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Bestellung, Anstellung und Abberufung von Vorständen einer Aktiengesellschaft

Seminararbeit 2012 29 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Gliederung

Literaturverzeichnis

Ausarbeitung

A. Einleitung
I. Rechtsgrundlage und Einordnung
II. Praxisrelevanz
III. Aufbau der Seminararbeit

B. Bestellung
I. Trennungsprinzip
II. Rechtsnatur des Bestellungsaktes
III. Voraussetzungen der Bestellung
1. Zuständigkeit
2. Beschluss
3. Personelle Fähigkeit
IV. Dauer der Bestellung
1. Mindestdauer
2. Höchstdauer
3. Vorzeitige Wiederbestellung
V. Stimmbindungsverträge
VI. Fehlerhafte Bestellung
VII. Gerichtliche Bestellung nach § 85 AktG

C. Anstellung
I. Rechtsnatur des Anstellungsvertrages
II. Voraussetzungen der Anstellung
III. Drittanstellungsvertrag
IV. Fehlerhafte Anstellung
V. Ausgewählte Probleme des Anstellungsvertrages
1. Dauer
2. Koppelungsklauseln
3. Verpflichtung zur Bestellung

D. Abberufung
I. Formelle Voraussetzungen
II. Abberufungsgründe
III. Druckabberufung
IV. Wirkungen der Abberufung
V. Anhörung des Vorstandes
VI. Rechtsmittel des Vorstandes
VII. Sonstige Beendigungsgründe
VIII. Kündigung des Anstellungsvertrages
1. Formelle Voraussetzungen
2. Ordentliche Kündigung
3. Außerordentliche Kündigung
4. Sonstige Beendigungsgründe
5. Rechtsmittel des Vorstandes

E. Thesenartige Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Ausarbeitung

A. Einleitung

I. Rechtsgrundlage und Einordnung

Die Bestellung und Abberufung ist in § 84 AktG1 im Abschnitt Verfassung der Aktiengesellschaft/Vorstand geregelt. Absatz 1 normiert hierbei die Bestellung und Abs. 3 die Abberufung. Ein Sonderfall der Bestellung ist in § 85 festgelegt. Hierbei bestellt das Gericht den Vorstand, falls ein erforderliches Mitglied fehlt. Die Anstellung ist in den §§ 611 ff. BGB, den Vorschriften zum Dienstvertrag geregelt. Somit betrifft die Bestellung, Anstellung und Abberufung des Vorstandes nicht nur das Gesellschaftsrecht, sondern auch das besondere Schuldrecht. Die Vorschriften sollen die Personalkompetenz des Vorstandes in der AG festlegen.2 Der Vorstand ist insgesamt als notwendiges Organ der AG zu sehen, welches die Leitung nach § 76 ausübt.3

II. Praxisrelevanz

Da in jeder AG der Vorstand zwingend vorgeschrieben ist (§ 30 Abs. 4), ist dieser auch bei jeder AG zu bestellen. Daraus ergibt sich eine zwingende Relevanz für die Praxis, da es in Deutschland etwa 8.000 Aktiengesellschaften gibt.4 Der Anstellungsvertrag, welcher weitere Rechte und Pflichten des Vorstandes begründet, ist ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben (§ 84 Abs. 1 S. 5). Die Abberufung ist zwar gesetzlich nicht verpflichtend (§ 84 Abs. 3), da eine erneute Bestellung nicht erfolgen muss und das Vorstandsmitglied auch so ausscheidet, hat sie jedoch in der Praxis Bedeutung. So verloren 50 % der DAX-Vorstände zwischen 2006 und 2009 ihre Position durch eine Abberufung und die Durschnittsamtzeit von Vorständen sank von 8,3 Jahren auf 4,4 Jahre.5 Dieser Wert ist zwar bis 2011 wieder auf 5,5 Jahre gestiegen, allerdings belegt die ungerade Zahl eben ein vorzeitiges Ausscheiden.6 Der ursprüngliche Wert liegt unter der Höchstdauer von 5 Jahren aus § 84 Abs. 1 S. 1, was belegt, dass eine vermehrte Abberufung stattfindet und dadurch dieses Thema immer mehr an Relevanz gewinnt. Dies lässt sich mit dem vermehrten öffentlichen Interesse der Bevölkerung und der Beobachtung der Wirtschaft, vor allem in der globalen Wirtschaftskrise begründen.

III. Aufbau der Seminararbeit

Die Arbeit behandelt die Bestellung, Anstellung und Abberufung in drei Teilen. Hierbei soll auf alle wesentlichen Einzelheiten eingegangen und ein Überblick verschafft werden. Bei der Bestellung wird die Bestellungsdauer ausführlich behandelt. Hier soll die Mindest- und Höchstdauer differenziert betrachtet werden und ein abschließendes Ergebnis mit einer Empfehlung gefunden werden. Ebenfalls wird die vorzeitige Wiederbestellung vertieft behandelt. Beim Anstellungsvertrag spielt die sogenannte Drittanstellung eine wichtige Rolle und bei der Abberufung wird die Abberufung auf Druck Dritter besonders intensiv betrachtet. Zudem soll die Trennung zwischen Bestellung und Anstellung, sowie auch deren unterschiedliche Beendigung deutlich gemacht werden.

B. Bestellung

Unter der Bestellung versteht man die Einsetzung des Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat ins Amt, wobei die Rechtsstellung des Organmitglieds im Innen- und Außenverhältnis entsteht.7

I. Trennungsprinzip

Von der Bestellung ist die Anstellung zu trennen. Die Bestellung regelt die Organstellung des Vorstandes, während der Anstellungsvertrag die schuldrechtliche Ausgestaltung mit weiteren Rechten und Pflichten zwischen der Gesellschaft und dem Vorstand regelt.8 Die Organschaft begründet vor allem die Vertretungsmacht, die Pflichten aus § 93 und ebenfalls die öffentlich- rechtlichen Pflichten, wie zum Beispiel die Publizitätspflichten aus § 15 WpHG.9 Nach der Trennungstheorie sind beide Ebenen von einander getrennt zu betrachten.10 Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 84 Abs. 1 S. 5 und Abs. 3 S. 5. Besondere Konsequenzen ergeben sich vor allem bei der Abberufung bzw. der Kündigung der Rechtsverhältnisse. Von Teilen der Literatur wird auch die Einheitstheorie vertreten.11 Dies ist allerdings schon aus Gründen des Wortlautes des Gesetzes abzulehnen, da § 84 die Unterscheidung kennt und ebenfalls die Entstehungsgeschichte dagegen spricht.12 Allerdings kann auch oft eine tatsächliche und rechtliche Verknüpfung zwischen den beiden Ebenen bestehen, wenn zum Beispiel mit dem Anstellungsvertrag konkludent die Bestellung angenommen wird.13

II. Rechtsnatur des Bestellungsaktes

Mit dem Bestellungsakt wird der Vorstand zum Organ. Der Akt besteht aus dem Beschluss des Aufsichtsrates, der Bestellungserklärung, sowie der Annahme seitens des Vorstandes.14 Es ist allerdings in der Literatur umstritten, welcher Rechtsnatur der Akt ist. Die herrschende Lehre ordnet ihn als mitwirkungsbedürftige Maßnahme der organschaftlichen Selbstverwaltung ein, die Gegenauffassung sieht ihn als Vertrag.15 Die vermittelnde Ansicht wertet ihn als vertragsentsprechendes Rechtsverhältnis, da es sich um zwei aufeinander bezogene Rechtgeschäfte handelt.16 Da alle Ansichten in der Rechtsfolge gleich laufen und eine Zustimmung des entsprechenden Mitgliedes fordern, scheint ein Streit bezüglich der Dogmatik hinfällig. Dies ist im Übrigen auch nicht praxisrelevant, womit eine Entscheidung schließlich dahin stehen kann.17

III. Voraussetzungen der Bestellung

Die Bestellung ist an einige formale Voraussetzungen geknüpft. Diese ergeben sich unter anderem aus § 84 Abs. 1 S. 1. Absatz 4 enthält einige Besonderheiten bei mitbestimmten Aktiengesellschaften. Danach gelten i.V.m. § 31 MitbestG andere Verhältnisse. Auf diese wird in der Arbeit nicht eingegangen.

1. Zuständigkeit

Die Zuständigkeit ist in § 84 Abs. 1 S. 1 geregelt. Danach ist der Aufsichtsrat ausschließlich als Gesamtaufsichtsrat zuständig.18 Dies kann auch aufgrund der Satzung nicht anders geregelt werden (§ 23 Abs. 5). Nach § 107 Abs. 3 S. 2 darf der Aufsichtsrat die Zuständigkeit auch nicht auf einen Ausschuss übertragen. Allerdings kann ein Ausschuss, wie etwa der Personalausschuss, die Bestellung vorbereiten und geeignete Bewerber selektieren.19 Der Wortlaut des § 84 Abs. 1 S. 1 ist dahingehend auch eindeutig, sodass auch eine Übertragung auf die Hauptversammlung oder einen Aktionär ausscheidet. Ein Vorschlagsrecht der Hauptversammlung ist ebenfalls unzulässig, im Gegensatz zu unverbindlichen Vorschlägen.20

2. Beschluss

Der Aufsichtsratsbeschluss (§ 108 Abs. 1) wird mit einfacher Mehrheit gefasst und über einzelne Vorstandsmitglieder muss gesondert abgestimmt werden.21 Fraglich ist jedoch, ob ein Aufsichtsratsmitglied, welches nach Ausscheiden als Aufsichtsrat, zum Vorstand bestellt werden soll, ein Stimmrecht hat. Die eine Ansicht lässt das betreffende Aufsichtsratsmitglied mitstimmen, da das Gesetz für diesen Fall kein ausdrückliches Stimmverbot vorsieht. Ebenfalls wird eine Analogie des § 34 BGB abgelehnt.22 Entgegen der zweiten Ansicht wird das Stimmverbot aus § 34 BGB nicht für korporationsrechtliche Rechtsgeschäfte gesehen. Die Bestellung ist wie oben beschrieben als organschaftlicher Akt zu sehen, sodass § 34 BGB keine Anwendung findet, da körperschaftliche Sozialakte nicht als Rechtsgeschäft i.S.d. § 34 BGB gewertet werden.23 Die zweite Ansicht wendet § 34 BGB analog an, sodass ein Stimmrechtsverbot für das betreffende Aufsichtsratsmitglied erwächst.24 Allerdings gilt die Bestellung zum Vorstand als Rechtsgeschäft.25 Auch wenn die Rechtsnatur des Bestellungsaktes zunächst offen gelassen werden konnte,26 ist dies hier nicht möglich. Die Bestellung ist eben als Rechtsgeschäft zu qualifizieren.27 Dies überzeugt, da der wesentliche Bestandteil des Rechtsgeschäftes die Willenserklärung ist.28 Diese ist durch einen inneren Willen und einer Erklärung dieses gekennzeichnet.29 Der Aufsichtsrat bildet durch den Beschluss einen einheitlichen inneren Willen, der dem Vorstand erklärt werden muss.30 Der Wille kommt gerade im Ermessen der Bestellung zum Tragen.31 Somit handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, auf den der § 34 BGB analog anwendbar ist und der Aufsichtsrat somit kein Stimmrecht hat bei der eigenen Bestellung zum Vorstand

3. Personelle Fähigkeit

Weiterhin muss der Vorstand die personelle Fähigkeit besitzen. Dies ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1. Demnach muss der Vorstand eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein, welche nicht von den Ausschlussgründen des S. 2 betroffen ist. Die Satzung kann weitere Voraussetzungen nennen, wenn der Aufsichtsrat dadurch nicht in seiner freien Wahl beeinflusst wird.32 Ein aktuelles politisches Problem stellt hierbei die öffentlich diskutierte Frauenquote dar, die unter anderem im Corporate Governance Kodex unter Ziff. 5.1.2 vorgesehen ist.

IV. Dauer der Bestellung

Die Dauer der Bestellung ist höchst umstritten, dies gilt für die Mindest- sowie die Höchstdauer in rechtspolitischer Hinsicht. Ebenfalls wird die vorzeitige Wiederbestellung stark diskutiert.

1. Mindestdauer

Die Mindestdauer ist nicht gesetzlich geregelt. Nach übereinstimmender Ansicht wird von einer nicht zu kurzen Mindestfrist ausgegangen, da bei einer zu kurzen Bestellung der Aufsichtsrat faktisch die Leitung der Gesellschaft an sich ziehen kann, die Abberufung überflüssig wird und somit § 84 Abs. 3 hinfällig wird.33 Die Folgen einer zu kurzen Bestellung führen allerdings nicht zur Nichtigkeit. Die Satzung kann auch keine Mindestdauer vorschreiben.34 Wenn der Aufsichtsrat einen Vorstand für weniger als ein Jahr bestellt, würde er eine Pflichtverletzung i. S. d. §§ 116, 93 begehen.35 Die überwiegende Auffassung sieht ein Jahr als maßgebliche Mindestfrist an, welche auch mit dem internationalen Vergleich gleichläuft. Begründete Ausnahmen im Einzelfall sind hiervon ausgenommen.36 Eine andere Ansicht sieht zwei Geschäftsjahre als sinnvoll an. Hierbei wird vor allem auf die Funktionsfähigkeit der Aufgaben des Aufsichtsrates bei der Überwachung des Vorstandes abgestellt und der Sicherheit, dass er während der Jahreshauptversammlung, welche den Jahresabschluss des laufenden Geschäftsjahres feststellt, noch im Amt ist.37 Allerdings gibt es auch hierfür keine Grundlage in § 84 Abs. 1 S. 1.38 Eine dritte Ansicht will die Höchstdauer von fünf Jahren auch als vernünftig bemessene Regeldauer verstehen. Dies wird damit begründet, dass der Vorstand unabhängig vom Aufsichtsrat die Geschäfte leiten soll und somit selbstständig agieren muss. Es wird nur eine Abweichung bei sachlicher Rechtfertigung zugelassen.39 Da alle Ansichten ein unterschiedliches Ergebnis bringen und es sich um ein praxisrelevantes Thema handelt, ist eine Entscheidung notwendig. Eine Dauer von fünf Jahren ist abzulehnen, da die Höchstdauer und Regeldauer sittenwidrig gleichgesetzt würden und dies unter Corporate Governance - Gesichtspunkten unvertretbar wäre, da bei Erstbestellungen eine Dauer von 3 Jahren vorgesehen ist (DCGK40 Ziff. 5.1.2).41 Allerdings ist der DCGK nicht als Gesetz zu sehen, sodass hiergegen auch verstoßen werden darf.42 Ebenfalls scheint die lange Dauer auch umständlich in der Praxis, da der Aufsichtsrat erst einmal Erfahrungen mit dem Vorstand sammeln möchte und sich nicht gleich langfristig binden will. Für die Frist von zwei Jahren spricht die Möglichkeit der besseren strategischen Unternehmensplanung. Allerdings läuft dieses Argument ins Leere, da sich dazu wiederum drei oder vier Jahre besser eignen würden. Je länger man also die Frist bemisst, desto besser könnte sich ein Unternehmen aufstellen und so die bereits eingeschlagenen Strategien des aktuellen Vorstandes weiter verfolgen. Ebenfalls lässt sich dies auch nicht aus § 84 Abs. 1 S. 1 ableiten. Die Frist von einem Jahr wiederum berücksichtigt nicht die Nachhaltigkeit des Handelns des Vorstandes, allerdings wird bei dieser Ansicht die Frist nur als grober Richtwert gesehen, welche jeweils der Würdigung des Einzelfalls unterliegt.43 Natürlich lässt sich diese auch nicht aus § 84 Abs. 1 S. 1 ableiten, allerdings wird hier ja eben keine Mindestfrist genannt. Eine Interpretation, dass der Gesetzgeber eine besondere Nachhaltigkeit der strategischen Unternehmensplanung gewollt hat, würde zu weit gehen. Es ist also eine Frist von einem Jahr als Mindestdauer der Bestellung anzusehen, wobei in konkreten Einzelfällen eine kürzere Bestellung möglich sein muss, um eventuell auf spezielle Situationen zu reagieren. Sollte allerdings der Aufsichtsrat bewusst den Vorstand ohne eine sachliche Rechtfertigung immer nur für ein Jahr bestellen, um faktisch Einfluss auf den Vorstand auszuüben, indem Druck erzeugt wird, um gegebenenfalls indirekt die Leitung der Gesellschaft inne zu haben, kann hier ein Verstoß gegen § 76 Abs. 1 gesehen werden. Der Vorstand könnte nicht mehr frei die Geschäfte leiten. Es müssen aus den vorgenannten Gründen somit also auch Einzelfälle für eine längere Mindestbestelldauer möglich sein, um einen Missbrauch zu verhindern. Es würde sich eine ergänzende Regelung im DCGK anbieten, da dieser zwar zur Höchstdauer bei Erstbestellungen und zur vorzeitigen Wiederbestellung eine Aussage trifft, allerdings die Frage nach der Mindestdauer offen lässt. Diese müsste nur durch § 161 AktG beachtet werden. Die Regelung könnte lauten:

Der Aufsichtsrat soll den Vorstand nicht für eine kürzere Zeit als ein Jahr bestellen. Es soll nur in begründeten Ausnahmefällen hiervon abgewichen werden.

[...]


1 Alle Paragraphen, soweit nicht anders benannt, beziehen sich auf das Aktiengesetz.

2 Schwerdtfeger/ Paschke, § 84, Rn. 1; Hüffer, § 84, Rn. 1.

3 Hölters/ Weber, § 76, Rn. 2 f.; Hüffer, § 76, Rn. 5; Spindler/Stilz/ Fleischer, § 76, Rn. 4.

4 Statistisches Bundesamt, Umsatzsteuerstatistik 2009.

5 Heidrick & Struggles, European Corporate Governance Report 2009, S. 8, 31.

6 Heidrick & Struggles, European Corporate Governance Report 2011, S. 13.

7 BGH NJW 1951, 881, 881; Spindler/Stilz/ Fleischer, § 84, Rn. 5; MüKo/ Hefermehl/Spindler, § 84, Rn. 7; BeckMandatsHdbAG/ Lücke, § 2, Rn. 9.

8 OLG Schleswig NZG 2001, 275, 275; BGHZ 41, 282, 287; BGH NJW 1964, 1367, 1367; Spindler/Stilz/ Fleischer, § 84, Rn. 7.

9 Spindler/Stilz/ Fleischer, § 84, Rn. 7; BeckMandatsHdbAG/ Lücke, § 2, Rn. 9 f.

10 BGHZ 78, 82, 84; BGHZ 79, 38, 41; BGHZ 89, 48, 52; KölnKomm/ Mertens/Cahn, § 84, Rn. 4; Henssler/Strohn/ Dauner-Lieb, § 84, Rn. 14.

11 Baums, S. 3 ff.

12 Hüffer, § 84, Rn. 2.

13 Henssler/Strohn/ Dauner-Lieb, § 84, Rn. 14; KölnKomm/ Mertens/Cahn, § 84, Rn. 5.

14 Spindler/Stilz/ Fleischer, § 84, Rn. 5.

15 HM:Spindler/Stilz/ Fleischer, § 84, Rn. 5; KölnKomm/ Mertens/Cahn, § 84, Rn. 2; Bürgers /Körber /Israel, § 84, Rn. 2; aA: Baums, S. 40; Hüffer, § 84, Rn. 4.

16 K.Schmidt/Lutter/ Seibt, § 84, Rn. 6.

17 Heidel/ Oltmanns, § 84, Rn. 3.

18 Bürgers /Körber /Israel, § 84, Rn. 3.

19 Spindler/Stilz/ Fleischer, § 84, Rn. 9.

20 KölnKomm/ Mertens/Cahn, § 84, Rn. 9; Bürgers /Körber /Israel, § 84, Rn. 3.

21 Heidel/ Oltmanns, § 84, Rn. 4; MünchHdbAG/ Wiesner, § 20, Rn. 19.

22 Mertens, ZGR 1983, 189, 204; KölnKomm/ Mertens, § 108, Rn. 50 f.

23 MüKo-BGB/ Reuter, § 34, Rn. 11.

24 OLG Stuttgart AG 2007, 873, 876; Hüffer, § 108, Rn. 9.

25 Hüffer, § 108, Rn. 9.

26 Vgl. B. II.

27 Zu Rechtsgeschäften Palandt/ Ellenberger, Überbl v. § 104 BGB Rn. 12, der den Organisationsakt der AG als Rechtsgeschäft sieht bzw. Beschlüsse als Willensbildung im Gesellschaftsrecht.

28 Ermann/ Müller / Arnold, Einl. § 104 BGB Rn. 3.

29 Ermann/ Müller / Arnold, Vor. § 116 BGB, Rn. 1.

30 KölnKomm/ Mertens / Cahn, § 84, Rn. 2.

31 K.Schmidt/ Seibt, § 84, Rn. 11.

32 Bürgers /Körber/ Israel, § 84, Rn. 6.

33 Spindler/Stilz/ Fleischer, § 84, Rn. 12; KölnKomm/ Mertens/Cahn, § 84, Rn. 24; MüKo/ Hefermehl/Spindler, § 84, Rn. 30.

34 Bürgers /Körber/ Israel, § 84, Rn. 8; MünchHdbAG/ Wiesner, § 20, Rn. 31.

35 Hüffer, § 84, Rn. 7; MüKo/ Hefermehl/Spindler, § 84, Rn. 24.

36 Fleischer, AG 2006, 429, 435; MüKo/ Hefermehl/Spindler, § 84, Rn. 30; Hüffer, § 84, Rn. 7.

37 Mack, S. 33 ff.

38 Spindler/Stilz/ Fleischer, § 84, Rn. 12.

39 Krieger, S. 118 f; Lutter/Krieger, Rn. 356.

40 Der Seminararbeit wurde der DGCK in der Fassung vom 26. Mai 2010 zugrunde gelegt.

41 Fleischer, AG 2006, 429, 435.

42 BGH ZIP 2009, 460, 465; Tödtmann/Schauer, ZIP 2009, 995, 996.

43 Spindler/Stilz/ Fleischer, § 84, Rn. 12.

Details

Seiten
29
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656241867
ISBN (Buch)
9783656242550
Dateigröße
643 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v198022
Institution / Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Note
13,00
Schlagworte
Gesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht Aktienrecht Vorstand AG AktG Bestellung Abberufung Anstellung Arbeitsrecht Anstellungsvertrag

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