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Die Macht der iranischen Institutionen im Kampf um Reformen

Seminararbeit 2007 13 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Sonstige Staaten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1 Die Rolle des Mağlis
1.1 Die Entstehung des Mağlis
1.2 Parlament ohne Macht

2 Die Macht der Geistlichen
2.1 Die „Herrschaft der Rechtsgelehrten“
2.2 Zerstrittener Klerus

3 Fazit

Anhang

Quellenverzeichnis

Vorwort

Die Islamische Republik Iran wird im Allgemeinen als „fundamentalistischer“ Staat bezeichnet, manche behaupten sogar er sei „mittelalterlich“. Und spätestens seit der Parlamentswahl vom 20.02.2004 bezeichnen viele den Reform- und Demokratisierungsprozess als gescheitert.

Doch wie „fundamental“ ist der Iran? Und gab es tatsächlich jemals Möglichkeiten für Reformen?

Auf den folgenden Seiten, möchte ich anhand der politischen Institutionen darzustellen versuchen, ob die Reformen im Iran tatsächlich erfolgreich gewesen sein könnten und vor allem, wie weit sie gegangen wären. Damit verbunden ist notwendigerweise auch die Frage wie fundamental, oder besser ausgedrückt, wie absolut das iranische System ist und von welchen Institutionen Reformimpulse ausgehen müssen, um erfolgreich zu sein.

Um dies zu erreichen, möchte ich zunächst die parlamentarische Entwicklung des Iran, vor der Revolution darstellen, da sie, so unscheinbar sie auch gewesen sein mag, doch interessante Einblicke in die historische Stellung des Klerus im Iran liefert. Daran anschließend folgt eine Darstellung des Parlamentes, seine Befugnisse und deren Grenzen, und die Bedeutung von Präsident Chatami.

Im zweiten Teil werde ich dann einige Teile der iranischen Verfassung darstellen, um das Verhältnis von Parlament und z.B. Wächterrat zu verdeutlichen, ehe ich dann die Position des Klerus näher betrachten möchte, um die dortige Bereitschaft und die Möglichkeiten zu Reformen zu untersuchen. Dazu werde ich die Ansichten verschiedener Geistlicher kurz darstellen, was mir sinnvoller erscheint, als der direkte Vergleich von Parlament und Wächterrat, der durch die Verfassung bereits abgehakt ist.

Zwecks besseren Verständnisses habe ich die Bezeichnung Persien, die bis 1935 zutreffend ist, von vornherein durch die Bezeichnung Iran ersetzt.

1 Die Rolle des Mağlis

1.1 Die Entstehung des Mağlis

Erste Ansätze, den Iran nach westlichem Vorbild zu modernisieren, gab es bereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, doch scheiterten letztlich alle, nicht zuletzt auch, weil der Klerus ihnen die Unterstützung verweigerte.[1]

Ein veraltetes Wirtschaftssystem, welches auf der Ausbeutung der Landbevölkerung und dem Verkauf von Staatsämtern beruhte, und eine allzu verschwenderische Finanzpolitik des Kaiserhofes führten dazu, dass der Iran am Ende des 19. Jahrhunderts Schulden aufnehmen musste und im Zusammenhang damit wirtschaftliche Konzessionen an europäische Mächte verkaufte, unter anderem das Recht der Notenemissionen an die britische „Imperial Bank of Persia“, die Erdölkonzessionen einen britischen Unternehmer, die Zollrechte und zwei Jahre später auch die Zucker-, Streichholz- und Bedarfsgütermonopole an Russland und schließlich war es soweit, dass der einzige voll einsatzfähige Verband der iranischen Armee, eine von Russland kontrollierte Kosakeneinheit war.

Im Zuge der sogenannten „Tabakunruhen“ 1890/92, vordergründig eine Reaktion auf die Vergabe der Konzession für Anbau und Vertrieb von Tabak an eine britische Firma, tatsächlich ein Anlass für breite Schichten der Bevölkerung ihrem Unmut Luft zumachen, zeigte sich erstmalig die große Rolle des Klerus, personifiziert sich in Ajatollah Širazi, der das Volk zum Widerstand aufruft[2].

Erstmals nahm der Klerus „die Durchdringung wesentlicher Lebensbereiche des iranischen Volkes durch den wachsenden imperialistischen Einfluß (…) durchaus als Herausforderung für die eigene traditionelle geistige, in vieler Hinsicht aber auch praktische Führungsrolle in der Gesellschaft“[3] an. Der Schah musste die Konzession aufheben.

Von nun an verstärkte sich der Widerstand von Seiten des Bürgertums. Man forderte Reformen und die Bildung einer konstitutionellen Monarchie und es zeigte sich in dieser angespannten Lage, dass der Schah nicht mehr fähig war die bestehenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten.

Im Zuge der bürgerlichen Revolution in Russland 1905, brachen schließlich auch im Iran zahlreiche lokale Unruhen aus. Der Zeitpunkt war günstig. Großbritannien und Russland, die beiden Mächte die noch am ehesten intervenieren würden, waren durch die Ereignisse in Russland abgelenkt.

In Teheran kam es nun zu Massendemonstrationen, teilweise bilden Aufständische parlamentarische Regionalregierungen, und Teile des Klerus verlassen aus Protest gegen die sich verschlechternde Lage die Hauptstadt[4]. In dieser Situation kann der Schah sich nur beugen und einer Regierungsumbildung, sowie der Ausarbeitung einer Verfassung für 1906 zustimmen.

Doch das noch junge Parlament wurde durch links- und rechtextreme geschwächt und bis zum Ausbruch des 1. Weltkrieges, mit britisch - russischer Hilfe[5], zweimal aufgelöst.

Zwar trat im Sommer 1914 der dritte mağlis zusammen, aber er wurde bereits 1915 als Folge der russisch-britisch-osmanischen Militärpräsenz wieder aufgelöst. Die darauf folgenden ständigen Unruhen konnten erst mit der Machtergreifung Reza Chans 1921 beendet werden, der sich 1925 zum Schah krönt. Von da an besteht die Aufgabe des Parlamentes „nur mehr darin, den demokratischen Schein zu wahren“[6] und „die Beschlüsse des Kaisers der Öffentlichkeit“[7] zu verkünden.

1.2 Parlament ohne Macht

Tatsächlich änderte sich die Position des mağlis bis zur islamischen Revolution nicht mehr. Zwar kam es Anfang der 40er Jahre des 20. Jahrhunderts, im Zuge der britisch – sowjetischen Besetzung, und auch Anfang der 50er Jahre zu einem demokratischen „Tauwetter“, doch gelang es dem Schah mit US – Hilfe, aber auch der Unterstützung des Klerus, der um seinen Stiftungsbesitz[8] zu fürchten begann, seine absolute Macht wieder herzustellen. Der mağlis behielt seine Funktion als Scheininstitution bei, die noch offensichtlicher wurde als 1957 ein neues Parteiensystem eingeführt wurde, in dem sowohl die Regierungs- -, als auch die Oppositionspartei festgelegt war[9].

Damit war 1979 Schluss. Für die Revolutionäre war es keine Frage, das Parlament zu stärken, der Streit ging vielmehr darum, wie viel Macht man der Volksvertretung zukommen lassen sollte, oder ob und wie sie durch den Klerus kontrolliert werden müsse.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei das Parlament nach der Revolution zur ersten Instanz im Staate geworden. Der Mağlis erhielt nun echte Entscheidungsbefugnis, konnte dringende politische Themen debattieren[10] und, was am wichtigsten war, das Wahlrecht wurde erneuert und das Ständewahlrecht von 1906[11] abgeschafft.

Bei genauerer Betrachtung wird allerdings deutlich, wie eng die Grenzen der parlamentarischen Befugnisse gesteckt wurden.

Die Regierung kann im Grunde nur Vorschläge machen, sowohl in der Innen-, als auch in der Außenpolitik und um eine mit dem Islam konforme Politik zu gewährleisten wurden Kontrollorgane installiert. Das wichtigste ist zweifellos der Wächterrat, auf den ich später noch näher eingehen werde. Diesem müssen alle Gesetzesvorlagen zur Prüfung vorgelegt werden, wobei es in seiner Macht liegt sie abzulehnen. Darüber hinaus muss jeder Kandidat, der sich für einen Sitz im Parlament oder das Präsidentenamt bewerben möchte, vorher vom Wächterrat geprüft werden. Zwischen 1980 und 1993 ließ der Wächterrat von 498 Kandidaten für das Präsidentenamt nur 25 tatsächlich zu[12].

Des Weiteren legen die Art. 77, 82 und 83[13] ausdrücklich fest, dass vom Parlament keine ausländischen Experten eingestellt, kein Staatseigentum verkauft und keine internationalen Abkommen unterzeichnet werden dürfen, ohne vorher die Zustimmung des Wächterrats einzuholen.

Darüber hinaus ist es Aufgabe des Revolutionsführers, die Richtung der Politik vorzugeben, was ihn in die Lage versetzt dem Parlament die Hände zu binden.

Als Mohammad Chatami, ein Außenseiter dem auch die Unterstützung der führenden Geistlichen fehlte, 1997 zum Präsidenten gewählt wurde, hatte der Iran, politisch und wirtschaftlich, einen toten Punkt erreicht. Politische Repressionen, Pressezensur, Korruption und fehlende Arbeitsplätze hatten die ablehnende Haltung der Bevölkerung noch gesteigert und als der Wächterrat, erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik Iran, der Bevölkerung eine echte Alternative anbot, wandte es sich ab. „Sie hatten das Volk hinter sich geglaubt, aber als sie sich erstmals umdrehten, mussten sie erkennen, daß dort schon lange kein Volk mehr stand.“[14]

Chatami versprach mehr Offenheit, größere politische Freiheiten, Pressefreiheit und die Verbesserung der Rechte der Frauen. Die westliche Presse überwarf sich teilweise in grotesken Lobpreisungen für den neuen Präsidenten, den manche Journalisten schon als „Ajatollah Gorbatschow“, als Führer einer „iranischen Perestroika“ bezeichneten[15], doch scheint mir seine Bedeutung, vor allem als klar wurde, dass sein Konzept auf heftigsten Widerstand stößt, vor allem darin, ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass die Bevölkerung nicht mehr uneingeschränkt mit macht.

Doch als Reaktion auf die Politik der Reformer und möglicherweise auch als Reaktion auf die heftigen Studentenunruhen 1999 wurden bei den Parlamentswahlen 2000 10% der Kandidaten vom Wächterrat ausgeschlossen, was nicht verhindern konnte das 200 von 290 Sitzen an Reformpolitiker fielen.[16]

Die letzte Parlamentswahl vom 20.2.2004, hat einmal mehr gezeigt, wie wenig Macht das Parlament und de Abgeordneten haben.

[...]


[1] Von Grunebam, a.a.O., S.190

[2] Ebert, Fürtig, Müller,a.a.O., S.2

[3] ebd. S.2, Z. 28-32: „Die Durchdringung wesentlicher Lebensbereiche des iranischen Volkes durch den wachsenden imperialistischen Einfluß wurde durchaus als Herausforderung für die eigene traditionelle geistige, in vieler Hinsicht aber auch praktische Führungsrolle in der Gesellschaft erkannt und angenommen, …“

[4] Sharoudi, a.a.O., S.160

[5] Ebert, Fürtig, Müller, a.a.O., S.8f

[6] von Grunebaum, a.a.O, S.205, Z.20f

[7] Ebert, Fürtig, Müller, a.a.O., S.26, Z.28f

[8] Ebert, Fürtig, Müller, a.a.O., S.42

[9] Ebert, Fürtig, Müller, a.a.O., S. 50f

[10] Menashri, a.a.O. S.68

[11] Sharoudi, a.a.O., S.179f

[12] Schirazi, a.a.O. S.105

[13] Alle erwähnten Artikel befinden sich im Anhang

[14] Kermani, a.a.O., S.80, Z. 1-4

[15] Menashri, a.a.O., S.80

[16] Menashri, a.a.O., S.310

Details

Seiten
13
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783656225898
ISBN (Buch)
9783656225584
Dateigröße
541 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v196472
Institution / Hochschule
Universität Hamburg
Note
1,7
Schlagworte
macht institutionen kampf reformen

Autor

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