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Veränderte die „Kopftuchdebatte“ das Verhältnis von Staat und Kirche?

Ein Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich

Seminararbeit 2011 21 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Modelle zur Einordnung nationalstaatlicher Integrationspolitik
2.1. Überblick
2.2. Das exklusive Modell
2.3. Das universalistische Modell
2.4. Das pluralistische Modell

3. Das Verhältnis von Kirche und Staat vor der Kopftuchdebatte
3.1. In Deutschland
3.2. In Frankreich

4. Die Kopftuchdebatte und ihre Folgen für das Verhältnis von Kirche und Staat
4.1. In Deutschland
4.2. In Frankreich

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Kirchen hatten in Europa stets einen großen Einfluss auf Staatstätigkeit und Gesellschaft und prägten dadurch die europäische Geschichte entscheidend mit. Dennoch war und ist das Verhältnis zwischen Staat und Kirche dynamisch – vor allem aufgrund wechselnder politischer und gesellschaftlicher Ansichten und Einflüsse. Die „Kopftuchdebatte“ bildete solch einen einschneidenden Einfluss. Diese drehte sich, sowohl in Deutschland als auch in Frankreich, stets um die Fragen: Wie viel Religion will oder braucht ein Staat? Sind verschiedene Religionen gleich kompatibel mit dem westlich-demokratischen Staatsmodell?

In dem ersten der drei Abschnitte werde ich ein Analysekonzept zur Einordnung nationalstaatlicher Integrationspolitik vorstellen, welches recht gute, wenn auch grobe Rahmen liefert, um religionspolitische Maßnahmen und gesellschaftliche Ansichten einzuordnen. Anhand dieser dreiteiligen Kategorisierung werde ich in den nächsten Abschnitten das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland und Frankreich untersuchen.

Im zweiten Abschnitt erfolgt eine Erörterung des Verhältnisses von Staat und Kirche in Deutschland und Frankreich bis zum Anstoß der Kopftuchdebatte. Bei dieser Analyse werde ich vor allem auf gesetzliche und verfassungsmäßige Grundlagen zurückgreifen, die Aufschluss über die Staat-Kirche-Beziehung in dem jeweiligen Land geben.

In dem dritten und letzten Abschnitt werde ich schließlich die Ausprägungen der Kopftuchdebatte genauer untersuchen und zudem aufzeigen, wie das Verhältnis zwischen Kirche und Staat in Deutschland und in Frankreich durch diese Debatte beeinflusst wurde und welche religionspolitischen Veränderungen sich jeweils ergaben. Zu diesen Veränderungen trugen einerseits Entscheidungen von Gerichten bei, welche versuchten, den stärker werdenden Einfluss des Islams auf die Gesellschaft und den Staat mit einer zeitgemäßen Interpretation der staatskirchenrechtlichen Grundsätze zu begegnen. Andererseits flossen veränderte gesellschaftspolitische Ansichten und Einstellungen mit ein, die schließlich die politischen Maßnahmen bestimmten.

2. Theoretische Modelle zur Einordnung nationalstaatlicher Integrationspolitik

2.1. Überblick

In der Wissenschaft haben sich mittlerweile drei Modelle zur Charakterisierung der nationalstaatlichen Integrationspolitik etabliert (Vgl. Henkes 2010: 11), welche aufgrund ihrer kulturellen Dimension (Henkes/Kneip 2009: 7) gut dafür geeignet sind, auch religionspolitische Maßnahmen seitens der Regierungen einzuordnen. Dieses schlanke theoretische Konzept bildet somit in dieser Arbeit die Grundlage, um das Verhältnis von Staat und Religion bzw. Kirche in verschiedenen Ländern zu kategorisieren und dadurch vergleichbar zu machen. Es sei dazu angemerkt, dass diese dreigliedrige Einteilung eine sehr grobe darstellt und „diese Typen in der Praxis niemals in Reinform zu finden sind bzw. sich zuweilen auch im Wandel befinden“ (Barfuß 2006: 56). Ein Land lässt sich in der Regel nicht in nur eines der Modelle einordnen, sondern weist zumeist Züge mehrerer Modelle auf (Castles 1995: 306), wobei dennoch mindestens eine klare Tendenz zu erkennen ist. Zwar schwingt mit Informationsverdichtung immer unweigerlich ein Informationsverlust mit, dennoch stellen die drei Modelle ungeachtet ihrer Kritik ein nützliches analytisches Konzept (ebd.: 305) dar, um die Gestaltung religionspolitischer Policies zu erklären (Vgl. Henkes: 2010: 14).

2.2. Das exklusive Modell

Das exklusive Modell erfasst Länder, welche sich als eine „Herkunftsgemeinschaft“ verstehen, die sich über eine gemeinsame Abstammung und Sprache definiert (Barfuß 2006: 57f.). Migranten haben es dadurch äußerst schwer, von den Mitgliedern dieser Gemeinschaft akzeptiert zu werden, da institutionelle und kulturelle Barrieren ihnen den Eintritt in die Gesellschaft behindern oder gänzlich unmöglich machen (Castles/Miller 1993: 223; Koopmans et al. 2005: 8). Die Exklusion kann ihre Grundlage sowohl formell im nationalen Rechtssystem als auch in informellen Praktiken haben, wie z. B. Diskriminierung oder Rassismus (Castles 1995: 294).

Fremde Einflüsse von außerhalb werden als Bedrohung für die nationale Kultur, Identität und Ordnung gesehen (ebd.). Nur wer sich assimiliert und die Kultur und Sprache des betreffenden Landes übernimmt, hat eine Chance auf Akzeptanz und Eingliederung (Henkes 2010: 12). Zusätzliche Hürden ergeben sich daher auch für Zuwanderer, die nicht der landestypischen „Mehrheitsreligion“ angehören. Religionen werden in der exklusiven Gesellschaft als unterschiedlich gut kompatibel mit nationalen Gesetzen eingestuft, da nicht jede Religion mit z. B. demokratischen Werten zu vereinbaren ist (Henkes/Kneip 2009: 8). Die Mehrheitsreligion hingegen wird mittels „Ausnahmerecht“ gefördert, da nur sie Stabilität und Zusammengehörigkeit gewährleisten kann. Die Übernahme der vorherrschenden religiösen Weltanschauung soll zur staatlichen und gesellschaftlichen Integration positiv beitragen (ebd.). Wird eine komplette Assimilation abgelehnt, so entstehen unweigerlich ethnische und religiöse Parallelgesellschaften, die von der Gemeinschaft nicht anerkannt werden und sich – wenn überhaupt – nur außerhalb etablierter Strukturen Gehör verschaffen können (Vgl. Castles 1995: 306).

2.3. Das universalistische Modell

Das universalistische Modell[1] definiert die Nation als eine politische Gemeinschaft, deren Bürger sich vor allem über die Verfassung und die Gesetze identifizieren. Kulturelle Unterschiede und dadurch eventuell entstehende ethnische Minderheiten werden toleriert (Castles/Miller 1993: 39). Ein Beitritt in diese Gesellschaft ist bereits bei „bezeugtem politischen Zugehörigkeitsgefühl“ (Henkes 2010: 12) möglich, was im starken Gegensatz zu dem exklusiven Modell steht, bei dem eine zügige Eingliederung und Akzeptanz illusorisch ist. Doch auch wenn die eigentliche Herkunft keine Rolle spielt (Barfuß 2006: 57) bzw. nicht relevant für die Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft ist, so wird dennoch erwartet, dass der Einzelne sich im öffentlichen Leben an die kulturellen Gegebenheiten anpasst (Castles 1995: 297ff.).

Die „mitgebrachte“ kulturelle, ethnische und religiöse Identität darf nur im Privaten ihren Ausdruck finden, in der Öffentlichkeit hingegen herrscht Neutralität, die eine unterschiedslose Gleichheit der Bürger gewährleisten soll (Henkes 2010: 12f.; Koopmans et al. 2005: 8). Die Nation verpflichtet sich, ihre Bürger formell und möglichst auch informell stets gleich zu behandeln und keine Gesetze zu beschließen, welche diese Gleichheit untergraben und gewisse Gruppen besserstellen könnten (Ladwig 2010: 20). Diese „strikte Neutralität“ (Henkes/Kneip 2009: 8) innerhalb der öffentlichen Sphäre ist ein fundamentales Charakteristikum des universalistischen Modells. Eine Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen, wie sie in einer exklusiven Nation aufgrund von Religion oder Kultur entstehen kann, soll hier von vornherein ausgeschlossen werden, da öffentliche Institutionen das Tragen von religiösen Symbolen oder das Ausleben religiöser Riten sowohl dem neu Zugewanderten als auch dem Staatsbürger gleichermaßen untersagen (Vgl. ebd.). Gleichwohl stellt sich die Einhaltung der strikten Neutralität in sämtlichen Sachlagen als prekär dar, da z. B. historische Regelungen diese aufweichen und so doch zu einer zumindest informellen Diskriminierung führen können (ebd.).

2.4. Das pluralistische Modell

Das pluralistische Modell[2] beinhaltet schließlich Staaten, die (formell) einen einfachen und schnellen Eintritt in die Gesellschaft ermöglichen. Die Schnittmenge der Bürger beinhaltet lediglich die „Einigkeit über die Grundwerte [einer Nation]“ (Barfuß 2006: 57), so dass auch hier wieder das Politische das Fundament der Gesellschaft bildet (Castles/Miller 1993: 39). Im Gegensatz zu dem universalistischen Modell wird das Zurschaustellen von kulturellen und religiösen Unterschieden sowie Eigenheiten in der Öffentlichkeit akzeptiert, eine Assimilierung an die nationale Kultur ist nicht vorgesehen (Koopmans et al. 2005: 8). So werden auch nicht die Attribute der Mehrheit gefördert, wie es das exklusive Modell will, sondern vor allem die der Minderheiten (Barfuß 2006: 57). Die konservative Einstellung exklusiver Gesellschaften ist der pluralistischen Nation fremd. Sie sieht sich in einem stetigen Wandel und begreift kulturelle und religiöse Unterschiede als Bereicherung. Castles (1995: 306) beschreibt es so, dass der Pluralismus die Entstehung von „ethnic communities“ begünstigt, wohingegen die exklusive Gesellschaft „ethnic minorities“ hervorbringt. Der Unterschied liegt also in der Akzeptanz und dem Ausmaß der Integration von Heterogenität.

Das pluralistische Modell ist gekennzeichnet durch eine „offene Neutralität“, da „hier kulturelle und religiöse Aspekte (und die damit verbundenen Verhaltensweisen) als so relevant für die persönliche Identität anerkannt [werden], dass sie so weit wie möglich in den öffentlichen Institutionen zum Ausdruck gebracht werden dürfen“ (Henkes/Kneip 2009: 8). Das staatliche Rechtssystem gewährt die gleichen Rechte für alle Bürger, die auch bei sich verändernden kulturellen Einflüssen entsprechend angepasst werden können (Castles 1995: 306). Vor allem die Individualrechte genießen in einer pluralistischen Nation eine herausragende Stellung. Ein Staat, der die freie Ausübung individueller Eigenheiten aufgrund kultureller und religiöser Prägung nicht gewährleistet, kann nach dieser Logik keine Gerechtigkeit etablieren (Vgl. Henkes/Kneip 2009: 8). Ladwig (2010: 20) meint daher nicht ohne Grund, dass das Neutralitätsgebot, sei es nun strikt oder offen ausgelegt, wesentlich auf der Moral fußt.

[...]


[1] Dieses Modell wird in der Literatur teilweise auch als „republikanisches Modell“ bezeichnet (Vgl. Castles/Miller 1993: 39; Vgl. Henkes 2010: 12; Vgl. Barfuß 2006: 57).

[2] Dieses ist auch als „multikulturelles Modell“ bekannt (Vgl. Castles/Miller 1993: 39; Vgl. Henkes 2010: 13).

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