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Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung in den 1950er Jahren bis zum Mauerbau im August 1961

Von der Westintegration zur gespaltenen Nation

Hausarbeit (Hauptseminar) 2010 21 Seiten

Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Aufbau dieser Arbeit
1.2 Der Begriff Deutschlandpolitik

2. Deutschlandpolitik in den 1950er Jahren bis zum Mauerbau im August 1960
2.1 Westintegration und Wiedererlangen der Souveränität bis 1955
2.1.1 Die Anfänge der Deutschlandpolitik in der BRD
2.1.2 Ablauf der Westintegration
2.1.2.1 Beitritt zur OEEC
2.1.2.2 Petersberger Abkommen
2.1.2.3 Beitritt zur Montanunion
2.1.2.4 Der EVG-Vertrag
2.1.2.5 Die Sowjetnote 1952
2.1.2.6 Der General- oder Deutschlandvertrag
2.1.2.7 Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953
2.1.3 Das Wiedererlangen der Souveränität
2.1.3.1 Die Pariser Verträge
2.2 Deutschlandpolitik ab Mitte der 50er – die gespaltene Nation
2.2.1 Die US-amerikanische und russische Deutschlandpolitik ab 1953
2.2.2 Politische Grundzüge der BRD ab
2.2.3 Die Problematik der deutschen Frage
2.2.4 Der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961

3. Schlussgedanken – Fast 50 Jahre später

4. Quellen- und Literaturverzeichnis
4.1 Internetquellen
4.2 Literarische Quellen
4.3 Literatur

1. Einleitung

1.1 Aufbau dieser Arbeit

Diese Arbeit soll einen Überblick darüber geben, was „deutschlandpolitisch“ zwischen der Errichtung der beiden deutschen Staaten 1949, dem Regierungsantritt Konrad Adenauers als Bundeskanzler der BRD und der Errichtung der Berliner Mauer im August 1961 geschehen ist und wie sich die deutsche Bevölkerung von einer anfangs nur politischen Teilung zu einer durch den symbolischen Charakter der Mauer verstärkt gespaltenen Nation entwickelt hat.

Zu Beginn wird der Begriff „Deutschlandpolitik“ genauer erläutert, um alle Facetten dieses Begriffs zu klären. Anschließend folgt eine beinahe chronologisch geordnete Zusammenfassung der innen- und außenpolitischen Ereignisse, welche unterteilt wird in die Westintegrationspolitik Adenauers und das Wiedererlangen der Souveränität der BRD bis 1955 und eine Darstellung der darauffolgenden Deutschlandpolitik auf dem Weg zur gespaltenen Nation. In diesem Abschnitt wird immer wieder über Adenauers Politik geurteilt und versucht anhand von Literatur zu belegen, ob Adenauer die Wiedervereinigung im Gegensatz zur Westintegration zunächst nur hintenanstellte oder ob der das eigentlich oberste Ziel des Grundgesetzes – die Wiedervereinigung – bis zu einem bestimmten Punkt sogar komplett ignorierte. Zum Schluss der Arbeit wird der Bau der Mauer mit Zitaten untermalt und sein Ablauf beschrieben und zu guter Letzt wird erörtert, welch großen Einschnitt dieser Bau für die deutsche Geschichte bildete.

1.2 Der Begriff Deutschlandpolitik

Der Begriff Deutschlandpolitik ist einerseits eingebettet in die Innen- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, gleichzeitig aber auch fest integriert in die Bündnispolitik der Besatzungsmächte nach dem zweiten Weltkrieg. Somit umfasst die Deutschlandpolitik alle politischen Aktionen und Konzeptionen, die sich aus der Tatsache der Teilung Deutschlands ergaben. In ihr wurden politische, juristische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte miteinander verknüpft. Die Grundlagen dieser Politik waren das Besatzungsstatut der Alliierten vom 12.Mai 1949, die Konstituierung der BRD am 23.Mai 1949 und die Ausrufung der DDR am 7.Oktober 1949. Dadurch, dass beide Staaten sich jeweils als Kernstaat verstanden, gab es ab diesem Zeitpunkt zwei verschiedene Arten von Deutschlandpolitik, sowohl für die Besatzungsmächte als auch für die BRD und die DDR selbst. Diese Arbeit beschränkt sich allerdings auf die Deutschlandpolitik der BRD.[1]

2. Deutschlandpolitik in den 1950er Jahren bis zum Mauerbau im August 1961

2.1 Westintegration und Wiedererlangen der Souveränität bis 1955

2.1.1 Die Anfänge der Deutschlandpolitik in der BRD

Die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik begann gewissermaßen mit deren Gründung am 23. Mai 1949 und dem Regierungsantritt Dr. Konrad Adenauers als erster Bundeskanzler am 12. September 1949 zwar mit der knappsten Mehrheit, die laut Grundgesetz für die Wahl eines Kanzlers möglich ist, aber er erhielt die Mehrheit. Der erste Bundespräsident an seiner Seite wurde Theodor Heuss, Vorsitzender der FDP. Die Bezeichnung „Am Anfang war Adenauer“[2] von A. Baring hat also durchaus seine Berechtigung. Genauso gut kann man jedoch behaupten, dass nicht Adenauer selbst als Beginn der Bundesrepublik anzusehen ist, sondern eher die Alliierten und ihre internationale Politik den Startschuss für den neuen Staat setzten. Wie auch immer man über den Beginn der BRD urteilen möge – laut neuestem Stand der Forschung ist die Bezeichnung „Am Anfang waren die Alliierten bzw. die Amerikaner“[3] gerechtfertigter – Adenauers Politik spielte auf jeden Fall eine große Rolle. Er leitete durch seinen Versuch der Westintegration eine historische Wende ein und prägte somit die sogenannten „Gründerjahre“ der Bundesrepublik.[4]

Diese von Adenauer angestrebte Westintegration sollte eine Gleichberechtigung der BRD im westlichen Bündnissystem mit sich bringen und war offensichtlich sein vorrangiges Ziel vor der Wiedervereinigung mit Ostdeutschland. Er rechnete mit einem früher oder später eintretenden Zusammenbruch der DDR und setzte sich daher zunächst vorrangig für die Westintegration ein. Aufgrund dieser Vorgehensweise gab es von Anfang an Differenzen mit der Opposition, vor allem Kurt Schumacher war nicht damit einverstanden dem Westen im Zuge der Westintegration irgendwelche Zugeständnisse zu machen.[5]

Es wurde Adenauer vor allem nach Ablehnen der Note Stalins im Jahr 1952 oft vorgeworfen, er hätte die Pläne der Westintegration vor das Ziel gestellt „alles zu tun, um in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“[6], jedoch Adenauer selbst sah dies nicht so. Bis 1954, also vor dem „Deutschlandvertrag“, gab es der Meinung des Bundeskanzlers nach keinerlei Widerspruch zwischen diesen beiden Zielen seiner Deutschlandpolitik, da er sich zu Anfang der BRD und DDR keinesfalls mit einem um seine Ostgebiete verkleinerten wiedervereinigten Nationalstaat zufrieden geben wollte, darin bestand kein Zweifel, jedoch hatte er nie vor, die Westintegration vor die Wiedervereinigung zu schieben, da sich die Wiedervereinigung bei der richtigen Politik seinerseits, eben der der Westintegration, wie von selbst ergeben würde.[7]

Adenauer hat die DDR zu keiner Zeit als einen selbstständigen legitimen Staat anerkannt, sondern er selbst wollte als Bundeskanzler der BRD für alle Deutschen sprechen. Er setzte auf Kurt Schumachers Magnettheorie, laut welcher eine demokratisch und wirtschaftlich prosperierende BRD das restliche Deutschland wie ein Magnet anziehen sollte, was somit auf jeden Fall zur Wiedervereinigung führen würde. Die Westintegration war also sozusagen Adenauers Schlüssel zum Ziel, so auch im Oldenbourg Grundriss der Geschichte:

„Die Politik westlicher Geschlossenheit sollte langfristig zu einer durch die ´Magnetwirkung´ des ´Kernstaats´ Bundesrepublik auf die Deutschen in der ´Sowjetzone´ begünstigten Überwindung der Teilung führen, die Adenauer ´stets als das zentrale Problem der deutschen Politik´ angesehen hat.“[8]

Adenauer war also zu keiner Zeit abgewandt von der Politik der Wiedervereinigung, er hat nur nach einem Weg gesucht, durch politische Veränderungen die Wiedervereinigung auf natürliche Art und Weise herbeizuführen. Es war zunächst nur unklar, auf welche Weise er dieses Ziel durchsetzen wollte. Immerhin hatten auch die Alliierten ihre deutschlandpolitischen Pläne, jedoch Jahre kam Adenauer im Lauf der 50er seinem Ziel der Westintegration immer näher.[9]

Zunächst waren der Wiederaufbau der Städte, die Flüchtlingsintegration und die Versorgung der Kriegsopfer die wichtigsten innenpolitischen Aufgaben für Adenauer und seine Regierung. Die Flüchtlinge brauchten dringend ein neues Zuhause, die meisten hatten beinahe alles verloren und nur das Notwendigste mit sich genommen. Auf diese Weise wollte Adenauer die Flüchtlingsintegration in der neuen Republik in Gang setzen, um somit die Grundstimmung der Bevölkerung positiv zu beeinflussen. Mit dem Bundesversorgungs- und dem Lastenausgleichsgesetz versuchte die neu gebildete Regierung diese Probleme zu lösen und auch der Wohnungsbau wurde angekurbelt und vom Staat unterstützt.[10]

2.1.2 Ablauf der Westintegration

2.1.2.1 Beitritt zur OEEC

Während Adenauer sich innenpolitisch also dem Wiederaufbau widmete, lief sein sozusagen außenpolitisch zunächst „primäres Ziel“ der Westintegration wie folgt ab: Der erste Schritt in Richtung europäische Integration war der Beitritt der Bundesrepublik zur OEEC (Organization for European Economic Cooperation) Ende Oktober 1949, deren Aufgabe darin bestand, die Gelder und Sachlieferungen des Marshall-Plans[11] zu verteilen. Infolge dieses Beitritts konnte die BRD ihre erste internationale Vereinbarung treffen. Bei dieser handelte es sich um das Vorhaben der Bildung eines ERP[12] -Sondervermögens, welches eingesetzt werden sollte, um den industriellen Wiederaufbau der Bundesrepublik zu subventionieren.

2.1.2.2 Petersberger Abkommen

Ebenso wichtig für Adenauers westorientierte Politik war das Petersberger Abkommen vom 22. November 1949. Dieses Abkommen milderte das Besatzungsstatut von 1948 und die Demontagen und es gab der Bundesrepublik Deutschland durch den Beitritt u.a. zum Europarat, zusammen mit der Mitgliedschaft in der OEEC, die ersten Möglichkeiten zur internationalen bzw. westlichen Anbindung nach der Teilung.[13] Jedoch lag noch ein langer Weg zur tatsächlichen Westeinbindung und Wiedererlangung der Souveränität vor Adenauer und der neu gegründeten BRD.[14]

2.1.2.3 Beitritt zur Montanunion

Durch den Beitritt der BRD zur Montanunion oder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im April 1951 hatte die BRD dann auch die Möglichkeit, Mitglied in anderen europäischen Organisationen zu werden, und auch die offizielle Erlaubnis dazu, Beziehungen mit westlichen Staaten aufzunehmen. Die im März 1951 stattgefundene komplette Revision des Besatzungsstatuts erweiterte die Kompetenzen der BRD in außenpolitischen Angelegenheiten gewaltig dadurch, dass die Hohe Kommission in ihr auf die Kontrolle der Gesetzgebung verzichtete. Das war ein gewaltiger Schritt in Richtung Souveränität, jedoch musste die BRD dafür ihre Rohstoffpolitik mit den Westmächten abstimmen und die Auslandsschulden des Zweiten Weltkriegs anerkennen.[15]

2.1.2.4 Der EVG-Vertrag

Die seit 1950 laufende Diskussion der Wiederbewaffnung der BRD hatte mit der Besatzungsmacht Frankreich einen großen Gegner. Jedoch konnte Frankreich seinen Widerspruch gegen die beiden anderen westlichen Besatzungsmächte nicht lange halten und somit entschied sich der französische Premierminister René Pleven für die Vorlage des Plans „einer europäischen Armee aus Streitkräften der sechs Staaten der Montanunion, in der die nationalen Kontingente in Bataillonsstärke integriert sein sollten.“[16]. Dieser Plan wurde jedoch noch vor seiner Unterzeichnung am 27. Mai 1952 intensiv verändert, insbesondere dementsprechend, dass die Demütigung der Deutschen daraus entfernt wurde. Dieser Vertrag wurde der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ (kurz EVG-Vertrag) genannt und beinhaltete die nun modifizierten Bestimmungen über die Wiederbewaffnung in der BRD.[17]

2.1.2.5 Die Sowjetnote 1952

Gerade hinsichtlich dieses Gesichtspunktes in Adenauers Politik der Westintegration, der immer stark kontroversen Frage der Wiederbewaffnung, spielte nun die Stalin- oder Sowjetnote eine sehr große Rolle. Im November 1950 wandte sich DDRs Ministerpräsident Grotewohl – nachdem es seit 1949 seitens der DDR bzw. Sowjetunion keinerlei Versuch einer Wiedervereinigung gegeben hatte – in einem Brief an Adenauer und seine Regierung, nachdem er bzw. Stalin natürlich Wind von der Wiederbewaffnung der BRD und deren Plänen der europäischen Integration bekommen hatte. Dieser Brief enthielt den Vorschlag der „Bildung eines paritätisch besetzten `Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates`“[18], jedoch war dieser angebliche Schritt in Richtung Wiedervereinigung ein reiner Propagandafeldzug der SED. Die Bundesregierung verlangte im Gegensatz zur Regierung der DDR jedoch „freie Wahlen als ersten Schritt zur Bildung eines demokratischen Gesamtdeutschlands“[19] und somit musste sich die Sowjetunion nun direkt an die Westalliierten wenden, um weiter über dieses Thema zu verhandeln. In den Stalin-Noten vom 10. März 1952 forderte der Regierungschef der SU quasi die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, der Wortlaut war wie folgt: „Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Damit wird der Spaltung Deutschlands ein Ende gemacht, und das geeinte Deutschland gewinnt die Möglichkeit, sich als unabhängiger, demokratischer, friedliebender Staat zu entwickeln.“[20] Warum sollte jedoch auf einmal gerade die Sowjetunion einen demokratischen, friedliebenden Staat wollen? Ganz einfach: diese ganze Aktion war eindeutig ein Störmanöver, um die BRD davon abzuhalten, fest in die westeuropäische Politik integriert zu werden. Zu dieser Zeit waren nämlich weder die Verhandlungen zur Wiederbewaffnung abgeschlossen, noch der Vertrag über die Montanunion unterzeichnet. Es wurde Adenauer oft vorgeworfen, er hätte diese Note nicht ernst genommen und hätte dadurch die Wiedervereinigung zu diesem Zeitpunkt verhindert, jedoch waren auch die Westmächte der gleichen Überzeugung. Selbst, wenn dieser Brief ein echtes Angebot der sowjetischen Regierung enthalten hätte, hätten die Westmächte, die noch über die deutsche Außenpolitik bestimmten, den Vorschlag Stalins so bestimmt nicht akzeptiert. Sie hätten niemals eine Wiedervereinigung geduldet, bei der Deutschland als labiler, neu vereinigter Staat womöglich in die Fänge der Sowjetunion geraten wäre. Außerdem hätten die Westalliierten auch niemals eine gesamtdeutsche Nationalarmee akzeptiert. Somit wurde dieser Note nach ein paar Versuchen der Verhandlung mit der SU keine weitere Aufmerksamkeit mehr geschenkt, da es sich am Schluss nur noch um wechselseitige Beschimpfungen handelte. Nach der Unterzeichnung des EVG-Vertrags war das Interesse Stalins an der Wiedervereinigung sowieso gestorben.[21] /[22]

[...]


[1] Vgl. Bleek, Wilhelm. Deutschlandpolitik – Geteilte Wirklichkeit. Bundeszentrale für politische Bildung, online unter: http://www.bpb.de/themen/2GHYS4,0,0,Deutschlandpolitik.html. 30.04.2010.

[2] Vgl. Geppert, Dominik. Die Ära Adenauer. Darmstadt, 2002. S.15.

[3] Vgl. Morsey, Rudolf. Die Bundesrepublik Deutschland bis 1969 (Oldenbourg Grundriss der Geschichte).Oldenbourg, 2007. S.163.

[4] Vgl. Morsey, Rudolf. Die BRD bis 1969. S.163.

[5] Vgl. Pötzsch, Horst. Deutsche Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart – Die Entwicklung der beiden deutschen Staaten und das vereinte Deutschland. München, 2006. S.83.

[6] Vgl. Grundgesetz. Textausgabe mit einem ausführlichen Sachverzeichnis und einer Einführung von G. Düring, 19., neubearbeitete Aufl., Stand 1.März 1977, 29.

[7] Vgl. Morsey, Rudolf. Die BRD bis 1969. S.180.

[8] Vgl. Morsey, Rudolf. Die BRD bis 1969. S.180

[9] Vgl. Verweis Nr.8

[10] Vgl. Müller, Helmut M. Schlaglichter der deutschen Geschichte. 2te, aktualisierte Auflage. Bonn, 2003. S. 342, Spalte 2.

[11] Marshall-Plan: siehe Verweis Nr.12

[12] ERP = European Recovery Plan (oder auch Marshallplan): eine vom amerikanischen Außenminister Marshall vorgestellte Politik, die den Besatzungszonen Deutschlands und den anderen europäischen Staaten finanziell, mit Rohstoffen, Waren und Lebensmitteln dabei unterstützte, wieder auf die Beine zu kommen.

[13] Vgl. Dennis, Mike/ Steinert, Johannes-Dieter: Deutschland 1945-1990. Von der bedingungslosen Kapitulation zur Vereinigung. Schwalbach, WOCHENSCHAU Verlag, 2005. S.97.

[14] Vgl. Wolfrum, Edgar: „Die Bundesrepublik Deutschland 1949-1990“ aus der Reihe: Gebhardt – Handbuch der deutschen Geschichte. Band 23, 10., völlig neu bearbeitete Auflage. S.143.

[15] Vgl. Müller, Helmut M. Schlaglichter. S.339.

[16] Vgl. Pötzsch, Horst. Deutsche Geschichte S.88.

[17] Vgl. Pötzsch, Horst. Deutsche Geschichte. S.88.

[18] Vgl. Pötzsch, Horst. Deutsche Geschichte. S.89.

[19] Vgl. Pötzsch, Horst. Deutsche Geschichte. S. 89.

[20] Vgl. Jäckel, Eberhard (Hrsg.). Die deutsche Frage 1952-1956. Notenwechsel und Konferenzdokumente der vier Mächte. Frankfurt a.M., Berlin 1957. S.23-24.

[21] Vgl. Pötzsch, Horst. Deutsche Geschichte. S.89-90.

[22] Vgl. Wolfrum, Edgar. Die BRD 1949-1990. S. 160 ff.

Details

Seiten
21
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656221135
ISBN (Buch)
9783656221630
Dateigröße
611 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v196035
Institution / Hochschule
Universität Regensburg – Institut für Geschichtswissenschaften
Note
3,0
Schlagworte
deutschlandpolitik bundesregierung jahren mauerbau august westintegration nation

Autor

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Titel: Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung in den 1950er Jahren bis zum Mauerbau im August 1961