Schadensersatz bei Kartellverstößen nach europäischem und deutschem Recht

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Der kartellrechtliche Schadensersatz im Überblick
I. Zivilrechtliche Rechtsfolgen: Deutsch oder Europäisch?
II. Anspruchsvoraussetzungen des § 33 III GWB
1. Aktivlegitimation
a) Betroffenheit bei Horizontalvereinbarungen
aa) Mitbewerber
bb) sonstige Marktbeteiligte
b) Betroffenheit bei Vertikalvereinbarungen
2. Verstoß gegen Kartellverbot oder kartellbehördliche Verfügung
3. Verschulden
4. Kausaler Schaden
a) Schadensermittlung
b) Verzinsungspflicht gem. § 33 III 4 und 5 GWB
c) Schadensabwälzung (passing-on defense)
5. Passivlegitimation
a) Haftung aller „Unternehmen“
b) Durchgriff auch auf natürliche Personen?
6. Verjährung
III. Prozessuale Durchsetzung
1. Darlegungs- und Beweislast
2. Zuständigkeit
a) Verstöße gegen europäisches Recht
b) Verstöße gegen deutsches Recht
3. Streitwertanpassung gem. § 89a GWB
IV. Abgrenzung und Konkurrenzen
1. Bürgerlich-rechtliche Ansprüche
a) (Vor-)vertragliche Ansprüche
b) Rückabwicklungsansprüche
c) Deliktische Ansprüche
2. Lauterkeitsrechtliche Ansprüche

C. Besondere Fragen
I. Problemkreis Betroffenheit, Schadensabwälzung, Vorteilsausgleich,
Schadensvervielfachung
1. Betroffenheit
a) Auslegung
b) Diskussion
c) Höchstinstanzliche Entscheidung des BGH
2. Schadensabwälzung
a) Zulässigkeit
b) Dogmatische Einordnung
c) Reichweite
aa) Allgemeine Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs
bb) Kartelldeliktsrechtliche Anwendung
d) Darlegungs- und Beweislast
3. Schadensvervielfachung
a) Keine Regelung erforderlich
b) oder doch rechtliches Korrektiv?
aa) Diskutierte Möglichkeiten
bb) Einschätzung des BGH
c) Eigene Stellungnahme und Ergebnis
II. private v. public enforcement
1. Anriss der Vor- und Nachteile beider Bereiche
a) private enforcement durch Schadensersatz
b) public enforcement
c) Vereinbarkeit beider Ziele
2. Akteneinsichtsrecht und Kronzeugenregelung als Reibungspunkt zwischen
private und public enforcement
III. Ausblick auf die 8. GWB-Novelle im Hinblick auf den Kartellschadensersatz
1. Funktionelle Zuständigkeit wird neu geregelt
2. Einführung von Gruppenklagen im deutschen Recht?

D. Resümee