Die UNO und die Irak-Krise - das Ende einer idealistischen Illusion

Inhalt

I. Einleitung

II. Gliederung der Arbeit

III. Der Idealismus

IV. Die Vereinten Nationen

V. Ursachen für die Schwächen der UNO – die Vergangenheit

VI. Ursachen für die Schwächen der UNO – die Gegenwart

VII. Die Rolle der USA

VIII. Schlussteil: Beseitigung der Schwächen – Die Zukunft der UNO

XI. Literaturliste

I. Einleitung

Seit Wochen beherrscht nur noch ein Thema die deutschen und internationalen Schlagzeilen: Die Irak-Krise. Und auch die Politik konzentriert sich überwiegend auf die Problematik, die dadurch entstanden ist und noch entstehen kann. Die Regierung Schröder gestalt ihren Wahlkampf mit Anti-Amerikanismus und belastet damit die ansonsten freundschaftlichen Beziehungen schwer; US-Präsident Georg Bush stellt unmissverständlich klar: „Ein Regimewechsel in Bagdad ist unvermeidlich“ (Der Spiegel, 9.9.2002); der israelische Premier Ariel Scharon hat seiner Armee ab dem 1.November Kriegsbereitschaft verordnet und er lässt Regierungsmitglieder unverhohlen damit drohen, sollten in Tel Aviv wieder Scud Raketen aus dem Irak einschlagen, wolle man mit aller Macht zurückschlagen – mit der Atombombe (ebd.).

Die internationale Politik ist im Aufruhr um einen Mann zu stoppen, der die Welt wissen lässt: „Mich interessiert nicht, was heute über mich gesagt wird, sondern was man in 500 Jahren über Saddam Hussein sagt“ (ebd.). Dabei droht ein kooperatives Gefüge auseinander zu brechen, welches durch die Anschläge vom 11.September 2001 gefestigt schien und einer Institution neues Leben eingehaucht hatte: den Vereinten Nationen.

Die Einigkeit, die durch den Anti-Terror-Kampf entstanden war, hatte die Möglichkeit eröffnet, dieses Wir-Gefühl auch auf andere Bereiche der internationalen Politik zu transportieren. Dies droht nun zu scheitern, da die USA der Welt deutlich ihre hegemoniale Stellung demonstriert haben, indem sie sich das Recht vorbehalten, selbst zu entscheiden, wer die USA bedroht und wer nicht - obwohl dies eigentlich dem UN-Sicherheitsrat vorbehalten ist.

Dabei argumentiert US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice: „Hier gibt es einen starken moralischen Grund für einen Regimewechsel“ (ebd.). Eine Argumentation, die verwundert, wenn man bedenkt, dass diese Moral anscheinend nicht für grausame Militärregime wie Burma gilt und skrupellose und diktatorische Atommächte wie Pakistan sogar als Allianzpartner akzeptiert werden – da drängt sich eher die Frage nach der Bedeutung des Iraks als Land mit den zweitgrößten Erdölreserven auf. Zudem ist diese Argumentation ein Rückfall ins Mittelalter – bereits seit dem Westfälischen Frieden von 1648 ist Krieg aus moralischen Gründen als legitimes Mittel der Politik geächtet.

Doch der Druck der USA ist verständlich, schließlich forderten bereits zahlreiche Resolutionen des Weltsicherheitsrates seit 1991 u.a. die Vernichtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Der Erfolg ist zweifelhaft, die Waffeninspektoren sind nicht mehr im Land, die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Der ehemalige US-Außenminister George Shultz fasst zusammen, was versucht wurde, um die Durchsetzung der Resolutionen zu erzwingen: „Sanktionen, Embargos, militärische Aufmärsche als Drohkulisse, begrenzte Bombardements und Raketenangriffe, Aufbau einer Opposition, Anreize durch das Programm Öl für Frieden, Diplomatie in allen Formen – nichts hat funktioniert“ (Die Zeit, 12.9.02).

Somit stellt sich die Frage, ob eine Hegemonialmacht den Kurs der UNO bestimmen sollte oder umgekehrt. Können die Vereinten Nationen als idealistische Institution die internationalen Beziehungen wieder auf kooperativen Kurs bringen oder werden sie zum Spielball in einem Alleingang der USA?

II. Gliederung der Arbeit

57 Jahre UNO – keine Ewigkeit, aber dennoch eine Zeitspanne, die von der Bedeutung dieser Organisation zeugt. Welche Rolle ihr zugedacht wurde, mit welchen Schwierigkeiten sie zu kämpfen hatte, wo die aktuellen Probleme liege und wohin der zukünftige Weg sie führt - das ist Thema dieser Hausarbeit. Um die Gründungsmotive zu verstehen und die Prinzipien, die hinter den Vereinten Nationen stehen, werde ich zunächst die Theorie des Idealismus näher erläutern (III). Im Anschluß folgt eine kurze Zusammenfassung der UNO und ihres geschichtlichen Hintergrunds (IV). Die darin bereits kurz angesprochenen Probleme unterschiedlichster Ursachen sollen dann näher analysiert werden. Dazu habe ich die Geschichte in zwei Phasen unterteilt: Die des Ost-West-Konfliktes (V) und die der anschließenden Ära bis hin zur Gegenwart (VI). Dies ist aus zwei Gründen sinnvoll: Die Problematiken innerhalb dieser Zeitspannen lassen sich relativ leicht zusammenfassen und die Unterschiede zwischen den Epochen stellen eine klare Zäsur dar.

Bevor ich abschließend auf die möglichen Zukunftsperspektiven, Problemfelder und Reformen eingehe (VIII), fasse ich kurz die Rolle der USA in den internationalen Beziehungen zusammen (VII). Im Vordergrund der Darstellung steht dabei die Beschäftigung mit dem status quo, auch wenn die derzeitige Haltung der Vereinigten Staaten eher als ein sich lange angedeuteter Prozess denn als eine plötzlich auftretende Kursänderung zu sehen ist. Der Grund für eine gesonderte Betrachtung liegt in der Tatsache begründet, dass nach dem Zerfall der UdSSR nur noch eine hegemoniale Macht existiert – und diese sich ihrer einzigartigen Stellung durchaus bewusst ist. Sie dominiert die Politik auf internationaler Ebene wie nie zuvor. Zudem ist sie der Initiator der weltweit diskutierten Interventionsdebatte, wodurch die UNO wieder in den Mittelpunkt des Interesses rückt.

Dass dies im Rahmen einer Hausarbeit nicht in einem vollständig angemessenen Umfang geschehen kann, ist klar. Die Analyse konzentriert sich daher ausschließlich auf die Aufgabe der Friedenssicherung und Friedensschaffung. Alle anderen Aufgaben und Unterorganisationen der UNO sollen hier nicht berücksichtigt werden, auch wenn diese sicherlich umfangreich und wichtig sind und an Zahl und Bedeutung eher zu- als abnehmen.

III. Der Idealismus

„Sapere aude!“ oder „Habe Mut, dich deines eigenen Verstands zu bedienen!“ – dieser Wahlspruch fasst eine Epoche zusammen, die in ihrer Bedeutung bis zum heutigen Tage wenig eingebüßt hat: Die Aufklärung. Zumindest auf dem Papier hat das Ideal der Befreiung des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit den Weg in die Verfassung zahlreicher moderner Staaten gefunden. So ist dieses Ideal konstituierend für den politischen Willensbildungsprozess in Deutschland in Form unverletzlicher und unveräußerlicher Menschen- und Grundrechte, die in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden dürfen, ins Grundgesetz eingegangen. Dies gilt für alle pluralistischen Demokratien ebenso wie für die UNO, zu deren vornehmlichsten Aufgaben es gehört, „die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten zu fördern“ (Art.1, Ziff. 3).

Der Mensch als ein vernunftbegabtes Wesen, von Natur aus gut, friedliebend und solidarisch. Diese aufklärerische Anthropologie bestimmt die Theorie des Idealismus: Durch den Verstand ist der Mensch, anders als das Tier, in der Lage, gesellschaftliche Probleme auf eine rationale Weise anzugehen. Er ist lernfähig und damit im positiven Sinne beeinflussbar, durch Erziehung und Aufklärung. Und er ist somit auch entwicklungsfähig, befindet sich in ständigem Fortschritt. Problemlösungen können durch Kooperation und Diskussion, durch Kompromiss und Ausgleich gefunden werden.

Immanuel Kant gilt als Begründer des Idealismus. In seinem Traktat „Zum Ewigen Frieden“ (1795)

[...]