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Singapurs politisches System auf dem Weg liberaler Demokratisierung?

Hausarbeit 2012 17 Seiten

Orientalistik / Sinologie - Chinesisch / China

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Verteilung politischer Macht
1. Regierung
2. Wahlsystem
3. Rechtsstaatlichkeit
4. Presse und Medien

3. Theorie der „Asiatischen Demokratie“

4. Fazitund Ausblick

5. Literaturverzeichnis
1. Quellen
2. Internetquellen

1. Einleitung

Die rechtsstaatliche Entwicklung der Republik Singapur ruckt, vor allem aufgrund der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung des Stadtstaates nicht nur fur die Region Sudostasien, sondern auch als Standort vieler internationaler, im ASEAN Raum operierender Unternehmen, immer mehr in den Fokus des offentlichen Interesses.

Aber nicht nur seine, vor allem in Zeiten der Krise, gelobte Wirtschaft macht Singapur so bedeutend fur die politische Forschung.

Vielmehr besitzt die Republik Vorbildfunktion fur ganz Sud-Ost-Asien im allgemeinen, sowie fur den malaiischen und chinesischen Raum im besonderen.

Tatsachlich schreitet die Liberalisierung der singapurischen Markte unvermindert voran, das Wachstum bleibt konstant auf hohem Niveau, und die Investitionen in Ausbildung und Hochschulen haben vor allem der Vorzeigeuniversitat ,,National Universtity of Singapore44 zu fuhrenden Platzen in internationalen Rankings verholfen1.

Doch geht mit dieser wirtschaftlichen, auch eine politische Liberalisierung einher?

Wie ist politische Macht in Singapur verteilt, wie der Umgang mit der Opposition? Konnen Richter ihre Falle frei entscheiden, die Presse frei berichten, oder kurzum, befindet sich der Stadtstaat auf dem Weg zu einer Demokratie westlicher Pragung?

Auf genau diese Fragen versucht diese Arbeit Antworten zu geben, dabei wird sie sich vor allem auf den grofien Fundus an Publikationen politischer Stiftungen, universitarer Expertenmeinungen, wirtschaftlich wie politisch renommierter Magazine und Zeitungen, sowie staatlicher Institutionen der BRD und der Republik Singapur selbst, stutzen. Ziel wird es dabei sein, eine differenzierte und dem aktuellen Quellenstand entsprechende Einschatzung uber die weitere Entwicklung Singapurs abzugeben, vor allem im Kontext der weiteren Entwicklung der ASEAN Region, und unter Berucksichtigung der regionalen theoretischen Untermauerung des singapurischen Systems.

2. Verteilung politischer Macht

Es gehort zu den Grundpfeilern jeder westlich-rechtsstaatlichen Demokratie, dass die politische Gewalt aus von der Bevolkerung durch freie Wahlen legitimierten Reprasentanten besteht, die in ihrem Namen die Exekutive, Legislative und Judikative ausuben. Im Folgenden wird sich diese Arbeit damit befassen, welche Akteure die politische Buhne des Stadtstaates beherrschen, in wie fern die Gewaltenteilung eingehalten wird, wie sich der Umgang mit der Opposition gestaltet, und welche demokratische Legitimation die singapurische Regierung und das singapurische Parlament besitzen.

2.1 Regierung

Spricht man von den dominierenden Akteuren der singapurischen Politik, so muss man an erster Stelle den von 1959 bis 1990 ununterbrochen als Premierminister amtierenden Lee Kuan Yew nennen, den Grander der seit der Unabhangigkeit regierenden ,,Partei der Volksaktion“ (People's Action Party/PAP).

Er legte mit seiner wirtschaftsfordernden Politik nicht nur den Grundstein des anhaltenden Aufstiegs des Staates, und etablierte die Einparteienherrschaft der PAP, sondern spielt auch heute noch ein wichtige Rolle innerhalb des regierenden Systems2. So wurde ausschliefilich fur ihn der Posten des ,,Senior Minister“ geschaffen, den er seit der Ubergabe seines Amtes an Goh Chok Tong im Jahre 1990 bis zur Einsetzung seines Sohnes Lee Hsien Loong zum Premierminister 2004 innehatte.

Er wechselte daraufhin in das ebenfalls fur ihn geschaffene Amt des ,,Minister Mentor“, dass im Gegensatz zum ,,Senior Minister“ nach seiner Abdankung im Zuge schlechter Wahlergebnisse im Mai 2011, nicht neu besetzt wurde, sondern ganzlich wegfiel.3 Doch auch abseits des 88jahrigen Staatsgrunders Kuan Yew erlangte die Familie Lee starken politischen wie wirtschaftlichen Einfluss.

So bekleidet der bereits erwahnte Sohn, Lee Hsien Loong, seit 2004 den Posten als Premierminister der Republik Singapur, wahrend er bereits im Jahr 2000 Finanzminister wurde, und diesen Posten bis 2007 in Personalunion ausubte.

Ahnlich einflussreich gestaltet sich die Rolle Ho Chings, der Frau Hsien Loongs, die Geschaftsfuhrerin der staatlichen Holding „Temasek“ ist, die 2006 nach der Ubernahme der thailandischen ,,Shin Corp.“ einen Militarputsch und die Absetzung des regierenden Ministerprasidenten Thaksin Shinawatra ausloste, da dieser im Verdacht stand, sich gemeinsam mit der Familie Lee bei diesem Geschaft bereichert zu haben.

Und auch der jungere Bruder Hsien Loongs, Lee Hsien Yang, halt als Vorsitzender der Nationalen Luftfahrtbehorde, der „Civil Aviation Authority44, eine hohe Beamtenstelle inne, erklartejedoch bereits in der Vergangenheit, sich aus der aktiven Politik fernhalten zu wollen.4

Diese enge Verflechtung der Familie Lee mit Politik und Wirtschaft gilt als einer der Hauptkritikpunkte am politischen System Singapurs, was Kritiker zu der Aussage verfuhrte, der Lee Clan sehe den Stadtstaat als ihr personliches „Patrimonium“5.

Dabei ist es vor allem die dynastische Weitergabe der Macht innerhalb der Familie Lee, die auch in Zukunft eine effektive Weitergabe der Regierungsgewalt an demokratisch legitimierte Reprasentanten erschweren konnte.

2.2 Wahlsystem

Offiziell handelt es sich bei dem in Singapur angewandten Modell um eine parlamentarische Republik mit einfachem Mehrheitswahlrecht, dessen Parlament alle funf Jahre von allen Wahlberechtigten Burgern gewahlt wird6.

Ein differenziertes und pluralistisches Parteiensystem konnte sich aber unter dem Einfluss der regierenden PAP niemals durchsetzen.

Der Grand dafur liegt in dem aktiven Eingriff der People's Action Party auf den Wahlprozess, der im wesentlichen gegen die Oppositionsparteien gerichtet ist, und seit Bestehen der Republik fur eine komfortable Parlaments- und Regierungsmehrheit der PAP sorgt.

So besteht in Singapur zwar eine nationale Wahlkommission (Elections Department), anders allerdings als in westlich-liberalen Demokratien ist sie aber nicht unabhangig, sondern untersteht direkt dem Premierminister, und kann damit in keiner Weise als Garant fur freie und faire Wahlen gelten.7

Auch das fur die Einteilung der Wahlkreise zustandige ,,Electoral Boundary Review Committee“ ist nur dem Kabinett unterstellt, was in der Vergangenheit „Gerrymendering“, ergo die Festlegung der Wahlkreise zugunsten der PAP, zur Folge hatte, und in der Zusammenlegung oder zumindest Umgestaltung von denjenigen Wahldistrikten fuhrte, in denen die Opposition Erfolge verbuchen konnte.8 Erschwerend kommt hinzu, dass allein die Regierung die Termine fur die Bekanntgabe von Wahlkreisen, Kandidatenlisten und der eigentlichen Wahl festlegt, wahrend der Wahlkampf selbst auf 8 Tage beschrankt bleibt, sodass die Opposition nur schwer vorausschauend planen, und dementsprechend handeln kann.9

So wurden bei den General Elections am 6. Mai 2006 die Wahlkreisanderungen erst am 3. Marz, das offizielle Wahldatum am 20. April, und die Kandidatenlisten erst in der darauffolgenden Woche bekannt gegeben.10

Hinzu kommt die Wahlpflicht, die fur alle singapurischen Burger uber 21 gilt, und die bei Verweigerung den Verlust des Wahlrechts nach sich zieht, das nur durch Bezahlung einer Strafe, oder durch eine ausreichende Begrundung, zum Beispiel einem Uberseestudium, zuruckerlangt werden kann.11

[...]


1 Khveshchanka, Sviatlana; Mainka, Agnes; Peters, Isabella: Singapur: Prototyp einer informationellen Stadt. In: Information, WissenschaftundPraxis. Heinrich-HeineUniversitatDusseldorf, 62(2011) S.115.

2 Vgl. Restall, Hugo: Singapore's 'Martyr,' Chee Soon Juan. In: FEER, July/August 2006.

3 Vgl. ,,Lee Kuan Yew Ends Five-Decade Role in Singapore Cabinet After Poll Setback“ : http://www.smu.edu.sg/news room/smu in the news/2011/sources/Bloomberg 20110516 2.pdf.

4 Chan, Matthias; SingTel CEO Lee Hsien Yang indicates intention to step down“ Channel News Asia, 21.07.2006.

5 Vgl. Adam, Rainer; Braun, Sebastian: „Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft im „Super Nanny State“ - Singapur - Eine kritische Bestandsaufnahme aus liberaler Sicht“ S. 3.

6 Vgl. Yeo, Lay Hwee: Electoral Politics in Singapore. In: Bruns, Gabriele; Croissant, Aurel; John, Marei (Hg.): Electoral Politics in East & Southeast Asia, S. 208.

7 Adam, Rainer; Braun, Sebastian: ,,Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft im ,,Super Nanny State“ - Singapur - Eine kritische Bestandsaufnahme aus liberaler Sicht“ S. 4.

8 Fetzer, Joel S.: Election Strategy and Ethnic Politics in Singapore. In: Taiwan Journal of Democracy. Volume 4, Nr.1, Juli 2008, S. 143 ff.

9 Yeo, Lay Hwee: Electoral Politics in Singapore. In: Bruns, Gabriele; Croissant, Aurel; John, Marei (Hg.): Electoral Politics in East & Southeast Asia, S. 219.

10 Vgl. Adam/Braun, S. 4, (2009).

11 Vgl. Offizielle Wahlauskunft: http://www.elections.gov.sg/voters compulsory.html (27.03.2012).

Details

Seiten
17
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656232490
ISBN (Buch)
9783656233145
Dateigröße
442 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v197220
Institution / Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen – Sinologie & Koreanistik
Note
1,3
Schlagworte
Singapur Demokratie Liberalisierung China Asien Politik System Chee Soon Juan Lee Kuan Yew Lee Hsien Long Liberalismus Demokratisierung

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