Die 'neue' Rechte I: Die Republikaner (REP)

Inhalt

1. Einleitung

2. Zur Geschichte der Partei seit 1983
2.1 Eine Gründung aus Protest
2.2 Die Entwicklung bis zur Europawahl 1989
2.3 Die deutsche Einheit - Von Schönhuber zu Schlierer

3. Von Zielen und Parteiprogrammen
3.1 Rechtsextrem oder rechtskonservativ? – Programmatik und Ziele
3.1.1 Zwischen Union und der „Alten Rechten“: 1985-1987
3.1.2 Erneuerung oder Kreisbewegung: 1990 und 1993
3.1.3 Verfassungsschutzberichte 1996 und 2002 im Vergleich
3.2 Agitation und Propaganda

4. Verbale Abgrenzung – Das Verhältnis zu NPD und DVU

5. Wähler und Anhänger

6. Fazit

1. Einleitung

Sind die Republikaner rechtsextrem, rechtskonservativ oder ein wenig von allem? Diese Frage drängt sich unvermeidlich auf, wenn man beginnt, sich mit den Republikanern auseinanderzusetzen. Eine wichtige Quelle ist das derzeit aktuellste Medium, das Internet, wo die Partei mit einem modernen und aktuellen Internetauftritt für ihre Interessen wirbt. „Sozial – ökologisch – patriotisch“ lautet das Motto. Diese Schlagworte sind nicht angreifbar und bleiben mit einem positiven Beigeschmack behaftet im Raum stehen – rechtsextrem klingen sie nicht. Ob und inwiefern die Republikaner (im Folgenden: REP bzw. REPs) ihre drei harmlosen Schlagworte im parteieigenen Motto vertreten, gilt es zu untersuchen – was sind die Thesen dieser Partei?

2. Zur Geschichte der Partei seit 1983

2.1 Eine Gründung aus Protest

Am 26. November 1983 gründeten die Bundestagsabgeordneten und ehemaligen CSU-Mitglieder Franz Handlos und Ekkehard Voigt sowie der Journalist Franz Schönhuber ihre Partei „Die Republikaner“ in München. Einen Tag später fand der Gründungskongress mit etwa 500-700 Gästen statt. Auslöser für den Bruch mit der CSU war die von Handlos und Voigt kritisierte „Ein-Mann-Demokratie“ des Vorsitzenden Franz-Josef Strauss. Für Missstimmung, auch bei anderen Parteimitgliedern, sorgte zudem Strauss’ Einwilligung in einen Milliarden-Kredit für die damalige DDR. Ziel der Parteigründer war es, als neue Mitglieder vor allem das Unions-Lager, sprich CDU und CSU, für sich zu gewinnen.

„Im Unterschied zu SRP (Sozialistischen Reichspartei), NPD und DVU handelt es sich bei den REP nicht um eine genuin rechtsextremistische Partei.“^[1] Handlos’ Bestreben war es nämlich, eine bundesweit organisierte Partei aufzubauen, die sich programmatisch möglichst eng an der CSU orientieren sollte. Nach Presseberichten, so Richard Stöss in seinem Buch, ging dieser Plan auf, da vorwiegend frühere CDU/CSU-Mitglieder aus Bayern, Berlin, Hamburg und Bremen mit den REPs sympathisierten. Ein erstes Grundsatzprogramm präsentierte sich „als ‚konservativ-liberal’, prowestlich, der Sozialen Marktwirtschaft und der Landesverteidigung verpflichtet und als patriotisch-national“^[2]. Nach außen hin grenzte sich die Führungsriege von Rechtsextremismus und Nationalsozialismus ab. „Die Ausländerfrage stand damals noch nicht im Zentrum der REP-Agitation.“^[3]

2.2 Die Entwicklung bis zur Europawahl 1989

Durch interne Streitigkeiten kam die Entwicklung der Partei ins Stocken. Knapp zwei Jahre nach Gründung, im Frühjahr 1985, verließ der bisherige Bundesvorsitzende Handlos die Partei, wenig später resignierte auch Voigt. Nutzen daraus zog der damalige Parteisprecher Schönhuber, der sich nun als Parteichef durchsetzte. Er hatte zuvor für ein „eigenständigeres programmatisches Profil der REP im Verhältnis zu Union“^[4] plädiert und war als ehemaliger Fernsehjournalist so bekannt wie redegewandt- eine charismatische Führungsperson. Das unter seiner Leitung verabschiedete „Siegburger Manifest“ war –laut Stöss- das erste Parteiprogramm, in dem man einen Rechtsruck der Partei erkannte. Schönhubers Pläne eines „radikalen Rechtskurs“^[5] und einer modernisierten rechtsextremistischen Partei „mit populistischem Charakter im Sinne der französischen ‚Front National’“^[6] kamen zum Tragen; er unterstützte sogar den Übertritt von NPD-Funktionären zur REP.

Auch in der Folgezeit waren parteiinterne Querelen sowie Wahlmisserfolge –wobei das eine das andere nach sich zog- an der Tagesordnung. Der als zu autoritär beklagte Führungsstil Schönhubers, die schwache Finanzlage sowie die Konzentration auf Bayern führten schließlich dazu, dass die REPs die Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 absagten und auch bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz nicht antraten. Geringe Wahlergebnisse im Folgejahr führten zu einer Austrittswelle, 1988 habe die Partei nur noch über 2.500 tatsächliche Mitglieder verfügt (offiziell ausgegebene Zahlen sprachen von 7.000). Eine Wende läuteten unerwartet die Wahlen in Berlin ein, bei der Die Republikaner 7,5 Prozent der Zweitstimmen erhielten und damit 11 Mandate im Abgeordnetenhaus. Die Folge bildete „eine stürmische Mitgliederentwicklung, wobei sie [die REP; K.G.] verstärkt Zulauf aus der rechtsextremen Subkultur erhielten.“^[7] Als ausschlaggebend für den Erfolg sahen viele zwei Ereignisse im Vorfeld an, die den REPs große Publizität verschafften. Empörung und damit Aufmerksamkeit erzielte die Partei nach Sendung eines Wahlspots beim Sender Freies Berlin (SFB). Der Kurzfilm wurde als volksverhetzend und ausländerfeindlich eingestuft. Zum anderen sorgte eine Demonstration von etwa 10.000 Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der REPs im Berliner Kongresszentrum für Aufsehen, bei der es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei kam.

Die zweite Hälfte des Jahres stand für die REP ganz im Zeichen der Europawahl. „Mit enormem Propagandaaufwand rivalisierten beide Parteien [gemeint sind REP und die DVU Liste-D; K.G.] um die Gunst im rechten Wählerlager [...]“.^[8] Die Wahl ging zugunsten der Republikaner aus, da das faschistische Image der Deutschen Volksunion in der Öffentlichkeit auf mehr Ablehnung gestoßen sein dürfte. Die REP erhielten 7,1 Prozent der Stimmen. Doch diese nutzen sie nicht in vollem Umfang aus. So glänzten die sechs Abgeordneten durch ständige Abwesenheit in den Ausschüssen und konzentrierten ihre „spärlichen Aktivitäten auf die Anwesenheit im Plenum und die hier vermutete Öffentlichkeitswirksamkeit einiger Redebeiträge.“^[9]

2.3 Die deutsche Einheit - Von Schönhuber zu Schlierer

Hatten die Republikaner zunächst damit gerechnet, in Ostdeutschland neue Wähler zu gewinnen, so wurde diese Hoffnung zunichte gemacht durch das Verbot der Partei durch die Volkskammer. Kailitz schließt, dass die deutsche Vereinigung den Republikanern den Wind aus den Segeln genommen habe.^[10] Erneut kam es innerparteilich zu Querelen, als eine Gruppe um den REP-Funktionär Harald Neubauer Schönhubers Kurs in Frage stellte. Um Verfassungsschutz und Medienkritik zu entgehen, wollte der seine Partei wieder stärker rechtskonservativ orientieren und sprach von einer „’Säuberung’ der Partei von Rechtsextremisten“^[11]. Er setzte sich durch und legte besonders in seinen Reden großen Wert auf eine Abgrenzung zu DVU und NPD.

Nach einem Erfolg von 10,9 Prozent bei den Wahlen 1992 in Baden-Württemberg folgte die Ernüchterung mit 3,9 Prozent bei den Europawahlen. Im Zuge des Abwärtstrends relativierte Schönhuber seinen Trend zum konservativen Lager und formulierte eine Presseerklärung sowie gemeinsame Positionen in der Ausländerpolitik – zusammen mit dem Vorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard Frey. Auch wenn Schönhuber zu Beginn des Wahljahres 1994 ein Angebot Freys ablehnte, die Zusammenarbeit weiter zu gestalten, kann man doch von einem Schlenker in Richtung rechtsextremes Lager sprechen. Stimmenverluste bei den bayerischen Landtagswahlen und mangelnde Anhängerschaft in Ostdeutschland veranlassten den Bundesvorstand, Schönhuber seines Amtes zu entheben. Dieser verzichtete auf eine erneute Kandidatur und gab sein Amt als Parteivorsitzender 1994 an Dr. Rolf Schlierer weiter. 1995 verließ Schönhuber die REP ganz und mit ihm zahlreiche Anhänger.

3. Von Zielen und Parteiprogrammen

3.1 Rechtsextrem oder rechtskonservativ? – Programmatik und Ziele

3.1.1 Zwischen Union und der „Alten Rechten“: 1985-1987

Beim „Siegburger Manifest“ von 1985 handelte es sich lediglich um fünf Seiten Text, bei dem man weniger auf die Thesen achten sollte, sondern vielmehr auf die Worte zwischen den Zeilen, das Grundverständnis. Die Wiedererlangung der völkerrechtlichen und politischen Souveränität wird gefordert. „Die Republikaner knüpfen dort an, wo der alte, gescheiterte Rechtsextremismus stehen geblieben ist.“^[12]

[...]

^[1] S. Kailitz, Aktuelle Entwicklungen im deutschen Rechtsextremismus, St. Augustin 2000, 22.

^[2] R. Stöss, Die extreme Rechte in der Bundesrepublik, Opladen 1989, 193. (weiter: Stöss 1989)

^[3] Stöss 1989, 194.

^[4] U. Backes, P. Moreau, Die extreme Rechte in Deutschland, München 19942, 78.

^[5] Kailitz 22.

^[6] A. Pfahl-Traughber, Der organisierte Rechtsextremismus in Deutschland nach 1945, in: W. Schubarth, R. Stöss (Hrsg.), Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Eine Bilanz, Bonn 2000, 89.

^[7] Backes, Moreau, 80.

^[8] Stöss 1989, 200.

^[9] H.-J. Veen, N. Lepszy, Die Republikaner in der parlamentarischen Praixs, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus, Köln 1994, 38-41.

^[10] Kailitz 23.

^[11] Backes, Moreau, 84.

^[12] H.-G. Jaschke, Die Republikaner, Profile einer Rechtsaußen-Partei, Bonn 19932, 113-115.