Der dritte Weg und die Parteiendifferenzthese in Wohlfahrtsstaaten

INHALTSVERZEICHNIS

1. Die Parteiendifferenz- und die Parteienkonvergenzthese

2. Der Wohlfahrtsstaat und die parteipolitische Dominanz

3. Der Dritte Weg und seine Auswirkungen auf die Parteiendifferenzthese

4. Literaturverzeichnis

Der ‚Dritte Weg’ und die Parteiendifferenzthese in Wohlfahrtsstaaten

1. Die Parteiendifferenz- und die Parteienkonvergenzthese

In der Politikwissenschaft wurde des öfteren die einleuchtende Frage gestellt, ob sich Parteien eigentlich voneinander unterscheiden – ‚do parties matter’ ? Diese Hinterfragung erscheint vor dem Hintergrund dauernder Umbruchsprozesse, einer globalisierten Welt und vielfachen Einflussfaktoren verständlich und auch berechtigt. Es stellt sich dementsprechend die Frage, ob die parteipolitische Färbung einer Regierung im Hinblick auf outputs und outcomes in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik oder Arbeitsmarktpolitik etc. einen Unterschied macht oder nicht.

Selbstverständlich gibt es die Vertreter der sogenannten Parteiendifferenzthese, die diese so gestellte Frage eindeutig bejahen, andererseits auch die Anhänger der entgegengesetzten Parteienkonvergenzthese oder parteipolitischen Nullhypothese, die die These einer Parteiendifferenz nur eingeschränkt als gültig anerkennen bzw. völlig ablehnen.

Die Parteiendifferenzthese wurde zuerst durch Douglas A. Hibbs geprägt. In seinem Aufsatz „Political Parties and Macroeconomic Policy“^[1] aus dem Jahre 1977 untersuchte er den Zusammenhang zwischen den Zielkonflikten Vollbeschäftigung und Preisniveaustabilität, zwischen demokratisch-linken und republikanisch/konservativen Parteien und der Präferenzentscheidungen der Senkung der Arbeitslosenrate oder Verminderung der Inflationsrate. In dieser ‚partisan theory’ durchleuchtete Hibbs die Arbeitslosenquoten und Inflationsraten in 12 verschiedenen westlichen Industrieländern ( USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden ) von 1948-1972 und versuchte nun in seinen Analysen einen Zusammenhang zwischen makroökonomischer Politik und einer politischen Unterscheidung nach dem Rechts-Links-Schema herauszuarbeiten.

Da aus seiner Sicht die beiden angestrebten Ziele der Phillips-Kurve, also die Faktoren Preisstabilität und Vollbeschäftigung inkompatibel waren und niemals gleichzeitig erreicht werden konnten, stellte sich eine jede Regierung stets die Frage nach der jeweiligen Priorität. Seine Studien bescheinigen auch jeweils in einigen Ländern entweder eine hohe Beschäftigungsrate allerdings mit hoher Inflation oder eine große Arbeitslosenrate mit niedriger Inflation.

Die erste generelle Ergebnis-Beobachtung war, dass jede Regierung makroökonomische Politik in Verbindung mit den allgemeinen ökonomisch, wirtschaftlich notwendigen Bedingungen, aber im Besonderen mit den speziellen Interessen ihrer jeweiligen Wählerschicht betreibt. So konnte Hibbs eine parteipolitische Zuordnungsmöglichkeit für seine weitere Studie benutzen. Ihm fiel auf, dass die Arbeitslosenrate durchschnittlich bei Labour-Regierungen gesenkt wurde und während konservativer Regierungszeiten wieder anstieg. Bei linken, sozialistisch geführten Regierungen war die Inflationsrate höher und bei Mitte-Rechts-Regierungen stets niedriger. Daraus leitete er ab, dass linke Parteien, mit einer Wählerschicht mit eher niedrigem und mittlerem Einkommen, eher Vollbeschäftigung befürworteten und dafür lieber Inflation in Kauf nahmen. Im Gegensatz dazu werteten die Konservativen die Preisstabilität als höherwertig ein und waren stärker über eine Inflation besorgt, da diese ihre spezielle Wählerschaft aus höherem Einkommen stärker tangierte. So versucht stets jede Regierung eine den Interessen der Wähler entsprechende Politik auszuwählen und zu verwirklichen.

Daraus folgert eine offensichtliche und für alle beobachtbare Parteiendifferenz, ebenso wie beim zweiten Vertreter dieser Theorieschule Edward R. Tufte, der diesen Aspekt des programmatischen und politischen Unterschieds aufgrund unterschiedlicher Mitglieder- und Wählerinteressen nochmals kurz und knapp komprimiert :

„Political parties differ on what they consider desirable economic policy. Parties of the Right favor low rates of taxation and inflation along with modest and balanced government budgets […] and will trade greater unemployment for less inflation most of the time. Parties of the Left, in contrast, favor income equalization and lower unemployment, larger government budgets, and will accept increased rates of inflation in order to reduce unemployment.”^[2]

Demgegenüber steht die Parteipolitische Nullhypothese, auch Parteienkonvergenzthese genannt. Sie wurde durch Otto Kirchheimers Artikel „Der Wandel des europäischen Parteiensystems“^[3] von 1965 geprägt. Kirchheimer stellt in diesem ausführlich die Entwicklung und Transformation von der „Massenintegrationspartei [...] zu einer Allerweltspartei (catch-all-party), zu einer echten Volkspartei“^[4] dar. Nach Kirchheimer ist in der Nachkriegszeit ein Strategiewechsel hin zur bloßen Stimmenmaximierung und dem Streben nach Erreichen aller Bevölkerungsteile und gewinnender Stärke bemerkbar. Durch „Radikales Beiseiteschieben der ideologischen Komponenten einer Partei“^[5], also dem Vorrang der kurzfristigen Taktik vor ideologischen Grundsätzen, soll Abstand von einer spezifischen Wählerschaft genommen werden, um statt dessen „die ganze Bevölkerung zu erfassen“^[6], ohne potentielle Wähler abzuweisen. In ihrer Funktion soll die neue Volkspartei „Forderungen propagieren, die im Volk weithin Anklang finden“^[7] und sozusagen alle möglichen Wählerschichten durch die Betonung des Gemeinsamen an die Partei binden, ohne Einzelne abzuschrecken.

Nach der Gegenüberstellung der beiden gegensätzlichen Thesen stellt sich nun die Frage, welche These aufrechtzuerhalten ist und welche verworfen werden muss. Es muss eine Antwort auf die eingangs gestellte Frage gefunden werden: ‚Do parties matter’ ? Darüber ist auch die Frage ‚Wollen Parteien überhaupt einen Unterschied machen ?’ erlaubt.

Die von Kirchheimer konstatierte Auflösung herkömmlicher, sozialstrukturell verwurzelter Parteibindungen „zusammen mit einer Entideologisierung und Entpolitisierung der Wählerschaft“^[8] ist durchaus erkennbar. Eine Stimmenmaximierung, die gewollte Auflösung von Trennlinien zusammen mit einer opportunistischen Politik ist bei den Parteien wahrnehmbar. Auch die parteiliche Angleichung in zahlreichen Themengebieten der Politik, das ‚cross-class-voting’ und die Bildung von „Kartellparteien“^[9] bestätigt die Konvergenzthese fortwährend. Die teils aufgeweichten oder sich in der Auflösung befindlichen Konfliktlinien (‚Cleavages’) Arbeit versus Kapital, Religion versus Säkularität und Zentrum versus Peripherie tragen des weiteren ihren Beitrag bei.

Und doch gibt es keine echten Allerweltsparteien in Kirchheimer´schen Typus. Wie Manfred G. Schmidt erläutert, gibt es trotz dieser Annäherungsprozesse noch einen erheblichen, differenzierbaren Unterschied voneinander, „sowohl im Hinblick auf Programme, Wählerbasis, praktische Politik wie auch im Urteil der Wähler.“^[10]

Die Parteien machen noch immer einen Unterschied und wollen ihn auch machen, oftmals gelingt es ihnen aber nicht so offensichtlich wegen zahlreicher institutioneller Beschränkungen, die besonders im bundesdeutschen System erkennbar werden. In der Bundesrepublik gibt es im Gegensatz zum britischen Westminster-Modell einen starken Föderalismus, eine autonome Verfassungsgerichtsbarkeit und mehrere Vetospieler, die den Handlungsrahmen der Parteien einschränken und einengen, aber doch für parteipolitische Differenzen den Spielraum groß genug lassen.^[11]

Wirtschaftlich gesehen und damit nochmals anknüpfend an Hibbs partisan-theory, wäre es zu eindimensional zu behaupten, man könne heute den Keynesianismus grundsätzlich immer noch den linken Parteien und die ökonomische Theorie des Monetarismus den konservativen und rechten Parteien zuordnen. Darüber hinaus ist diese Behauptung ohne Einzelfallbetrachtung schlicht falsch bzw. die von Hibbs bestätigte Phillips-Kurve durch Milton Friedman bereits widerlegt. Und doch lässt sich nicht leugnen, dass stärkere keynesianistische Ziele wie die gezielte Herbeiführung eines Zustandes der Vollbeschäftigung bei Demokraten / Arbeiterparteien und monetaristische Grundsätze wie die Zugrundelegung der These von der ‚natürlichen Arbeitslosenrate’ und der Verzicht auf eine Vollbeschäftigungspolitik bei Republikanern und Konservativen festgestellt werden können.

So lässt sich abschließend bilanzieren, dass sich für beide Thesen Beispiele anführen lassen, doch die Argumente für die Parteiendifferenzthese überwiegen. Historisch gesehen haben sich die rechten und linken Parteien zwar angenähert und durch die Abhängigkeit vom nationalstaatlichen Handlungsspielraum, dem gesellschaftlichen Organisationsgrad und den Vetospielern können sich nicht immer auf Anhieb gewaltige wirtschaftliche Unterschiede bemerkbar machen. Und doch unterscheiden sich linke von rechten Parteien noch erheblich. „Sozialdemokratische Regierungen sind stärker auf Eindämmung gesellschaftlicher Ungleichheiten eingestimmt und stärker sozial- und interventionsstaatlich engagiert als Regierungen, in denen konservative oder liberale Parteien Ton und Takt angeben.“^[12] Der Handlungskorridor für die Parteien bleibt groß genug, so dass es auch in Zukunft einen Unterschied machen wird, wer regiert. Die Spielräume werden enger, die äußeren Einflüsse kraftvoller und es „mag eine Konvergenz zur Mitte hin geben.“^[13] Es macht aber dennoch einen Unterschied, und das wird im Besonderen im Zusammenhang mit der Ausbildung des Wohlfahrts- oder Sozialstaatsmodelles im kommenden Kapitel einsichtig, „woher einer auf seinem Weg zur Mitte kommt. Es ist allen Zwängen zum Trotz, die auf jede Regierung einwirken, nicht gleichgültig, wer das Land regiert“^[14]

2. Der Wohlfahrtsstaat und die parteipolitische Dominanz

Omnipräsent schwebt der Begriff des ‚Wohlfahrtsstaates’ oder des ‚Sozialstaates’ durch die Medien und bietet stets genügend Diskussionsstoff um seine Auslegung, Problematik und die daraus resultierende Reformbedürftigkeit. Doch ist es sinnvoll hier zwischen beiden Begriffen zu unterscheiden, die oft gerne vermischt werden, doch im Grunde einen verschiedenen Hintergrund beleuchten. Der Begriff des ‚Wohlfahrtstaates’ bezeichnet um mit Jens Alber zu sprechen

[...]

^[1] Vgl. Hibbs, Douglas : Political Parties and macroeconomic policy, in : American Political Science Review

71/1977, S. 1467-1487.

^[2] Tufte, Edward R. : Political control of the economy, Princeton 1978, S. 71.

^[3] Vgl. Kirchheimer, Otto : Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems, in : PVS 6 (1965), S. 20-41.

^[4] Ebd., S. 27.

^[5] Ebd., S. 32.

^[6] Ebd.

^[7] Ebd., S. 31.

^[8] Alemann, Ulrich von : Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2001, S. 108.

^[9] Vgl. Zohlnhöfer, Reimut : Der Einfluss von Parteien und Institutionen auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik,

in : Obinger, Herbert / Wagschal, Uwe / Kittel, Bernhard ( Hrsg. ) : Politische Ökonomie, Demokratie und

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Opladen 2003, S. 47-80, hier : S. 6f.

^[10] Schmidt, Manfred G. : Allerweltsparteien in Westeuropa? Ein Beitrag zu Kirchheimers These vom Wandel

des westeuropäischen Parteiensystems, in : Leviathan 13 (1985), H.3, S. 376-397, hier : S.381.

^[11] Vgl. Ebd., S. 388.

^[12] Ebd., S. 387.

^[13] Kielmansegg, Peter Graf : Mehrheiten sind nicht mehr garantiert, in : Frankfurter Allgemeine Zeitung v.

23.08.2002, Nr. 195, S. 9.

^[14] Ebd.