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Die Entwicklung der Vertrauensfrage im deutschen Bundestag

Hausarbeit 2009 19 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Vertrauensfrage im Grundgesetz

3 Entwicklung und Motive der Vertrauensfragen
3.1 Willy Brandt 1972
3.2 Helmut Schmidt 1982
3.3 Helmut Kohl 1982
3.4 Gerhard Schröder 2001
3.5 Gerhard Schröder

4 Ergebnis/Ausblick

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Am 24. Juli 2009 verlor Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wie beabsichtigt die Vertrauensfrage im Kieler Landtag und machte somit den Weg für Neuwahlen frei. In Schleswig-Holstein war ein massiver Streit der beiden Regierungsparteien aus SPD und CDU vorausgegangen. Nach einem gescheiterten Auflösungsantrag sah Carstensen als letztes Mittel eine Vertrauensfrage im Landtag zu stellen – und verlor wie geplant. Artikel 36 der schleswig-holsteinischen Landesverfassung regelt die Vertrauensfrage. Der Ministerpräsident kann einen Antrag an den Landtag stellen, der ihm das Vertrauen aussprechen soll – oder eben nicht. Da Carstensen auch mit den Stimmen seiner eigenen Fraktion verlor und die Vertrauensfrage absichtlich scheitern ließ, wird auch von einer „fingierten“ oder „unehrlichen“ Vertrauensfrage gesprochen (vgl. http://www.spiegel.de[1] ).

Auch auf Bundesebene war die „fingierte“ Vertrauensfrage Thema. Dr. Helmut Kohl (CDU) verlor mit den Stimmen der eigenen Fraktion absprachegemäß die gestellte Vertrauensfrage im Dezember 1982 und wurde in vorgezogenen Neuwahlen vom Volk als Bundeskanzler legitimiert. Bereits im Februar 1982 stellte Helmut Schmidt (SPD) die Vertrauensfrage und gewann mit den Stimmen seiner SPD-FDP Koalition. Zehn Jahre zuvor wurde die von Willy Brandt (SPD) gestellte Vertrauensfrage im September 1972 abgelehnt, es kam zu Neuwahlen. In der jüngeren Vergangenheit bemühte sich, ebenfalls von der SPD, Gerhard Schröder, der nach Artikel 68 GG, geregelten Vertrauensfrage. 2001 gewann Schröder die Vertrauensfrage mit seinem Koalitionspartner „Bündnis 90/Die Grünen“, vier Jahre später verlor Schröder wie geplant und verlor anschließend die Neuwahlen (vgl. Plöhn, 2006, S. 143-159).

Die fünf oben beschriebenen Vertrauensfragen im Deutschen Bundestag wurden alle durch Artikel 68 GG geregelt und legitimiert. Die Bundeskanzler, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Dr. Helmut Kohl und Gerhard Schröder, beriefen sich also auf denselben Artikel im Grundgesetz. Doch gibt es in der Entstehung, im Ablauf und zu den Motiven der verschiedenen Vertrauensfragen signifikante Unterschiede. Wie entwickelten sich die gestellten Vertrauensfragen im Zeitablauf? Hat nach den Bundesverfassungsgerichtsur-

teilen von 1983 und 2005 ein Verfassungswandel stattgefunden? Worin liegen die Unterschiede der oben beschriebenen Vertrauensfragen?

Ausgehend von der Einleitung, wird in Kapitel zwei allgemein die Regelung zur Vertrauensfrage im Grundgesetz beschrieben. In Kapitel drei werden zunächst die einzelnen Bundeskanzler in ihrem politischen und historischen Kontext behandelt und die Entwicklung und ein Vergleich der verschiedenen Vertrauensfragen erläutert. Hierbei werden auch die zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und 2005 näher betrachtet. Im vierten und letzten Kapitel werden schließlich die Ergebnisse zusammengefasst und weitere relevante Fragen aufgeworfen.

2 Die Vertrauensfrage im Grundgesetz

In Artikel 68 des Grundgesetztes heißt es: „(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einhundertzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt“.

Näheres wird in Absatz zwei geregelt: „(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen“.

Der Bundeskanzler kann also mithilfe des Artikels 68 GG sich bei wichtigen Gesetzen der Mehrheit im Bundestag vergewissern. Gerade wenn sich der Bundeskanzler nur auf eine knappe Mehrheit stützen kann, soll ihm die Möglichkeit gegeben werden bei ausbleibendem Vertrauen, die Auflösung des Bundestages vorzuschlagen. Der Bundespräsident kann dann entscheiden ob er den Bundestag auflöst, um somit vorzeitige Wahlen zu ermöglichen, oder ob er den bisherigen Bundestag im Amt belässt. Der Bundestag selber kann der Auflösung allerdings zuvor kommen, indem er sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf einen anderen Bundeskanzler einigt. Es ist zu beachten, dass das Auflösungsrecht nur in besonderen und schwerwiegenden Fällen Anwendung finden sollte. Nur wenn die Regierung durch eine Verschiebung der politischen Kräfteverhält-

nisse nicht mehr in der Lage ist, zu regieren, kann die vierjährige Wahlperiode abgekürzt werden. Der Bundespräsident alleine entscheidet, ob der Bundestag aufgelöst wird oder nicht. Hierin liegt auch der entscheidende Unterschied zum Eingangsbeispiel aus dem Kieler Landtag. Während Peter Harry Carstensen gemäß Artikel 36 der schleswig-holsteinischen Verfassung das Landesparlament nach verlorener Vertrauensfrage selber auflösen kann, bedarf es im Bundestag immer der Zustimmung des Bundespräsidenten. „Ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments kennt das Grundgesetz im Gegensatz zu den meisten deutschen Landesverfassungen daher nicht“ (Schmidt-Bleibtreu/Klein, 2004, S. 1250).

Die Voraussetzung für die Auflösung des Bundestages ist ein vierstufiger Prozess, in dem die drei obersten Verfassungsorgane, der Bundeskanzler, der Bundestag und der Bundespräsident jeweils unabhängig voneinander zustimmen müssen. Der Bundeskanzler muss zunächst den Antrag an den Bundestag stellen und in der dritten Stufe den Vorschlag zur Auflösung des Bundestages an den Bundespräsidenten reichen. In der zweiten Stufe stimmt der Bundestag über den Antrag des Bundeskanzlers ab, in der letzten Stufe entscheidet der Bundespräsident über den Antrag zur Auflösung. Im Folgenden sollen die einzelnen Stufen näher betrachtet werden:

In Stufe eins ist die Voraussetzung für die Auflösung des Bundestages ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen. Dabei kann der Bundeskanzler selber entscheiden wann und ob er den Antrag stellt, an eine Zustimmung seines Kabinetts ist er nicht gebunden. Zudem hat der Bundespräsident nicht das Recht, den Bundestag aufzulösen, wenn ein Misstrauensantrag aus dem Bundestag gestellt wird. Der Bundeskanzler hat damit eine große Machtfülle im Bezug auf die Vertrauensfrage. Er alleine kann entscheiden, wann und ob er die Vertrauensfrage stellt. Weder Bundespräsident oder Bundestag, noch sein eigenes Kabinett können ihm zuvor kommen (vgl. Sachs, 2007, S. 1407-1408; Schmidt-Bleibtreu/Klein, 2004, S. 1250).

Nach dem Antrag des Bundeskanzlers zur Auflösung des Bundestages folgt in Stufe zwei die Entscheidung des Bundestages. „Die Möglichkeit zur Bundestagsauflösung besteht nur, wenn der Antrag des Bundeskanzlers nicht die Zustimmung der Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages findet“ (Schmidt-Bleibtreu/Klein, 2004, S. 1250). Wenn die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages

also dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht aussprechen, ist die Vertrauensfrage abgelehnt. Im Gegensatz zu den meisten anderen Abstimmungen kommt es bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage alleine auf die Anzahl der Ja-Stimmen an. Enthaltungen, ungültige Stimmen und Nichtbeteiligung werden als Nein-Stimmen gewertet und bedeuten, dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht auszusprechen. Das gilt auch, wenn der Bundestag nicht in einem angemessenen zeitlichen Rahmen entscheidet oder erkennbar ist, dass er nicht über die Vertrauensfrage entscheiden will. Die Vertrauensfrage bleibt ungeklärt, wenn nicht genügend Mitglieder des Bundestages anwesend waren, sodass der Bundestag beschlussfähig gewesen wäre. Wird dem Bundeskanzler das Vertrauen entzogen, kann er dem Bundespräsidenten den Vorschlag unterbreiten den Bundestag aufzulösen. Rechtsfolgen werden nur an eine Ablehnung der Vertrauensfrage verbunden, bei einer Zustimmung des Bundestages werden keinerlei Rechtsfolgen wirksam (vgl. Jarass/Pieroth, 2009, S. 763-764; Schmidt-Bleibtreu/Klein, 2004, S. 1250-1251; Potthast, 1986, S. 146-147).

Hierbei ist zu beachten, dass der Bundeskanzler trotz verlorener Vertrauensfrage nicht verpflichtet ist, die Auflösung des Bundestages vorzuschlagen. „Der Bundeskanzler ist nicht verpflichtet, die Auflösung vorzuschlagen. Er braucht auf die Ablehnung der Vertrauensfrage durch den Bundestag überhaupt nicht zu reagieren“ (Schmidt-Bleibtreu/Klein, 2004, S. 1251). Der Bundeskanzler kann nach Artikel 81 GG den Gesetzgebungsnotstand ausrufen oder zurücktreten. Das beschriebene Verfahren der Vertrauensfrage kann der Bundeskanzler nicht beliebig einsetzen. Die Ausnahmeregelung ist hierbei zu beachten. Es sollte eine Instabilität zwischen Bundeskanzler und Bundestag vorhanden sein, damit das Verfahren verfassungsmäßig ist. Die Instabilität ist gewährleistet, wenn die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers dauerhaft beeinträchtigen und er seine Politik nicht sinnvoll verfolgen kann. Ob die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundeskanzlers erschöpft sind und eine Auflösung des Bundestages notwendig ist, unterliegt der „Einschätzung, Wertung und Beurteilung politischer Vorgänge und Verhältnisse“ (Schmidt-Bleibtreu/Klein, 2004, S. 1251). Eine Auflösung zu einem für den Bundeskanzler geeigneten Zeitpunkt oder Schwierigkeiten in der Legislaturperiode erfüllen nicht die Anforderung der Ausnahmeregelung und sind nicht verfassungsgemäß. Die Bundesverfassungsgerichtsurteile von 1983 und 2005 zu den gestellten Vertrauensfragen von Dr.

Helmut Kohl und Gerhard Schröder werden im folgenden Kapitel betrachtet. Entscheidet sich der Bundeskanzler den Vorschlag zur Auflösung zu unterbreiten, liegt es am Bundespräsidenten eine endgültige Entscheidung zu fällen.

Der Bundespräsident darf den Bundestag nicht auflösen, wenn das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der instabilen Lage zwischen Bundeskanzler und Bundestag nicht gegeben ist. Der Bundespräsident hat somit eine verfassungsrechtliche Prüfungspflicht und hat den Beurteilungsspielraum des Bundeskanzlers bezüglich der instabilen Lage zu beachten. Es ist unzulässig, wenn der Bundespräsident seine eigene Beurteilung der Lage anstelle der Einschätzung des Bundeskanzlers setzt. Ist die Verfassungsmäßigkeit überprüft und bejaht, hat der Bundespräsident ein eigenes Wahlrecht, ob er den Vorschlag des Bundeskanzlers annimmt oder nicht. „Die Anordnung der Auflösung oder Ablehnung ist eine politische Leitentscheidung, die dem pflichtgemäßen Ermessen des Bundespräsidenten obliegt“ (Schmidt-Bleibtreu/Klein, 2004, S. 1252). Hierbei kann nun der Bundespräsident vollkommen unabhängig entscheiden und ist nicht an die Beurteilung und Einschätzung des Bundeskanzlers gebunden (vgl. Sachs, 2007, S. 1409-1410, Schmidt-Bleibtreu/Klein, 2004, S. 1251-1252).

Ausgehend von dieser formalen Einordnung der Vertrauensfrage in das Grundgesetz, werden im folgenden Kapitel die gestellten Vertrauensfragen im deutschen Bundestag beginnend mit Willy Brandt 1972 betrachtet. Dabei finden auch die beiden Bundesverfassungsgerichtsurteile von 1983 und 2005 Berücksichtigung.

3 Entwicklung und Motive der Vertrauensfragen

3.1 Willy Brandt 1972

Willy Brandt (SPD) stellte am 20. September 1972 als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 GG. Absprachegemäß enthielten sich die Kabinettsmitglieder, sodass Brandt daraufhin den Bundespräsident Gustav Heinemann bat, den Bundestag aufzulösen. Heinemann kam dem Ersuch umgehend nach, am 19. November 1972 gab es Neuwahlen. Der Vertrauensfrage 1972 vorausgegangen waren Wahlen zum 6. Deutschen Bundestag am 28. September 1969. Willy Brandt wurde am 21. Oktober 1969 von 251 Stimmen aus SPD und FDP zum Bundeskanzler gewählt. Erforderlich für die Wahl waren 249 Stimmen, die SPD-FDP-Koalition kam eigentlich auf 254 Stimmen. Brandt konnte sich also von Beginn seiner Amtszeit im 6. Deutschen Bundestag nur auf eine ganz knappe Mehrheit stützen und konnte selbst bei der Wahl zum Bundeskanzler nicht alle Mitglieder mobilisieren ihn zu unterstützen. In den Jahren 1970-1972 bröckelt die Mehrheit Brandts weiter, denn aus seiner Regierung traten gleich vier Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion bei, einige SPD-Abgeordnete verließen die Fraktion. Die sogenannte „Ostpolitik“ Brandts, die eine Annäherung zu den Oststaaten vorsah, verursachte die schärfsten Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition. Der Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) erklärte aufgrund der bröckelnden Mehrheit Brandts am 6. März 1972 erstmals die Bereitschaft der CDU/CSU zur Übernahme der Regierungsverantwortung, die etwas mehr als einen Monat später in dem Antrag mündete, einen Antrag nach Artikel 67 GG in den Bundestag einzubringen, ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt auszusprechen und Rainer Barzel als neuen Bundeskanzler zu wählen. Am 27. April 1972 erhielt Barzel nur 247 anstatt der erwarteten 250 Stimmen und blieb somit unter der gesetzlich vorgeschriebenen absoluten Mehrheit, das konstruktive Mißtrauensvotum scheiterte. Brandt blieb zwar Bundeskanzler, war jedoch mit 246 zu 247 Stimmen in die Minderheit im Bundestag geraten. Seine Lage verschlimmerte sich, als die Verabschiedung des Bundeshaushalts für 1972 scheiterte und er ein Jahr lang ohne verabschiedeten Haushaltsplan regieren musste. Aufgrund der Ereignisse und weiterer Mandatsniederlegungen und Fraktionswechsel auf Seiten der SPD-FDP-Koalition entschied sich Brandt die Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 GG zu stellen. Die Nichtbeteiligung der Kabinettsmitglieder am 22. September 1972 täuschte darüber hinweg, dass Brandt ohnehin keine parlamentarische Mehrheit mehr hatte. Die „fingierte“ oder manipulierte Vertrauensfrage verlor wie gewünscht mit 233 zu 248 Stimmen. Brandt schlug Bundespräsident Gustav Heinemann vor den Bundestag aufzulösen, der nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und CDU den Vorschlag annahm. Am 19. November 1972 wurde Brandt unter der Rekordwahlbeteiligung von 91,1 Prozent mit 45,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt und blieb Bundeskanzler (vgl. Plöhn, 2006, S. 144-149; Koch, 1989, S. 449-481; Kremer, 1974, S. 151-158).

Die Vertrauensfrage, die Brandt stellte, sollte also auch auf Wunsch seiner eigenen Partei scheitern. Brandt wollte Neuwahlen herbeiführen, auch wenn keine innerparteilichen Streitigkeiten oder ein Bruch der Koalition vorlagen. Die „manipulierte“ Vertrauensfrage von Brandt zweifelte jedoch niemand vor dem Bundesverfassungsgericht an. Bundeskanzler Willy Brandt und Bundespräsident Gustav Heinemann kamen wohl zu der übereinstimmenden Meinung, dass sich die Kräfteverhältnisse im Bundestag so verschoben hatten, dass die Regierung unter Brandt nicht dauerhaft in der Lage gewesen wäre, weiter stabil zu regieren. Die Instabilität zwischen Regierung und Bundestag ist wie in Kapitel zwei beschrieben, Voraussetzung für eine Verfassungsmäßigkeit der Vertrauensfrage. Über die Notwendigkeit Neuwahlen herbeizuführen herrschte offensichtlich in allen Parteien Einigkeit.

[...]


[1] Vollständige Internetquellenangabe im Literaturverzeichnis auf Seite 17.

Details

Seiten
19
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783656243007
ISBN (Buch)
9783656246176
Dateigröße
521 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v198144
Institution / Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Note
1,7
Schlagworte
entwicklung vertrauensfrage bundestag

Autor

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