Lade Inhalt...

Kontinuität und Wandel: Der grundgesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bundesstaat außerhalb des Internets

Seminararbeit 2012 34 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Bedeutung des Grundrechts der Meinungs- und Rundfunkfreiheit

B. Kontinuität und Wandel: Der grundgesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bundesstaat außerhalb des Internets
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben
1. Schutzrichtung der Rundfunkfreiheit
a) Subjektiv-individualrechtlich
b) Objektiv-institutionell
c) Demokratisch-funktionale Sicht: Rundfunk als dienende Freiheit
2. Staatsfreiheit
3. Programmfreiheit
4. Pluralismus
II. Ausgestaltung des Rundfunkwesens in Deutschland
1. Bestimmung des Rundfunkbegriffs
2. Duales, binnenpluralistisches System
III. Der Funktionsauftrag öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
1. Abgrenzung der Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit dem Funktionsauftrag
2. Inhalt und Reichweite des Funktionsauftrags
a) Die einzelnen Funktionen des Rundfunks
aa. Die essentiellen Funktionen
bb. Die spezifischen Funktionen
(1) Informationsauftrag
(2) Forumsfunktion
(3) Kontrollfunktion
(4) Integrationsfunktion
(5) Verbindungsfunktion
(6) Komplementärfunktion
(7) Vorbildfunktion
(8) Kulturauftrag und Produktionsauftrag
b) Grundversorgung
aa. Träger der Grundversorgung
bb. Dynamischer Charakter der Grundversorgung
cc. Auslegung
dd. Die drei Elemente der Grundversorgung
(1) Versorgung der gesamten Bevölkerung
(2) Meinungsvielfalt
(3) Programmauftrag
3. Der klassische Rundfunkauftrag: Auswirkungen des Funktionsauftrags auf die konkreten Anforderungen an die Programmgestaltung
a) Programmgegenstände
b) Vielfältiges Programm
c) Angemessene Gewichtung
d) Programmniveau
4. Folgen des Funktionsauftrags
a) Bestands- und Entwicklungsgarantie
b) Gebührenfinanzierung
5. Reichweite des Funktionsauftrags: Zusatzversorgung jenseits der Grundversorgung
a) Spartenprogramme
b) Lokale und regionale Programme
c) Unterhaltungssendungen als Teil der Grundversorgung?
III. Kritik an der bundesverfassungsgerichtlichen Konzeption des Funktionsauftrags
1. Konzeption als „dienende Freiheit“ und duale Rundfunkordnung
2. Mangelnde Konkretisierung der Begriffe „Grundversorgung“ und „Funktionsauftrag“

C. Zulässigkeit von Programmbegrenzungen

A. Bedeutung des Grundrechts der Meinungs- und Rundfunkfreiheit

La librecommunication des pensées et des opiniosestun des droits les plus précieux de l'homme “ - Die freie Äußerung von Meinungen und Gedanken ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Bereits die Väter der französischen Déclaration des Droits de l'Homme et du Citoyen (Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte) von 1789 waren sich der besonderen Rolle der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit bewusst, als die Anerkennung von Menschen- und Bürgerrechten in Europa gerade erst begann.[1]

Auch im deutschen Grundgesetz kommt den in Art. 5 I GG festgesetzten Kommunikationsfreiheiten eine große Bedeutung zu.[2] Sie werden begriffen als Teil des elementaren Rechts auf Denkfreiheit, welches wiederum eine Ausprägung der Menschwürde darstellt.[3] Daneben sind sie Bedingung und Voraussetzung für eine demokratische Öffentlichkeit.[4] Neben der Informations- und Meinungsfreiheit (Art.5I1GG) maßgeblich ist daher die Freiheit der Medien, in Gestalt von Presse- Rundfunk- und Filmfreiheit (Art. 5 I 2 GG), weil diese Freiheiteneine wirksame Meinungsverbreitung sicherstellen.

"Alles, was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien."[5] Der Mensch verfügt über einen nur sehr kleinen Erlebens-, Funktions-, und Beobachtungsradius. Massenmedien vergrößern diesen Radius, was für die Persönlichkeitsentfaltung und die Integration in die demokratische Gesellschaft für jeden Einzelnen von außerordentlicher Bedeutung ist.[6]

Im Rahmen der Medienfreiheiten kommt dem Rundfunk „ wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft[7] eine besondere Stellung zu, die vom Bundesverfassungsgericht als „ schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung[8] bewertet wird.Der Rundfunkfreiheit wohnt dadurch eine Garantie des Bürgers auf Informationsbeschaffung und freie Meinungs- und Willensbildungdurch das Medium Rundfunk inne.[9] Ausgestaltung und Erhaltung dieser Garantie isteine objektiv-rechtliche Pflicht des Staates.[10]

Zur Sicherstellung dieses grundgesetzlichen Auftrags, dessen Umsetzung vornehmlich Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist[11], hat das Bundesverfassungsgericht die Bereitstellung einer „Grundversorgung“für die Bevölkerung konstatiert.[12] Zur genauen inhaltlichen Bedeutung dieser „Grundversorgung“äußerte sich das Bundesverfassungsgericht allerdings nur knapp.[13]

Das Rundfunkrecht ist geprägt vom technischen Wandel und der Weiterentwicklung der Übertragungsmöglichkeiten. So standen die letzten 2 Jahrzehnte ganz im Zeichen der Digitalisierung und der damit verbundenen Möglichkeit des Bürgers, immer mehrFernseh- und Radiosender zu empfangen.[14]

Es ist also neben der Kontinuität des grundgesetzlichen Auftrags und der historischen Strukturen im Rundfunksystem[15] ein erheblicher Wandel hinsichtlich der technischen Möglichkeiten zu verzeichnen.

In der vorliegenden Arbeit sollen daher zunächst der Inhalt und die Reichweite des verfassungsrechtlichen Funktionsauftrags an den Rundfunk herausgearbeitet werden. Im Anschluss werden die vorherrschenden Konzeptionen einer kritischen Würdigung unterzogen, um die Frage beantworten zu können, ob die historischen Strukturen in der heutigen Zeit immer noch das für den Bürger vorteilhafteste System bieten oder ob sie einer Überholung bedürfen.

B. Kontinuität und Wandel: Der grundgesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bundesstaat außerhalb des Internets

I. Verfassungsrechtliche Vorgaben

Um den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten näher bestimmen und hinterfragen zu können, müssen zunächst die bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Rundfunkfreiheit herausgearbeitet werden.

1. Schutzrichtung der Rundfunkfreiheit

Über die vom Grundgesetz intendierte Schutzrichtung derRundfunkfreiheit besteht keine Einigkeit. Manche Stimmen wollen sie als subjektiv-individualrechtlich[16], andere als objektiv-institutionell[17] ausgerichtetes Grundrecht einordnen. Das Bundesverfassungsgericht stellt aus einem demokratisch-funktionalen Blickwinkel auf eine Konzeption als „dienende Freiheit“ mit subjektivrechtlichen und objektivrechtlichen Elementen ab.[18]

a) Subjektiv-individualrechtlich

Nach der subjektiv-individualrechtlichen Theorie wird die Rundfunkfreiheit aus Art.5I2GG als klassisches Abwehrrecht[19] gegen den Staat verstanden. Demnach enthält Art. 5 I 2 GG die Gewährleistung für jedermann, Rundfunk zu betreiben ohne daran vom Staat gehindert zu werden.[20] Hierfür spricht die systematische Erwägung, dass auch die anderen Medienfreiheiten (Film- und Pressefreiheit) anerkannterweise ein Abwehrrecht gegen den Staat begründen.[21]

b) Objektiv-institutionell

Die Vertreter der objektiv-institutionellen Ansicht sehen die Gewährleistung eines freien und offenen Meinungs- und Willensbildungsprozesses als Hauptziel der Rundfunkfreiheit an. Diese Meinung will eine Pflicht des Staates aus der Rundfunkfreiheit begründen, welche sicherstellt, dass der freien Meinungsbildung des Bürgers nichts im Wege steht.[22] Hierfür spricht zum einen hinsichtlich des Wortlauts die Formulierung, dass Art. 5 I 2 GG neben der „Pressefreiheit“ nicht die „Rundfunkfreiheit“, sondern die „Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk“ schützt und zum anderen die Sonderstellung (s.o. unter A.), die der Rundfunk als Massenmedium bekleidet.[23]

c) Demokratisch-funktionale Sicht: Rundfunk als dienende Freiheit

Nach dem Bundesverfassungsgericht soll die Rundfunkfreiheit in Anlehnung an alle anderen Freiheitsgrundrechte, zuerst einen subjektiv-rechtlichen Abwehrcharakter haben.[24] Neben diesem Abwehrrecht habe sie aber auch eine dienende Funktion. Die Rundfunkfreiheit diene dem Schutz der Meinungsfreiheit und stehe damit im Dienste der Allgemeinheit.[25] Dadurch wird der subjektiv-rechtliche Gehalt der Rundfunkfreiheit insofern modifiziert, als das subjektive Recht nicht mehr den Schutz des Einzelnen im Sinne seiner Selbstentfaltung beinhaltet.[26] Nach dieser Konzeption der dienenden Freiheit kommt dem Staat die Pflicht zu, durch eine positive Ordnung sicherzustellen, dass die Rundfunkfreiheit entsprechend ihrer grundgesetzlichen Funktion der Allgemeinheit dienen kann.[27] Damit sind nach dieser demokratisch-funktionalen Sicht der Rundfunkfreiheit„ die subjektiv-individualrechtliche und die objektiv-institutionelle Komponente nicht in der üblichen komplementären Weise voneinander abzuschichten[28], die Elemente bedingen und schützen einander vielmehr.[29]

2. Staatsfreiheit

Der Rundfunk als modernes Instrument der Meinungsbildung darf weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert werden. Bereits in der 1. Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde das Gebot der Staatsfreiheit im Rundfunk hervorgehoben.[30] Denn trotz der Konzeption als dienende Freiheit und der damit verbundenen Pflicht zur Intervention des Staates, ergibt sich sowohl aus der subjektiven als auch aus der objektiven Komponente der Rundfunkfreiheit das Gebot der Staatsfreiheit im Rundfunk.[31] Subjektiv-rechtlich gesehen haben die Rundfunkveranstalter ein Recht auf staatsfreie Ausübung ihrer Tätigkeit (Rundfunkveranstalterfreiheit).[32] Aber auch die objektive Schutzpflicht der freien Meinungs- und Willensbildung verlangt ein Verbot von Eingriffen durch den Staat, damit die Rundfunkfreiheit ihrer Aufgabe, für unbeeinflusste Meinungs- und Willensbildung zu sorgen, gerecht werden kann.[33] Auch für die sich aus demDemokratieprinzip ergebende Volkssouveränität ist es wichtig, dass eine Beeinflussung der staatlichen Organe durch die öffentliche Meinung stattfindet.Dieser Aspekt trägt ebenso zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Staatsfreiheit im Rundfunk bei.[34]

Die Staatsfreiheit stellt damit, neben Programmfreiheit und Pluralismus, eines der drei Strukturprinzipien der Rundfunkfreiheit dar.[35]

3. Programmfreiheit

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffeneProgrammfreiheit[36] enthältdie Garantie, Auswahl, Gestaltung und Inhalt des Programms eigenständig und ohne BeeinflussungDritterzu bestimmen und zu verbreiten.[37] Davon wird nicht nur die Sparteder Information im Sinne der Berichterstattung erfasst, sondern auch Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung. Denn das Bundesverfassungsgericht verbietet hinsichtlich der Programmfreiheit eine Differenzierung nach „Qualität der Darbietung“ oder der „Seriosität“.[38]

4. Pluralismus

Trotz der Programm- und Staatsfreiheit darf der Rundfunk in Hinsicht auf die gesendeten Inhalte nicht unkontrolliert gelassen werden. Durch pluralistische Sicherungselemente ist auf eine inhaltliche Ausgewogenheit und Neutralität hinzuwirken[39], denn der Pluralismus der Meinungen und Inhalte ist eine Grundvoraussetzung für die freie Meinungsbildung.[40]

Dabei ist zwischen Programmpluralismus und Organisationspluralismus zu unterscheiden.

Mit demProgrammpluralismus soll abgesichert werden, dass im Gesamtprogramm die Vielfalt der Meinungen angemessen dargestellt wird.[41]

Hinsichtlich des Organisationspluralismus sind sowohl die Konzeption des Binnenpluralismus als auch die des Außenpluralismus oder Mischformen beider Konzeptionen denkbar. Der Binnenpluralismus kennzeichnet sich dadurch, dass die erforderliche Vielfalt der Themen und Darbietungsformen innerhalb eines Rundfunksenders durch Organe der jeweiligen Veranstalter erreicht werden soll und der Außenpluralismus dadurch, dass diese Vielfalt insgesamt durch alle Rundfunkanbieter erzielt wird. Das Bundesverfassungsgericht legt den Gesetzgeber nicht auf eine dieser Organisationsformen fest. Abgesichert werden muss nur, dass der nötige Pluralismus gegeben ist.[42] Die Gründe für die in der Bundesrepublik gewählte binnenpluralistische Struktur sollensogleich (B.II.2.) erläutert werden.

II. Ausgestaltung des Rundfunkwesens in Deutschland

1. Bestimmung des Rundfunkbegriffs

In § 2 I Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RStV) findet sich eine von den Ländern erstellte Definition des Begriffs Rundfunk. Da die Länder jedoch nicht die Zuständigkeit haben, den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff normativ festzulegen[43], kann eine Begriffsbestimmung nur durch grammatikalische, historische, systematische und teleologische Auslegung des Grundgesetzes erfolgen.[44] Dabei muss aber beachtet werden, dass der Rundfunkbegriff nicht statisch festgelegt werden kann und insbesondere für neue technische Entwicklungen offen gehalten werden muss.[45] Rundfunk soll aber jedenfalls dann vorliegen, wenn eine an die Allgemeinheit gerichtete Darbietung durch fernmeldetechnische Übermittlung vorliegt.[46]

Nach dieser Definition fallen jedenfalls Hör- und Fernsehfunk unter den Begriff des Rundfunks.[47] Ob auch das Internet unter den Rundfunkbegriff zu fassen ist, ist umstritten[48], kann vorliegend aber dahinstehen,da der Fokus dieser Arbeit auf dem verfassungsrechtlichen Auftrag des Hör- und Fernsehfunks liegt.Die Schlussfolgerungen hinsichtlich der konkreten Programmgestaltung und der Kritik an Inhalt und Reichweite des Funktionsauftrags werden im Rahmen dieser Arbeit anhand des Fernsehfunksexemplifiziert.

2. Duales, binnenpluralistisches System

Bei der Darstellung des in Deutschland entwickelten Rundfunksystems muss beachtet werden, dass sich nicht aus der Ausgestaltung des Rundfunksystems der Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ergibt. Der Funktionsauftrag des Rundfunks steht durch die grundgesetzliche Konzeption des Art. 5 I 1 GG fest und wurde den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erst vom Bundesverfassungsgericht zugewiesen.[49]

Im Nachkriegsdeutschland befand sich der Rundfunk aufgrundvon Frequenzknappheit und dem hohen Finanzierungsaufwand für Rundfunkprogramme in einer Sondersituation.[50] Deshalb wurde entgegen dem amerikanischen Modell kein kommerziell ausgerichtetes Rundfunksystem, sondern ein Monopol öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gegründet. Als mit dem technischen Fortschrittimmer mehr Frequenzen zur Übertragung von Rundfunksendern zur Verfügung standen, wurden auch private Rundfunkanbieter zugelassen.[51] Gleichzeitig teilte das Bundesverfassungsgericht, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rundfunkfreiheit gerecht zu werdenund sie abzusichern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Aufgabe zur Erfüllung der essentiellen Funktionen des Rundfunks zu.Denn die kommerzielle Abhängigkeit der privaten Sender und deren dadurch bedingten Schwierigkeiten ihr Programm unabhängig von wirtschaftlichen Interessen zu gestalten, ließen eine Grundversorgung durch die privaten Anbieter nicht zu.Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten damit den Auftrag, die Bevölkerung mit einer Grundversorgung auszustatten, die dem Ziel der freien und öffentlichen Meinungs- und Willensbildung durch Staatsfreiheit, Programmfreiheit und Pluralismus gerecht werden sollte.[52]

Die Tatsache, dass allein die öffentlich-rechtlichen Sender zur Grundversorgung im Stande waren, rechtfertigte auch die Entscheidung für ein binnenpluralistisches System, in dem innerhalb der öffentlich-rechtlichen Programme die nötige Vielfalt, die die Grundversorgung verlangt, hergestellt werden soll. Dies heißt aber nicht, dass private Anbieter nicht auch wichtige Teile zur Grundversorgung beitragen können.[53]

Was genau der Inhalt dieses nun oft benannten Funktionsauftrags und der Aufgabe zur Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen, binnenpluralistischen Rundfunksystem der Bundesrepublik ist, soll im Folgenden herausgearbeitet werden.

III. Der Funktionsauftrag öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

1.Abgrenzung der Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit dem Funktionsauftrag

In der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung finden sich im Zusammenhang mit der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlreiche Begriffe, deren Abgrenzung es zum besseren Verständnis bedarf.

Seit dem 4. Rundfunkurteil verwendete das Bundesverfassungsgericht den Begriff der „Grundversorgung“.[54] Im Laufe der Rundfunkentscheidungen wurde daneben reger Gebrauch derWendungen „klassischer Rundfunkauftrag“[55], „essentielle Funktionen des Rundfunks“[56] und „Funktion, die der Rundfunk zu erfüllen hat“[57] (später: der „Funktionsauftrag“[58] ) gemacht.

In der Literatur zum Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden die genannten Begriffe entgegen der Intention des Bundesverfassungsgerichts zum Teil schlicht vermengt oder synonym verwendet und zum Teil verschiedenartig und uneinheitlich definiert.[59] Die im Folgenden dargestellte Einteilung der rundfunkspezifischen Begrifflichkeiten wurde gewählt, um eine möglichst verständliche und strukturell konsistente Darstellung des Funktionsauftrags zu ermöglichen.

DerBegriff „Funktionsauftrag“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstaltenbeschreibt die Aufgabe, die das Grundgesetz der Institution des öffentlich-rechtlichenRundfunks zuweist. Kern dieses Funktionsauftrags sind die „essentiellen Funktionen“ des Rundfunks, deren Gewährleistung durch die „Grundversorgung“ sichergestellt werden soll. Die Auswirkungen, die der Funktionsauftrag auf die tatsächliche Programmgestaltung hat, werden als „klassischer Rundfunkauftrag“ bezeichnet.

Eine Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Inhalte der Grundversorgung ist jedoch nicht gewollt.[60] Solange die Grundversorgung abgesichert ist, können auch darüberhinausgehende Sendungen und Inhalte im Rahmen des Funktionsauftrags, sozusagen als „Zusatzversorgung“[61], angeboten werden.

2.Inhalt und Reichweitedes Funktionsauftrags

a) Die einzelnen Funktionen des Rundfunks
aa. Die essentiellen Funktionen

Der klassische Rundfunkauftrag beinhaltet zwei essentielle Funktionen des Rundfunks. Der Rundfunk soll einerseits einenBeitrag zur Demokratie über die Ermöglichung eines Willens- und Meinungsbildungsprozesses leisten.[62]

Andererseits soll der Rundfunk das kulturelle Leben in Deutschland bereichern[63], er hat eine „kulturelle Verantwortung“.[64] Nebender Bereitstellung eines Forums für kulturelles Schaffen, soll der Rundfunk auch selbst Kultur schöpfen (z.B.: Rundfunkklangkörper[65] ).[66]

bb. Die spezifischen Funktionen

In Ermangelung genauer Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts müssen die essentiellen Funktionen präzisiert und,in Anlehnung an Aussagen des Bundesverfassungsgerichts, weitere Funktionen unter einem sozial- und kulturwissenschaftlichen Blickwinkel[67] entwickelt werden.

(1) Informationsauftrag[68]

Zunächst besteht ein Informationsauftrag, der die Grundvoraussetzung für die öffentliche Meinungs- und Willensbildung ist. Der Rundfunk als Medium hat dem Bürger „ die erforderliche umfassende Information über das Zeitgeschehen und über Entwicklungen im Staatswesen und im gesellschaftlichen Leben[69] zu verschaffen, welche vonnöten ist, um die öffentliche Diskussion anzufachen und in Gang zu halten.

[...]


[1] Dreier, Rn. 3.

[2] BVerfGE 7, 198 (208).

[3] Dreier, Rn. 40.

[4] a.a.O.

[5] Luhmann, Die Realität der Massenmedien, S. 9.

[6] Gounalakis /Wege, NJW 2008, 800 (803).

[7] BVerfGE 90, 60 (87).

[8] BVerfGE 35, 202 (221).

[9] BeckOK/ Schemmer, Art. 5 Rn. 79.

[10] Jarass/Pieroth/ Jarass, Art. 5 Rn. 34.

[11] BVerfGE 73, 118 (157).

[12] BVerfGE 73, 118 (157, 163).

[13] Degenhart, ZUM 1988, 47 (50); Glotz/Groebel/Mestmäcker, Zur Wirklichkeit der Grundversorgung, in: Hamm (Hrsg.), Fernsehen auf dem Prüfstand, S. 88, 90.

[14] Im Juni 2011 empfingen 67,8 % der TV-Haushalte ihr Fernsehsignal mit mindestens einem Gerät digital, vgl. Flecken, Aktueller Stand der Digitalisierung in den deutschen TV-Haushalten Juni 2011, in: Die Medienanstalten (Hrsg.), Digitalisierungsbericht 2011, S. 50.

[15] Glotz/Groebel/Mestmäcker, Zur Wirklichkeit der Grundversorgung, in: Hamm (Hrsg.), Fernsehen auf dem Prüfstand, S. 97.

[16] Bullinger, Kommunikationsfreiheit, S. 63 ff.; Geiger, AfP 1984, 136 (138); Kloepfer, in: Isensee/Kirchhof, HdbStr Bd. II, S. 171 (203 f);Von Pestalozza, NJW 1981, 2158 (2160); Starck, NJW 1992, 3257 (3262).

[17] Bethge, DVBl 1986, 859 (861); Böckenförde/Wieland, AfP 1982, 77 (81); Fuhr, ZUM 1987, 145 (147).

[18] BVerfGE 57, 295 (320).

[19] BVerfGE 50, 290 (337).

[20] Libertus, Grundversorgungsauftrag und Funktionsgarantie, S. 20 f.

[21] von Mangoldt/Klein/Starck/ Starck, Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 110.

[22] Libertus, Grundversorgungsauftrag und Funktionsgarantie, S. 16 f.

[23] Böckenförde/Wieland, AfP 1982, 77 (81).

[24] BVerfGE 57, 295 (320).

[25] BVerfGE 57, 295 (319 f.);83, 238 (305).

[26] BVerfGE 87, 181 (197).

[27] BVerfGE 57, 295 (320); Jarass/Pieroth/ Jarass, Art. 5 Rn. 43.

[28] Sachs, Art. 5 Rn. 94.

[29] BVerfGE 57, 295 (320).

[30] BVerfGE 12, 205 (262).

[31] Gersdorf, Staatsfreiheit, S. 78 f.

[32] Sachs, Art. 5 Rn. 96.

[33] Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, S. 217.

[34] Brenner,Zur Gewährleistung des Funktionsauftrags, S. 35.

[35] Sachs, Art. 5 Rn. 95 f.; Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, S. 339.

[36] BVerfGE 59, 231 (258); 87, 181 (201); Sachs, Art. 5 Rn. 96; Schmidt-Bleibtreu/Klein/ Kannengießer, Art. 5 Rn. 16.

[37] Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, S. 339 ff.

[38] BVerfGE 35, 202 (222); 12, 205 (260); 31, 314 (326).

[39] Sachs, Art. 5 Rn. 96.

[40] Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, S. 272.

[41] BVerfGE 57, 295 (320).

[42] BVerfGE 57, 295 (325 f.); 73, 118 (153); Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, S. 166.

[43] Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, S. 62.

[44] Brenner, S. 23.

[45] BVerfGE 73, 118 (154).

[46] Jarass/Pieroth/ Jarass, Art. 5 Rn. 36.

[47] BVerfGE 12, 205 (226).

[48] von Mangoldt/Klein/Starck/ Starck, Art. 5 Rn. 100; Dafür: Jarass/Pieroth/ Jarass, Art. 5 Rn. 36; Brenner, Zur Gewährleistung des Funktionsauftrags, S. 30ff.;Dagegen: Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, S. 79 f.; Degenhart, ZUM 1998, 333 (341 ff.).

[49] BVerfGE 73, 118 (157).

[50] BVerfGE 12, 205 (261); Dreier, Art. 5 Rn. 53.

[51] Dreier, Art. 5 Rn. 8.

[52] BVerfGE 73, 118 (157 ff.).

[53] BVerfGE 83, 238 (297).

[54] BVerfGE 73, 118 (157).

[55] BVerfGE 90, 60 (90); 73, 118 (158).

[56] BVerfGE 73, 118 (157 f.).

[57] BVerfGE 83, 238 (299).

[58] BVerfGE 119, 181 (218).

[59] Thum, Einfachgesetzliche Präzisierung S. 90; Holznagel, Der spezifische Funktionsauftrag, S. 20 f.; Bonner Kommentar/ Degenhart Art. 5 Rn. 783; Ders. Funktionsauftrag, S. 69 f.

[60] BVerfGE 87, 181 (203).

[61] Degenhart, K&R 2005, 295 (299).

[62] BVerfGE 35, 202 (222);BVerfGE 73, 118 (157 f.); Niepalla, Die Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, S. 66 ff.

[63] BVerfGE 73, 118 (157 f.); Lewke, Der verfassungsrechtliche Kulturauftrag, S. 153 ff.

[64] BVerfGE 73, 118 (158 f.).

[65] Rundfunk-Kommission der deutschen Orchestervereinigung, Die Rundfunkklangkörper in der Bundesrepublik Deutschland.

[66] Niepalla, Die Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, S. 74 ff.

[67] Glotz/Groebel/Mestmäcker, Zur Wirklichkeit der Grundversorgung, in: Hamm (Hrsg.), Fernsehen auf dem Prüfstand, S. 89.

[68] BVerfGE 35, 202 (222); Holznagel, Der spezifische Funktionsauftrag, S. 37 f.; Brenner, Zur Gewährleistung des Funktionsauftrags, S. 103.

[69] BVerfGE 35, 202 (222).

Details

Seiten
34
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656261308
ISBN (Buch)
9783656262503
Dateigröße
795 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v199701
Institution / Hochschule
Universität Augsburg – Juristische Fakultät
Note
15
Schlagworte
kontinuität wandel auftrag rundfunks bundesstaat internets

Autor

Zurück

Titel: Kontinuität und Wandel: Der grundgesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bundesstaat außerhalb des Internets