Die internationale Dimension des Ost-West-Konfliktes

Inhalt

I. Einleitung

II. Phasen des Ost-West-Konfliktes
1. Ursachen und Entstehung des Kalten Krieges
2. Zwang zur Koexistenz
3. Vom Kalten Krieg zur Ära der Entspannung
4. Entspannung und neue Ost-Politik
5. Krise und Neubeginn der Ost-Kooperation
6. Die Demokratische Revolution in Osteuropa

III. Auswirkungen des Ost-West-Konfliktes auf die sog. Dritte Welt
1. Allgemein
2. Nicaragua

IV. Schlussbetrachtungen

V. Anhang

IV. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Nach den Ereignissen des 11. September 2001 steht Afghanistan im Zentrum des Interesses der Weltpolitik. Der amerikanische Präsident hat mit der Bezeichnung „Achse des Bösen“ für den Irak, Iran und Nordkorea drei weitere Länder der Dritten Welt als Ziele im weltweiten Kampf gegen den Terror genannt.^[1] Gemeinsam haben diese Länder, dass sie im Ost-West-Konflikt eine wichtige Rolle spielten. Doch welche Auswirkungen hatte dieser Konflikt auf die Länder der Dritten-Welt. Erst im allgemeinen und dann am Beispiel Nicaraguas möchte ich diese Fragestellung näher untersuchen. Zuerst wird jedoch ein Überblick über die Phasen des Ost-West-Konfliktes gegeben. Man darf den Ost-West-Konflikt nicht, wie es umgangssprachlich oft vorkommt, mit dem Kalten Krieg gleichsetzen. Der Ost-West-Konflikt bezeichnet den Weltkonflikt zwischen USA und UdSSR und dem damit verbundenen weltanschaulichen Gegensatz von Kommunismus und westlicher Demokratie zwischen 1917 und 1990.^[2] Der Kalte Krieg umfasst nur einen Teil dieses Zeitabschnitts^[3], nach der Meinung der Mehrzahl der Politikwissenschaftler, die Jahre 1947 bis 1990.

II. Phasen des Ost-West-Konfliktes

1. Ursachen und Entstehung des Kalten Krieges

Der Gegensatz zwischen den USA und der Sowjetunion war zwar schon nach dem Ersten Weltkrieg vorhanden, international aber nur einer von vielen. Das internationale System war pluralistisch-multipolar strukturiert und noch nicht in zwei Blöcke (Ost und West) gespalten.

Die Sowjetunion war nach den Revolutionskämpfen noch relativ schwach. Der „Sozialismus im eigenen Lande“ musste erst konsolidiert werden.

Die USA waren zwar wirtschaftlich und politisch als eine Führungsmacht aus dem ersten Weltkrieg hervorgegangen, zogen sich aber militärisch und allianzpolitisch aus Europa zurück. Sie versuchten den revolutionären Einfluss, der vom sozialistischen Experiment und der Komintern^[4] ausging, durch wirtschaftliche Isolation einzudämmen.^[5] Insgesamt war das außenpolitische Engagement der USA in dieser Phase eher gering, da sie vor allem mit internen Problemen (Überwindung der Weltwirtschaftskrise 1929) zu kämpfen hatten.

Ab 1933/4 führte die Bedrohung durch die aggressive imperialistische Politik der beiden neuen Großmächte Deutschland und Japan zu einer kooperativeren Haltung zwischen USA und Sowjetunion. Sie mündete nach den Unterbrechungen 1939 (Hitler-Stalin-Pakt) und 1940 (russisch-finnischer Krieg) in die schwierige Allianz während des Zweiten Weltkriegs^[6].

„Der gemeinsame Konflikt mit den Achsenmächten überlagerte den Ost-West-Konflikt, fror ihn gewissermaßen ein.“^[7] Die USA unterstützten die Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges zu tragen hatte, mit Waffen, Material und (erst^[8]) ab 1944 mit der Eröffnung einer zweiten Front in Frankreich.

2. Zwang zur Koexistenz

Aus dem zweiten Weltkrieg gingen die europäischen Mächte geschwächt hervor. Die USA, zu diesem Zeitpunkt die einzige Atommacht und die Sowjetunion, die eine konventionelle, militärische Übermacht in Europa hatte, waren die beiden „Supermächte“ geworden. Nach der Niederwerfung der gemeinsamen Feinde trat der Gegensatz zwischen den beiden Mächten in den Vordergrund.

Schon gegen Ende des zweiten Weltkrieges arbeitete Stalin zunehmend an der Schaffung vollendeter Tatsachen. „(...) In Osteuropa drängten kommunistische Kräfte, gestützt durch die übermächtige Präsenz der Roten Armee, mittels polizeistaatlicher Methoden und der Ausschaltung politisch Andersdenkender immer rücksichtsloser an die Macht (...) Offenbar war das Verständnis von ‚Demokratie’, ‚Freiheit’ und ‚Selbstbestimmung’ in Ost und West grundverschieden. Der frühere britische Premierminister Churchill sprach deshalb bereits im März 1946 […] davon, dass in Europa ein ‚Eiserner Vorhang’ niedergegangen sei“.^[9]

Ein völliger Rückzug der USA in die ‚Festung Amerika’, so die US-Politiker, hätte das vom Krieg geschwächte Europa fast schutzlos der sowjetischen Übermacht ausgeliefert.^[10] So kam es zu einer Umorientierung der Außenpolitik - containment (Eindämmung) statt Isolationismus.

Die Truman-Doktrin^[11] und die sowjetische Zwei-Lager-Theorie^[12] waren Ausdruck der Spaltung der zwei Lager. Der „Marshall-Plan“ (European-Recovery-Program), GATT und NATO auf westlicher Seite, die Gründung des „Kommunistischen Informationsbüros“ (Kominform), die Schaffung eines eigenen Wirtschaftsblocks und später der Warschauer Pakt auf östlicher Seite verfestigten den Konflikt.

Der Kalte Krieg erreichte einen Höhepunkt. Im Juni 1948 blockierte die Sowjetunion die Zufahrtswege nach Berlin. Damit wollte sie eine westdeutsche Staatsgründung durch die Westmächte verhindern, um vielleicht doch noch ihren Einfluss auf Gesamtdeutschland auszudehnen. Die Amerikaner und Briten versorgten Berlin daraufhin mit Versorgungsflügen aus der Luft. Im Mai 1949 beendet Stalin die Blockade.^[13]

Im Fernen Osten war die Eindämmungspolitik der USA weniger erfolgreich. Die kommunistischen Kräfte unter Führung Mao Tse-tungs vertrieben die von den USA unterstützte nationalchinesische Regierung unter Chiang Kai-shek und riefen im Oktober 1949 die Volksrepublik China aus. Die Sowjetunion gewann so einen möglichen Verbündeten, der sich aber langfristig als Konkurrent erwies.

Der Angriff des kommunistischen Nordkoreas auf den Süden am 25. Juni 1950, wurde vom Westen als Herausforderung betrachtet, da sich die USA gerade erst aus Südkorea zurückgezogen hatten. Mit Hilfe des von der Sowjetunion boykottierten Sicherheitsrates entsandte die amerikanische Regierung unter Eisenhower („roll back“ statt „containment“) Truppen zur Hilfe des unterlegenen Südens, was die VR China zu einem Eingreifen auf Seiten des Nordens veranlasste. Nach dem Tode Stalins März 1953 kam es zum Ende der Kämpfe.

Die neue sowjetische Regierung versuchte die Überwindung der internationalen Isolation, die durch Stalins expansive Macht- und Interessenspolitik entstanden war.^[14] Es kam zu einer langsamen Entspannung der Beziehungen vor allem von russischer Seite aus. Die gewaltsame Niederschlagung des Aufstandes in der DDR am 17. Juli 1953 ließ die US-Regierung jedoch an ihrer Politik der Stärke festhalten. 1955 wurde mit dem Beitritt der BRD zur NATO und der Gründung des Warschauer Paktes (mit der DDR) die bipolare Machtkonsolidierung in Europa abgeschlossen.

Der Start des sowjetischen Satelliten „Sputnik“ am 4. Oktober 1957 war für die USA in zweifacher Hinsicht bedeutend. Einmal ging der „(...) Nimbus der technologischen Überlegenheit verloren“,^[15] zum anderen war die Sicherheit des US-Kernlands nicht mehr gegeben, da es mit sowjetischen Interkontinentalraketen erreichbar war. Das hatte zur Folge, dass für beide der Grundstein zu einer Politik der „friedlichen Koexistenz“ gelegt wurde, die konkrete Politik wies aber zuerst in eine andere Richtung. Als Beispiel hierfür können die Berlinkrise und der darauf folgende Mauerbau aufgeführt werden. Auf sowjetischer Seite wurde die Koexistenzdoktrin eingeschränkt, da sie „(...) weltweit die linksgerichteten Befreiungsbewegungen in ehemaligen Kolonien“^[16] durch Infiltration, Waffenlieferungen und Militärberatung unterstützte und sie somit nur „(...) im Verhältnis zu westlich-kapitalistischen Ländern“^[17] galt.

3. Vom Kalten Krieg zur Ära der Entspannung

Im Herbst 1962 entdeckten die USA Hinweise auf sowjetische Atombasen auf Cuba. Präsident Kennedy forderte den Abzug der Raketen. Der sowjetische Premier Chruschtschow folgte unter der Bedingung, dass die amerikanischen Raketenbasen in der Türkei abgebaut würden - was jedoch nur inoffiziell zugesagt worden war - und dass die USA Cuba nicht angreifen würden. Die nur knappe Vermeidung des Atomkriegs während der Kuba-Krise „(...) erbrachte die endgültige wechselseitige Anerkennung als ’unbesiegbare’ Supermächte, sowie den Zwang zur Kooperation angesichts der atomaren Bedrohung und möglicher gegenseitiger Vernichtung.“^[18] Mit der Vermeidung des Atomkriegs entstand ein gemeinsames vitales Interesse an einer Entspannung. Kennedy verkündete die „Strategie des Friedens“. Der „Heiße Draht“, der die Kommunikation zwischen den Regierungen in Krisenzeiten erleichtern sollte, wurde eingerichtet. Es begannen Verhandlungen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Nach der Ermordung Kennedys (1963) und dem immer stärkeren Engagement der USA in Vietnam gegen den als kommunistisch geltenden Norden geriet die Entspannung ins Stocken. „Es kam zu einem ‚Weltpolitischen Umweg’ (Richard Löwenthal)“ bis 1969^[19].

International verstärkte sich in den 60er Jahren die Blockintegration. Die wechselseitige

Abhängigkeit der Staaten nahmen vor allem im Westen zu.^[20]

4. Entspannung und neue Ost-Politik

Mit dem Amtsantritt Präsidenten Richard M. Nixons und der „(...) Ernennung Henry A. Kissingers zum nationalen Sicherheitsberater der USA, begann eine Phase der amerikanischen Außenpolitik, die einerseits durch die Suche nach einem ‚ehrenvollen Frieden’ in Vietnam und andererseits durch Bemühungen um eine Annäherung an die Sowjetunion und an China gekennzeichnet war.“^[21] Der Beginn der Verhandlungen über ein Ende des Vietnamkrieges im Mai 1968 leitete die Phase der Entspannung zwischen Ost und West ein.

1969 gab es einen militärischen Grenzkonflikt zwischen der UdSSR und der VR China. Dieser war Ausdruck schwerer ideologischer Differenzen und machtpolitischer Konkurrenz zwischen den beiden wichtigsten kommunistischen Staaten. Die Gefahr einer Annäherung zwischen USA und China und wirtschaftlicher Reorganisierungsdruck führten zu einem entspannteren Verhältnis der UdSSR zum Westen. Eine ganze Reihe erfolgreicher Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung und Verringerung des Risikos eines Atomkrieges folgten.^[22]

In Europa kam es zu erfolgreichen bilateralen (neue deutsche Ost-Politik) und multilateralen Verhandlungen (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). „Die KSZE zielte auf die Schaffung einer neuen kooperativen gesamteuropäischen Ordnung, die die ‚legitimen Interessen’ der Sowjetunion in Osteuropa, aber keine absolute sowjetische Kontrolle oder Herrschaft in diesem Gebiet als akzeptabel ansah. Détente [Entspannung] war aus amerikanischer Sicht eine Eindämmungspolitik mit kooperativen Mitteln.“^[23]

[...]

^[1] Office of the Press Secretary, President Delivers State of the Union Address, 29. Januar 2002, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/01/20020129-11.html

^[2] Vgl. Görtemaker, Manfred: Internationale Beziehungen I: Der Ost-West-Konflikt, in: Informationen zur politischen Bildung, Nr. 245/1994, S. 3

^[3] Vgl. Link, Werner: Die Entwicklung des Ost-West-Konfliktes, in: Manfred Knapp und Gert Krell: Einführung in die Internationale Politik, München, 1996, S. 243

^[4] Komintern: Vereinigung der kommunistischen Parteien aller Länder unter sowjetischer Führung

^[5] Vgl. Link, Werner: Die Entwicklung des Ost-West-Konfliktes, S. 250

^[6] Vgl. ebd., S. 250

^[7] Ebd., S. 250

^[8] Nach Forderung Stalins um Entlastung der russischen Kriegsführung, sagte Roosevelt die Eröffnung einer zweiten Front schon für 1942 zu. Vgl. Görtemaker, Manfred: Internationale Beziehungen I, S. 6

^[9] Görtemaker, Manfred: Internationale Beziehungen I, S. 12

^[10] Vgl. Görtemaker, Manfred: Internationale Beziehungen I, S. 14

^[11] Truman-Doktrin: Jede Nation muss zwischen Demokratie oder Kommunismus wählen; „freien Volkern“, die vom Kommunismus bedroht werden, wird amerikanische Unterstützung zugesichert

^[12] Zwei-Lager-Theorie: Kapitalismus und Kommunismus sind unvereinbar

^[13] Vgl. ebd., S. 17

^[14] Vgl. ebd., S. 24

^[15] Ebd., S. 25

^[16] Franco P.Rota, Leitfaden zur Internationalen Politik - Eine Skizze zu Theorie und Praxis der Politischen Entwicklung, tuduv München 1992, S. 88

^[17] Görtemaker, Manfred: Internationale Beziehungen I, S. 24f

^[18] Franco P.Rota, Leitfaden zur Internationalen Politik S. 104

^[19] Görtemaker, Manfred: Internationale Beziehungen I, S. 30

^[20] Vgl. Franco P.Rota, Leitfaden zur Internationalen Politik S. 111

^[21] Görtemaker, Manfred: Internationale Beziehungen I, S. 31f

^[22] Vgl. dazu Tabelle in Görtemaker, Manfred: Internationale Beziehungen I, S. 35

^[23] Link, Werner: Die Entwicklung des Ost-West-Konfliktes, S. 254