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Wo liegen die Chancen und Grenzen der EU für eine demokratische und effektive Politik?

Essay 2012 7 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

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o liegen die Chancen und Grenzen der EU für eine demokratische und effektive Politik? EU? Dieses bürokratische, ineffiziente, geldvernichtende Behörden- monster, welches als Abstellgleis für mehr oder weniger verdiente Politiker fungiert, die in gemütlicher und schöner Atmosphäre sich die Jahre bis zur Pension mit wenig Arbeit, aber viel Geld versüßen? Jene, die wahrscheinlich nur bemängeln können, dass in Brüssel nicht ihre Sprache, es sei denn sie sind des französischen und/oder englischen mäch- tig, gesprochen wird und dass ihre Arbeitsplätze in Belgien und leider nicht an der Côte d’Azur liegen. Solche und ähnliche Aussagen sind nicht ausschließlich für britische Bürger - um ein weiteres Klischee zu bedienen - reserviert, sondern finden sich mehr oder weniger stark in jedem Staat. Ordnet man die Bevölkerung in diverse Gruppen, zeigt sich, dass eine Pro- bzw. Antieuropäische Meinung weniger eine Frage der politischen Einstellung (links oder rechts), sondern der Bildung ist. So sind Studenten, höhere Angestellte, Fachleute und Führungskräfte eher für die EU, während Rentner, einfache Arbeiter und besonders Arbeitslo- se der EU eine hohe Skepsis, bis hin zur völligen Ablehnung, entgegen bringen.1 Nun stellte sich die Frage, warum? Folgende Punkte könnten dies erklären:

- Ein möglicher Grund wäre, da mit der EU ein gemeinsamer Binnenmarkt entstanden ist und zusätzlich die Globalisierung eine Verschiebung von einfacher Arbeit aus den Industrieländern hinzu ärmern Nationen verursacht hat. Dies wird gerne der EU angekreidet, obwohl diese Entwicklung höchstwahrscheinlich auch ohne sie stattgefunden hätte, da es Nicht-EU-Ländern wie z.B. den USA ähnlich erging. Das Ergebnis dieser Entwicklung sind allerdings relativ hohe und stabile Arbeitslosenzahlen, besonders im problematischsten Bereich, den Langzeitarbeitslosen. Nicht verwunderlich, denn einerseits gibt es nicht genügend Arbeitsplätze, andererseits hilft eine Fortbildung oder versuchte Umschulung nicht unbedingt; die Zahl Hochqualifizierter, welche vorher über Jahre als Hafenarbeiter, Reinigungskraft oder Tagelöhner gearbeitet haben, dürfte überschaubar sein.
- Für höher und Hochqualifizierte hingegen stellt sich dieses Problem nicht. Im Gegenteil, diese Gruppe hat rosige Aussichten. Sie sind am Arbeitsmarkt, welcher sich dank der EU beträchtlich vergrößert hat, sehr begehrt. Auch sprachliche Barrieren überwinden z.B. Stu- denten in der Regel leichter, als Geringqualifizierte. Ebenso jüngere Menschen, die in diesem System (wo Fremdsprachen schon früh in den Schulen gelehrt wird) ausgewachsen sind, fällt es meist leichter als Älteren.
- Ein weiterer Grund sind selbstverständlich auch historische Erfahrungen. Es verwundert nicht, dass insbesondere Völker aus Osteuropa, welche nach dem Zusammenbruch der Sow- jetunion ihre Unabhängigkeit und Freiheit erlangten, einer erneuten "Unterordnung" sehr skeptisch gegenüberstehen.

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esonders der letzte Punkt gehört überprüft. Woher diese Skepsis? Nicht nur aus Osteuropa. Stimmen gegen Europa und der "Unterordnung" erschallen überall und immer wieder.

Denn ist die EU überhaupt demokratisch legitimiert? „Dumme Frage“, mag man jetzt intuitiv, aber vorschnell antworten. Natürlich, nur Demokratien können Mitglied der EU werden.2 Aber muss eine Organisation, welche nur aus Demokratien besteht deshalb zwangsläufig selbst demokratisch sein?

Nein, muss sie nicht. Innerhalb der EU sind zwar Institutionen und Organe wie z.B. die Kommission, der Rat oder das Parlament und ein Gerichtshof vorhanden, aber ihre Zusam- menstellung bzw. die Berufung der handelnden Akteure ist für Außenstehende oftmals schwer bis unmöglich nachzuvollziehen. So hat das Parlament zwar im Laufe der Zeit an Einfluss gewonnen, aber es verfügt bei Weitem nicht über die Macht, welche die nationalen Parlamen- te besitzen. Und dennoch ist es das demokratischste Organ der EU. Aber selbst hier mussten nach der Gründung 1952 fast 30 Jahre vergehen, bevor 1979 die ersten Direktwahlen durch die europäischen Bürger stattfanden. Die Mitglieder der anderen Organe und Institutionen werden hingegen von den nationalen Regierungen gewählt oder bestimmt. Zwar sind die Re- gierungsvertreter seitens der Bevölkerung gewählt worden, aber nicht die Vertreter der EU. Freilich, die EU ist deswegen kein autoritärer Staat. Staat? Jetzt offenbart sich das nächste Problem. Ein Staat ist sie nicht. Aber auch kein Staatenbund. Mehr eine Mischung aus Bei- dem, da sowohl intergouvernementale, als auch supranationale Aspekte vorhanden sind. Diese Mischung aus "Halbstaat" und "Quasidemokratie" lässt die Bürger Europas an der Legitimität der EU zweifeln. Erschwerend kommt hinzu, dass nationale Politiker vorteilhafte Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen als eigene Erfolge darstellen, negatives hinge- gen als "Schwachsinn und Mist der Bürokraten in Brüssel" geißeln.

Man darf den Status Quo nur nicht als unverrückbar ansehen. Angefangen bei der EGKS3 bis zur heutigen EU, war die europäische Integration ein sich entwickelnder Prozess, der jetzt bitte weitergehen soll. Allerdings demokratischer und effektiver. Ein Mangel an Demokratie in einem System, führt irgendwann zum Untergang des Systems.

[...]


1 Vgl. Hix, Simon (2005), The Political System of the European Union, 2. Edition, New York: St. Martin´s Press S.170 ff.

2 Vgl. Vertrag über die Europäische Union (1992), Amtsblatt Nr. C 191 vom 29.06., Artikel F Abs.1 Auch zu finden im Internet: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/11992M/htm/11992M.html#0001000001 abgerufen am 04.02.2012

3 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Details

Seiten
7
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656292494
Dateigröße
360 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v202126
Institution / Hochschule
Universität Siegen
Note
1,7
Schlagworte
grenzen politik EU effektive Politik mehr Demokratie

Autor

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