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Herausforderung Sozialstaat

Gründe, Ziele und Auswirkungen der Sozialreform Agenda 2010 in Bezug auf den Arbeitsmarkt

Hausarbeit (Hauptseminar) 2011 14 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Reformbedarf de s Arbeitsmarkts

3 Zielsetzung und konkrete Umsetzung

4 Auswirkungen und Kritik

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Keine politische Debatte der letzten Jahre kann eine Intensität und bürgerliche Partizipation verzeichnen, wie die Diskussion um die Hartz-Reformen. Die von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Renovierungen beeinflussten den Sozialstaat wie keine andere Reformbestrebung seit Gründung der Bundesrepublik. Das Konzept des „Fordern und Förderns“[1] als „Grundidee der Arbeit der Hartz-Kommision“[2] bildet dabei den Mittelpunkt. Mit dem Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens und der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit nahm die Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ab 2003 eine der größten Herausforderungen der Regierungszeit in Anlauf und versuchte dabei den Spagat zwischen leeren Kassen auf der einen, unzufriedenen Bürgern auf der anderen Seite.

Rückblickend bilden die mutigen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Entscheidungen unter Rot-Grün eine nachhaltige Basis für die ernsthafte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

War aber ein derart kontroverser Erneuerungsprozess nötig? Wer profitiert von der Agenda und wer muss mit Nachteilen rechnen? Ist man dem Ziel der nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik durch die Gesetze näher gekommen?

Eine Analyse sämtlicher Aspekte des Reformbündels kann die vorliegende Hausarbeit nicht leisten. Sie beschränkt sich deshalb auf die wichtigsten Maßnahmen des Kernstücks des Reformvorhabens: die Probleme, Ziele und Umsetzung in der Arbeitsmarktpolitik. Die nachträglichen Änderungen unter der großen und der schwarz-gelben Koalition werden aufgrund des Umfangs der Arbeit nicht angesprochen.

Nachfolgend werden zuerst die Gründe für die Reformen ausführlich dargestellt. Die konkrete Zielsetzung der rot-grünen Bundesregierung und Umsetzung werden im Anschluss erläutert. Es folgt die kritische Betrachtungsweise, bei der Befürworter wie Kritiker zu Wort kommen. Am Ende soll ein Fazit die vorliegende Hausarbeit resümieren.

Ein komplexes Feld wie die Sozialpolitik erfordert ein breites methodisches Vorgehen,

weshalb neben der Analyse der einzelnen Schritte auch ein Vergleich von unterschiedlichen Standpunkten unternommen werden muss. Darüber hinaus werden auch empirische Ergebnisse zur Hilfe genommen.

Die Materialauswahl beschränkt sich nicht nur auf vermeintlich objektive Literatur der jüngsten Vergangenheit oder der Gegenwart. Zur Vertiefung werden auch Parteiprogramme herbeigezogen. Aufgrund der ausgezeichneten Forschungssituation in diversen Fachpublikationen durch die gewaltige Dimension der Arbeitsmarktpolitik, können somit verschiedene Perspektiven genutzt werden: Literatur aus heutiger distanzierter Sicht sowie Aufsätze, die während des Reformprozesses entstanden sind, spielen gleichermaßen gewichtige Rollen. Außerdem liefern Überblickswerke wichtige Hintergrundinformationen zur Grundproblematik des Sozialstaats und dem genauen zeitlichen Ablauf der Reformanstrengungen.

2 Reformbedarf des Arbeitsmarkts

„Arbeitslosigkeit entsteht weltweit durch Strukturwandel, indem durch technologische Veränderungen und durch eine Verstärkung der internationalen Arbeitsteilung gering qualifizierte Arbeitskräfte freigesetzt werden.“[3]

Dieses sehr allgemein formulierte Zitat von Klaus F. Zimmermann macht eine Grundproblematik vieler Staaten der Welt deutlich. Für Deutschland mit seinen 4,4 Millionen (2003) oder 4,9 Millionen (2005) Arbeitslosen[4] allerdings – wie für viele weitere Sozialstaaten – reicht diese kurze Definition nicht aus, um die Ursachen für ein Problembündel mit diesem Ausmaß zu erklären. Weltweite Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt, die sich von Jahr zu Jahr genauer erfassen lassen, können zweifellos identifiziert werden:

Einige der großen Probleme der führenden Marktwirtschaften der Nachkriegszeit stehen

in direktem Zusammenhang mit wirtschaftlich aufstrebenden Schwellen- oder Entwicklungsländern. Durch die enorme Dimension der Globalisierung mit den Hauptaspekten des Outsourcings oder der Konkurrenz um kostengünstigere Waren oder Dienstleitungen aus dem Ausland, sieht sich auch Deutschland durch die Verknüpfung aller Nationen größerem Wettbewerb ausgesetzt. Während „auch andere Industrieländer von steigenden Ölpreisen, dem Platzen der New-Economy-Blase und der weltweiten Verunsicherung durch Terroranschläge betroffen waren“,[5] erschweren auch nationale Faktoren die Senkung der Arbeitslosigkeit.

Ein Hauptantrieb oder eine Voraussetzung für eine rasche Erholung des Arbeitsmarkts – das Wirtschaftswachstum – konnte seit der Amtseinführung der rot-grünen Regierung 1998 für keine Impulse sorgen. „Die Stagnation vom Herbst 2000 bis Ende 2003 war die längste seit Gründung der Bundesrepublik“,[6] eine größere Steigerung des Bruttoinlandsprodukts wäre nötig gewesen, um dauerhaft Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Allerdings ist zu bezweifeln, ob allein eine positivere Entwicklung der Konjunktur mehr Anstellungen geschaffen hätte, zu vielfältig stellen sich die weiteren Probleme dar: Anreize für Unternehmen, mehr Beschäftigte bei guter Auftragslage einzustellen, fehlten einerseits aufgrund der benannten Verunsicherungen. Auf der anderen Seite verhindern die „immer noch hohen Arbeitskosten“[7] eine bessere Ausgangslage des Arbeitsmarkts in Deutschland. Ebenso eine noch fehlende „Verbesserung der Vermittlungsbemühungen“[8] jedes Erwerbsfähigen trägt zur Forderung und Entstehung neuer Leitprinzipien, wie sie stufenweise ab 1. Januar 2003 in Form der Hartz-Gesetze verwirklicht werden sollten, bei. Erneuerungen seitens der Politik fehlten, was geringe Anreize für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte oder ältere Arbeitnehmer bot, einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen.

„So kann die Forderung nach mehr Beschäftigung der Älteren nichts fruchten, wenn der Staat durch Programme zur Frühverrentung die Ausgliederung älterer Arbeitnehmer aus den Betrieben fördert. Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor können nicht entstehen, wenn die soziale Absicherung für gering Qualifizierte finanziell attraktiver als eine legale Erwerbstätigkeit ist.“[9]

Genau diese Gruppe hat aufgrund des erstarrten Sozialstaats die größten Probleme bei der Wiedereingliederung in die Arbeitswelt: Während Flexibilität und Spezialisierung zu immer wichtigeren Faktoren bei einer Stellenausschreibung werden, steigt zugleich das Risiko, bei Arbeitslosigkeit dauerhaft ohne Anstellung zu bleiben. Ergänzend zeigt sich die Diskrepanz zwischen Arbeitsplätzen für Gering- und Hochqualifizierte, bei der „sich die gering Qualifizierten einer weiter schrumpfenden Zahl von Arbeitsplätzen gegenüber sehen, während die hoch Qualifizierten zum knappen Faktor werden.“[10] Ein weiterer Wandel betrifft die Bevölkerungsstruktur in Deutschland: Während die Einwohner immer älter werden, folglich mehr Geld für die sozialen Sicherungssysteme im Alter vonnöten sind, „nimmt die Zahl der Beschäftigten ab, die diese Altersbezüge erwirtschaften müssen.“[11]

[...]


[1] Presse- u. Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.): Agenda2010 - Deutschland bewegt sich, Berlin 2003, S.50.

[2] ebd.

[3] Zimmermann, Klaus F.: Eine Zeiten Wende am Arbeitsmarkt, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 16/2005, S. 3 (im Folgenden zitiert als: Zimmermann, Klaus F.: Eine Zeitenwende am Arbeitsmarkt).

[4] vgl. Bundesagentur für Arbeit (Hrsg.): Die soziale Situation in Deutschland, Nürnberg 2011, S. 1.

[5] Hüther, Michael, Scharnagel, Benjamin: Die Agenda 2010 – Eine wirtschaftspolitische Bilanz, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 33, 08.08.2005, S. 23 (im Folgenden zitiert als: Hüther, Michael, Scharnagel, Benjamin: Die Agenda 2010)

[6] ebd., S. 23.

[7] ebd.

[8] Zimmermann, Klaus F.: Eine Zeitenwende am Arbeitsmarkt, S. 4.

[9] ebd.

[10] Zimmermann, Klaus F.: Eine Zeitenwende am Arbeitsmarkt, S. 4.

[11] Presse- u. Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.): Agenda2010-Deutschland bewegt sich, Berlin 2003, S. 6.

Details

Seiten
14
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656241058
ISBN (Buch)
9783656241546
Dateigröße
465 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v197899
Institution / Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen
Note
1,3
Schlagworte
Sozialstaat Politik Agenda 2010 Hartz4 SPD Schröder Sozialpolitik

Autor

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