Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einfuhrung
I. Vorwort
II. Der Verletzungsunterlassungsanspruch
1. Uberblick
2. Konkrete Verletzungshandlung
3. Widerrechtlichkeit
4. Wiederholungsgefahr
5. Widerlegung der Wiederholungsgefahr

B. Rechtsnatur der strafbewehrten Unterlassungserklarung
I. Uberblick
1. Die Unterlassungserklarung in der Praxis
2. Inhalt
II. Rechtsnatur
1. Losungsansatze
a) (Wettbewerbsrechtlicher) Vertrag sui generis
b) Kausales Schuldanerkenntnis
c) Vergleich
d) Abstraktes Schuldanerkenntnis
2. Zustandekommen
3. Zugangs- und Empfangsbedurftigkeit
4. Inhaltliche Anderungen durch den Schuldner
a) Modifizierte Unterlassungserklarung
b) „Hamburger Brauch“
5. Form
III. Erloschen der vertraglichen Unterlassungsverpflichtung
1. Anfechtung
2. Anderung der Rechtslage
a) Wegfall der Geschaftsgrundlage
b) Kondiktion des abstrakten Schuldanerkenntnisses
c) Erloschen von Schutzrechten
3. Eintritt einer auflosenden Bedingung

C. Gerichtliche Durchsetzbarkeit der strafbewehrten Unter-lassungserklarung
I. Anforderungen an die Durchsetzbarkeit
1. Pflichtverletzung
2. Verschulden
a) Eigenes Verschulden
b) Verschulden fur Erfullungsgehilfen
3. Verjahrung des Anspruchs
4. Gultigkeitsdauer einer Unterlassungserklarung
II. MehrfachverstoBe
III. Wiederholte Zuwiderhandlung
1. Neuer gesetzlicher Unterlassungsanspruch
2. Konkurrenz von Vertragsstrafe und Schadensersatz
IV. Anspruchsdurchsetzung

D. Auswirkung auf den Verletzungsprozess
I. Die Unterwerfungserklarung im Prozess
1. Vor Rechtshangigkeit
2. Nach Rechtshangigkeit
3. In der Revisionsinstanz
4. Nach Rechtskraft
II. Auswirkung
III. Mehrheit von Glaubigern
1. Inter partes
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3. Aufklarungspflichten des Schuldners
IV. Auswirkung

E. Fazit