Schulden und Sühne - Die Konsolidierung des steiermärkischen Landeshaushalts

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Grundlagen der Budgetpolitik
1. Fiskalpolitik
1.1. Der Begriff Fiskalpolitik
1.2. Gibt es eine optimale Fiskalpolitik?
2. Staatsschulden
2.1. Definition
2.2. Die Höhe von Staatschulden
2.3. Staatsschulden, Inflation und Arbeitslosigkeit
2.4. Bekämpfung von Staatsschulden
2.5. Rechtliche Grenzen der Staatsschulden

III. Die Sanierung des steirischen Landesbudgets
1. Die Ausgangslage
1.1. Grundlagen des steirischen Landesbudgets
1.2. Die Lage der Landesfinanzen im Jahr 2010
1.3. Ausgabenplan und Budgetpfad
2. Die einzelnen Konsolidierungsschritte
2.1. Personalabbau
2.2. Maßnahmen im Gesundheitsbereich
2.3. Pflegebereich
2.4. Bildung und Forschung
2.5. Sozialbereich
2.6. Einmalmaßnahmen

IV. Fazit

V. Literaturliste
1. Monographien und Sammelbände
2. Artikel in Sammelbänden und Fachzeitschriften
3. Internetquellen
4. Zeitungsartikel

VI. Anhang
1. Höhe der Staatsschulden in ausgewählten Ländern
2. Bund-Länder Stabilitätspakt
3. Ausgaben- und Einsparungsziele in der Steiermark
4. Anteile an den Gesamtausgaben

I. Einleitung

Als die von allzu leichtfertiger Kreditvergabe der Banken in Kombination mit einem schlichtweg kriminellen Verhalten der Ratingagenturen, die riskanteste Kreditbündel mit Top-Bonitäten bewerteten, verursachte Krise des Finanzmarktes im Lauf des Jahres 2008 weltweit die Realwirtschaft in Mitleidenschaft zu ziehen begann^[1], uferten auch die Finanzierungslücken der Staaten aus. Ihre Steuereinnahmen sanken und ihre Staatsausgaben stiegen stark, um die schlimmsten Folgen der Krise zu lindern. Nach dem Abebben der schlimmsten konjunkturellen Verwerfungen, die nicht zuletzt dank dieser Erhöhung der Staatsausgaben 2009 beseitigt waren, geriet die Staatsverschuldung in das Blickfeld der öffentlichen Aufmerksamkeit, die plötzlich beinahe hysterisch auf den österreichischen Gesamtschuldenstand von damals beinahe 190 Milliarden Euro^[2], einer Summe, die dem Normalbürger verständlicherweise tatsächlich absurd erscheinen muss, blickte. Auch die Steiermark als Bundesland blieb von dieser Entwicklung nicht ausgespart, und so verkündeten LH Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer in neu gewonnener Eintracht markig, dass das Landesbudget binnen zwei Jahren gegenüber den ursprünglichen Voranschlägen um 25 vH gekürzt werden sollte.^[3]

Anliegen dieser Arbeit ist es, zunächst mithilfe eines kleinen volkswirtschaftlichen Grundkurses zum Thema Staatsverschuldung einen Blick für unabdingbare Zusammenhänge zu gewinnen und anschließend das steirische Landesbudget und die Bemühungen, dessen Defizit abzubauen, einer Analyse zu unterziehen, die den Fragen nachgehen soll, wo, weshalb und in welchem Ausmaß Ausgaben gekürzt werden und welche Auswirkungen dies zeitigen kann.

Methodisch führt an der Beschäftigung mit statistischem Material kein Weg vorbei, da sich große und komplexe Datenmengen dadurch am besten darstellen und analysieren lassen. Daher sind als wichtigste Quellen neben Lehrbüchern der Volkswirtschaftslehre auch statistische Angaben zu nennen, für den zweiten Teil zusätzlich noch Meldungen des Landespressedienstes und von Zeitschriften. Erwähnt werden muss noch, dass der Landespressedienst die Budgetpräsentationen der einzelnen Landesräte nicht mehr online anbietet, die ÖVP Graz diese aber auf ihrer Homepage zur Verfügung stellt. Da es sich um die Originalversionen handelt, wurden diese Mitteilungen für die Erstellung dieser Arbeit verwendet. An Monographien und Sammelwerken bieten sich nur der für die öffentlichen Haushalte und das Staatswirken auf dem Finanzsektor allgemein sehr aufschlussreiche Sammelband von Gerhard Steger an^[4], der aber zum Problem der steirischen Landesfinanzen selbst aber kaum Erkenntnisse gewinnen lässt.

II. Grundlagen der Budgetpolitik

1. Fiskalpolitik

1.1. Der Begriff Fiskalpolitik

Dem Staat stehen grundsätzlich nur zwei wirtschaftspolitische Instrumente zur Steuerung seiner Volkswirtschaft zur Verfügung: Die Geldpolitik und die Fiskalpolitik. Bei ersterer beeinflusst die Zentralbank mit der Höhe des Leitzinssatzes den Preis, zu dem die Geschäftsbanken Obligationen bei ihr aufnehmen können und damit auch den Preis (=Zinssatz), zu dem sich Unternehmen und Konsumenten bei jenen Kredite erhalten. Auf diese Art wird die Geldmenge in der Volkswirtschaft gesteuert.^[5]

Durch Fiskalpolitik beeinflusst der Staat mithilfe der Höhe von Steuern und Staatsausgaben den Konjunkturverlauf und versucht die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten – auch um den Preis, dass hierfür Kreditaufnahmen notwendig sein können. Strittig ist die Wirkung einer solchen Politik. Die Neoklassik, seit den späten 70er-Jahren die vorherrschende wirtschaftspolitische Doktrin, hält Fiskalpolitik mit dem Argument, dass sich jedes Angebot seine Nachfrage selbst schafft, solange nur die Preise flexibel sind, aus ihrer angebotsorientierten Sicht für wirkungslos. Sie führt bei dieser Betrachtungsweise lediglich zu höheren Preisen und zu einer Verdrängung von privatem durch staatliches Angebot.^[6] Der Keynesianismus/Neokeynesianismus hingegen hält Preise, insbesondere in der kurzen Frist für inflexibel und kommt zu dem Schluss, dass eine expansive Fiskalpolitik sehr wohl eine Steigerung der Wirtschaftsleistung bewirkt.^[7]

1.2. Gibt es eine optimale Fiskalpolitik?

Die oben genannten Ziele von Vollbeschäftigung, niedriger Inflation und fiskalischer Austerität schließen sich teilweise gegenseitig aus, man spricht daher auch von ökonomischen Vielecken, in denen ein allen Zielen gleichzeitig und gleichermaßen gerecht werdender Zustand nie erreicht werden kann.^[8] Das Optimum in der Fiskalpolitik hängt daher vor allem davon ab, welche Ziele sich eine Gesellschaft setzt.

2. Staatsschulden

2.1. Definition

Unter Staatsverschuldung versteht man die vom Staat gegenüber Dritten geschuldeten Verbindlichkeiten. Normalerweise werden diese Verbindlichkeiten als Bruttoverbindlichkeiten geführt, es kommt also nicht zu einer Saldierung dieser Verbindlichkeiten mit Forderungen, die der Staat gegenüber Dritten innehat. Staatsschulden in eigener Währung gegenüber inländischen Kreditgebern können theoretisch unbegrenzt aufgenommen werden, da die Liquidität im Inland bleibt.^[9]

Der an die Gläubiger zu leistende Zinssatz besteht aus dem Basiszinssatz (der Preis für die Geldüberlassung) und einem Risikoaufschlag, der sich nach der Bonität des Schuldners richtet. Je höher die Wahrscheinlichkeit ausfällt, dass der Schuldner die Forderung des Gläubigers nicht erfüllen kann, desto höher fällt der Risikoaufschlag aus.^[10] Für österreichische Bundesschatzbriefe erhalten Gläubiger derzeit eine Rendite von 3.45^[11] vH p. a., für italiensiche hingegen 6.06^[12] vH. Da der tagesaktuelle Basiszins am 28.10.2011 1,59^[13] vH betrug, ergibt sich daraus ein Risikoaufschlag für erstere von 1,98 vH, für zweitere hingegen von 4,59 vH.

Unterschieden werden muss auch die jährliche Neuverschuldung von der Gesamtverschuldung eines Staates. Unter jährlicher Neuverschuldung oder Budgetdefizit versteht man die in einem Kalenderjahr angefallenen, neu aufgenommenen Kreditverbindlichkeiten (also keine Refinanzierungen und Umschuldungen!), unter der Gesamtverschuldung alle Verbindlichkeiten des Staates, unerheblich, wann sie aufgenommen wurden.

2.2. Die Höhe von Staatschulden

Die Höhe von Staatsschulden lässt sich entweder absolut oder relativ messen. Absolut bedeutet, dass der Gegenwert der Schulden in der nationalen oder einer anderen Währung saldiert wird. Dieser Wert kann einem anderen absoluten Wert, üblicherweise dem BIP gegenübergestellt werden. Über lange Zeit galt, dass Industriestaaten nicht bankrott gehen können. Schließlich haben sie die „power to tax“, und notfalls können sie ihre vermögende Bevölkerung enteignen.^[14] Die Bewertung der Solvenz eines Staates ist aber ein äußerst schwieriges Unterfangen, bei dem die Höhe der Staatsschulden zwar eine Rolle spielt, aber auch andere Faktoren einbezogen werden. Dazu zählen etwa Leistungsbilanzen, die erkennen lassen, ob eine Volkswirtschaft über ausreichend Devisen verfügt und damit gegenüber dem Ausland zahlungsfähig ist. So kam es, dass Japan mit einem Schuldenstand von 170 vH seines BIP in die beste Bonitätsstufe fiel.^[15]

2.3. Staatsschulden, Inflation und Arbeitslosigkeit

Staatsschulden können nicht zusammenhanglos gesehen werde. Sie haben Auswirkungen auf die Inflation und auch auf die Arbeitslosigkeit. Die Höhe der Inflation wird vor allem dann beeinflusst, wenn die Zentralbank die vom Staat ausgegebenen Anleihen kauft und damit, vereinfacht gesprochen, der Staat den Staat finanziert. Dadurch erhöht sich bei gleich bleibendem Güterangebot die Geldmenge, die in der Volkswirtschaft kursiert. Die Inflation wiederum verbilligt die realen Zinsen, die für die Staatsschulden gezahlt werden müssen: Nominell beträgt der Zinssatz für die österreichischen Bundesobligationen 3,45 vH, bei einer Inflation von 2 vH betragt der reale Zinssatz nur 1,45 vH, da die Geldentwertung (=Inflation) bei Rückzahlung des Nominales zu Lasten des Gläubigers geht. Gleichzeitig sorgt eine hohe Inflation auch für höhere Nominallohnabschlüsse. Da jedoch die Einkommensgrenzen der Einkommensteuer im vorhinein festgelegt sind, spült dies zusätzliche Mittel in die Staatskasse. Die Geldpolitik der EZB orientiert sich allerdings ausschließlich an der Geldwertstabilität^[16] (im Gegensatz etwa zur US-Zentralbank FED, die ausdrücklich den Auftrag hat, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen). Bis vor Kurzem war es sogar der EZB ausdrücklich verboten, Staatsanleihen von Euro-Mitgliedsländern aufzukaufen.^[17]

[...]

^[1] Vgl.: Dullien, Der gute Kapitalismus (2009).

^[2] Vgl.: N.N.: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentlicher_schuldenstand/019487.html. Aufgerufen am 30.10.2011.

^[3] Vgl.: N.N.: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2660735/minus-25-prozent-sparstift-sorgt-fuer-aufregung.story. Aufgerufen am 28.01.2012.

^[4] Steger, Gerhard (Hg.), Öffentliche Haushalte in Österreich (2010).

^[5] Vgl.: Mankiw, Makroökonomik3 (2003) 104-105.

^[6] Vgl.: ibidem, S. 70

^[7] Vgl.: ibidem, S. 328.

^[8] Vgl.: Bofinger, Grundzüge der Volkswirtschaftslehre. Eine Einführung in die Wissenschaft von Märkten (2003) 231-240.

^[9] Vgl.: Mankiw, Makroökonomik3 489.

^[10] Vgl.: Geyer et al, Grundlagen der Finanzierung2 (2006) 142-145.

^[11] Vgl.: N. N.: http://www.bundesschatz.at/main/start.html, aufgerufen am 28.10.2011.

^[12] Vgl.: N. N.: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,794602,00.html, aufgerufen am 28.10.2011.

^[13] Vgl.N.N.:http://www.chartmix.at/index.asp?action=securities_securityDetails&id=EURIBOR3M&menuId=5_1&pathName=3M%20Euribor, aufgerufen am 28.10.2011.

^[14] Grafik 6.1. im Anhang veranschaulicht den Schuldenstand von besonders problematisch angesehenen Ländern in Relation zu ihrem BIP.

^[15] Vgl.: Mankiw, Makroökonomik (2003) 469-472.

^[16] Art. 105 Abs 1 EGV.

^[17] Art. 101 Abs 1 EGV.