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Der Sturz des Mubarak-Regimes: Ägypten unter ökonomischem Druck

Bachelorarbeit 2012 47 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Naher Osten, Vorderer Orient

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und aktueller Forschungsstand

2. Theoretische Ansätze
2.1 Neopatrimonialismus
2.2 Politökonomischer Ansatz: Der Rentierstaat

3. Politische Entwicklung Ägyptens in der Mubarak-Ära
3.1 Neopatrimonialismus unter Staatspräsident Husni Mubarak
3.2 Aufstieg einer neuen gesellschaftlichen Elite

4. Ökonomische Entwicklung Ägyptens in der Mubarak-Ära
4.1 Der ägyptische Staatshaushalt: Charakteristika eines Rentierstaats 30
4.2 Degression der Renteneinnahmen und ihre Bedeutung

5. Ägyptische Revolution 2011: Ursachen der Regimeinstabilität?
5.1 Erfolg der Revolution durch weitere Faktoren und Ausblick
5.2 Literaturliste

Tabellen, Diagramme und Abbildungen

Abbildung 1: Penetrierter Neopatrimonialismus seit den 90er Jahren

Abbildung 2: Unterschiedliche Rentenformen in Entwicklungsländern

Abbildung 3: Corruption Perceptions Index in Ägypten von 2000 - 2011

Abbildung 4: Horizontale und vertikale Machtdiskurse in der Herrschaftselite

Abbildung 5: Transferleistungen und Subventionszahlungen im Jahr 2005

Abbildung 6: Consumer Price Index und die Preissteigerungen

Abbildung 7: Zahlungsbilanz Ägyptens von 1980 bis 2012

Abbildung 8: Official Development Assistance von 1990 bis 2010

Abbildung 9: Sinkende Einnahmen aus den Transitgebühren des Suezkanals

Abbildung 10: Wechselkurs vom Ägyptischen Pfund (EGP) in US-Dollar

Abbildung 11: Steuereinnahmen und Umfang des BIP Ägyptens

Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung und aktueller Forschungsstand

Weniger als drei Wochen betrug der zeitliche Abstand zwischen den ersten Demonstrationen in Ägypten im Januar 2011 und dem Rücktritt von Staatspräsident Hosni Mubarak, der das Land seit 1981 ununterbrochen regierte. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich eine ungeahnte Dynamik und Macht der Proteste, die zu einem Politikwechsel in Ägypten führten, dessen Transformation bis heute nicht abgeschlossen ist. Im Kontext des sogenannten Arabischen Frühlings betrachtet, stellt Ägypten einen besonders relevanten Fall der aufkommenden politischen Unruhen in der arabischen Welt dar. Die im Jahr 2010 begonnenen Proteste in Tunesien, breiteten sich in der gesamten Region Nordafrikas und der arabischen Halbinsel wie ein Flächenbrand aus. Die zeitliche Aktualität dieses Themas wird deutlich, wenn man nun Mitte 2012 die unvollständigen Transformationsprozesse dieser Länder betrachtet, deren politische und gesellschaftliche Veränderungen noch im Umbruch befindlich sind. Die Dynamik der Destabilisierung von Herrschaft einer ganzen Region, die vor kurzem noch undenkbar schien, lässt schnell die Frage nach den Ursachen aufkommen.

Der Fall Ägypten hat nach meinem Verständnis eine besondere Relevanz für die politischen Verhältnisse in der MENA-Region und könnte deshalb insbesondere für eine weitere Ausweitung politischen Protests in anderen Staaten verantwortlich sein. Das Land verfügt mit 80 Millionen Einwohnern über die größte Bevölkerung in der arabischen Welt, ist dort die größte Militärmacht und die zweitgrößte Volkswirtschaft. Die Tradition und Philosophie in Religion und Kultur hat eine bedeutende Ausstrahlung auf andere Staaten in der Region (Rutherford 2008: 29). Besonders die ägyptische Entwicklung politischer Institutionen und Normen finden sich in vielen arabischen Staaten wieder (Blaydes 2011: 21). Im Kontext des Nahostkonflikts hat Ägypten als direkter Nachbar Israels eine dominante Rolle als Vermittler eingenommen. Die genannten Aspekte machen das Land als Untersuchungsgegenstand außerordentlich interessant.

In der arabischen Welt ist in den letzten vierzig Jahren kein einziger Fall einer politischen Transition, eines Systemwechsels von einem autoritären System in ein Demokratisches zu verzeichnen (Schlumberger 2008: 87). Die Probleme der Transitionsforschung liegen darin, dass es keine empirischen Daten zu vergangenen Transitionen in der Region gibt und damit die genauen Voraussetzungen zukünftiger politischer Umstrukturierungen unbekannt sind. Politische Liberalisierungstendenzen der arabischen Staaten wurden in der Vergangenheit häufig als irreversibler Prozess und darüber hinaus als erster Schritt zur Demokratisierung interpretiert. Dieser Enthusiasmus fußte auf der Annahme, die 'Dritte Welle' von Demokratisierungen habe nach Lateinamerika und Osteuropa auch die arabische Welt erreicht. Ernüchtert musste festgestellt werden, dass die politischen Deliberalisierungen in Ägypten und Tunesien in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gegen eine tendenzielle Transition in eine Demokratie sprachen (Schlumberger 2008: 87). Dabei zeigen die Arab Human Development Reports die regelmäßig vom UNDP veröffentlicht werden, eine deutliche öffentliche Zustimmung der arabischen Bevölkerung zu demokratischen Prinzipien. Im speziellen Fall Ägyptens halten es über 84 Prozent der 18-30jährigen Ägypter für sehr wichtig, in einer demokratischen Staatsform zu leben. Die starke Unterstützung für Demokratie in dieser Altersklasse bringt Ägypten auf Platz 8 der weltweiten Rangliste. Nur drei Prozent der Befragten sind in einer Partei engagiert, was eine starke Marginalisierung und Exklusion junger Ägypter zeigt (UNDP 2010: 66).

Diese Arbeit soll sich mit der Ursachen der Revolution in Ägypten befassen. Dabei stehen vor allem ökonomische Prozesse im Fokus, nicht die Betrachtung der Proteste selbst. In der Forschung ist man sich bei der politischen Kategorisierung Ägyptens darüber einig, dass hier eine Ausprägung eines Subtyps autoritärer Regime, des Neopatrimonialismus besteht. Dieser spezifische Subtyp, der in vielen Staatsformen der MENA-Region anzutreffen ist, beschreibt einen auf Max Webers Definition zurückgehenden Patrimonialismus. Der Neopatrimonialismus erfährt seine Ausprägung durch moderne bürokratische Strukturen, welche ihm eine Machtbasis aus legal-rationalen Elementen sichert (Erdmann 2002: 329). Da empirische Ergebnisse aus anderen Regionen der Welt zeigen, dass neopatrimoniale Herrschaft äußerst stabil ist, aber hauptsächlich von ökonomischen Ressourcen zur Herrschaftssicherung abhängig, soll genau dieser Aspekt betrachtet werden. Primär richtet sich der Fokus auf die Zusammensetzung des ägyptischen Staatshaushalts, der in seiner Einnahmenstruktur einige Besonderheiten aufweist. Es stellt sich also die Frage, ob es ökonomischen Druck auf das ägyptische Regime gab und ob sich dieser gerade in jüngerer Vergangenheit zugespitzt hat. Proteste, Demonstrationen und Haushaltskrisen hatte es in Ägypten unter Mubaraks Herrschaft bereits gegeben. Warum aber kam es bisher zu keinem politischen Umsturz und was unterscheidet die Ursachen der Proteste 2011 von den Vorangegangenen?

Im folgenden Kapitel soll eine genaue Erklärung der Theorie des Neopatrimonialismus erfolgen. Später wird die spezielle Ausprägung des Neopatrimonialismus in Ägypten dargelegt. Die Beschreibung von Rentierstaatlichkeit, dessen Konzept das ökonomische System Ägyptens gut zu charakterisieren weiß, ist ebenfalls im Theorieteil enthalten. Eine wesentliche Aufteilung dieser Arbeit erfolgt in der Trennung zwischen den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen Ägyptens in der Mubarak-Ära. Machtverschiebungen zwischen politischen Akteuren gehen Hand in Hand mit Veränderungen der Staatseinnahmen durch externe Faktoren und wirtschaftlicher Reformprozesse. Die Argumentation erfolgt deskriptiv und stützt sich besonders bei der wirtschaftlichen Datengewinnung auf Quellen von internationalen Organisationen wie IWF, Weltbank und einzelner UN-Institutionen.

2. Theoretische Ansätze

An Erklärungsmodellen zu möglichen politischen Systemtransitionen in der arabischen Welt mangelt es nicht. In der Transitionsforschung existieren diese Modelle seit Jahrzehnten, auch genährt durch die Hoffnung mancher Forscher auf eine weitere Welle der Demokratisierung im arabischen Raum. Deshalb soll hier ein theoretischer Ansatz zur Transitionsforschung kurz skizziert werden. In der modernisierungstheoretischen Vorstellung besteht eine Korrelation zwischen sozioökonomischer Modernisierung, also wirtschaftlicher Prosperität einerseits und demokratischer Partizipation auf der anderen Seite. Es wird also angenommen, das sich demokratische Herrschaftsformen dann herausbilden, wenn ein gewisser Grad ökonomischer Modernisierung in einem Land erreicht ist.[1] Dies hängt mit dem sich daraus entwickelnden höheren Bildungsniveau, der städtischen Urbanisierung und der Herausbildung einer bürgerlichen Mittelklasse zusammen (Schlumberger 2008: 62). Zwischen dem Wunsch nach Selbstentfaltungswerten wie Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung auf der einen Seite und dem aktuellen Modernisierungsstand andererseits, gilt eine Korrelation empirisch als bestätigt (Pickel 2010: 199). Genau diese Werte machen demokratische Herrschaftsformen attraktiv und verschaffen ihnen einen Legitimitätsvorteil vor anderen Systemformen politischer Herrschaft. Dies ist besonders der Fall, wenn ein autoritäres System seine Erzeugung von Legitimität durch sozioökonomischen Erfolg oder eine Ideologie nicht mehr aufrechterhalten kann (Pickel 2010: 200).

In der Forschung zur MENA-Region ist man sich darüber weitestgehend einig, dass die dort vorkommende spezifische Ausprägung autoritärer Herrschaft in neopatrimonialen Regimen besteht (Schlumberger 2008: 110). Der Neopatrimonialismus stellt eine Subtypenbildung des Autoritarismus dar und kann durch seine Hypothesen präziser Aussagen treffen, als es durch eine Einordnung des Untersuchungsgegenstandes in das c atch-all-concept des Autoritarismus möglich wäre. So wurden nach Schlumberger sämtliche Nicht-Demokratien mangels detaillierter Ausdifferenzierungsmodelle und in der Realität kaum mehr anzutreffender totalitärer Regime, als autoritaristisch eingeordnet. (Schlumberger 2008: 110). Die Verwendung des neopatrimonialen Ansatzes für die Untersuchung des ägyptischen Staates stellt also eine in der Wissenschaft größtenteils anerkannte Theorie bereit, die das politische System Ägyptens recht präzise zu klassifizieren weiß.

Basierend auf der Frage, ob ägyptische Oppositionsbewegungen einen wichtigen Faktor im Demokratisierungsprozess und Regimewandel darstellen können, muss klar zwischen den legalisierten und inoffiziellen, oder außerparlamentarischen Oppositionskräften unterschieden werden. Auf die ägyptische außerparlamentarische soziale Bewegung Kifaya und ihr Mobilisierungspotential wird in Kapitel 5.2 noch eingegangen werden. In Bezug auf die Oppositionsparteien kann laut neueren Studien zum Nahen Osten und Nordafrika von einer sogenannten "autoritären Opposition" gesprochen werden. Auf die Initiativen autoritärer Machthaber kommt es an, das Feld der politischen Opposition so zu strukturieren, dass sie eine Zweiteilung in ein loyalistisches und klar oppositionelles Lager erwirken. Dieses divided environment macht es zunehmend unwahrscheinlich, das eine oppositionelle Politisierung gegen das Regime erfolgen kann (Bank 2010: 25).[2] Holger Albrecht weist nach, dass die ägyptische Opposition das autoritäre System stabilisiert und ihre Funktionen nicht mit Oppositionsparteien eines demokratischen Systems verglichen werden können (Albrecht 2005: 391). Der Nutzen der ägyptischen Opposition äußert sich in ihrem Kontrollmechanismus über die Gesellschaft, der totale Repression unnötig macht. Insbesondere fördert sie jedoch die politische Legitimität der autoritären Machthaber, da sie nach Innen und Außen einen gewissen Grad politischer Freiheit suggeriert. Außenpolitisch führt dies zu einem größeren Erfolg der rent-seeking- Machteliten,[3] da diese nun eher den Erwartungen westlicher Regierungen und internationaler Institutionen entsprechen (Albrecht 2005: 391). Die Oppositionsparteien in Ägypten sind also nicht nur regimestabilisierend, sondern fördert auch das rent-seeking der politischen Akteure und damit das autoritäre politische System.

2.1 Neopatrimonialismus

Die Herrschaftssoziologie Max Webers stellt die Grundlage der patrimonialistischen Theorie dar. Weber unterscheidet verschiedene Herrschaftstypen (legal-rational, traditional, charismatisch) und setzt voraus, das Herrschaft nur dann auf Dauer existieren kann, wenn sie seitens der Beherrschten als legitim betrachtet wird (Bayer/Mordt 2008: 100). Patrimonialismus versteht Weber als eine Spielart traditionaler Herrschaft, bei der alle politischen und administrativen Angelegenheiten vom Herrscher als persönlich behandelt werden. Die politische, ökonomische und militärische Macht ist in der Herrscherperson konzentriert. Das patrimonialistische Konzept fand erstmals bei der Beschreibung von Herrschaft in Afrika Beachtung[4] und wurde unter anderem von Pawelka (1985) und Eisenstadt (1973) in Bezug auf moderne politische Systeme weiterentwickelt (Timm 2010: 103). Als Kern des Neopatrimonialismus konnte eine Hybridität, die gleichzeitige Existenz der patrimonialen Herrschaftslogik und moderner legal-rationaler Elemente festgestellt werden. Durch diese Kombination zweier Herrschaftsformen können weite Teile staatlicher Strukturen auf Basis legal-rationaler Herrschaftsprinzipien funktionieren (Erdmann 2002: 329). So definiert Christopher Clapham Neopatrimonialismus als

"(...) a form of organisation in which relationships of a broadly patrimonial type pervade a political and administrative system which is formally constructed on rational-legal lines. Officials hold positions in bureaucratic organisations with powers which are formally defined, but exercise those powers, so far as they can, as a form not of public service but of private property. Relationships with other likewise fall into the patrimonial pattern of vassal and lord, rather than the rational-legal one of subordinate and superior, and behaviour is correspondingly devised to display a personal status, rather than to perform an official function" (Clapham 1985: 48).

Informelle Praktiken des Patrimonialismus, der personellen Beziehungen, wirken ständig auf die legal-rationalen Systeme und Institutionen ein, manipulieren und verdrehen ihre Logik, ihre Funktionen und ihren Output. Nach Erdmann/Engel erzeugt der dauernde Wechsel zwischen der erwähnten patrimonialen und der legal-rationalen Herrschaftslogik Systemstabilität, da die politische Herrschaft durch 'institutionalisierte Unsicherheit' das Verhalten und die Rolle von staatlichen Institutionen und deren Vertreter unvorhersehbar werden lässt (Erdmann/Engel 2007: 105). Mit diesem Spannungsverhältnis zwischen Formalität und Informalität scheitern staatliche legal-rational aufgebaute Institutionen an ihren Aufgaben und erzeugen dennoch stabile Herrschaft ohne gleichzeitig die Bedingung des Weberschen Legitimitätsglaubens zu erfüllen (Timm 2010: 105). Erdmann/Engel sprechen in diesem Zusammenhang von 'institutionalisierter Informalität' die einen neuen Typ politischer Kultur im neopatrimonialen System schafft (Erdmann/Engel 2006: 19). Die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Elite ist segmentiert und trägt unterhalb des Herrschers einen immerwährenden Kampf um Ressourcen aus. Die eigene Stellung wird argwöhnisch verteidigt und lässt sich nur durch personalisierte, informelle Beziehungen halten oder verbessern.

In neopatrimonialen Systemen zirkulieren öffentliche Güter, Ämter, Dienstleistungen und Wählerstimmen und werden in klientelistischen Organisationsstrukturen zwischen Patron und Klient verteilt. Der Patron vergibt Ressourcen und bekommt dafür Loyalität. Die Netzwerke und Abhängigkeiten entlang dieser sozialen Normen werden arabisch als wasta[5] bezeichnet. In der Forschung hat sich der Begriff der Rentier-Mentalität herauskristallisiert (Richter 2004: 21). Die politische Verfügungsgewalt über ökonomische Ressourcen ist der Schlüssel zur Stabilisierung politischer Macht in neopatrimonialen Systemen (Timm 2010: 108). Die Art und Herkunft der Staatseinnahmen spielen dabei eine besondere Rolle. Macht sich das herrschende Regime die Ressourcen des Rentierstaats zu eigen, verfügt es über Allokationspotentiale zur Einbindung abhängiger Klientelnetzwerke und zur Sicherung seiner politischen Herrschaft. Auf den Rentierstaats-Ansatz soll im Kapitel 2.2 eingegangen werden.

Was sagt nun die Theorie des Neopatrimonialismus über die Transitionsfähigkeit und -wahrscheinlichkeit des autoritären Systems aus? Laut Christian Timm wirkt ein neopatrimonialer Herrschaftsmodus negativ auf die Wahrscheinlichkeit einer Regimetransition von einem autoritären zu einem demokratischen Regime (Timm 2010: 106). Der Autor macht jedoch neuralgische stabilitätsbedrohende Faktoren aus, die als Bedrohungspotentiale für neopatrimoniale Regime entstehen können. Durch Dezentralisierung von Herrschaft können sich endogen neue Machtzentren herausbilden und die hierarchisch strukturierte politische Zentralgewalt in Frage stellen. Eine weitere Möglichkeit ist die Entstehung einer authentischen und damit systembedrohenden Opposition.[6] Die präsidiale Nachfolge, ökonomische Krisen und der Kontrollverlust über Klientelnetzwerke können zu Machtwechseln führen. Die Konflikte entfalten sich in neopatrimonialen Systemen primär zwischen konkurrierenden Patronagenetzwerken, bei der die Akteure am grundsätzlichen status quo festhalten. Ein Wandel politischer Institutionen ist somit wenig wahrscheinlich, die systemstabilisierenden Beharrungskräfte des Neopatrimonialismus sind stark ausgeprägt (Timm 2010: 112; Schlumberger 2008: 115).

Peter Pawelka bezeichnet den neopatrimonialen Staat als 'Überlebenskünstler'. Trotz wirtschaftlicher und politischer Liberalisierungstendenzen in den 90er Jahren unter dem Zeichen der Globalisierung, mündete dieser Prozess nicht wie in der Forschung erwartet in eine Demokratisierung der neopatrimonialen Regime der MENA-Region. Jedoch spricht Pawelka von einer zunehmenden Penetration der Politik- und Handlungssphären der orientalischen Regime (Pawelka 2008: 50). Auf der einen Seite fordern internationale Akteure Einfluss auf die Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik (USA, internationale Organisationen, Gläubigergremien) und üben durch strukturelle Einflüsse des bestehenden Weltwirtschafts- und Finanzsystems Druck aus. Die andere Verteidigungslinie liegt gegenüber der eigenen Gesellschaft. Dort haben sich islamische Institutionen, NGOs und Teile der Privatwirtschaft im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik etabliert. (Abb. 1)

[...]


[1] Es ist allerdings keinesfalls geklärt, ob sich optimale sozioökonomische Voraussetzungen positiv auf den Prozess der Systemtransformation zu einer demokratischen Herrschaftsform auswirken. Vielmehr könnte die Kausalität auch darin interpretiert werden, das die Voraussetzungen Funktionserfordernisse der Demokratie sind (Schlumberger 2008: 62).

[2] So hatten sämtliche im Parlament vertretenen Oppositionsparteien die Präsidentschaftswahl von 2005 boykottiert um gegen die Wahlrechtsänderungen zu protestieren. Die liberale "Wafd-Partei" schickte dennoch überraschend einen Kandidaten ins Rennen und verstieß damit gegen die Abmachungen mit seinen Kollegen aus den anderen Parteien (KAS 2005-2: 3).

[3] Auf das rent-seeking Verhalten politischer und wirtschaftlicher Akteure wird in den folgenden Kapiteln eingegangen.

[4] Zum traditionalen patrimonialen Staat im vorderen Orient und seiner Herrschaftsstrukturen siehe Pawelka 2008: 39.

[5] Das Wort stammt vom arabischen wasat (Mitte) und bezeichnet Klientelismus auf individueller Ebene um knappe Ressourcen z.B. einen Arbeitsplatz oder eine behördliche Genehmigung (Richter 2004: 21).

[6] Letzteres kommt in neopatrimonialen Regimen äußerst selten vor, da die innerpolitische Konfliktachse nicht zwischen Vertretern unterschiedlicher ideologischer Positionen erfolgt, sondern zwischen Insidern und Outsidern. Durch die hohe Rotation bürokratischer und politischer Ämter wird die Grenze zwischen Insidern und Outsidern permanent verwischt, so dass durch die Kooptation potentieller oppositioneller Kräfte diese Bedrohung für das Regime entschärft werden kann (Timm 2010: 110).

Details

Seiten
47
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656308560
ISBN (Buch)
9783656311690
Dateigröße
2.1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v201664
Institution / Hochschule
Universität Bremen – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
Arabischer Frühling Ägypten Mubarak Revolution Neopatrimonialismus Rentierstaat Nordafrika Muslimbrüder

Autor

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