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Die Societas Europaea als Alternative zur Aktiengesellschaft nach dem AktG

Seminararbeit 2010 25 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Gliederung

Abkürzungsverzeichnis

A. Die historische Entstehungsgeschichte der SE

B. Die SE als alternative Rechtsform zur deutschen AG
I. Rechtsquellen und Rechtsnatur
1. Rechtsquellen und Normenhierarchie
2. Wesen der SE
II. Die Gründungsmöglichkeiten einer SE
1. Überblick
2. Gründungsschritte
3. Gründung einer Holding-SE
a. Allgemeines
b. Gründungsvorgang und -voraussetzungen
aa. Gründungsplan
bb. Offenlegung des Gründungsplans und Arbeitnehmerbeteiligung
cc. Anteilseignerversammlung und Anteilseinbringung
dd. Gründungsprüfung, Rechtmäßigkeitskontrolle und Eintragung der SE ..
III. Die Strukturen der SE
1. Überblick
2. Die Hauptversammlung
3. Dualistisches und monistisches Leitungssystem
a. Gemeinsame Regelungen beider Systeme
b. Dualistisches System
aa. Vorstand
bb. Aufsichtsrat
c. Monistisches System
aa. Verwaltungsrat
bb. Die geschäftsführenden Direktoren
IV. Juristische und wirtschaftliche Erwägungen zur Gründung einer SE

C. Abschließende Betrachtung und Beispiel aus der Praxis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Societas Europaea als Alternative zur Aktiengesellschaft nach dem AktG

A. Die historische Entstehungsgeschichte der SE

Die Europäische Aktiengesellschaft, auch bezeichnet als Europa-AG oder Europäische Gesellschaft, abgekürzt als SE vom lateinischen „Societas Europaea“ stammend, ist eine supranationale Gesellschaftsform auf Ebene der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).1

Im Jahre 2001 wurde durch Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 (SE-VO)2 eine erste Rechtsgrundlage für die Europäische Aktiengesellschaft geschaffen. Die Idee, solch eine Gesellschaftsform zu normieren und eine einheitliche Regelung zu finden, wurde bereits 1959 angedacht.3 Nach Versuchen in den Jahren 1970 und 1975 eine einheitliche Kodifikation zu erarbeiten, die an Bedenken insbesondere bzgl. der Arbeitnehmer-Mitbestimmung einiger Mitgliedsstaaten scheiterten, wurde ein zweiter Versuch zwischen 1985 und 1991 unternommen, der lediglich in zwei Verordnungsentwürfen endete. Erst nach Einsetzung einer Expertengruppe und nach einem Kompromiss im Jahr 2000 konnte sich der Europäische Rat auf eine gemeinsame Linie bzgl. der SE-VO einigen, sodass diese im Oktober 2001 erlassen wurde und zum 08.Oktober 2004 in Kraft trat.4 Begleitend wurde die bis dato strittige Arbeitnehmer-Mitbestimmung in der Richtlinie 2001/86/EG (SE-RL) geregelt.5

Im Nachfolgenden soll in dieser Arbeit auf die Frage eingegangen werden, inwiefern die SE eine Alternative zur Aktiengesellschaft nach dem Aktiengesetz darstellt. Wird zunächst auf die Rechtsquellen und die Rechtsnatur der SE eingegangen, folgt eine Darstellung der Gründungsvoraussetzungen der SE, wo primär die Holding-SE und das monistischen System im Fokus stehen. Thematisiert werden ebenfalls wirtschaftliche Erwägungen für die Gründung einer SE, sowie derer gesellschaftsrechtliche Vorteile, wie z.B. die Sitzverlegung.

B. Die SE als alternative Rechtsform zur deutschen AG

I. Rechtsquellen und Rechtsnatur

Um die Frage beantworten zu können, „welche rechtlichen und tatsächlichen Vorteile die SE im Vergleich zur AG hat“, ist zuvor zu klären, auf welche Rechtsquellen sich die SE stützt und welche Rechtsnatur sie darstellt.

1. Rechtsquellen und Normenhierarchie

Die Regelungen zur Europäischen Aktiengesellschaft sind abgestuft geregelt (vgl. Art. 9 SE-VO).6 Die SE-Verordnung die oberste Stufe der Normenhierarchie. Dabei entfaltet die Verordnung unmittelbare Geltung gem. Art. 288 AEUV, was grundsätzlich dazu führen würde, dass die SE in allen Mitgliedsstaaten identisch geregelt ist. Da die SE- VO aber auf umfassende Ausführungen verzichtet und vielmehr Verweisungen in die nationalen Vorschriften der jeweiligen Aktiengesellschaften enthält, kommt es zu 27 verschiedenen Ausprägungen der jeweiligen Europäischen Aktiengesellschaft.7 Im Folgenden wird von der „deutschen“ SE ausgegangen.8 Konkretisiert wird die SE-VO vom deutschen Gesetzgeber durch das SE-Ausführungsgesetz (SE-AG)9, da sie vielfach auf die nationalen Vorschriften zur Aktiengesellschaft verweist. Ergänzend ist die SE- Richtlinie zu nennen, die die Arbeitnehmermitbestimmung regelt und für die es einer Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber bedarf, der dies in Form des SE- Beteiligungsgesetz (SE-BG)10 getan hat, welches am 29.Dezember 2004 in Kraft trat. SE-Ausführungsgesetz und SE-Beteiligungsgesetz bilden demnach die zweite Stufe unterhalb der SE-VO. Für die Auslegung des SEAG ist das Unionsrecht als auch die SE-VO im Besonderen heranzuziehen.11

Auf unterster Ebene finden AktG und Umwandlungsrecht Anwendung, sofern die SEVO oder das SE-AG keine Regelung vorsieht oder ergänzend auf nationales Recht verwiesen wird.12

Ebenfalls von Bedeutung sind die Regelungen durch die Satzung der SE. Dabei ist zwischen einer Regelung, die die Satzung der SE ausdrücklich zulässt (Gestaltungsermächtigung mit bzw. ohne Regelungsauftrag)13 und Regelungen der Satzung, die durch nationales Recht zulässig sind, zu unterscheiden. Erstere stehen im Rang direkt unter der SE-VO und können nationales Recht ausschließen, letztere stehen am Ende der Normenhierarchie. Dabei gilt ein noch strengerer Grundsatz der Satzungstreue als ihn § 23 V 2 AktG vorsieht.14

2. Wesen der SE

Bei der Europäischen Aktiengesellschaft handelt es sich um eine supranationale Gesellschaftsform, die neben den bisherigen nationalen Gesellschaftsformen eigenständig existiert.15 Die SE ist eine Aktiengesellschaft (Art. 1 II SE-VO). Folglich besitzt sie eine Rechtspersönlichkeit (Art. 1 III SE-VO), d.h. sie kann Trägerin von Rechten und Pflichten sein. Das Grundkapital beträgt mindestens 120.000 Euro (Art. 4 II SE-VO) und ist in Aktien zerlegt (Art. 1 II 1 SE-VO). Der Aktionär ist verpflichtet seine Einlage zu leisten und haftet nur bis zur Höhe dieses Kapitals (Art. 1 II SE-VO). Zusammenfassend betrachtet weist die SE alle Merkmale der deutschen AG auf.16

II. Die Gründungsmöglichkeiten einer SE

1. Überblick

Die Voraussetzungen zur Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft werden durch Art. 2, 3 SE-VO abschließend geregelt. Differenziert wird zwischen Primärgründung (Art. 2 I-IV SE-VO) und Sekundärgründung (Art. 3 II SE-VO). Allen vier Arten der Primärgründung gleich ist der Mehrstaatenbezug.17 Dieser kann unterschiedlich weit gehen.18 Demnach muss mindestens ein Bezug zu zwei Mitgliedsstaaten bestehen. Eine (Primär-)gründung kann durch Verschmelzung (Art. 2 I SE-VO), durch Gründung einer Holding-SE (Art. 2 II SE-VO) oder einer Tochter-SE (Art. 2 III SE-VO), sowie durch Umwandlung (Art. 2 IV SE-VO) erfolgen. Die Sekundärgründung, d.h. eine Gründung einer Tochter-SE durch eine bestehende SE bedarf keines Mehrstaatenbezugs und ist eine Einpersonengründung. Die Gründung läuft grundsätzlich nach den Vorschriften zur Gründung einer Tochter-SE, wobei die SE als Vorratsgesellschaft eingesetzt werden kann.19

Durch die abschließende Regelung in Art. 2 SE-VO hängt die Anzahl der Gründer von der Gründungsform ab, ebenso die Frage, wer Gründer sein kann und divergiert von den Vorschriften des AktG. Eine Einpersonen-AG ist nach § 2 AktG jederzeit möglich und die Gründer einer deutschen AG können sowohl natürliche, als auch juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften sein.20 Dagegen ist bereits durch Art. 2 SE-VO begrenzt, wer eine SE gründen darf und wer nicht, sowie die Einpersonengründung auf Umwandlung und Gründung einer Tochter-SE beschränkt.

2. Gründungsschritte

Die Gründungsschritte der SE richten sich nach den nationalen Vorschriften bzgl. der Aktiengesellschaften des Landes, in dem die SE zukünftig ihren Sitz haben soll.21 Die erste, die sog. Vorgründungsphase, in der sich die Gründer verpflichten eine SE zu gründen, endet mit Abschluss der Satzung, gefolgt von der zweiten Phase, die den Zeitraum nach Satzungsabschluss und beurkundeter Feststellung der Satzung (Art. 6 SE-VO, § 23 I 1 AktG) bis hin zur Eintragung ins Handelsregister umfasst. Es besteht eine Vor-SE, die nach rechtsbegründender Eintragung ins Handelsregister endet und deren Rechte und Pflichte auf die SE übergehen, die nun eine eigene rechtsfähige juristische Person wurde (vgl. Art. 12 I, 16 I SE-VO und §§ 1 I 1, 41 I 1 AktG).22 Die Eintragung regelt sich ebenfalls nach AktG (§§ 36 ff. AktG).23

3. Gründung einer Holding-SE

Im weiteren soll die Gründung einer Holdung-SE, d.h. einer Muttergesellschaft betrachtet werden, da dies ein Novum der rechtlich möglichen Gestaltungen einer Aktiengesellschaft in Deutschland ist.24

a. Allgemeines

Normiert in Art. 2 II SE-VO und Art. 32-34 SE-VO bedarf es bei der Gründung einer Holding-SE zweier Gründergesellschaften, wobei deren Gesellschafter mindestens 50% ihrer Anteile in die neue SE einbringen. Dafür erhalten sie Aktien an der Holding-SE.

Bei dieser Sachgründung werden die Gründergesellschaften wiederum Tochtergesellschaften der Holdung-SE (Art. 32 I UAbs. 2 SE-VO), wobei die Gründergesellschaften sowohl eine AG, aber auch eine GmbH sein können.25 Hierbei handelt es sich um eine Sachgründung.26 Zwar sind die wesentlichen Schritte in Art. 32 ff. SE-VO für die Gründung einer Holding-SE geregelt, doch müssen Lücken in der SE- VO durch Anwendung nationaler Vorschriften geschlossen werden. Problematisch hierbei ist allerdings, dass in vielen Mitgliedsstaaten der EU die Gründung einer Mutter- Gesellschaft nicht normiert ist; so auch in Deutschland.27 Über Analogien, wie z.B. bezüglich Art. 18 SE-VO (für die Holding-SE in Art. 32 ff. SE-VO nicht geregelt) und nationaler Vorschriften, sowie der allgemeinen Vorschriften in Art. 32 SE-VO gelangt man zu einem strukturierten Gründungsvorgang, der nachfolgend skizziert wird.

b. Gründungsvorgang und -voraussetzungen

Der Verfahrensvollzug der Gründung einer Holding-SE lässt sich in mehrere Abschnitte aufteilen, die allesamt in der Praxis von Bedeutung sind. So ist vor der Einberufung der Anteilseignerversammlung ein Gründungsplan zu erstellen, unabhängige Sachverständige zu beauftragen und die Arbeitnehmer am Gründungsvorgang zu beteiligen. Danach ist die Anteilseignerversammlung einzuberufen und durchzuführen. Der Vorgang wird erst nach der Eintragung der SE abgeschlossen, die nach der Anteilserbringung, der Gründungsprüfung und der Rechtmäßigkeitskontrolle vorgenommen werden kann.

aa. Gründungsplan

Für den Ablauf der Holdinggründung ist ein sog. Gründungsplan zu erstellen, der sich weitestgehend am Inhalt eines Verschmelzungsplans orientiert (Art. 32 II 2, 3, i.V.m. Art. 20 I a, b, c, f, g, h, i SE-VO).28 Die in Art. 20 SE-VO genannten Vorgaben stellen einen Mindestinhalt dar, der im Gründungsplan genannt werden muss, wie z.B. Firma und Sitz der beteiligten Gesellschaften (Art. 32 II 2, 3, 20 I a SE-VO). Der Gründungsplan muss nach h. M. notariell beurkundet werden.29

[...]


1 Bachmann, ZEuP 2008, 32, 33; Wicke, MittBayNot 2006, 196, 196; Bartone/Klapdor, Die Europäische Aktiengesellschaft, S. 12. Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates v. 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), Abl. EG Nr. L 294 v. 10.November 2001

3 Thoma / Leuering, NJW 2002, 1449, 1449.

4 Lutter, BB 2002, 1 ff.; Binder, u.a., Die Europäische Aktiengesellschaft (SE), § 1, Rn. 12; Bartone/Klapdor, (Fn. 1), S. 16.

5 Richtlinie 2001/86/EG des Rates v. 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Status der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer, ABl. EG Nr. L 294 v. 10.11.2001

6 Wicke, MittBayNot 2006, 196, 196.

7 Thoma / Leuering, NJW 2002, 1449, 1450.

8 Spitzbart, RNotZ 2006, 369, 369.

9 Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz - SEAG) vom 22. Dezember 2004, BGBl. I S. 3675.

10 Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE- Beteiligungsgesetz - SEBG) vom 22. Dezember 2004, BGBl. I S. 3675, 3686.

11 Bartone/Klapdor, (Fn. 1), S. 14.

12 Art. 9 I c) ii) SE-VO

13 Spitzbart, RNotZ 2006, 369, 372 f.

14 Theisen/ Wenz, Die Europäische Aktiengesellschaft, S. 47; Wicke, MittBayNot 2006, 196, 196 f.

15 Bartone/Klapdor, (Fn. 1), S. 12.

16 Thoma / Leuering, in: NJW 2002, 1449, 1450.

17 Windbichler, Gesellschaftsrecht, § 36, Rn. 1; zum Mehrstaatenbezug der Holding-SE: Vossius, ZIP 2005, 741, 745.

18 Schr ö der, in: Manz/Mayer/Schröder, Art. 2 SE-VO, Rn. 37 ff.

19 Wicke, in: MittBayNot 2006, 196, 202.

20 Bartone/Klapdor, (Fn. 1), S. 20 f.

21 Korts, Die Europäische Aktiengesellschaft, S. 11.

22 Sch ä fer, in: MüKo AktG, Art. 16 SE-VO, Rn. 3.

23 Bartone/Klapdor, (Fn. 1), S. 21 f.

24 Thoma / Leuering, in: NJW 2002, 1449, 1452.

25 Wicke, MittBayNot 2006, 196, 199.

26 Binder, u.a., (Fn. 4), § 2, Rn. 292.

27 Binder, u.a., (Fn. 4), § 2, Rn. 294.

28 Sch ä fer, in: MüKo AktG, Art. 32 SE-VO, Rn. 5.

29 Spitzbart, RNotZ 2006, 369, 404.

Details

Seiten
25
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656293866
ISBN (Buch)
9783656294474
Dateigröße
445 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v202978
Institution / Hochschule
Universität Augsburg – Juristische Fakultät
Note
14
Schlagworte
SE Europa-AG Societas Europaea Europäische Gesellschaft AktG Alternative Aktiengesellschaft

Autor

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