Sozialismus und Demokratie in Anspruch und Wirklichkeit

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Proletarische Demokratie nach der marxistisch- leninistischen Staatslehre
2.1 Die Diktatur des Proletariats
2.2 Das objektive Interesse der Arbeiterklasse
2.3 Das Absterben des Staates und die klassenlose Gesellschaft

3. Staats- und Gesellschaftsordnung in der Sowjetunion
3.1 Die führende Rolle der Partei
3.2 Das Problem der Gewaltenteilung
3.3 Das Organisationsprinzip „Demokratisches Zentralismus“
3.4 Vergesellschaftlichung der Produktionsmittel

4. Schluß

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Jetzt wissen wir bereits nicht nur aus der Theorie, sondern auch aus der langjährigen Praxis: So wie wahre Demokratie ohne Sozialismus unmöglich ist, ist auch der Sozialismus unmöglich ohne ständige Entwicklung der Demokratie.

Breshnew L. auf dem XXV. Parteitag der KPdSU^[1]

Unter Demokratie wird gewöhnlich eine Form der Staatsordnung verstanden, die auf Prinzipien der Volksmacht, der Gleichheit und der Freiheit beruht. Alle diese Prinzipien wurden auch von der Sowjetunion nach der Oktoberrevolution 1917 verkündet, doch haben unter den Bedingungen des sozialistischen Entwicklung der Gesellschaft eine andere Bedeutung bekommen.

Die sozialistische Demokratie musste nach der sozialistischen Verfassung eine Demokratie grundsätzlich neuen Typus werden, die sich als „die Macht der überwiegenden Mehrheit, der Bevölkerung und später auch des ganzen Volkes“ versteht.^[2] In allen Verfassungen der UdSSR wurde der demokratische Charakter der sowjetischen Staatskonzeption betont. Das Demokratische in der Sowjetunion bedeutete auch so was wie das Proletarische und wurde zum westlichen bürgerlichen Modell der Demokratie gegenübergestellt.

Die sowjetische Staatskonzeption wurde vom Westen sehr stark kritisiert und überwiegend als undemokratisch bezeichnet. Zur Beschreibung des sowjetischen Demokratiemodells, bedienten sich viele westliche Politikwissenschaftler in ihren Arbeiten solcher Bezeichnungen wie „Parteidemokratie“ und „Unrechtsregime“.^[3]

Wie war eigentlich das Demokratieverständnis in der Sowjetunion? War die sowjetische Politik eine Demokratie im Sinne von Westen? Oder war sie nun wirklich die Demokratie „neuen Typus“? Auf diese Fragen will ich in der vorliegenden Arbeit eingehen. Ausgehend davon soll zunächst die marxistisch-leninistische Lehre von der Entwicklung des sozialen Staates und der sozialistischen Demokratisierung dargestellt werden. In Anschluß daran wird das Wesen der sozialistischen Demokratie, die mehr als 75 Jahre in der Sowjetunion herrschte, in Betracht gezogen.

2. Proletarische Demokratie nach der marxistisch-leninistischen Staatslehre.

Die marxistisch-leninistische Staatslehre galt in der Sowjetunion als unwiderlegliche Wahrheit. Die Grundlage des Marxismus-Leninismus bildete der dialektische und historische Materialismus. Dem historischen Materialismus entsprechend bestimmt die Produktionsweise die politischen und sozialen Strukturen einer Gesellschaft.^[4] Diese setzen sich zusammen aus den Produktivkräften, dem Inhalt der gesellschaftlichen Produktion und Produktionsverhältnissen.

Die Demokratie hat nach marxistisch-leninistischer Auffassung das Element des „Klassencharakters“ und ist von diesem Hintergrund zu beurteilen^[5]. Die Demokratie diene in den kapitalistischen Ländern einer Minderheit, nämlich der Ausbeuterklasse, im Sozialismus diene sie der Mehrheit, nämlich der werktätigen Masse des Volkes. Die Übergabe der Macht der Volksmasse und die Herstellung der Diktatur des Proletariats stellt den Mittelpunkt der demokratischen Lehre von Marx und Lenin dar.

2.1 Die Diktatur des Proletariats

Aus wenigen Aussagen von Marx und Engels hat Lenin die Lehre von der Diktatur des Proletariats entwickelt und sie „erfolgreich“ während der Oktoberrevolution 1917 in die Tat umgesetzt.

Die parlamentarische Demokratie galt Lenin als spezifische Form der Diktatur des Kapitalismus. Sie musste nach der Revolution zerschlagen und durch die Diktatur des Proletariats ersetzt werden. Lenins Auffassung nach war die vollwertige Diktatur des Proletariats durch die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Besteigung der bürgerlichen Klassen und die totale Sozialisierung der Produktionsmittel gekennzeichnet.^[6]

Im Programm der KPdSU von 1961 wurde diese wie folgt definiert:^[7]

„Die Diktatur des Proletariats ist eine Diktatur der überwiegenden Mehrheit über die Minderheit. Sie richtet sich gegen die Ausbeuter, gegen die Unterdrückung der Völker und Nationen, sie bezweckt die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Die Diktatur des Proletariats drückt die Interessen nicht nur der Arbeiterklasse, sondern auch des ganzen schaffenden Volkes aus. Ihr Hauptziel ist nicht die Gewalt, sondern das Schaffen des Aufbaues der neuen sozialistischen Gesellschaft und der Schutz ihrer Errungenschaften vor den Feinden des Sozialismus.“

Hier tritt der erste Widerspruch der sozialistischen Demokratie auf: die Unvereinbarkeit von 2 Begriffen: „Demokratie“ und „Diktatur“. Die Demokratie, die auf Prinzipien der Gleichheit und Freiheit beruht, schließt jede Diktatur, jede Gewalt aus. Die Diktatur in der Sowjetunion musste aber zum Mittel der Bekämpfung der Bourgeoisie und auf solche Weise zum Ausgangspunkt jeglicher weiterer „demokratischer“ Veränderungen und Umwälzungen werden.

Im Weiteren bedeutet die Demokratie im westlichen Sinne nicht nur Herrschaft des Volkes, sondern sie ist mehr Herrschaft im Interesse des Volkes. Sie setzt die Gleichheit aller voraus: Es muss jeder gleichermaßen die Möglichkeit haben, seine Interesse zu verwirklichen. Demgegenüber war die sozialistische Demokratie antipluralistisch ausgerichtet, denn eines der Ziele der sowjetischen Demokratisierung war eine umfassende Interessenhomogenität, was im nächsten Kapitel eingehender betrachtet wird.

2.2 Das objektive Interesse der Arbeiterklasse

1977 schreibt Nikolai Podgorny, Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums der Obersten Sowjets der UdSSR: „Demokratisch ist für uns das, was den Interessen des Volkes, den Interessen des kommunistischen Aufbaues dient. Alles was dazu in Widerspruch steht wird von uns als unnatürlich abgelehnt“^[8]. Diese zwei Sätze bringen deutlich zum Ausdruck, dass das Ziel der sozialistischen Demokratisierung in der Sowjetunion nicht an die subjektiven Interessen jedes einzelnen Bürgers, sondern an die objektiven Interessen der Gesellschaft gerichtet war.

[...]

^[1] Podgorny, Nikolai: Sozialismus und Demokratie. In: Kommunist, 17 (1976) S.26

^[2] Podgorny, Nikolai: Sozialismus und Demokratie. In: Kommunist, 17 (1976) S.27

^[3] Meyer, Thomas: Demokratischer Sozialismus : eine Einführung. Bonn : Verlag Neue Gesellschaft, 1982, S.23

^[4] Mandel, Ernest: Einführung in den Marxismus. Köln : ISP, 1994, S.15

^[5] Meyer, Thomas: Demokratischer Sozialismus : eine Einführung. Bonn : Verlag Neue Gesellschaft, 1982, S.56

6Luks, Leonid: Geschichte Russlands und der Sowjetunion : von Lenin bis Jelzin. Regensburg : Pustet, 2000, S.25

^[7] Kuczynski, Thomas: Das kommunistische Manifest (Manifest der Kommunistischen

Partei) von Karl Marx und Friedrich Engels : von der Erstausgabe zur Leseausgabe. Trier :

Karl-Marx-Haus, 1995, S.56

^[8] Podgorny, Nikolai: Sozialismus und Demokratie. In: Kommunist, 17 (1976) S.30