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Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union

Ein Projektbericht

Referat (Ausarbeitung) 2012 10 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Entwicklungspolitik

Leseprobe

1. Einführung

Dieser Bericht soll einen Überblick über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union liefern. Nach einer kurzen Einführung über die Grundsätze der Entwicklungspolitik wird die Genese dieses Politikfeldes kurz zusammengefasst. Anschließend werden die Zuständigkeiten innerhalb der Union skizziert und das Allgemeine Präferenzsystem als zentrales Instrument der Entwicklungspolitik vorgestellt. Zum Abschluss werden Herausforderungen für die EU-Entwicklungspolitik in Kürze erläutert.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bringen zusammen über die Hälfte der weltweiten öffentlichen Mittel für [1]Entwicklungszusammenarbeit (official development assistance) auf.[2] Damit ist die EU der größte Geber für Entwicklungshilfe weltweit. Dem Finanzrahmen der EU zufolge (2007-2013) wendet sie sechs Prozent ihres jährlichen Budgets für Maßnahmen im Außenbereich, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe auf. Im Jahr 2010 gaben die Mitgliedstaaten der EU insgesamt 53,8 Mrd. Euro für Entwicklungszusammenarbeit aus.[3] Die Europäische Kommission verwaltet jährlich ca. 11 Mrd. Euro an Mitteln für Entwicklungshilfe.[4] Dieser Ausgabeposten, welcher in der

Aufschlüsselung des Haushalts unter „Die EU als globaler Akteur“ gelistet ist, wuchs in den vergangenen Jahren stetig.

Art. 4, Art. 198-203 sowie Art. 208-211 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) bilden die Vertragsgrundlage für die Entwicklungszusammenarbeit.[5] Das Feld der Entwicklungspolitik ist innerhalb der EU eng mit dem der Außen- und

Sicherheitspolitik verknüpft. Das Handeln der EU in der Entwicklungspolitik orientiert sich dabei an folgenden Grundsätzen:

- Demokratie,
- Rechtstaatlichkeit,
- die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
- die Achtung der Menschenwürde,
- der Grundsatz der Gleichheit und der Solidarität sowie
- die Achtung des Völkerrechts gemäß der Charta der Vereinten Nationen.[6]

Im „Europäischen Konsens“ für die Entwicklung[7], einer gemeinsamen Erklärung von Rat, Parlament und Kommission, haben sich die EU-Mitgliedstaaten in einem Dokument, das die Vision der EU-Entwicklungshilfe darstellt und die oben gelisteten Grundsätze verfolgt, auf gemeinsame Ziele verständigt. Dadurch soll die Kohärenz der europäischen Politikmaßnahmen und der davon betroffenen Entwicklungsprioritäten gewährleistet werden. Die EU verfolgt einen sogenannten Sektor-spezifischen Ansatz, demzufolge bestimmte „thematische Bereiche [im Fokus stehen]:

- Handel und regionale Integration,
- Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen,
- Infrastruktur, Kommunikation und Verkehr,
- Wasser und Energie,
- ländliche Entwicklung, Raumplanung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit,
- Staatsführung, Demokratie, Menschenrechte und Unterstützung wirtschaftlicher und institutioneller Reformen,
- Konfliktprävention und fragile Staaten,
- menschliche Entwicklung,
- Sozialer Zusammenhalt und Beschäftigung“.[8]

An dieser Stelle wird auch die Verbindung zur Sicherheitspolitik (z.B. durch Konfliktprävention) deutlich. In ihren Leitlinien zur Entwicklungspolitik orientiert sich die EU darüber hinaus an den acht Millenniumentwicklungszielen[9] der Vereinten Nationen.

Zusätzlich zu der EU-Entwicklungshilfe schließen die Mitgliedstaaten eigene bi- und multilaterale Abkommen und fördern Entwicklungsprogramme in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.

2. Grundlagen der EU-Entwicklungspolitik

Bereits im EWG-Vertrag (1958) wurde die wirtschaftliche „Assoziierung“[10] von Entwicklungsländern festgehalten. Durch das Jaunde-Abkommen (1963) flossen erstmals Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in die assoziierten Staaten.[11] Dieser Fonds ist ein zentrales Instrument der EU-Entwicklungspolitik. Er wird von den Mitgliedstaaten finanziert und ist nicht Teil des Gesamthaushaltsplans. Der Entwicklungsausschuss des Parlaments übernimmt hierbei die Finanzierungsplanung für den EEF, aus dem hauptsächlich die Hilfen für die AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) gezahlt werden. Der 10. EEF (Laufzeit: 2008-2013) ist mit rund 22,7 Mrd. Euro ausgestattet.[12] Laut Tannous ergibt sich das zunehmende Engagement der EU aus der

„Bedeutung der Entwicklungsländer als Rohstofflieferanten und [der Gewinnung von] Absatzmärkte[n]“[13].

Infolge der Lomé-Abkommen I (1975), II (1980), III (1985) und IV (1990) wurde der Zugang der Entwicklungsländer zu den europäischen Märkten durch allgemeine Handelspräferenzen verbessert, Mechanismen zur Preisstabilisierung eingeführt und die Hilfen wirtschaftlicher und technischer Natur ausgebaut.[14]

Durch das Abkommen von Cotonou (2000) kam es zu einer Wende in der europäischen Entwicklungspolitik. Durch diesen Vertrag sollen mittels marktwirtschaftlicher Reformen langfristig Freihandelszonen geschaffen werden. Die Entwicklungszusammenarbeit

zwischen den AKP-Staaten und der EU soll künftig über „regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“[15] (economic partnership agreements) geregelt werden. Durch die Umwandlung einseitiger Handelspräferenzen in regionale Freihandelszonen soll mehr Reziprozität zwischen den Handelspartnern entstehen. Hobe und Kimminich konstatieren,

„dass die streng einseitig auf präferenzielle Behandlung gerichtete Haltung der Entwicklungsländer auch angesichts des Widerstandes der Industriestaaten sowie einem Einstellungswandel der Überzeugung gewichen ist, dass wirkliche wirtschaftliche Entwicklung nur in Zusammenarbeit mit den Industriestaaten und durch günstige Investitionsbedingungen erreicht werden kann“[16].

Entwicklung resultiert demnach nicht länger nur aus Hilfe, sondern vielmehr aus Hilfe zur Selbsthilfe und vor allem aus reziproker wirtschaftlicher Kooperation. Außerdem müssen sich die Entwicklungsländer stärker denn je zur „Einhaltung menschenrechtlicher, demokratischer und rechtstaatlicher Standards“[17] verpflichten, wenn sie Unterstützung seitens der EU erhalten wollen.

3. Zuständigkeiten in der EU-Entwicklungspolitik

An der Ausgestaltung der Entwicklungspolitik sind die Organe der EU in unterschiedlichem Ausmaße beteiligt. Die Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit (EuropeAid), die der Kommission untersteht, erarbeitet die Entwicklungshilfestrategien der EU.[18] Den Posten des Kommissars für Entwicklung hat zurzeit der Lette Andries Piebalgs inne.

Das Parlament bearbeitet Fragen der Entwicklungszusammenarbeit im Ausschuss für Entwicklung.[19] Besonderes Augenmerk liegt auf der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU. Diese Institution begründet sich auf den historisch gewachsenen Beziehungen europäischer Staaten zu den Kolonien in Afrika sowie im karibischen und pazifischen Raum. Diese multilaterale parlamentarische Versammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der AKP-Staaten und Abgeordneten des EU-Parlaments zusammen. Die Kernaufgabe dieses Gremiums ist die Förderung der Wechselbeziehung zwischen Nord und Süd; konkret geht es um die Ausgestaltung von Kooperationsprojekten

zur „Armutsbekämpfung, Stärkung des politischen Dialogs, um innerstaatliche Krisen zu verhindern, Bindung der Zusammenarbeit an eine verantwortungsvolle Regierungsführung in den AKP-Staaten und […] die Einhaltung der Menschenrechte [sowie] bevorzugte Handelsvereinbarungen“[20].

Darüber hinaus werden Fragen der Entwicklung, die den lateinamerikanischen Raum betreffen, in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) adressiert. Die Kooperation mit Lateinamerika, Asien, Südafrika und anderen Staaten wird über das „Instrument für Entwicklungszusammenarbeit“ finanziert.[21] Im mediterranen Raum hat die EU mit zwölf Mittelmeerstaaten die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EUROMED) geschlossen, die sich langfristig zu einer Freihandelszone entwickeln soll.[22]

[...]


[1] Europäische Kommission 2011.

[2] Ebd.

[3] Ebd.

[4] Ebd.

[5] Vgl. Tannous 2011:130.

[6] Vgl. Europäisches Parlament 2012b:110.

[7] Europa.eu 2012d.

[8] Tannous 2011:132.

[9] Sie lauten: Beseitigung von extremer Armut und Hunger (1), die Verwirklichung der allgemeinen Grundschulbildung (2), die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Macht und Einfluss der Frauen (3), die Senkung der Kindersterblichkeit (4), die Verbesserung der Gesundheit von Müttern (5), die Bekämpfung von HIV/ Aids, Malaria und anderen Krankheiten (6), die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit (7), Aufbau der weltweiten Entwicklungspartnerschaft (8) (Vereinte Nationen A/RES/55/2).

[10] Tannous 2011:131.

[11] Vgl. Tannous 2011:131f.

[12] Vgl. Europa.eu 2012b.

[13] Tannous 2011:131.

[14] Vgl. Tannous 2011:131.

[15] Tannous 2011:134.

[16] Hobe/ Kimminich 2004:383.

[17] Tannous 2011:132.

[18] Vgl. Europäische Kommission 2012a.

[19] Fragen der Entwicklungspolitik spielen auch im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, mit den Unterausschüssen Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung, eine wichtige Rolle.

[20] Vgl. Europäisches Parlament 2012b:114.

[21] Vgl Tannous 2011:133.

[22] Vgl. Europäisches Parlament 2012b:114.

Details

Seiten
10
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656282990
ISBN (Buch)
9783656283317
Dateigröße
587 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v202250
Institution / Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg – Juristische und wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
Note
1,3
Schlagworte
Entwicklung; EU; Entwicklungspolitik

Autor

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Titel: Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union