Die Soziale Marktwirtschaft. Das Ende eines ehrgeizigen Modells

Inhalt

Einleitung

Kapitel 1. Marktwirtschaft
1.1 Grundprinzipien der Marktwirtschaft
1.1.1 Knappheit und Zwang zum Wirtschaften
1.1.2 Wettbewerb und Preismechanismus
1.1.3 Vollkommener Wettbewerb

Kapitel 2. Soziale Marktwirtschaft
2.1 Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft
2.1.1 Soziale Marktwirtschaft vs. reine Marktwirtschaft
2.2 Der Wandel der Sozialen Frage
2.2.1 Ordoliberale Implementationsvorstellungen & -fehler
2.2.2 Implementationsfehler und Schlussfolgerungen
2.2.3 Wie macht man einen Staat „stark“?
2.2.4 Konzeptionelle Schwächen

Kapitel 3. Das föderalistische Problem
3.1 Pfadabhängigkeit und Wandel des deutschen Föderalismus: Einleitung
3.1.1 Historische Entwicklung des Föderalismus
3.1.2. Implementationsprobleme des Föderalismus

Schlussteil

Literatur
Verwendete Printmedienquellen

Einleitung

Die Renten sind schon lange nicht mehr sicher, das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, Millionen von Arbeitslosen^[1] belasten die öffentlichen Kassen und die Wirtschaftsexperten prognostizieren für 2003 ein geringes Wachstum, schlimmstenfalls eine Rezession.^[2] Droht Deutschland der soziale Kollaps? Im Rahmen des Referatthemas „Internationale Sozialstandards“ soll der Frage nachgegangen werden, ob das jahrzehntelang gelobte deutsche Modell „Soziale Marktwirtschaft“ noch Vorbildcharakter für eine sozial verträgliche Wirtschaftspolitik hat .

Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, soll zunächst das Prinzip der Marktwirtschaft erläutert werden (Kapitel I), um dann auf die besonderen Kriterien der Sozialen Marktwirtschaft einzugehen (Kapitel II). Anschließend werde ich versuchen, einige Erklärungsansätze für die derzeitigen Schwierigkeiten darzustellen und mich anschließend mit möglichen Lösungsansätzen beschäftigen. (Kapitel III) Abschließend hoffe ich, auf die Frage nach der Zukunft des Modells der Sozialen Marktwirtschaft eine Antwort geben zu können (Schlussteil).

Dabei soll es in dieser Hausarbeit nicht um die Finanzierung einzelner Teilbereiche wie etwa des immer wieder kritisierten Gesundheitswesens^[3] gehen, sondern um die generellen Anforderungen an das System der Sozialen Marktwirtschaft. Daher geht es auch nicht um die Frage, welche Reformen nötig sind und wie diese auszusehen haben, sondern ob und wie Reformen überhaupt realisierbar sind. Dieses komplexe Thema kann im Rahmen einer Hausarbeit nicht tiefgreifend genug behandelt werden. Daher werde ich versuchen, mich auf die für meine Argumentation wichtigsten Gesichtspunkt zu konzentrieren.

Kapitel 1. Marktwirtschaft

1.1 Grundprinzipien der Marktwirtschaft

1.1.1 Knappheit und Zwang zum Wirtschaften

Wirtschaften bedeutet die Allokation von knappen Mitteln zur Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse. Knappheit ist also ein Grundtatbestand menschlicher Existenz. Die vorhandenen Ressourcen sollten daher so verwendet werden, dass möglichst viele Bedürfnisse erfüllt werden: effizient.

1.1.2 Wettbewerb und Preismechanismus

Nach der liberalen Wirtschaftstheorie können und sollen Unternehmen und Haushalte ihre Entscheidungen über Produktion, Konsum, Investitionen, Arbeitsangebot etc. im freien Wettbewerb selbst bestimmen. Die Abstimmung auf den unterschiedlichen Märkten erfolgt in einer Marktwirtschaft daher dezentral und ohne staatliche Lenkung. Triebfedern für effizientes Wirtschaften sind der Wettbewerb und die Konkurrenz. Unternehmen sind gezwungen, ihre Kosten und Leistungen ständig zu optimieren, da sie anderenfalls von anderen Anbietern verdrängt werden. Freier Wettbewerb fungiert somit als ein Sanktionsmechanismus, der schlechte Leistungen bestraft und gute belohnt.

Der Preis einer Ware wird durch die relative Knappheit eines Gutes bestimmt. Ist ein Gut im Verhältnis zur Nachfrage knapp und nicht substituierbar, dann wird der Preis hoch sein, die Nachfrage ist elastisch. Da die Preisvorstellungen der Anbieter und Nachfrager meist divergieren, kommt es ständig zu Preisänderungen. So hat der Preismechanismus auch den Effekt, dass die Unternehmen sich bei der Güterproduktion an den Bedürfnissen der Konsumenten orientieren. Die positiven Eigenschaften des Preismechanismus können allerdings nur dann in vollem Ausmaß ihre Wirkung entfalten, wenn vollkommener Wettbewerb herrscht.

1.1.3 Vollkommener Wettbewerb

Freie Marktwirtschaft wird oft auch als das Vorhandensein von vollkommenem Wettbewerb bezeichnet. Dies bedeutet, dass die Anbieter keine Marktmacht besitzen, da sie nur einen minimalen Anteil des Angebots darstellen.

Zudem wird von einem Zustand vollkommener Transparenz ausgegangen, in dem Anbieter und Nachfrager immer über Preis- oder Präferenzänderungen informiert sind. Markteintrittsbarrieren sind nicht existent.

Kapitel 2. Soziale Marktwirtschaft

Ob es Märkte mit vollkommenem Wettbewerb gibt, ist äußerst fraglich. Wenn überhaupt, dann erfüllen die wenigsten Märkte diese Kriterien. Orthodoxe Anhänger der liberalen Wirtschaftstheorie^[4] folgern daraus die Zielsetzung, dass diese Kriterien zuerst erfüllt werden müssten, um zu einem optimalen Ergebnis für alle zu gelangen. Möglich ist jedoch auch die Konsequenz, dem Staat weitreichendere Kompetenzen als nur die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zuzusprechen. Die Soziale Marktwirtschaft stellt ein Konzept dar, welches die Freiheit der Märkte, Selbstverantwortung und Individualismus mit sozialem Ausgleich und Übernahme von Verantwortung des Einzelnen der Gesellschaft gegenüber zu verbinden versucht. Vor etwa 50 Jahren wurde dieses Leitbild unter anderem von Walter Eucken, Franz Böhm, Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack entworfen.

2.1 Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft

Im Unterschied zur reinen Marktwirtschaft besitzt der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft eine klare Ordnungsaufgabe. Diese ermächtigt ihn nicht nur, Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln zu schaffen, sondern auch Aufgaben wahrzunehmen, die private Unternehmer nicht wahrnehmen können oder wollen, die aber für die Gesellschaft von Bedeutung sind, wie etwa die Schaffung von Infrastruktur. Zudem wird der Staat autorisiert, behutsame Eingriffe in den Wirtschaftsablauf zu unternehmen und mittels bestimmter Mechanismen und Institutionen für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Seine Ausgaben beziehen sich dabei allgemein auf Investitionen für Waren und Dienstleistungen wie speziell auf die Ausgaben der einzelnen, ihm gemäß des föderalistischen Prinzips untergeordneten Gebietskörperschaften: die Länder, Städte und Gemeinden.

2.1.1 Soziale Marktwirtschaft vs. reine Marktwirtschaft

Beiden Konzepten gemein ist ihre rein wirtschaftliche Ausrichtung. Für die Soziale Marktwirtschaft insbesondere gelten folgende Ziele: Wirtschaftswachstum und makroökonomische Stabilität durch Vermeidung von Konjunkturzyklen und Inflation. Durch sie wird die liberale Wirtschaftstheorie um soziale Komponenten erweitert, so durch die durch Umverteilung gesicherte Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse, die Sicherung des Existenzminimums, den Erhalt der Kultur und Lebensweisen, sowie die Gewährleistung von Menschenrechten, von Chancengleichheit und von der Sicherung des Wettbewerbs durch Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht. Die Finanzierung des Staatshaushalts verläuft dabei nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit: Wohlhabendere Menschen zahlen absolut und relativ mehr Steuern.

[...]

^[1] saisonbereinigt gab es in Deutschland im Dezember 2002 4,197 Millionen (Financial Times Deutschland, 10.03.2003).

^[2] Die deutsche Wirtschaft ist 2002 nur knapp einer Rezession entgangen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich um 0,2 Prozent. Dies war das niedrigste Wachstum seit der Wiedervereinigung. Noch düsterer sah es lediglich 1993 aus, als das BIP um 1,1 Prozent schrumpfte. Allein der Export sorgte mit einem Plus von 2,9 Prozent dafür, dass 2002 überhaupt ein Wachstum verzeichnet werden konnte (Die WELT, 24.03.2003).

^[3] “Die Regierung unternimmt alles, um Arbeitsplätze im Gesundheitswesen zu vernichten. Das widerspricht nicht nur den selbst gesteckten Zielen in der Koalitionsvereinbarung, für mehr Beschäftigung zu sorgen. Die Koalition gefährdet mit ihren konfusen Sparbemühungen auch massiv die Versorgung der Patientinnen und Patienten“, so Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zu den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die Budgets für Ärzte und Krankenhäuser im nächsten Jahr auf dem Stand von 2002 einzufrieren. (…)“Diese Politik des Ausverkaufs führt zur völligen Demotivation der Berufe im Gesundheitswesen, eine humane Patientenversorgung auf dem heutigen Niveau wird unmöglich gemacht. Das ist dann tatsächlich der Kollaps im Gesundheitswesen.“ (Außerordentlicher Deutscher Bundesärtzetag am 18.02.2003 in Berlin, http://www.bundesaerztekammer.de/25/20021031/200210311.html).

^[4] Wobei der Korrektheit halber auf die drei klassischen Kategorien hingewiesen werden muss, in die sich der Liberalismus untergliedert: Utilitarismus (n. Bentham und Mill: der Staat ergreift Maßnahmen, die den Nutzen aller Gesellschaftsmitglieder maximieren), egalitärem Liberalismus (n. Rawls: der Staat ergreift Maßnahmen, die von einem unparteiischen Beobachter als gerecht erachtet werden können) und Libertarismus (n. Nozick: der Staat bestraft Verbrechen und sorgt für die Einhaltung freiwilliger Verträge, verteilt aber Einkommen nicht um). Vgl. Rivera López 1995.