie aus den entsprechenden Gesetzen über die Ehe und Familie zu entnehmen ist, war die bis dahin gültige Rechtswissenschaft, sowohl in Deutschland als auch in Österreich, nicht von einem spezifisch nationalsozialistischen Gedankengut bzw. einer derartigen Zielsetzung geprägt.

3. Nationalsozialistische Änderungen seit 1933

Es gab zahlreiche Veränderungen und Neuerlasse von Gesetzen und Verordnungen, aber auch Führerbefehle. Zudem erfolgte eine ausufernde Auslegung von Gesetzeslücken i.S.v. einer nationalsozialistischen Weltanschauung in allen Rechtsbereichen, so auch im Familienrecht und hier insbesondere im Eherecht.

Dieser Änderung lag der Gedanke zu Grunde, die „bürgerliche Ehe“ dem nationalsozialistischen Gedanken anzupassen, denn sie war das ideale Instrument einer rassenhygienischen Bevölkerungspolitik, bedingt durch die Wechselwirkungen der Ehe mit der Familie und der Fruchtbarkeit, um stimulierende Akzente hinsichtlich der Volksgemeinschaft zu setzen.

1.1 Gesetz über die Förderung der Eheschließungen

Die Vergabe sog. Ehestandsdarlehen begann als Maßnahme zur Entlastung des Arbeitsmarktes im Rahmen des Gesetzes zur Verminderung der Arbeitslosigkeit vom 1. Juni 1933[18] und wurde im Gesetz über die Förderung der Eheschließungen am selben Tag weiters ausgebaut. Personen, die den Ehebund miteinander eingingen, konnte ein Darlehen bis zu einer Höhe von 1.000 RM gewährt werden. Voraussetzungen hierfür waren allerdings zum einen, dass die künftige Ehefrau mindestens sechs Monate lang im Inland einer unselbständigen Arbeit in der Zeit des 01.06.1931 bis 31.05.1933 nachging. Zum anderen hatte sich die Ehefrau zu verpflichten, die Anstellung aufzugeben und auch keine neue aufzunehmen, solange ihr Ehemann mehr als 125 RM im Monat verdiente und das Darlehen nicht getilgt worden war. Das Darlehen wurde in Form von sog. Bedarfsdeckungsscheinen und nicht in Geldform gewährt. Ein Teilerlass der Darlehenssumme erfolgte dann, wenn ein Kind in der Ehe geboren wurde. Das Darlehen wurde nur für einen bestimmten Personenkreis ausgegeben, nämlich für Verlobte die deutschblütig und gleichzeitig gesund waren.“[19] Ergab sich bei den Untersuchungen, dass einer der künftigen Ehepartner eine Krankheit aufwies, die i.S.v. einer Erbkrankheit zu deuten war oder als Träger dessen identifiziert wurde, so musste dieser sich einer baldigen Zwangssterilisation unterziehen. Durch diesen finanziellen Anreiz konnte die medizinische Erfassung eines Teils der Bevölkerung leicht gehandhabt werden. Auf Grund des 1937 beginnenden Arbeitskräftemangels wurde das Beschäftigungsverbot der Ehefrau wieder aufgehoben.[20]

[...]


[1] Rosseau, Émile ou de l’éducation1 (1769).

[2] Die Weimarer Reichsverfassung stellte so z.B. die Ehe und die Mutterschaft unter staatlichen Schutz. Siehe Art. 119 der Weimarer Reichsverfassung, RGBl. 1919, S. 1383.

[3] RGBl. S. 195.

[4] Vgl. Engelhardt, Dissertation: Die missglückte Regelung des Rechts der fehlerhaften Ehe durch das Eheschließungsrechts 1998, http://edoc.hu-berlin.de/dissertationen/engelhardt-sabine-2004-07-29/PDF/Engelhardt.pdf (21.08.2012).

[5] Zitat: Dienel, Bevölkerungspolitik in Deutschland, http://www.berlin-institut.org/online-handbuchdemografie/bevoelkerungspolitik/deutschland.html (21.08.2012).

[6] 1914 bis 1918.

[7] Vgl. Dienel, Bevölkerungspolitik in Deutschland, http://www.berlin-institut.org/online-handbuchdemografie/bevoelkerungspolitik/deutschland.html (21.08.2012).

[8] So wurde z.B. die Mutterschaft 1918 unter staatlichen Schutz in der Weimarer Verfassung gestellt. Im folgenden Jahr wurde ein Gesetz über die Wochenhilfe und Wochenfürsorge erlassen uvm.

[9] Dienel, Bevölkerungspolitik in Deutschland, http://www.berlin-institut.org/online-handbuchdemografie/bevoelkerungspolitik/deutschland.html (21.08.2012).

[10] Jaekel, Rassenhygiene in der Weimarer Zeit. Das Beispiel der „Zeitschrift für Volksaufartung“ (1926-1933), http://www.kultur.uni-hamburg.de/volkskunde/Texte/Vokus/1999-2/jaekel.html (21.08.2012).

[11] Vgl. Czarnowski, Das kontrollierte Paar. Ehe- und Sexualpolitik im Nationalsozialismus1 (1991) 101 f.

[12] Engelhardt, Dissertation: Die missglückte Regelung des Rechts der fehlerhaften Ehe durch das Eheschließungsrechts 1998, http://edoc.hu-berlin.de/dissertationen/engelhardt-sabine-2004-07-29/PDF/Engelhardt.pdf (21.08.2012).

[13] vom 16. Jänner 1783, JGS Nr. 117, das die Ehe als einen bürgerlichen Vertrag betrachtet.

[14] Zitat: Floßmann, Österreichische Privatrechtsgeschichte6 (2008) 82.

[15] Konkordat 1855: Durch das Gesetz über die Ehen der Katholiken im Kaisertum Österreich vom 8. Oktober 1856, RGBl. 185 §§ 3, 42 hatte dich die Kirche eigenständig über die Gültigkeit der Ehe von Katholiken zu befinden hatte. Konkordat 1934: Rückkehr der Eherechtskompetenz der katholischen Konfessionsangehörigen an die Kirche.

[16] So wie die der Notzivilehe, die den Grundzügen des konfessionellen Eherechts nicht entgegenstand, allerdings konnte eine Ehe vor dem Staat gültige Ehe auch ohne Einhaltung der kirchlichen Formvorschriften eingegangen werden; für Akatholiken galt die Abgabe der Eheerklärung vor den staatlichen Organen nach dem Gesetz von 9. April 1870, RGBl. 51; die Dispensehen, die auch als sog. Sever-Ehen tituliert wurden, wurden, um die Untrennbarkeit der Katholikenehen zu umgehen, gängige Praxis und so lange als gültige Ehen betrachtet, bis sie durch ein gerichtliches Urteil für ungültig erklärt werden konnten.

[17] Vgl. Floßmann, Österreichische Privatrechtsgeschichte6 (2008) 82 ff.

[18] RGBl. I 1933 S. 326.

[19] Vgl. Schmitz-Berning, Vokabular des Nationalsozialismus1 (1998) S. 161 .

[20] Vgl. Lexikon des Dritten Reiches, http://www.lexikon-drittes-reich.de/Ehestandsdarlehen (21.08.2012).

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Titel: Das nationalsozialistische Eherecht