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Demokratiedefizite innerhalb des politischen Systems der EU am Beispiel der gemeinsamen Agrarpolitik

Hausarbeit 2002 11 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhalt

Einleitung

I. Historie der GAP

II. Die wirtschaftstheoretischen Auswirkungen des GAP-Protektionismus

III. Schlussfolgerung

Literatur

Einleitung

Das politische System der europäischen Union ist an den bundesdeutschen Föderalismus angelehnt. Die Demokratiedefizite dieses hochkomplexen administrativen Systems grundlegend zu analysieren übersteigt den Umfang einer Hausarbeit. Um der Fragestellung dennoch gerecht werden zu können, wird im folgenden anhand der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)[1] der Mitgliederstaaten erläutert, inwiefern die Finanzierung eines hochdefizitären Wirtschaftssektors aufgrund nationaler Politikinteressen über Jahrzehnte hinweg mit Milliardenaufwand subventioniert wird. Weiterhin wird aufgezeigt, dass weder eine Verbesserung der Lebenssituation der europäischen Bauern erreicht wurde, noch eine Rentabilität des landwirtschaftlichen Bereichs für die Zukunft absehbar ist.

Neben den europäischen Interessen am Erhalt der Agrarwirtschaft spielt das Thema auch auf nationaler Ebene – gerade in Wahlkampfzeiten – eine herausragende Rolle.[2] Somit begründet sich die Einschränkung des Themas nicht nur auf dem Argument der besseren Analysemöglichkeit: Es ist gleichzeitig von aktueller Bedeutung.

In einem ersten Schritt wird die Historie der GAP in einer Übersichtsdarstellung erläutert. Dabei sind zwei Aspekte hervorzuheben: Erstens die wesentlichen politischen Entscheidungen, die zu ihrer Verwaltung und Praxis führten, zweitens die wirtschaftlichen Effekte und Entwicklungen, die daraus resultieren (I). Im Anschluss werden wirtschaftstheoretisch die Mechanismen und Funktionen untersucht, die aus dem politischen Willen der Geberländer entstehen (II). Schließlich werden die Ergebnisse dieser zweiteiligen Analyse in einem Schlussteil zusammengefasst und sowohl auf die Ausgangsfrage nach einem möglichen Demokratiedefizit wie im Hinblick auf Änderungsvorschläge für den EU-Verfassungskonvent hin kommentiert (III).

Das alles kann hier nur oberflächlich behandelt werden. Die beschlossene EU-Osterweiterung – und die mit ihr verbundene Angleichung der Direkthilfen in der Landwirtschaft für die neuen Mitgliedstaaten – die im Mai diesen Jahres von Präsident Bush ratifizierte „Farm Bill“ für die nordamerikanischen Bauern[3] und die permanente Blockade wichtiger Entscheidungen innerhalb der EU durch ein französisches Veto unter Berufung auf nationale (Agrar-) Interessen („Luxemburger Kompromiss“, vgl. Tiehl 1998:80) machen die GAP zu einem zentralen europäischen Politikfeld.

I. Historie der GAP

Die europäische Agrarpolitik war und ist entgegen der Weltmarktpolitik nicht den Gesetzen des Freihandels ausgesetzt. Im Gegenteil: Sie ist einer der am besten protektionierten Wirtschaftssektoren der Welt. Diese Tatsache erklärt sich aus dem Wunsch der sechs EWG-Gründerstaaten nach 1945, einen im Vergleich zu den USA stabilen wie konkurrenzfähigen Binnenmarkt zu kreieren und die defizitäre Lebensmittelversorgung der nationalen Bevölkerungen durch die Abschottung Westeuropas von seinen „Kornkammern“ (z.B. Polen, Ukraine) zu überwinden.[4]

Die Rahmenbedingungen eines „common market“ nach nordamerikanischem Vorbild werden 1957 im Vertrag von Rom festgelegt. Artikel 39 definiert die Ziele der GAP: Produktionssteuerung, Machstabilisierung und Abnahmegarantiepreise für die Bauern. Den revolutionären Charakter macht hierbei die Integration letzterer in ein kompetitives europäisches System aus. Frankreich und die Bundesrepublik als die beiden potentesten Nettozahler der Union verfolgen dabei komplementäre Interessen: Die Franzosen suchen als der seit 1953 größte Getreideproduzent Westeuropas günstige Absatzmärkte, die Deutschen wollen sich der Nahrungsmittelversorgung ihrer Bevölkerung sicher sein.

[...]


[1] Diese in der Forschungsliteratur gebräuchliche Abkürzung wird im folgenden der Einfachheit halber verwendet (vgl. Henning/Wald 2000)

[2] Davon zeugen die Ausführungen Gerhard Schröders über das Erreichen der „Grenze der finanziellen Belastbarkeit“ in der GAP (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16.06.2002) ebenso wie Edmund Stoibers Rede auf dem kleinen Bauerntag am 2.Juli diesen Jahres: „Die Landwirtschaft ist nach wie vor eine der tragenden Säulen unseres Landes.“ (www.bauernverband.de/bauerntag/texte/rede_stoiber.pdf)

[3] Mit diesem Gesetzesentscheid sicherte die US-amerikanische Regierung ihren Bauern eine Abnahmegarantie bis 2007 für Mais, Getreide, Soja und Baumwolle und gewährleistet damit die Angleichung an die Weltmarktpreise der genannten Produkte (Le Monde, 11.05.2002)

[4] 1958 verdienen von 150 Millionen Einwohnern in den Mitgliederstaaten 17,5 Millionen ihr Einkommen als Bauern (Loyet/Petit 1999: 18).

Details

Seiten
11
Jahr
2002
ISBN (eBook)
9783638237307
ISBN (Buch)
9783640680160
Dateigröße
434 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v19661
Institution / Hochschule
Universität Hamburg – Institut für Politische Wissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
Demokratiedefizite Systems Beispiel Agrarpolitik EU Demokratie

Autor

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Titel: Demokratiedefizite innerhalb des politischen Systems der EU am Beispiel der gemeinsamen Agrarpolitik