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Wesentliche Grundsätze der Mediation im Hinblick auf die besonderen Anforderungen in der Bau- und Immobilienwirtschaft

Seminararbeit 2012 17 Seiten

Medien / Kommunikation - Interpersonale Kommunikation

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundsätze eines Mediationsverfahrens
2.1. Selbstbestimmung der Medianten
2.2. Freiwilligkeit
2.3. Offenlegung
2.4. Ergebnisoffenheit
2.5. Vertraulichkeit und Verschwiegenheit
2.5.1. Verschwiegenheit des Mediators
2.5.2. Verschwiegenheit der Parteien
2.6. Entscheidungsmacht des Mediators
2.7. Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Mediators

3. Fazit

Literaturverzeichnis

Internetverzeichnis

Anhang

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Mediationsklausel

Abb. 2: Mediatorverschwiegenheitserklärung

Abb. 3: Zeugenverweigerungserklärung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die Bau- und Immobilienwirtschaft ist wegen ihrer Vielschichtigkeit, insbesondere bei Planungs- und Bauvorhaben, besonders anfällig für Konflikte. Die Bemühung eines Gerichts zur Konfliktlösung führt in der Regel nicht nur zu teuren und langwierigen Prozessen, sondern vor allem auch zum Erliegen des Bauvorhabens, Steigerung der geplanten Kosten, geltend machen von Schadensersatzansprüchen bis hin zum Imageverlust und der Aufkündigung von Geschäftsbeziehungen.1

Durch die Anwendung der Mediation in solchen Konfliktsituationen besteht für die Parteien die Möglichkeit, eine außergerichtliche Konfliktlösung, unter Einbeziehung eines neutralen, allparteilichen Dritten, eigenverantwortlich, freiwillig und zusammen zu erarbeiten.2

Im Rahmen dieser Arbeit werden die wesentlichen Grundsätze zum Gelingen eines Mediationsverfahrens dargestellt und auf markante Besonderheiten in der Bau- und Immobilienwirtschaft hingewiesen.

2. Grundsätze eines Mediationsverfahrens

2.1. Selbstbestimmung der Medianten

Im Rahmen eines Mediationsverfahrens verbleiben sowohl die Verantwortung über inhaltliche Regelungen des Konflikts, als auch dessen Ausgang, ausschließlich bei den Medianten. Diese sind „grundsätzlich fähig und bereit, Verantwortung für das Ergebnis zu tragen, sich auszudrücken, ihre Bedürfnisse und Interessen selbstständig wahrzunehmen und durchzusetzen.“.3 Grundvoraussetzungen für die Selbstbestimmung der Konfliktparteien sind das Vorliegen der gleichen konfliktrelevanten Informationen, der gleiche Kenntnisstand und die Möglichkeit der nicht weniger bedeutenden und gleichwertigen Einbringung der Parteien.4

Der Verhandlungsspielraum der Medianten wird jedoch durch die Regularien des öffentlichen Rechts eingeschränkt.5 Insbesondere im Bereich des öffentlichen Baurechts schreiben Bundes-, Landes- und Gemeinderecht vor, was und wie gebaut werden darf.6

So schreibt zwar § 1 Abs. 6 BauGB der jeweiligen Verwaltung vor, dass bei ihrer Entscheidungsfindung die Prüfung der Voraussetzungen sowie die Beachtung der privaten und öffentlichen Bedürfnisse und Belange berücksichtigt werden soll, jedoch stellt dies keine Garantie für die richtige Abwägung und Einschätzung dieser Punkte durch die Verwaltung aus Sicht der betroffenen Parteien dar. Die Betroffenen können sich dann nur im Rahmen des Verwaltungsgerichtsprozesses bzw. im Verwaltungsverfahren gegen die Entscheidungen der Behörde erwehren. Das Handeln und die Entscheidung der Verwaltung fußt hierbei auf deren demokratischen Legitimation mit der Folge, dass sie die Ziele die der Allgemeinheit dienen zu verfolgen hat und eben nicht die möglicherweise egoistischen Ziele eines einzelnen Bürgers, dessen Legitimation sich aus den Grundrechten bzw. weiterer Gesetzen, die seine Rechte erweitern und eischränken, ableitet.7

Da das öffentliche Recht von dem Prinzip der Überordnung der hoheitlichen Gewalt, die sich strikt an das Gesetz halten muss, und der Unterordnung des Einzelnen geprägt ist, treffen im Konfliktfall Staat und Bürger nicht auf derselben Augenhöhe zusammen.8

Als Ausgangssituation für die Bewältigung eines Konflikts des öffentlichen Baurechts im Rahmen einer Mediation, ist dies eine schwierige Ausgangssituation.9

Im Gegensatz zu Mediationen im Bereich der Privatautonomie, „ … können die Verhandlungsergebnisse im Verwaltungsrecht nicht unmittelbar als Ergebnisse einer freien Vereinbarung wirksam werden.“. Die Mediation kommt hierbei vielmehr als Begleitung eines streng rechtsförmlichen Verfahrens, im Rahmen der zum Verwaltungsverfahren vor- bzw. mitlaufenden Mediation, in Bereichen von Planungsverfahren zum Einsatz.10 Ein weiterer denkbarer Ansatzpunkt ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens im Rahmen des Widerspruchsverfahrens.11

2.2. Freiwilligkeit

Mit der Souveränität und Selbstbestimmung der Parteien ist die Freiwilligkeit zur Teilnahme an einem solchen Verfahren eng verbunden. Da der Erfolg des Mediationsverfahrens insbesondere von der eigenen Bereitschaft der Verfahrensteilnehmer zur produktiven und eigenverantwortlichen Verfahrensgestaltung abhängt,12 sollte diese Freiwilligkeit nicht durch interne bzw. externe Zwänge begrenzt werden.13 Besteht bei den Parteien die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme an einem Mediationsverfahren im Konfliktfall, so empfiehlt es sich, diese Bereitschaft mit einer gegenseitig verpflichtenden Mediationsklauseln zu fixieren. Diese sollte wenn möglich bereits vor, spätestens direkt nach Auftreten eines Konflikts abgeschlossen werden, da die Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Klausel mit zunehmender Eskalation sinken wird. In der Mediationsklausel sollte enthalten sein, dass die Parteien erst nach dem gescheiterten Versuch der Konfliktbewältigung im Rahmen einer Mediation ein Gerichtsverfahren einleiten dürfen.14 Ein Formulierungsbeispiel für solch eine Klausel findet sich im Anhang (siehe Abb. 1).

Es kann jedoch auch vorkommen, dass die Teilnahme einer Partei an einem Mediationsverfahren nicht unbedingt auf deren Freiwilligkeit, sondern vielmehr auf ein hierarchisches Verhältnis zur anderen Partei zurückzuführen ist.15 In der Praxis wird man diesen Druck wohl hinnehmen müssen, wobei hier die Grenze an der Stelle gezogen werden muss, an der eine Partei gegen ihren Willen zur Teilnahme an einem solchen Verfahren unter Androhung eines empfindlichen Übels genötigt wird. An dieser Stelle sei auch noch erwähnt, dass sich der Grundsatz der Freiwilligkeit auch auf das Recht der Beendigung des Mediationsverfahrens bezieht.16

2.3. Offenlegung

Zur Erzielung von optimalen Verhandlungsergebnissen ist es notwendig, dass sich die Parteien gegenseitig vollumfänglich über Ihre Interessen und Präferenzen informieren.

Da die Medianten im Rahmen der Freiwilligkeit das Mediationsverfahren dieses jederzeit abbrechen können, entsteht hierdurch das potentielle Risiko zur Erleidung wirtschaftlicher Schäden, aufgrund der preisgegebenen Informationen. Da jedoch zur Ergründung der Interessenslagen und für eine erfolgreiche Mediationsverhandlung der Umstand der Offenlegung eine entscheidende Rolle einnimmt ist es daher wichtig, diese Offenheit durch entsprechende Verschwiegenheitsvereinbarungen aller am Mediationsverfahren beteiligten Personen zu schützen.17

2.4. Ergebnisoffenheit

Ergebnisoffenheit und die Bereitschaft auf die Einlassung zu einer ergebnisoffenen Arbeitsweise muss im Rahmen einer Mediation bei allen Beteiligten vorliegen.18 Insbesondere im Bereich des Bauwesens stellt sich hier aber häufig nicht die Frage nach dem „Ob“, sondern vielmehr nach dem „Wie“. Beispielsweise bei den Vorgaben des Bundesbedarfsplans, in denen der konkrete Bedarf an Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen gesetzlich bindend festgelegt ist, handelt es sich nicht um Überlegungen ob die Maßnahmen durchgeführt werden sollen, sondern nur um die Frage wie die konkrete Planung und Durchführung aussehen soll. Dadurch wird der Mediationsgegenstand nur auf das „Wie“ beschränkt mit der Folge, dass die Teilnahme an einem Mediationsverfahren von bestimmten Teilen der Öffentlichkeit kategorisch abgelehnt wird.19

2.5. Vertraulichkeit und Verschwiegenheit

Aufgrund der Tatsache, dass ein Mediationsverfahren nicht öffentlich ist und somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, gewinnt dieses Verfahren insbesondere dann an Bedeutung, wenn es um sensible Konflikte geht und bei denen das Risiko des Imageverlusts mitschwingt.

[...]


1 Vgl. Szerencsits (2012), o.S. (siehe Internetverzeichnis).

2 Vgl. Zerhusen (2005), Rn. 266, S. 85.

3 Vgl. Alexander/Ade/Olbrisch (2005), S. 86.

4 Vgl. Köstler (2010), S. 24.

5 Vgl. Weiler/Schlickum (2008), S. 52.

6 Vgl. Hammacher/Erzigkeit/Sage (2011), S. 11.

7 Vgl. Hammacher/Erzigkeit/Sage (2011), S. 11 f.

8 Vgl. Weiler/Schlickum (2008), S. 52.

9 Vgl. Hammacher/Erzigkeit/Sage (2011), S. 12.

10 Vgl. Weiler/Schlickum (2008), S. 52.

11 Vgl. Hammacher/Erzigkeit/Sage (2011), S. 12 f.

12 Vgl. Köstler (2010), S. 23.

13 Vgl. Alexander/Ade/Olbrisch (2005), S. 78.

14 Vgl. Riemann (2003), S. 193.

15 Vgl. Köstler (2010), S. 23.

16 Vgl. Alexander/Ade/Olbrisch (2005), S. 78; Vgl. Hammacher/Erzigkeit/Sage (2011), S. 16.

17 Vgl. Zerhusen (2005), Rn. 299, S. 94.

18 Vgl. Alexander/Ade/Olbrisch (2005), S. 79.

19 Vgl. Kochendörfer (2003), S. 110.

Details

Seiten
17
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656273592
ISBN (Buch)
9783656275213
Dateigröße
809 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v201365
Institution / Hochschule
FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule
Note
1,3
Schlagworte
Mediation; Bauwirtschaft; Immobilienwirtschaft; Mediationsverfahren; außergerichtliche Streibeilegung;

Autor

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