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Außenpolitische Kompetenzen der Exekutive im deutschamerikanischen Vergleich

Hausarbeit 2013 14 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Aufbau
1.3 Forschungsstand

2. Die Rolle des US-Präsidenten
2.1 Befugnisse des US-Präsidenten in der Außenpolitik
2.2 Historische Analyse der Rolle des US-Präsidenten in den Auslandseinsätzen der US-Armee

3. Die Rolle des Bundeskanzlers
3.1 Befugnisse des Bundeskanzlers in der Außenpolitik
3.2 Historische Analyse der Rolle des Bundeskanzlers in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr

4. Vergleich zwischen Bundeskanzler und US-Präsident

5. Schlussbetrachtung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Problemstellung

Die Vorgehensweiße des US-Präsidenten Barack Obama bezüglich des Einsatzes der US-Streitkräfte im Bürgerkrieg in Libyen im Jahre 2010 hat eine breit gefächerte Diskussion angeregt. Ohne Konsultierung des Kongress befanden sich amerikanische Truppen länger als 60 Tage im Auslandseinsatz. Dies stellt eine Verletzung der amerikanischen Verfassung dar. Allerdings rechtfertigte sich das Weiße Haus damit, dass "U.S. Streitkräfte eine gezwungene, unterstützende Rolle in einer multilateralen Koalition“ 1 einnehmen und das damit der Einsatz des US-Militärs in Libyen keine weitere Zustimmung des Kongress benötigt da er im Einklang mit der „War Powers Resolution“ der amerikanischen Verfassung steht.2 Deutlich wird durch diesen Sachverhalt, welch mächtige Befugnisse der Präsident der USA besitzt. Die Frage wie sich die Befugnisse des Bundeskanzlers dazu vergleichen ist die Leitfrage der folgenden Hausarbeit. Die Wahl des Hausarbeitsthemas erfolgte, um durch die Konkordanzmethode ein möglichst gutes Bild der sich ergebenden Unterschiede herzustellen. Die Wahl des Themas erfolgte, um bestmöglich die Unterschiede der beiden Ämter herausstellen zu können. Auf der einen Seite die USA, welche durch ein präsidentielles Regierungssystem geprägt ist und auf der anderen Seite die Bundesrepublik, welche durch ein parlamentarisches Regierungssystem geprägt ist. Diese schon auf den ersten Blick völlig unterschiedlich erscheinenden Vergleichsobjekte ermöglichen einen Vergleich anhand der Differenzmethode.

1.2 Aufbau

Um ein allgemeines Wissen über die Rolle des US-Präsidenten zu vermitteln, gehe ich im ersten Kapitel der Arbeit auf die Befugnisse des Präsidenten sowie die machbeschränkenden Faktoren ein. Auch gehe ich auf die Rolle des US-Präsidenten in den letzten Auslandseinsätzen der US-Armee ein. Hierbei wird vor allem Obamas Rolle im libyschen Bürgerkrieg betrachtet. Die gleichen Vergleichskriterien werden im zweiten Kapitel dann auf den deutschen Bundeskanzler angewandt. Im dritten Kapitel erfolgt dann ein Vergleich, der die wesentlichen Unterschiede und eventuelle Gemeinsamkeiten zusammenfassen soll.

Als Literaturquelle für meine Arbeit dient unter anderem Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften. Diese Quelle nutze ich vor allem für die Analyse der Rolle des Bundeskanzlers und US-Präsidenten in den jüngsten militärischen Außeneinsätzen. Zur Analyse der Befugnisse der beiden Ämter dienen wissenschaftliche Aufsätze sowie Fachbücher der Politikwissenschaft.

1.3 Forschungsstand

Eine sehr interessante Diskussion um die Rolle des US-Präsidenten in den Auslandseinsätzen der US-Armee ist als Folge des Bürgerkriegs in Libyen entstanden. Grund dafür ist das viele Politiker und Juristen darauf hinweißen das es Obama versäumt hat den Kongress um seine Zustimmung zu bemühen und das dies verdeutlicht, das US-Präsidenten zu mächtig sind und ihre Macht zu wenig begrenzt werden kann. Eine derartige Position vertreten Eric A. Posner (Professor, University of Chicago) sowie Adrian Vermeule (Professor, University of Harvard) in ihrem Buch: „The Executive Unbound: After the Madisonian Republic“3. Die Forschung bezüglich der Befugnisse des Bundeskanzlers und US-Präsidenten ist zum größten Teil abgeschlossen. Hier sind Werke wie „Der Bundeskanzler als politischer Führer: Potenziale und Probleme deutscher Regierungschefs aus interdisziplinärer Perspektive“4 zu nennen sowie das Werk „The modern presidency“ 5. Beide Werke geben einen guten Überblick über die verschiedenen Ämter.

2. US-Präsident

2.1 Befugnisse des US-Präsidenten in der Außenpolitik der USA

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist zugleich das Staatsoberhaupt sowie der Regierungschef seines Landes. Als Folge dessen bildet er eine so genannte geschlossene Exekutive. Der amerikanische Präsident ist damit formal allein verantwortlich für das Handeln der Exekutive. Entsprechend dieser Position hat der amerikanische Präsident weitreichende Befugnisse für die Außenpolitik der USA.

Der amerikanische Präsident hat die Funktion des „commander in chief“ (Oberbefehlshaber über die Streitkräfte). In dieser Position hat der Präsident das Recht in Situationen, die eine Gefahr für das eigene Land darstellen, die Streitkräfte 60 Tage lang ohne Einverständnis des Kongress zu entsenden. 6 Im Normalfall aber liegt das Recht zur Kriegserklärung beim Kongress, der legislativen Gewalt der USA. Eine weitere Befugnis des Präsidenten ist es die Nationalgarde zu befehligen, soweit sie sich im Einsatz für den Bund befindet. In der Regel aber ist Nationalgarde der Vereinigten Staaten eine militärische Reserve die vom jeweiligen Gouverneur der Bundesstaaten kontrolliert wird.

Eine ähnlich wichtige Funktion des Präsidenten ist die des „chief diplomat“. Diese beschreibt die leitende Rolle des US-Präsidenten in der Gestaltung der Außenpolitik sowie die leitende Funktion des Präsidenten in den diplomatischen Beziehungen der USA. 7 Als Folge dessen, ist es die Aufgabe des Präsidenten, die Botschafter seines Landes zu ernennen. Auch ist das Verhandeln von offiziellen internationalen Verträgen Sache des Präsidenten. Allerdings wird er dabei durch den Senat in seinen Befugnissen begrenzt da der Präsident im Senat mindestens eine zwei-Drittel Mehrheit benötigt um Verträge bestätigen zu lassen. Allerdings gibt es für den Präsidenten die Möglichkeit so genannter „Exekutiv-Vereinbarungen“. Diese gelten nur zwischen dem US-Präsidenten

[...]


1 Knoller, Mark: Obama: Libya military action is legal, in: http://www.cbsnews.com/8301-503544_16220071400-503544.html?tag=contentMain;contentBody am 21.07.2012.

2 Vgl. Ebd.

3 Posner, Eric A. / Vermeule, Adrian: The Executive Unbound: After the Madisonian Republic, New York 2011.

4 Gast, Henrik: Der Bundeskanzler als politischer Führer : Potenziale und Probleme deutscher Regierungschefs aus interdisziplinärer Perspektive, Wiesbaden 2011.

5 Pfiffner, James P.: The modern presidency, Belmont 2008.

6 Vgl. Zeitler, Benjamin: Politische Führung im klassischen Präsidentialismus: die USA, in: Sebaldt,Martin/ Gas, Henrik (Hrsg.): Politische Führung in westlichen Regierungssystemen, Wiesbaden: VSVerlag, S.173-195.

7 Vgl. Ebd.

Details

Seiten
14
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656299509
ISBN (Buch)
9783656299820
Dateigröße
426 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v203617
Institution / Hochschule
Technische Universität Chemnitz – Politikwissenschaft
Note
2,3
Schlagworte
außenpolitische kompetenzen exekutive vergleich

Autor

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