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Die rechtliche Stellung leitender Angestellter

Seminararbeit 2012 22 Seiten

Führung und Personal - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Begriffsklärungen und Definitionen
2.1 Leitender Angestellter im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne
2.2 Leitender Angestellter im kündigungsrechtlichen Sinne

3 Kündigung von leitenden Angestellten
3.1 Kollektiver Kündigungsschutz von leitenden Angestellten
3.2 Besonderer Kündigungsschutz von leitenden Angestellten
3.3 Besonderheiten bei den gesetzlichen Kündigungsgründen
3.4 Auflösungsantrag des Arbeitgebers

4 Weitere gesetzliche Besonderheiten für leitende Angestellte
4.1 Besonderheiten bei der Arbeitszeit
4.2 Besonderheiten bei der betrieblichen Mitbestimmung
4.3 Bekleidung des ehrenamtlichen Richteramts

5 Fazit / Ausblick

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Zur genauen Untersuchung der rechtlichen Stellung leitender Angestell- ter bietet es sich einleitend an die Begründung der Einteilung in Anges- tellte im Allgemeinen und Arbeiter zu betrachten. Historisch geht diese Unterscheidung ins 19. Jahrhundert zurück. Die Angestellten, die etwas Besonderes waren, stellten eine relativ kleine Minderheit der Arbeit- nehmer dar. Mit zunehmender technischer Entwicklung am Arbeitsplatz und den gestiegenen intellektuellen Anforderungen an die Arbeitnehmer ist die Unterscheidung zwischen Arbeitern (Handarbeit) und Angestell- ten (Kopfarbeit) immer schwieriger geworden. Es gibt heute viele Fach- arbeiter, die erheblich mehr verdienen und mehr Verantwortung tragen als Angestellte. Nicht zuletzt wegen dieser Entwicklung ist die unter- schiedliche Behandlung dieser beiden Arbeitnehmergruppen auch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG immer problematischer geworden, da dafür kein sachlicher Rechtferti- gungsgrund vorliegt. Gleichzeitig wurde die Rechtsstellung dieser bei- den Gruppen immer mehr angeglichen. So wurden beispielsweise Ar- beitern und Angestellten im § 622 BGB gleiche gesetzliche Kündi- gungsfristen eingeräumt. Aus diesem Grund hat die Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern nur noch relativ geringe praktische Bedeutung.1

Leitende Angestellte gehören, wie der Name schon sagt zu den Anges- tellten, doch nehmen sie in der Angestelltengruppe eine Sonderstellung ein. Doch nicht jeder, der seinen BlackBerry dienstlich und privat nutzt, ist ein leitender Angestellter. Im täglichen Berufsleben zählt sich eine Reihe von Mitarbeitern, die Verantwortung tragen, dazu. Doch für die rechtlich korrekte Einstufung als leitender Angestellter bedarf es etwas mehr, denn viele Angestellte in Leitungsfunktionen haben nichts mit der rechtlichen Einstufung als leitender Angestellter zu tun. Wichtig wird die Unterscheidung aus dem Grund, dass leitenden Angestellten eine Son- derstellung im Arbeitsrecht zukommt. Einerseits sind sie rechtlich zwar Arbeitnehmer, doch stehen sie in der Hierarchie zwischen dem Arbeitgeber und den „normalen“ Arbeitnehmern, weil ihnen zumindest teilweise die Ausübung von Arbeitgeberfunktionen übertragen worden ist. Aus dieser Zwischenstellung heraus entsteht ein Interessenskonflikt, der eine rechtliche Sonderbehandlung verlangt.

Zum einen soll in dieser Arbeit die rechtliche Sonderstellung erläutert und an beispielhaften Gesetzesregelungen, insbesondere der Kündigungsregelung, aufgezeigt werden und zum anderen soll die Problematik, wer gehört dazu und wer nicht, anhand ausgewählter gesetzlicher Kriterienkataloge geklärt werden.

2. Begriffsklärungen und Definitionen

Der Begriff des leitenden Angestellten wird im täglichen Gebrauch sehr oft und für einen sehr viel größeren Personenkreis verwendet, als dies unter rechtlichen Aspekten zulässig ist. Allerdings existiert keine ein- heitliche rechtliche Definition für den leitenden Angestellten.2 Es gibt eine Reihe von Gesetzen, die Regelungen für den leitenden Angestell- ten enthalten: z.B. § 18 ArbZG, § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG oder § 3 Mit- bestG. Es lässt sich aber grundsätzlich feststellen, dass die Regelun- gen im § 5 Abs. 3 BetrVG das Leitbild im rechtlichen Sinne darstellen, da in diesem Paragraphen die begriffsbildenden Kriterien definiert wer- den. Dass auch der Gesetzgeber dieses Gesetz als Referenz vorgese- hen hat, wird darin deutlich, dass andere Gesetze (bspw. § 1 SprAuG oder § 3 MitbestG) wiederholt auf den § 5 des Betriebsverfassungsge- setztes verweisen. Neben dieser Definition im betriebsverfassungsrech- tlichen Sinne gibt es noch eine Definition im kündigungsrechtlichen Sin- ne, die beide im folgenden Teil des Kapitels zwei untersucht werden sollen.3

2.1 Leitender Angestellter im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne

Der leitende Angestellte im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne wird im § 5 Abs. 3 BetrVG geregelt, da in diesem Paragraphen die Anwend- barkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf leitende Angestellte aus- geschlossen wird. Demzufolge sind beispielsweise die Einstellung und Kündigung von Angestellten dieser Art mitbestimmungsfrei für den Be- triebsrat, denn es ist im Gesetz lediglich eine Mittbestimmungspflicht im § 105 BetrVG geregelt, der nicht für leitende Angestellte gilt. Allerdings kommen auf den Arbeitgeber aufgrund des Sprecherausschussgesetz- tes (SprAuG) kollektivrechtliche Verpflichtungen zu. So ist die Bildung eines Sprecherausschusses in Betrieben mit in der Regel mindestens zehn leitenden Angestellten nach § 1 SprAuG geregelt, welcher die Be- lange der leitenden Angestellten des Betriebes gem. § 25 ff SprAuG vertritt. Diese Aufgabe wird durch die Mitwirkungsrechte bei der Gestal- tung der allgemeinen Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätzen (§ 30), bei personellen Einzelmaßnahmen (§ 31) und in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§ 32) näher konkretisiert.4

Zur Konkretisierung des Personenkreises, welcher die leitenden Angestellten umfasst, wird im § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG ein Kriterienkatalog zur näheren Bestimmung aufgeführt.

1.) Selbstständige Einstellung und Entlassung (§ 5 Abs. 3 Nr. 1)

Diese Regelung besagt, dass jeder Mitarbeiter, der Personalentschei- dungen selbstständig treffen und umsetzen kann zu den leitenden An- gestellten gezählt werden muss, da er offensichtlich Arbeitgeberfunktio- nen übernimmt. Mit der Einstellung ist sowohl die Auswahl des Perso- nals im Innen- aber auch die verbindliche Schließung eines Arbeitsver- trages im Außenverhältnis gemeint. Gleiches gilt bei der Entlassung von Mitarbeitern. Sobald zu einer Personalentscheidung im Innenver- hältnis die Zustimmung einer gleich- oder übergeordneten Stelle benö- tigt wird, greift diese Regelung nicht. Ebenfalls gilt diese Regelung nur, wenn der leitende Angestellte die Befugnis für einen bedeutenden Teil der Arbeitnehmerschaft bezieht.5 Somit werden Angestellte ausge- schlossen, die lediglich für z.B. freie Mitarbeiter oder eine geringe Anzahl an Hilfskräften zuständig sind.6

2.) Generalvollmacht oder Prokura (§ 5 Abs. 3 Nr. 2)

Diese Regelung legt fest, dass Personen, die Prokura und General- vollmacht sowohl im Innen- wie auch im Außenverhältnis besitzen, zu den leitenden Angestellten gezählt werden müssen. Ausgeschlossen von dieser Konkretisierung sind zum einen Prokuristen, die lediglich Stabsfunktion wahrnehmen7 und sog. Titularprokuristen, die nur den Titel tragen, aber nicht aktiv als Prokurist tätig sind oder sein dürfen.8

3.) Sonstige unternehmerische Aufgaben (§ 5 Abs. 3 Nr. 3)

Diese Regelung ist zwar zum einen in der Praxis die Bedeutsamste zum anderen aber auch die Regelung, die am schwierigsten zu konkre- tisierende ist. Handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit bzgl. dieser Regelung, ist der Ausgang des Verfahrens vorab häufig ungewiss. Dem Wortlaut des Gesetzes nach sind drei Hauptaussagen in diesem Ge- setzesabschnitt zu finden. Leitender Angestellter ist jemand der Aufga- ben wahrnimmt, die (1) für den Bestand und Entwicklung eines Unter- nehmens von Bedeutung sind (thematisiert das Bezugsobjekt) und (2) deren Erfüllung besondere Erfahrungen voraussetzt (thematisiert indivi- duelle Anforderungen) und (3) dabei die Entscheidungen frei von Wei- sungen sind (qualitative Anforderung an die Kompetenz). Aufgrund die- ser interpretationsfähigen Formulierungen sind unterschiedliche Ausle- gungen in einem Streitfall offensichtlich.9

4.) Zweifelsregelung (§ 5 Abs. 4)

Ebenfalls zu Diskussionen führt dieser Paragraph, denn im Zweifel bei der Einordnung ist er lediglich eine Orientierungshilfe und keine Ausle- gungsregel, kein gesetzliches Regelbeispiel und kein Vermutungstat- bestand.10 Diese Kriterien sollen „in Fällen, in denen die Zuordnung eines Angestellten nach dem funktionalen Grundtatbestand zweifelhaft bleibt, eine Entscheidungshilfe geben“11. Insbesondere § 5 Abs. 4 Nr. 4 ist sehr fragwürdig als Kriterium, da durchaus viele Facharbeiter dieses Kriterium erfüllen und dennoch keine leitenden Angestellten sind.

2.2 Leitender Angestellter im kündigungsrechtlichen Sinne

Die Begriffsklärung des leitenden Angestellten erfolgt im Kündigungs- schutzgesetz im § 14 Abs. 2 Satz 1. Leitende Angestellte sind demnach „Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, so- weit diese zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeit- nehmern berechtigt sind.“12 Der Begriff des Geschäftsführers ist nicht im Sinne eines GmbH-Geschäftsführers gemeint, der im Handelsregis- ter eingetragen wird. Vielmehr werden hierbei Personen verstanden, die in einer Unternehmung Arbeitgeberfunktion oder Führungsaufgaben innehaben.13 Unter dem Betriebsleiter wird in dieser Vorschrift derjenige verstanden, der in einem Betrieb Vorgesetztenstellung ausübt. Unter einem ähnlichen leitenden Angestellten wird eine Person verstanden, die mit einem Geschäftsführer oder Betriebsleiter vergleichbar ist und ebenfalls die Berechtigung zur Einstellung und Entlassung von Perso- nal14 oder auf wirtschaftlichen Gebieten bedeutende Befugnis für den Fortbestand oder Weiterentwicklung des Unternehmens hat.15 Demzu- folge ist der Begriff des leitenden Angestellten im kündigungsschutz- rechtlichen und im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne unterschied- lich. Dies lässt sich durch die verschiedenen Ziele der Gesetze erklä- ren, denn das BetrVG beschäftigt sich damit, ob der Betriebsrat die lei- tenden Angestellten repräsentiert, während das KSchG die kündi- gungsschutzrechtliche Position von leitenden Angestellten themati- siert.16

[...]


1 Vgl. Michalski, Arbeitsrecht, 2008, S. 26.

2 Vgl. Schaub, § 14 Rn.31, Arbeitsrecht-Handbuch, MünchArbR, 2005.

3 Vgl. Zeißig, Rechtsstellung der Führungskräfte im Unternehmen, 2006, S. 6.

4 Vgl. Löwisch, Kommentar zum Sprecherausschußgesetz, 1994,S. 145.

5 Vgl. BAG v. 16.04.2002

6 Vgl. Zeißig, Rechtsstellung der Führungskräfte im Unternehmen, 2006, S. 9 f.

7 Vgl. BAG v. 11.01.1995.

8 Vgl. BAG v. 11.01.1995.

9 Vgl. Zeißig, Rechtsstellung der Führungskräfte im Unternehmen, 2006, S. 13.

10 Vgl. Zeißig, Rechtsstellung der Führungskräfte im Unternehmen, 2006, S. 15.

11 Bundestagsdrucksache 11/2503, 1988, S 30.

12 Zit. n. KSchG, § 14.

13 Vgl. Dörsam, Rechtsstellung leitender Angestellter, 2000, S. 91.

14 Vgl. Fuhlrott, Rechtliche Stellung leitender Angestellter, 2011, S. 55 f.

15 Vgl. Zeißig, Rechtsstellung der Führungskräfte im Unternehmen, 2006, S. 18.

16 Vgl. Zeißig, Rechtsstellung der Führungskräfte im Unternehmen, 2006, S. 17.

Details

Seiten
22
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656257608
ISBN (Buch)
9783656257691
Dateigröße
426 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v199474
Institution / Hochschule
Hochschule Offenburg
Note
1,3
Schlagworte
stellung angestellter

Autor

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