Regierungswechsel 1982

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Regierungswechsel 1982 – Entwicklungen und Hintergründe

3. Warum zerbrach die sozialliberale Koalition?
3.1. Wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Ursachen
3.2. Außen- und sicherheitspolitische Ursachen – Der NATO-Doppelbeschluß
3.3. Die SPD – Eine Partei in der Identitätskrise
3.4. Die FDP und die These vom Verrat an der Koalition

4. Schluss

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die wissenschaftliche Analyse von Machtwechseln, insbesondere natürlich in demokratischen Regierungssystemen, ist eine wichtige und zentrale Aufgabe der Politikwissenschaft, hängen doch mit ihnen zentrale Elemente eines politischen Systems zusammen. Daraus ergeben sich für jenen Teil der Politikwissenschaft, der sich politische Systeme zum Aufgabenbereich gemacht hat, einige zentrale Fragen. Wie kommen Machtwechsel zustande, warum kommen sie zustande, welche Rolle spielen Verfassungen oder gehen ihnen demokratische Prozesse voraus? Eine Problemstellung, die sich dabei aus dem deutschen Geschichtsbild fast zwangsläufig ergibt, ist die Frage nach Legalität und Legitimität von Macht- und Regierungswechseln. Neben der Wissenschaft sind es aber vor allem die Menschen innerhalb eines politischen Systems, die mit Machtwechseln unmittelbar in Berührung kommen. Der jüngste Machtwechsel in der Bundesrepublik aus dem Jahr 2005 und die große Aufmerksamkeit, die ihm sowohl von den Medien, als auch von der breiten Masse der Bevölkerung entgegengebracht wurde, zeigt die Aktualität und Brisanz dieses Themas.

Titel und Thematik der Arbeit beschäftigen sich mit dem Regierungswechsel im Jahr 1982 und dem Bruch der seit 1969 regierenden sozialliberalen Koalition. Doch wie kam es zu diesem Bruch, hatte der Wähler der Koalition doch erst zwei Jahre zuvor noch den Regierungsauftrag für eine weitere Legislaturperiode erteilt? Wie konnte eine christlich-liberale Koalition ins Amt kommen und Helmut Kohl mit den Stimmen der Freien Demokraten sechster Bundeskanzler der Bundesrepublik werden? Dies sind die zentralen Fragen, denen sich diese Arbeit widmet.

Im folgenden Hauptteil sollen zunächst die Hintergründe und Entwicklungen des Regierungswechsels von 1982 aufgezeigt werden, um einen Überblick über die damalige politische Lage zu geben. Auf dieser Grundlage beginnt die Analyse der Ursachen des Koalitionsbruchs. In ihr sollen zunächst sachpolitische Ursachen, welche die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sowie die Außen- und Sicherheitspolitik betreffen, durchleuchtet werden. Danach soll auf parteipolitische Gründe, das Verhalten zentraler politischer Akteure des Koalitionsbruchs, eingegangen werden. Ziel der Arbeit ist es, die Zusammenhänge der verschiedenen Ursachen deutlich werden zu lassen, welche die sozialliberale Koalition nach dreizehn Jahren in der Regierung zerbrechen ließen sowie den Versuch einer Antwort zu geben, wie es zum Machtwechsel im Jahre 1982 kommen konnte.

2. Regierungswechsel 1982 – Entwicklungen und Hintergründe

Am 1. Oktober 1982 kommt es zum dritten politischen Machtwechsel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Deutsche Bundestag spricht dem bisherigen Bundeskanzler Helmut Schmidt das Misstrauen aus und wählt Oppositionsführer Helmut Kohl mit 256:235 Stimmen zu dessen Nachfolger. Zum ersten Mal seit 1949 ist ein konstruktives Misstrauensvotum erfolgreich, wird ein Bundeskanzler nach Artikel 67 Grundgesetz vom Parlament abgewählt. Bereits zwei Wochen zuvor, am 17. September, war das seit 1969 bestehende Bündnis aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten zerbrochen und die Regierungsgeschäfte von einem sozialdemokratischen Minderheitskabinett unter der Leitung des seit 1974 amtierenden Bundeskanzlers übernommen worden.

Der Regierungswechsel 1982 und der Bruch der sozialliberalen Koalition kamen jedoch nicht über Nacht. Ihnen ging vielmehr ein lang andauernder Prozess voraus, der im Folgenden kurz umrissen werden soll. Bereits Mitte der siebziger Jahre kamen Spekulationen hinsichtlich der Standfestigkeit des sozialliberalen Bündnisses auf. Diese begannen mit einer Koalitionsaussage der rheinland-pfälzischen FDP zugunsten der CDU 1975 sowie der Tolerierung eines durch die CDU geführten Minderheitskabinetts von Seiten der Liberalen in Niedersachsen 1976. Hatten diese Spekulationen zunächst auf Länderebene begonnen, schwappten sie nun auch auf Bundesebene über, monatelang beherrschten Spekulationen über die Stabilität der sozialliberalen Koalition die Schlagzeilen. Die Tatsache, dass die FDP eine CDU-Regierung tolerierte, signalisierte einen Wandel in den Beziehungen der Bonner Koalitionspartner. Die Koalition „war kein historisches Bündnis mehr, sondern eine Koalition, deren Ende abzusehen war“ (Jäger 1987: 30). Weiterhin bot der Bundestagswahlkampf 1976 aufgrund programmatischer Tendenzen seitens der FDP Anlass zu Mutmaßungen über die Standfestigkeit einiger Liberaler zum Bonner Bündnis und wurde als ‚gouvernemental mit einem Hauch von Opposition’ (Jäger 1987: 48) bezeichnet. Letztendlich eröffnete sich der FDP jedoch mangels klarer öffentlicher Streitpunkte mit dem sozialdemokratischen Partner sowie der ständigen Präsenz des liberalen Hauptgegners Franz Josef Strauß noch keine christliche Koalitionsalternative.

Das Ergebnis der Wahl selbst, sollte das Stärkeverhältnis innerhalb der Koalition zugunsten der FDP verschieben, da sie gegenüber der Wahl 1972 nur geringfügig Stimmen einbüßte, die SPD hingegen deutlich an Boden verlor, während die Union und ihr Kanzlerkandidat Helmut Kohl die absolute Mehrheit nur knapp verfehlten (Piehl 2002: 292-294). In zähen Verhandlungen einigten sich die Koalitionsparteien auf einen Fortbestand der sozialliberalen Regierung und Helmut Schmidt wurde, wenn auch nur mit der Winzigkeit einer Stimme, zum zweiten Mal zum Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt. Doch bereits der Start des zweiten Kabinetts Schmidt/Genscher wurde nach dem „Rentendesaster“ sowie einem zunehmend schlechter werdenden Klima innerhalb der Koalition als Fehlstart bezeichnet und von vielerorts mit großer Skepsis betrachtet (Jäger 1987: 63-68). Die FDP nutzte in der Folgezeit ihren durch die Wahl gewonnenen Spielraum und stellte wirtschaftspolitische Grundsätze auf, welche ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft darstellten und sich 1977 in den „Kieler Thesen“ manifestierten. Diese Thesen konnten als Revision der „Freiburger Thesen“ von 1971 gelten, die den sozialen Liberalismus propagierten und die sozialliberale Koalition von Seiten der Liberalen programmatisch untermauert hatten. Differenzen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, die bisher durch Gemeinsamkeiten in der Justiz-, Innen- und Außenpolitik überdeckt worden waren, bildeten sich zwischen den Koalitionsparteien nun immer deutlicher heraus.

Die Politik jener Zeit muss vor allem vor dem Hintergrund einer, das spätere Ende der sozialliberalen Koalition betreffenden, Reihe von gesellschaftlichen sowie weltpolitischen Entwicklungen gesehen werden. Nach dem Ölpreisschock 1973 kam es in Deutschland 1975 zur schwersten Rezession der Nachkriegszeit, welche einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit mit sich brachte. Des Weiteren hatte ein Wertewandel in der Gesellschaft eingesetzt, der Wirtschaftswachstum und Reichtum einem gestiegenen ökologischen Bewusstsein, Verantwortung vor Natur und Mensch weichen ließ. Eine Ökologiebewegung, aus der später die Grünen hervorgingen, bildete sich und forderte eine radikale Änderung des gesellschaftlichen Systems. Zunehmend in den Mittelpunkt rückte, durch den Terror der RAF hervorgerufen, die Sicherheitspolitik, welche die sozialliberale Koalition aufgrund abweichender Meinungen in den Fraktionen, wie dem Terror zu begebnen sei, instabil erscheinen ließ. Die Außenpolitik war vom Ost-West-Konflikt geprägt. Im Zuge des kalten Krieges, sollte der wachsenden Bedrohung Westeuropas durch sowjetische Mittelstreckenraketen, mit einer Nachrüstung von Seiten des Westens in Europa, besonders in der Bundesrepublik, entgegengetreten werden. Hinsichtlich des Koalitionsbruchs von 1982 ist vor allem der „NATO-Doppelbeschluß“ von 1979 bedeutsam, der sowohl in den Regierungstragenden Parteien, wie auch in Teilen der Öffentlichkeit höchst umstritten war. In Sorge um Nachrüstung bildete sich parallel zur Ökologiebewegung, eine Friedens- und Protestbewegung. Somit gab es zwei Bewegungen, teilweise gleichen Ursprungs und gleicher Interessen, welche klar im Gegensatz zur Regierungspolitik standen, die den Doppelbeschluss für notwendig hielt. Im gleichen Jahr, 1979, kam es darüber hinaus zur zweiten Ölpreisexplosion, der 1981 eine weitere Rezession in Deutschland folgte. Helmut Schmidts Politik stieß sich zunehmend an Teilen der Öffentlichkeit, vor allem aber mehr und mehr an seiner eigenen Partei, die sich ironischerweise plötzlich einer Friedens- und Umweltbewegung gegenübersah. In Erhard Eppler hatte Schmidt einen prominenten Gegenspieler und auch der Vorsitzende der SPD, Willy Brandt, verstand die ablehnende Haltung von Teilen der Partei gegenüber dem Kanzler. Interne sozialdemokratische Streitigkeiten sowie eine Strategie der Auflockerung gegenüber der Union durch die FDP, welche die Koalition hätten gefährden können, waren allerdings seit 1978 durch die überragende Stellung des Bundeskanzlers, die durch hohes nationales und internationales Ansehen gekennzeichnet war, abgewürgt worden. Die SPD musste dem Kanzler aufgrund dessen Beliebtheit zwar folgen, inhaltliche Differenzen blieben jedoch bestehen (Jäger 1987: 112-122).

Bald schon konzentrierte sich alles auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl 1980, welcher aufgrund der Kanzlerkandidatur Franz Josef Strauß’ eine beispiellose Polarisierung erfuhr. Um in dieser Polarisierung bestehen zu können, musste sich die FDP klar zum sozialliberalen Bündnis bekennen, was sie mit zahlreichen öffentlichen Aussagen und Wahlkampfplakaten dann auch tat. Das Ergebnis der Wahl musste von der FDP dann als geradezu historisch gefeiert werden, denn sie erreichte mit über 10 Prozent der Stimmen ihr zweitbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen seit 1949, während sich die SPD nur marginal verbessern konnte, ihr erklärtes Wahlziel, stärkste Partei zu werden, hingegen deutlich verfehlte (Merck 1987: 384). Die Wahl 1980 brachte also eine weitere Gewichtsverschiebung innerhalb der sozialliberalen Koalition zugunsten der Freien Demokraten. Ihren gewonnen politischen Einfluss wollten die Liberalen denn auch in die Regierungspolitik übertragen, was sich vor allem auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik bezog. So kündigte Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher an, ein „Höchstmaß an liberaler Politik“ (Merck 1987: 385) durchzusetzen. Konflikte mit der Sozialdemokratischen Partei schienen vorprogrammiert. Bereits die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen waren für viele Sozialdemokraten enttäuschend. Aus ihrer Sicht enthielten sie zu wenig sozialdemokratisches Profil, während dem Koalitionspartner zu viele Zugeständnisse gemacht worden seien. Helmut Schmidts Position in der SPD war nun deutlich geschwächt und diesmal konnte er auch auf keine politischen Erfolge oder aussichtsreiche Wirtschaftsdaten, wie noch 1978 verweisen. Das Gegenteil war der Fall. Die Rezession 1981 sorgte wieder für steigende Arbeitslosenzahlen und schwache Wirtschaftsdaten und ließ die Regierungspolitik in einem schlechten Bild erscheinen. Diese zunehmenden wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Schwierigkeiten führten auch zu einer schweren Krise, die die sozialliberale Koalition im Sommer 1981 ereilte, deren Kern der Streit um den Haushalt 1982 war. Zwar konnte die Regierung die Krise überstehen, die Kompromissfähigkeit des Bundeskanzlers und vor allem des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick, verhinderten einen Bruch, doch durch den wochenlangen Streit entstand in der Öffentlichkeit das Bild, der Bruch der sozialliberalen Koalition sei nur noch eine Frage der Zeit. Darüber hinaus führte der im Sommer von Genscher verfasste „Wende-Brief“, der eine strukturelle Änderung der Politik forderte, ganz von selbst zu Mutmaßungen über einen baldigen Koalitionsbruch und wurde von Seiten der SPD argwöhnisch zur Kenntnis genommen. Des Weiteren hatte Helmut Schmidt immer größere Probleme seine Politik in der SPD durchzusetzen. Anfang 1982 sah er sich nach andauerndem Streit in der Koalition über ein von der SPD seit langem geforderten Beschäftigungsprogramm gezwungen, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, was sich besonders an seine eigene Fraktion richtete (Merck 1987: 391-392.). Zwar wurde ihm diese positiv beantwortet, ihre Wirkung blieb jedoch äußerst gering. Der „Auflösungsprozess der Koalition setzte sich fort“ (Rudzio 2006: 218). Auf dem Münchner Parteitag der SPD im April 1982 musste der Bundeskanzler schließlich zur Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses mit seinem Rücktritt drohen, erfahre der Beschluss nicht die Mehrheit seiner Partei, während er zu wirtschaftpolitischen Beschlüssen, die sich von der Regierungspolitik teilweise klar abgrenzten, schon gar keine Stellung mehr bezog. Dieser Autoritätsverlust des Kanzlers wurde von der FDP mit großer Sorge wahrgenommen, die sozialdemokratischen Beschlüsse hinsichtlich der Wirtschaftspolitik, von den Liberalen geschlossen abgelehnt. Besonders Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff wandte sich vehement gegen diese Beschlüsse und hatte den Koalitionswechsel zur Union für sich scheinbar schon beschlossen (Bohnsack 1983: 11-12). Auch für Hans-Dietrich Genscher stellte sich die Option eines solchen Wechsels immer deutlicher, zumal die Union ihre „disfunktionale Oppositionsstrategie“ mit einem Spitzenkandidaten Strauß aufgegeben hatte und in vielen Politikbereichen die Annäherung zur FDP suchte (Piehl 2002: 376-382). Die schwindende Autorität Schmidts in der SPD und die Gefahr, die der FDP von den entstandenen Grünen drohte, ließ die „Wende“ immer wahrscheinlicher werden. Beschleunigt wurde der Bruch der sozialliberalen Koalition schließlich durch eine Reihe von Wahlniederlagen sowie desolaten Umfrageergebnissen. Besonders schwerwiegend war hierbei das Ergebnis der Wahl in Hamburg im Juni 1982, als die SPD in ihrer Hochburg hinter die CDU zurückfiel, die FDP den Einzug in die Bürgerschaft verpasste und von den Grünen verdrängt wurde. „Alle Wahlen seit 1980 hatten eines gezeigt: Das sozial-liberale Regierungsmodell war nicht mehr mehrheitsfähig“ (Merck 1987: 396). Die FDP, als kleine Partei von der Regierungsbeteiligung abhängig, musste also einen Koalitionswechsel immer mehr in Betracht ziehen. Vor der Landtagswahl in Hessen wurde dieser dann auf Landesebene zugunsten der CDU vollzogen. Der Bruch der sozialliberalen Koalition schien besiegelt. Zwar einigten sich die Spitzen für viele bereits überraschend noch einmal auf die Rahmenbedingungen für den Haushalt 1983, doch die Ergebnisse dieser Verhandlungen wurde von Teilen der SPD bereits als unzumutbar empfunden und offen abgelehnt. Darüber hinaus wandte sich mit den Gewerkschaften eine weitere Stütze der SPD und Helmut Schmidts vom Koalitionskurs ab. Klare Aussagen für einen Koalitionsbruch, öffentliche Anfeindungen zwischen Sozialdemokraten und Liberalen und spätestens die offene Konfrontation auch auf höchster Koalitionsebene seit dem Wechsel der FDP in Hessen bestimmten die letzten Wochen der sozialliberalen Koalition (Bohnsack 1983: 13-19).

[...]