Deutsche Friedensbewegung in der Irak-Krise

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Chronik – Friedensbewegung in den Medien
2.1. Oktober 2002 – Mobilisierungsprobleme
der Friedensbewegung
2.2. November/Dezember 2002 – Ruheperiode der deutschen Friedensbewegung
2.3. Januar 2003 – Die deutsche Friedensbewegung erwacht
2.4. Februar 2003 – Die Zahl der Friedenbewegten wächst zunehmend
2.5. März 2003 – Friedensbewegung lässt nicht locker
2.6. April – Rückgang der Zahl der Demonstranten
2.7. Mai/Juni 2003 - Friedensbewegung vor den neuen Herausforderungen

3. Versuch einer kurzen Zusammenfassung

4. Besonderheiten der deutschen Friedensbewegung in der Irak-Krise: Oktober 2002-Mai
4.1. Sind die Demonstrationen in der Bundesrepublik anti-amerikanisch?
4.2. Rechts- und Linksextremisten in der Friedensbewegung
4.3. Schüler und Schülerinnen als neue politische Kraft
4.4. Friedensbewegung im Internet

5. Schluss

6. Literaturverzeichnis

1. Die Einführung

Die deutsche Friedensbewegung hat eine lange Tradition. Das besondere Kennzeichen ihrer Entwicklung ist ihre Kontinuität. Die Geschichte der Friedensbewegung fängt nach dem zweiten Weltkrieg an. Und besonders stark entfaltet sie ihre Aktivitäten nach dem Ende des Kalten Krieges und der deutschen Vereinigung. Die deutsche Friedensbewegung des 3. Golfkrieges erreicht die größte Zahl der Demonstrationen und der an ihnen Beteiligten, wie es das zuvor im Lande nicht gab.

Die vorliegende Arbeit hat es zum Ziel, die Friedensbewegung in der Bundesrepublik während der Irak-Krise 2002/2003 zu untersuchen. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Analyse der Presse, die den Irak- Konflikt auf ihren Seiten behandelte. Da es hier um die Analyse der Zeitschriften und Zeitungen geht, ist die Inhaltsanalyse die Methode der vorliegenden Arbeit. Als Analyseleitfaden gelten folgende Fragen:

1. Wofür stand die Friedensbewegung?
2. Wie ist das plötzliche Auftreten der Friedensbewegung zu erklären?
3. Wer war die Friedensbewegung?
4. In wieweit unterscheidet sich die Friedensbewegung des 3. Golfkrieges von der früheren?
5. Wie groß war die politische Resonanz der Friedensbewegung? Was erreichte sie?

Ausgehend von diesen Fragen soll zuerst ein Überblick über die Zahlen und Daten der deutschen Friedensdemonstrationen gegeben werden. Dies wird in chronologischer Abfolge dargestellt. Damit soll ein besseres Verständnis des Geschehens in der Irak-Krise gewonnen werden.

Der zweite Teil gibt einen Einblick in die Besonderheiten der deutschen Friedensbewegung, die mir während der Recherche der Zeitungen und Zeitschriften aufgefallen waren. Dabei geht es in erster Linie um den Antiamerikanismus, der angeblich während der Demonstrationen weit verbreitet war. Man muss nachfragen, ob dies wirklich in der Bundesrepublik der Fall war. Mit diesem Thema hängt am engsten der Rechts- und Linksextremismus zusammen, der – wie schon bekannt – durch antiamerikanische Ressentiments geprägt ist. Anschließend sind auch solche Besonderheiten der deutschen Friedensbewegung zu analysieren, wie die junge Generation, die an der Friedensbewegung aktiv teilnahm, und wie die verstärkte Benutzung des Internets. Die inhaltanalytisch gewonnenen Informationen werden im Schluss in Form von Antworten auf die Fragen gegeben.

2. Friedensbewegung in den Medien

Die Analyse der Entwicklung der Friedensbewegung in der Bundesrepublik will ich mit dem Oktober 2002 anfangen, weil sich die Friedensbewegung erst in diesem Monat zu mobilisieren beginnt. Davor gibt es weder in Deutschland noch im Ausland große Kundgebungen zu Demonstrationen.

In erster Linie trägt zur Mobilisierung der Kriegsgegner die Präsident Bush am 11. Oktober 2002 vom US-Kongress erteilte Vollmacht zum Einsatz der US-Streitkräfte ohne Zustimmung der UNO bei. Die Wahrscheinlichkeit des Krieges gegen den Irak steigt, was sich unmittelbar auf die Stimmung in der Bevölkerung in der Bundesrepublik auswirkt.

Für Deutschland ist der Oktober von großer Bedeutung, da am 22. September hier Bundestagswahlen stattfinden. Das Thema Irak-Krieg wird zu einem der zentralen und vielleicht dem entscheidenden Wahlkampfthema und sichert den Sieg von Rot und Grün. Die Ergebnisse zeigen eine deutliche Antikriegstimmung in der Bevölkerung. „Ich kann nur davor warnen, ohne an die politischen Folgen zu denken und ohne eine politische Konzeption für den gesamten Nahen Osten zu haben, jetzt über Krieg im Irak zu diskutieren. Derjenige, der irgendwo reingeht, muss sehr genau wissen, was er dort will und wie er wieder rauskommt“^[1]. Mit diesen Worten wird die Position der neuen Bundesregierung deutlich.

2.1. Oktober 2002 – Mobilisierungsprobleme der Friedensbewegung

Die deutschen Friedensorganisationen fordern die Bundesregierung sofort nach den Wahlen zum Engagement gegen den drohenden Irakkrieg auf. Horst Trapp, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag^[2] definiert folgende Ziele der Friedensbewegung zu dieser Zeit:

1. Sofortiger Abzug der Spürpanzer aus Kuwait,
2. Rückruf der Marine-Verbände aus der Golfregion und
3. die Verweigerung der Nutzung von US-Stützpunkten auf deutschem Boden und des deutschen Luftraums.^[3]

Im Oktober wachsen weltweit die Zahlen der Kriegsgegner. Am 8. Oktober 2002 wird in New York die größte Demonstration in Amerika seit der Ankündigung des Krieges organisiert, an der Zehntausende überwiegend jugendlicher Demonstranten teilnehmen.^[4] Zeitgleich demonstrieren in London weit über 300.000 Kriegsgegner. In Italien, in 120 Städten, gehen an diesem Tag eine halbe Million Menschen auf die Straße. Umfragen zufolge sind im Oktober 2002 80 Prozent der Italiener gegen einen US-Angriff auf den Irak.^[5]

Die deutsche Friedensbewegung weist aber im Unterschied zu den meisten Staaten Mobilisierungsprobleme auf. Dies wird Ende Oktober deutlich. Am 23. Oktober werden parallel zu den USA und England Grossdemonstrationen auch in der Bundesrepublik geplant. Während weltweit an diesem Tag Hunderttausende gegen den Irak-Krieg demonstrieren, gehen in der Bundesrepublik wenige Leute auf die Straße. Es sind auch wenige Städte, in denen die Zahl der Demonstranten die Tausend überschreitet: In der Hauptstadt versammeln sich bis zu 30.000 Menschen, in Frankfurt am Main 5.000, in Köln 1.000^[6], in Stuttgart und Heidelberg jeweils 900, Dresden 700, Magdeburg 250^[7]. Hunderttausende wie in San Francisco, Mexiko-Stadt, Seoul, Tokio werden es an diesem Tag jedenfalls nicht.

Die Mobilisierungsprobleme sind durch verschiedene Ursachen erklärbar. Erstens, wenn das Volk mit der Regierung einer Meinung ist, sind es wenige, die die Bedeutung einer Demonstration sehen. Zweitens ist es der Gewöhnungseffekt, der sich aufgrund des langen Vorlaufs des angekündigten Krieges bei vielen Menschen in der Bundesrepublik eingestellt hat. Seit der Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation Ende Januar 2002 wird die Weltöffentlichkeit langsam auf den Krieg vorbereitet, als handle es sich um ein Spiel. „Der Krieg gegen den Irak wird militärtechnisch hin und her gewendet, verharmlost ("Waffengang") und zum unabwendbaren Schicksal erklärt. Sich dagegen aufzulehnen sei noch wesentlich naiver oder - drastischer - idiotischer als Don Quichottes Kampf gegen die Windmühlen“^[8], so Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Drittens, es mangelt in dieser Zeit einfach noch an der bundesweiten Koordination. Viele Friedensorganisationen und -gruppen handeln in dieser Zeit nicht einheitlich. Häufig wird den Friedensorganisationen von den Medien Dezentralisierung vorgeworfen. Beispielweise schreibt taz am 23. November: „Wenn die Friedensbewegung "mit einer Stimme" sprechen würde, hätte sie endlich auch eine Chance in die großen Talkshows (z.B. Sabine Christiansen) eingeladen zu werden“^[9].

2.2. November/Dezember 2002 – Ruheperiode der deutschen Friedensbewegung

Im November/Dezember nimmt die Kriegsgeschichte eine andere Wendung an. Im November nimmt Saddam Hussein die UNO-Resolution an. Am 7. Dezember 2002 legt er fristgerecht einen umfangreichen Waffenbericht vor. Die Welt scheint in dieser Zeit von dem Krieg nicht mehr bedroht zu sein. Deswegen finden im November 2002 keine großen Aktionen in Europa statt.

In Deutschland bleibt es ruhig. Nur zwischen den deutschen Friedenorganisationen und der neuen Bundesregierung kommt es zu lebhaften Debatten. Der Grund dafür ist die Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 22. November auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag, wo er deutlich macht, dass der Luftraum über der BRD für US-Flugzeuge offen bleibt und die USA ihre Stützpunkte im Bundesgebiet bei einer Militäraktion nutzen können. „Wir haben nicht vor, die Bewegungsmöglichkeiten unserer Freunde einzuschränken“, sagt G. Schröder einen Tag später in der Frankfurter Rundschau.^[10]

Die deutsche Friedensbewegung äußert sich gegen diese Entscheidung der Bundesregierung vom NATO-Gipfel. Der Friedensratschlag hält sie für "völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und politisch unhaltbar“^[11]. Willi van Ooyen, Sprecher des gewerkschaftlichen Netzwerks gegen den Krieg fordert die Bundesregierung auf, den Krieg gegen den Irak abzulehnen: “Von der Bundesregierung wird verlangt, sich an einem solchen Krieg nicht zu beteiligen. Dazu gehört auch, weder aktive noch passive Unterstützung für Kriegshandlungen zu leisten.“^[12]

Die Unzufriedenheit der Friedensbewegten mit der neuen Bundesregierung bewirkt einen starken Aufschwung. Das führt zu den Aktivitäten im Dezember 2002. So verlaufen in der Woche vom 9. bis 15. Dezember in der Bundesrepublik eine Reihe von lokalen Demonstrationen und Kundgebungen gegen den drohenden Irak-Krieg. Am Dienstag, den 10. Dezember, demonstrieren z.B. rund 700 Menschen in Frankfurt. Über weitere Aktionen am 14. Dezember meldet die Agentur ap folgendes: „Mit mehreren Kundgebungen haben Kriegsgegner in Deutschland am Wochenende gegen einen drohenden Krieg in Irak demonstriert. Vor der Rhein-Main-Airbase am Flughafen Frankfurt am Main versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben 450 Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet. In Berlin nahmen 500 bis 800 Menschen an einer Anti-Kriegs-Demonstration teil. Außerdem gab es Aktionen vor den US-Basen Spangdahlem^[13] und Ramstein in Rheinland-Pfalz. Alle Kundgebungen verliefen nach Polizeiangaben friedlich.“^[14]

2.3. Januar 2003 – Die deutsche Friedensbewegung erwacht

Husseins Waffenbericht wird bald von London und Washington als unzulässig kritisiert. Die Vorbereitungen auf den Krieg gehen weiter. Angesichts eines immer wahrscheinlich werdenden Krieges wird die Friedensbewegung im Januar immer aktiver. Auch In Deutschland wächst der Widerstand gegen einen möglichen Irak-Krieg.

Die vom Meinungsforschungsinstitut Forsa in dieser Zeit erhobenen Daten zeigen eine deutliche Anti-Kriegshaltung bei allen Teilen der Bevölkerung, unabhängig von der Parteienpräferenz. Auf die Frage: "Ist ein militärischer Einsatz gegen den Irak gerechtfertigt?" antworten im Osten Deutschlands 87 Prozent mit Nein, im Westen sinsd es 80 Prozent. Mit der größten Quote sprechen sich Anhänger der Grünen (96 Prozent) gegen einen Krieg aus, gefolgt von Anhängern der SPD (86), der CDU/CSU (77) und der FDP (66).^[15]

Immer mehr Menschen sind besorgt über den nahenden Krieg. Sie ziehen weltweit auf die Straße, um für den Frieden zu demonstrieren. Am 19. Januar protestieren in Tübingen ca. 3.000, in Rostock 5.000, auch in Köln, Bonn, Hamburg, Heidelberg, Münster und Göttingen treibt es Hunderte auf die Straße.^[16] In Köln wird gegen einen drohenden Krieg im Irak mit Musik und Kabarett auf einem Friedensschiff protestiert.^[17]

In Deutschtand kommen auch Schüler und Schülerinnen in Bewegung. Auf dem Kölner Kaiserin-Augusta-Gymnasium wird eine bundesweite Initiative "SchülerInnen gegen den Krieg" gegründet.^[18] Auch in Aachen, Berlin, Kassel und Stuttgart gibt es später ähnliche Schülerinitiativen, die sich darauf vorbereiten, am Tag des Kriegsbeginns den normalen Unterricht ruhen zu lassen.

[...]

^[1] Pflüger, Tobias. Die deutsche Rolle im Irakkrieg. In: Wissenschaft und Frieden. 2003 Nr. 2 S. 23

^[2] Der Friedensratschlag ist die Arbeitsgruppe Friedensforschung an der Universität Gesamthochschule Kassel, unterstützt von dem örtlichen Kasseler Friedensforum (das vor allem technische und logistische Hilfe leistet) sowie von Friedensinitiativen aus anderen Städten und Regionen sowie interessierten Einzelpersonen aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften.

^[3] Gegen den drohenden Krieg: Friedensbewegung plant bundesweiten Aktionstag am 26. Oktober. In: Junge Welt vom 01.10.2002 S. 4

^[4] Deckert, Marc. Danke Germany: Die Teilnehmer der Anti-Kriegs-Demonstrationen in New York sehen in Gerhard Schröder eine Art Friedensengel. In: Tagesspiegel vom 08.10.2002 S. 3

^[5] Italien stellt sich quer. In: Junge Welt vom 07.10.2002 S.1

^[6] Weltweite Proteste gegen Militärschläge im Irak. In: Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2002 S. 1

^[7] Weltweites Nein zu Bushs Plänen gegen den Irak. In: Neues Deutschland vom 28.10.2002 S. 1

^[8] http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Friedensgeschichte/strutynski.html

^[9] Zumach, Andreas. Schröder : Freiflüge für Bush. In: taz vom 23.11.02 S. 1

^[10] Stoiber prophezeit Wortbruch bei Irak. In: Frankfurter Rundschau vom 23.11.2002 S. 1

^[11] Florenz erlebte kraftvolle „Invasion an Pazifisten“ In: Neues Deutschland vom 23.11.2002 S. 1

^[12] Klein, Thomas. Kriege sind auch Terror – nicht anders. In: Neues Deutschland vom 19. 12. 2002 S. 5

^[13] Auf dem US-Flughafen Spangdahlem in der Eifel sind radioaktive Waffen stationiert.

^[14] http://www.x1000malquer.de/pa64339.html

^[15] Mehrheit der Deutschen ist gegen den Krieg. In: Frankfurter Rundschau vom 17.01.2003 S. 4

^[16] Katholische Kirche gegen den Irak. In: taz vom 20.01.2003 S. 2

^[17] Ebd., S. 2

^[18] Heinemann, Karl-Heinz. Krieg auf Schulhöfen unpopulär. In: Frankfurter Rundschau vom 23.01.2003 S.4