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Die Institutionalisierung von Leitideen am Beispiel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Hausarbeit 2008 28 Seiten

Soziologie - Allgemeines und Grundlagen

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Institutionalisierung von Leitideen nach Rainer Lepsius
2.1 Institutionen als Verkörperungen von Leitideen
2.2 Der institutionelle Eigenschaftsraum
2.2.1 Die Konstituierung der Leitidee
2.2.2 Folgen der Institutionalisierung und Konfliktverarbeitung

3 Die Institutionalisierung von Leitideen am Beispiel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
3.1 Die Geschichte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
3.2 Menschenwürde als Leitidee der Grundrechte-Charta
3.3 Die Konstituierung der Leitidee in der Grundrechte-Charta
3.4 Die Grundrechte-Charta: Folgen und Konfliktpotential

4 Der Stellenwert der Charta im europäischen Integrationsprozess

5 Bibliografie

6 Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die Europäische Union hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte von einem reinen Wirtschaftsbündnis zu einer supranationalen Gemeinschaft weiterentwickelt. Sie ist ein in ihrer Struktur und Kompetenzfülle einzigartiges Gebilde, welches sich durch seine singuläre Stellung jedoch auch immer wieder mit Herausforderungen konfrontiert sieht, für die vollkommen neue Lösungswege gefunden werden müssen. So haben die Mitgliedsstaaten im Zuge des europäischen Integrationsprozesses nicht nur zahlreiche Kompetenzen, sondern auch ein hohes Maß an Verantwortung an die EU abgegeben. Dies hat, so Kommissionspräsident Barroso, weitreichende Folgen für die Ausgestaltung der EU:

„In unserer globalisierten Welt von heute hat die Europäische Union die Aufgabe, den europäischen Bürgern zu mehr Wohlstand, Solidarität und Sicherheit zu verhelfen. Ohne einen gemeinsamen Bezugsrahmen, der uns hilft, die Vorgänge in unseren Gesellschaften zu interpretieren, [...] können wir das jedoch nicht in der geeigneten Weise leisten (Katsioulis/Maass 2007: 35).“

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist ein solcher potentieller gemeinsamer Bezugsrahmen, mit dessen Hilfe die EU dazu in der Lage sein könnte, zukünftige Herausforderungen zu bewältigen. Sie gilt als deutliches Indiz für den Wandel der Europäischen Union von einer Wirtschafts- zu einer Wertegemeinschaft. Um die Struktur und Wirkungsweise dieser neuen europäischen Institution besser zu verstehen, soll diese daher im Folgenden anhand des von Rainer Lepsius entwickelten Ansatzes der Institutionenanalyse genauer betrachtet werden. Eingangs wird dazu Lepsius' Theorie der Institutionalisierung von Leitideen kurz geschildert, bevor diese dann Anwendung auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union findet. Hierbei scheint eine Betrachtung der durch sie verursachten Folgen und möglicher Konflikte unerlässlich, um abschließend zu klären, welchen Stellenwert die Charta tatsächlich im Integrationsprozess der EU einnimmt.

2 Die Institutionalisierung von Leitideen nach Rainer Lepsius

2.1 Institutionen als Verkörperungen von Leitideen

Lepsius greift in seiner Betrachtung von Institutionen auf den Institutionsbegriff nach Karl S. Rehberg zurück. Dieser bezeichnet Institutionen als „Vermittlungsinstanzen kultureller Sinnproduktion, durch welche Wertungs- und Normierungsstilisierungen verbindlich gemacht werden (Rehberg 1994: 57).“ Für Lepsius stellen Institutionen dabei keine statischen Gebilde, sondern vielmehr dynamische Prozesse dar, in deren Verlauf eine Wertvorstellung für bestimmte Akteure Handlungsrelevanz erlangt. Die der Institution zugrunde liegende Wertvorstellung[1] bezeichnet er als Leitidee. Sie bildet nicht nur die Legitimationsbasis der Institution, sondern beeinflusst auch maßgeblich ihre Struktur (Lepsius 1990: 31).

Die verschiedenen Leitideen prägen über Institutionen die individuelle Praxis der Akteure und gestalten in ihrem Zusammenspiel die Struktur der Gesellschaft. Sie können in ihrer Form und Entwicklung jedoch auch selbst bewusster oder unbewusster Einflussnahme Dritter ausgesetzt sein.[2] In Anlehnung an Webers Theorem der legitimen Ordnung geht Lepsius davon aus, dass eine Institution so lange besteht, wie sich Akteure in ihrer Sinngebung auf die ihr zugrunde liegende Leitidee beziehen und sie damit als geltend anerkennen (Lepsius 1995: 395). Es stellt sich für ihn daher die Frage, wie Leitideen zu bindenden Handlungsmaximen umgewandelt werden. In seiner Institutionenanalyse beschreibt er diese Institutionalisierungsprozesse anhand eines Eigenschaftsraumes der Institution, welcher im folgenden Kapitel näher erläutert werden soll.

2.2 Der institutionelle Eigenschaftsraum

Lepsius entwirft zur Analyse von Institutionen und ihrer Wechselwirkung mit der Gesellschaft einen fünf-dimensionalen Eigenschaftsraum. Die ersten drei Dimensionen widmet er dabei der Konstituierung der Leitidee in der Institution. Er beschreibt diese anhand der Umsetzung der Leitidee in Rationalitätskriterien, der Ausdifferenzierung eines Handlungskontextes und der Entwicklung von Sanktionsmechanismen zur Durchsetzung von Geltungsansprüchen. Im Rahmen der letzten beiden Dimensionen betrachtet er schließlich die Folgen von Institutionalisierungsprozessen und den Umgang der Institution mit entstehenden Konflikten (Lepsius 1995: 399f.). Aufgrund ihrer Bedeutung für die spätere Analyse der europäischen Grundrechtscharta sollen die einzelnen Dimensionen im Folgenden näher erläutert werden.

2.2.1 Die Konstituierung der Leitidee

Institutionen zugrunde liegende Wertvorstellungen sind durch ihre Abstraktheit für Akteure nicht unmittelbar in die Praxis umsetzbar. Um Handlungsrelevanz zu erlangen, müssen sie daher zunächst in konkrete Handlungsnormen übertragen werden. Diese sog. Rationalitäts-kriterien lösen das Handeln der Akteure von rein individuellen Interessen, indem sie verschiedene Handlungsoptionen vorgeben und entlasten diese dadurch in ihrer Entscheidungsfindung. Ihre Handlungsrelevanz lässt sich daran messen, in wie weit sie von den Akteuren als rationales Mittel zur Verwirklichung der Leitidee betrachtet und auch tatsächlich angewendet werden (Lepsius 1995: 395).

Zur Durchsetzung ihres Geltungsanspruches benötigen Leitideen weiterhin einen festen Handlungskontext, innerhalb dessen die aus ihnen abgeleiteten Rationalitätskriterien Gültigkeit erlangen. Dieser definiert die Situationen, in denen die vorgegebenen Handlungs-normen von den Akteuren anzuwenden sind und begrenzt damit den Machtbereich der Leitidee (Lepsius 1995: 395). Treffen innerhalb eines Handlungskontextes mehrere Leitideen aufeinander, hat dies unweigerlich Folgen für ihre Geltung. Die Akteure werden stets mit verschiedenen Optionen konfrontiert, sodass ihr Handeln nicht mehr eindeutig einer bestimmten Leitidee zurechenbar ist.

Der Institutionalisierungsgrad[3] einer Leitidee ist umso höher, je mehr sie einen Kontext dominiert (Lepsius 1997: 59). Ihre Durchsetzungskraft gegenüber anderen Leitideen hängt dabei entscheidend vom Umgang der Institution mit Verstößen gegen die vorgegebenen Handlungsnormen ab. Es reicht daher nicht aus, eine Leitidee in konkrete Handlungsnormen zu übertragen und einen klar definierten Kontext ihrer Gültigkeit festzulegen, wenn die nötigen Sanktionsmittel fehlen, um ihre tatsächliche Verbindlichkeit für die Akteure zu gewährleisten (Lepsius 1995: 395). Letztendlich, so stellt Lepsius fest, handeln Institutionen „[...] immer nur durch Akteure, die sich ihren Leitideen verpflichtet fühlen (Lepsius 1995: 399).“

2.2.2 Folgen der Institutionalisierung und Konfliktverarbeitung

Institutionen sind zugleich Produkt und Produzent gesellschaftlicher Ordnung. So prägen die ihnen zugrunde liegenden Leitideen die Struktur des Handlungskontextes und die darin agierenden Akteure; sie sind jedoch auch selbst den gegebenen Rahmenbedingungen ausgesetzt und passen sich ihnen an (Lepsius 1990: 37). Dieses reziproke Verhältnis von Leit-idee und Kontext führt, so Lepsius, dazu, dass sich Institutionen und damit auch die gesell-schaftliche Ordnung in einem ständigen Wandlungsprozess befinden (Lepsius 1995: 393).

Das Aufeinandertreffen verschiedener Leitideen löst innerhalb der institutionellen Ordnung häufig Konflikte aus. Diese entstehen, wenn mehrere Leitideen im gleichen Handlungskontext Geltung beanspruchen oder wenn sich Geltungsbereiche verschiedener Institutionen in bestimmten Situationen überschneiden. Entscheidend für das Weiterbestehen der Institution wird dabei ihre Fähigkeit, mit entstehenden Konflikten umzugehen und sich gegenüber konkurrierenden Ideen zu behaupten (Lepsius 1997: 61). Dabei tritt laut Lepsius, eine auf die Eigenart von Leitideen zurückführbare Problematik auf. Konflikte können innerhalb der Institution nur dann behandelt werden, wenn sie anhand der durch die Leitidee vorgegebenen Rationalitätskriterien zu lösen sind (Lepsius 1995: 397). Probleme, die durch die Leitidee selbst entstehen oder sich nicht intern verarbeiten lassen, müssen externalisiert werden. Je mehr eine Institution dazu in der Lage ist, unerwünschte Kontingenzen an andere Institutionen abzugeben, desto höher ist ihre Stabilität (Lepsius 1997: 60).

Es lässt sich daher festhalten, dass der Institutionalisierungsgrad einer Leitidee nicht nur von ihrer Konstituierung in einer spezifischen Institution abhängt, sondern auch entscheidend dadurch beeinflusst wird, welche Ressourcen zur Durchsetzung ihrer Geltungsansprüche zur Verfügung stehen.

[...]


[1] Es bleibt dabei kritisch zu betrachten, inwieweit spezifische Wertvorstellungen einer Institution direkt zurechenbar sind. So liegen ihnen oft mehrere Werte zu Grunde, deren Bedeutung für die Institution oft nur schwer getrennt zu betrachten ist.

[2] So z.B. durch im Rahmen der Institution agierende Akteure oder zielgerichtete Institutionenpolitik (Lepsius 1995: 400).

[3] Der Institutionalisierungsgrad einer Leitidee entspricht dabei nicht unbedingt dem Grad ihrer normativen Wertschätzung (Lepsius 1995: 397). So wird z.B. Zivilcourage allgemein als wichtiger Wert anerkannt, entfaltet in konkreten Situationen jedoch nur selten Handlungsrelevanz.

Details

Seiten
28
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783656222927
ISBN (Buch)
9783656226277
Dateigröße
509 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v196288
Institution / Hochschule
Universität Passau – Lehrstuhl für Soziologie
Note
1,0
Schlagworte
Institutionensoziologie Rainer Lepsius Institutionalisierung EU- Charta der Grundrechte Grundrechte EU-Charta Leitideen EU Werte Grundwerte Wandel Werteunion

Autor

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Titel: Die Institutionalisierung von Leitideen  am Beispiel der  Charta der Grundrechte der Europäischen Union