Demokratiedefizite innerhalb des politischen Systems der EU am Beispiel der gemeinsamen Agrarpolitik

Résumé ou Introduction

Das politische System der europäischen Union ist an den bundesdeutschen Föderalismus angelehnt. Die Demokratiedefizite dieses hochkomplexen administrativen Systems grundlegend zu analysieren übersteigt den Umfang einer Hausarbeit. Um der Fragestellung dennoch gerecht werden zu können, wird im folgenden anhand der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)1 der Mitgliederstaaten erläutert, inwiefern die Finanzierung eines hochdefizitären Wirtschaftssektors aufgrund nationaler Politikinteressen über Jahrzehnte hinweg mit Milliardenaufwand subventioniert wird. Weiterhin wird aufgezeigt, dass weder eine Verbesserung der Lebenssituation der europäischen Bauern erreicht wurde, noch eine Rentabilität des landwirtschaftlichen Bereichs für die Zukunft absehbar ist.
Neben den europäischen Interessen am Erhalt der Agrarwirtschaft spielt das Thema auch auf nationaler Ebene – gerade in Wahlkampfzeiten – eine herausragende Rolle.2 Somit begründet sich die Einschränkung des Themas nicht nur auf dem Argument der besseren Analysemöglichkeit: Es ist gleichzeitig von aktueller Bedeutung.[...]
1 Diese in der Forschungsliteratur gebräuchliche Abkürzung wird im folgenden der Einfachheit halber verwendet (vgl. Henning/Wald 2000)
2 Davon zeugen die Ausführungen Gerhard Schröders über das Erreichen der „Grenze der finanziellen Belastbarkeit“ in der GAP (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16.06.2002) ebenso wie Edmund Stoibers Rede auf dem kleinen Bauerntag am 2.Juli diesen Jahres: „Die Landwirtschaft ist nach wie vor eine der tragenden Säulen unseres Landes.“ www.bauernverband.de/bauerntag/texte/rede_stoiber.pdf)