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Die pauschalierte Lohnsteuer

Studienarbeit 2012 34 Seiten

Jura - Steuerrecht

Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung

B. Grundlagen der pauschalen Besteuerung von Arbeitslohn
I. Zulässigkeit von Lohnsteuerpauschalierungen
II. Verfahren bei der Lohnsteuerpauschalierung
III. Steuerpflichtiger Arbeitslohn
1. Sachbezüge
a) Leistungen aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse
b) Aufmerksamkeiten
2. Abgrenzung von Barlohn und Sachbezügen

C. Pauschalierung mit besonders ermitteltem Steuersatz, § 40 I EStG
I. Gemeinsame Voraussetzungen
1. Antrag
2. Größere Zahl von Fällen
II. Pauschalierung sonstiger Bezüge, § 40 I 1 Nr. 1 EStG
III. Pauschalierung nachzuerhebender Lohnsteuer, § 40 I 1 Nr. 2 EStG
IV. Ermittlung des Steuersatzes

D. Pauschalierung mit festem Steuersatz
I. Pauschalierung des gesamten Arbeitslohns
1. Fallgruppen
a) Kurzfristig Beschäftigte, § 40a I EStG
b) Geringfügig Beschäftigte, § 40a II, IIa EStG
c) Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft, § 40a III EStG
2. Verhältnis zu anderen Pauschalierungsnormen
3. Bemessungsgrundlage und Anmeldung
II. Pauschalierung eines Teils des Arbeitslohns
1. Zukunftssicherungsleistungen, § 40b EStG
a) Zuwendungen an Pensionskassen, § 40b I EStG
b) Beiträge zur Unfallversicherung, § 40b III EStG
c) Sonderzahlungen an Versorgungseinrichtungen, § 40b IV EStG
d) Sperrwirkung zur Pauschalierung nach § 40 I 1 Nr. 1 EStG
2. Sonstige Bezüge, § 40 II EStG
a) Mahlzeiten, § 40 II 1 Nr. 1 EStG
b) Betriebsveranstaltungen, § 40 II 1 Nr. 2 EStG
c) Erholungsbeihilfen, § 40 II 1 Nr. 3 EStG
d) Verpflegungsmehraufwendungen, § 40 II 1 Nr. 4 EStG
e) Personalcomputer, Zubehör und Internet, § 40 II 1 Nr. 5 EStG
f) Fahrtkosten, § 40 II 2, 3 EStG
g) Verhältnis von Absatz 1 und Absatz 2 des § 40 EStG
3. Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen, § 37a EStG
4. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, § 37b EStG
a) Anwendungsbereich
b) Besonderheiten bei eigenen Arbeitnehmern
c) Bemessungsgrundlage und Pauschalierungsgrenze
d) Verfahren und Folgen
e) Beispiele

E. Auswirkungen der Pauschalierung beim Arbeitnehmer

F. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Ausgangspunkt für die Erhebung der Lohnsteuer sind die Einkünfte aus nicht- selbständiger Arbeit iSd. §§ 2 II Nr. 4, 19 I EStG. Bezieht der Arbeitnehmer steu- erpflichtigen Bruttoarbeitslohn, ist von diesem Lohnsteuer abzuführen. Dafür sieht das Gesetz zwei Verfahren vor. Zum einen kann der Arbeitgeber die Lohn- steuer und die zugehörigen Annexsteuern wie den Solidaritätszuschlag und gege- benenfalls die Kirchensteuer gem. §§ 38 ff. EStG nach den individuellen Lohn- steuerabzugsmerkmalen einbehalten, die auf der - zukünftig elektronischen - Lohnsteuerkarte vermerkt sind. Zu den persönlichen Besteuerungsmerkmalen gehören zum Beispiel die Steuerklasse, der Faktor, die Zahl der Kinderfreibeträge und die Kirchensteuermerkmale. Zum anderen besteht unter bestimmten Voraus- setzungen für Arbeitgeber und Dritte die Möglichkeit, Lohnsteuer und die Annex- steuern pauschal, unabhängig von den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen, zu erheben. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Lohnsteuer für den gesamten oder nur für einen Teil des Arbeitslohns pauschaliert wird und ob ein fester oder be- sonders ermittelter Pauschalsteuersatz anzuwenden ist. Die möglichen Pauschalie- rungstatbestände befinden sich im Abschnitt „Steuererhebung“ in den §§ 40-40b EStG zur Lohnsteuer und in den §§ 37a, 37b EStG zur Einkommensteuer, wobei §§ 37a, 37b EStG der Stellung im Gesetz nach Sonderfälle der Pauschalierung darstellen. Das ist dem Umstand geschuldet, dass diese beiden Vorschriften nicht nur Pauschalierungen bei Arbeitnehmern ermöglichen, sondern auch für sämtliche andere Personen, die Sachzuwendungen iSd. dieser Vorschriften, erhalten. Die weiteren Ausführungen beziehen sich jedoch nur auf Zuwendungen, die zu Ar- beitslohn bei Arbeitnehmern führen, da nur bei ihnen eine Lohnsteuerpauschalie- rung im eigentlichen Sinn in Betracht kommen kann. Für alle weiteren Personen- kreise gilt die Einkommensteuer nur als Lohnsteuer aus verfahrenstechnischen Gründen.1 Die pauschale Ermittlung der Lohnsteuer durch einen Dritten gem. §§ 39c V, 38 IIIa 1 EStG zählt nicht zu den Vorschriften über die Lohnsteuerpau- schalierung, da es in diesem Fall an der Abgeltungswirkung fehlt.2

Die nachfolgende Arbeit soll einen Überblick über die Anwendungsfälle der Lohnsteuerpauschalierung geben und neben dem Verfahren auch die Auswirkungen für den Arbeitnehmer beleuchten.

B. Grundlagen der pauschalen Besteuerung von Arbeitslohn

Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 I EStG wird die Einkom- mensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn im Zeitpunkt des Zuflusses vom Arbeit- geber einbehalten, im Lohnkonto vermerkt und als Lohnsteuer an das Finanzamt für Rechnung des Arbeitnehmers abgeführt, § 38 EStG. Die Lohnsteuer wird so- mit an der Einkunftsquelle erhoben und ist folglich eine Quellensteuer. Das gilt auch für die pauschalierte Lohnsteuer, die jedoch im Vergleich zum Einbehalt nach § 38 EStG zusätzlich eine Abgeltungswirkung hat. Gemäß § 40 III 3 EStG, auf den alle Pauschalierungsvorschriften verweisen, sind sowohl die pauschale Lohnsteuer und der pauschal besteuerte Arbeitslohn beim Lohnsteuerjahresaus- gleich, § 42b EStG, als auch bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer, § 46 EStG, außer Betracht zu lassen. Dieses Verfahren führt zu Vereinfachungseffek- ten, indem die Lohnsteuer nicht nach den individuellen Steuermerkmalen ermittelt werden muss und eine Einkommensteuererklärung insoweit durch die Abgel- tungswirkung entbehrlich wird.3

I. Zulässigkeit von Lohnsteuerpauschalierungen

Neben diesem Vereinfachungseffekt tritt die Möglichkeit, durch die Festlegung von Steuersätzen ein bestimmtes Handeln aus sozial- oder wirtschaftspolitischer Sicht zu subventionieren oder zu belasten.4 Auf der anderen Seite wird durch Pau- schalierungen vom objektiven Leistungsfähigkeitsprinzip Abstand genommen, was jedoch durch einen Vereinfachungs- und Lenkungszweck verfassungsrecht- lich gedeckt sein könnte.5 Hergeleitet wird das Leistungsfähigkeitsprinzip vom Gleichheitssatz, Art. 3 I GG, wonach die Belastung des Einzelnen im Vergleich zur Gemeinschaft grundsätzlich nicht außer Verhältnis stehen darf.6 Weicht der Gesetzgeber von einer gleichmäßigen Belastungswirkung ab, muss dies gerecht- fertigt sein.7 Lohnsteuerpauschalierungen sind dort anzutreffen, wo es um die Be- steuerung einer Vielzahl von gleichgelagerten Fällen geht. Von den knappen per- sonellen Ressourcen der Finanzverwaltung ausgehend, führt eine geringere Diffe- renzierung im Einzelfall zu mehr Rechtsgleichheit, da es nahezu unmöglich ist, jeden Fall bis ins Detail zu prüfen und so die rechtmäßige Belastung des Einzel- nen zu bestimmen.8 Die Heranziehung eines vereinfachten Verfahrens in Form der Lohnsteuerpauschalierung wird diesem Umstand gerecht. Dem Gesetzgeber ist es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen seines Gestaltungsrechts erlaubt, zur Vereinfachung bei Massenverfahren von pauschalen Regelungen Ge- brauch zu machen.9 Daneben obliegt es dem Gesetzgeber, bestimmtes Verhalten zu fördern oder zu unterbinden.10 Im Bereich der Lohnsteuerpauschalierung wird das an den unterschiedlichen Steuersätzen deutlich. Zum Beispiel werden sogn. Minijobs idR. nur mit 2 % besteuert, womit die Förderung dieser Beschäftigungen zum Ausdruck kommt. Neben dem Vereinfachungsgedanken tritt somit bei eini- gen Pauschalierungsvorschriften ein Lenkungszweck. Dieser ist immer dann ge- rechtfertigt, wenn ihm ein förderungswürdiges Ziel immanent ist, dass in der Ab- wägung zum Leistungsfähigkeitsprinzip Vorrang genießt.11 Im Ergebnis ist die Pauschalierung von Lohnsteuer verfassungsrechtlich regelmäßig zulässig, soweit sie zur Vereinfachung beiträgt und der gewählte Steuersatz dem Förderungszweck zugutekommt.

II. Verfahren bei der Lohnsteuerpauschalierung

Behält der Arbeitgeber die Lohnsteuer im Regelbesteuerungsverfahren ein und führt sie anschließend ab, ist der Arbeitnehmer gem. § 38 II 1 EStG Steuerschuld- ner. Entscheidet sich der Arbeitgeber allerdings für die Pauschalierung, wird er alleiniger Steuerschuldner und muss die Lohnsteuer übernehmen, § 40 III 1, 2 EStG12, der Arbeitnehmer wird von der Steuerschuld befreit. Anknüpfungspunkt bleibt dabei jedoch die ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit des Arbeitnehmers. Insoweit ist die übernommene Lohnsteuer eine „Unternehmenssteuer“ in verfah- rensrechtlich-technischer Sicht.13 Allerdings hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die pauschale Lohnsteuer gem. § 40 III 2 EStG auf den Arbeitnehmer im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Vereinbarung abzuwälzen.14 Die abgewälzte Lohnsteuer gilt dann gem. § 40 III 2 EStG als zugeflossener Arbeitslohn und darf gem. § 12 Nr. 3 EStG die Bemessungsgrundlage nicht mindern.

Angemeldet und abgeführt wird die pauschale Lohnsteuer, wie auch die Lohn- steuer aus dem Regelbesteuerungsverfahren, im Rahmen der Lohnsteueranmeldung gem. § 41a EStG.15 Nur bei einer Nachforderung von Lohnsteuer nach einer Außenprüfung iSd. § 40 I 1 Nr. 2 EStG ergeht ein gesonderter Pauschalierungsbescheid.16 Die pauschale Lohnsteuer entsteht mit Zufluss des Arbeitslohns beim Arbeitnehmer, nicht erst mit der Pauschalierung.17 Dieser Zeitpunkt ist auch maßgebend für den Beginn der Verjährung.18

Möchte ein Arbeitgeber die Pauschalierung rückwirkend vornehmen, ist dies möglich bis zur Ausstellung bzw. Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung, soweit die Lohnsteueranmeldung des betreffenden Zeitraums noch änderbar ist.19 Umgedreht ist der Wechsel von Pauschalierung zur Regelbesteuerung ebenfalls noch rückwirkend möglich, wenn die Lohnsteueranmeldung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht und die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.20

III. Steuerpflichtiger Arbeitslohn

Voraussetzung für eine pauschale Besteuerung des Arbeitslohns ist zunächst, dass der Arbeitslohn auch ohne Pauschalierung dem Lohnsteuerabzug unterliegen würde.21 Zu den Einkünften nach § 19 I EStG gehören die dort aufgezählten Ein- nahmen, soweit sie nicht einer Steuerbefreiung nach §§ 3, 3b EStG unterliegen. Dabei ist es gem. § 2 LStDV gleichgültig, ob es sich um Einnahmen aus einem gegenwärtigen, früheren oder künftigen Dienstverhältnis handelt. Daneben wer- den gem. § 19 I 2 EStG alle laufenden und einmaligen Einnahmen als Arbeitslohn erfasst, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch darauf besteht. Maßgeblich ist die dienstliche Veranlassung, wie sie sich aus § 19 I 1 Nr. 1 EStG ergibt sowie der Entlohnungscharakter22. Gegebenenfalls sind nicht nur Leistungen des Arbeitge- bers als Arbeitslohn zu erfassen, sondern auch Leistungen eines Dritten, soweit diese durch das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis veranlasst und als Gegenleis- tung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft anzusehen sind.23 Dazu gehö- ren beispielsweise neben Geld auch Urlaubsreisen oder privat genutzte Bonusmei- len.24 Prinzipiell ist jeder nach § 11 I EStG zufließende Arbeitslohn in Geld iSd.

§ 8 I EStG der Lohnsteuer zu unterwerfen. In Abgrenzung dazu unterliegen Zu- wendungen, die nicht aufgrund des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sondern auf andere Rechtsverhältnisse beruhen, auch grundsätzlich nicht der Lohnsteuer.25

1. Sachbezüge

Zu den Einnahmen aus § 19 I EStG zählen gem. § 2 II 1 Nr. 2 iVm. § 8 I EStG neben den Gütern in Geld auch solche in Geldeswert, also auch Sachbezüge, die durch das Dienstverhältnis veranlasst sind und Entlohnungscharakter haben.26 Dazu gehören insbesondere die in § 8 II EStG aufgezählten Zuwendungen und der Personalrabatt iSd. § 8 III EStG. Soweit die Sachbezüge nach § 8 II 1 EStG mit den üblichen Endpreisen am Abgabeort, vermindert um übliche Preisnachlässe, bewertet werden und der Wert monatlich die Freigrenze von insgesamt 44 € nicht übersteigt, § 8 II 9 EStG, werden sie nicht zum Arbeitslohn gerechnet und bleiben von der Lohnsteuer befreit.

a) Leistungen aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse

Der Entlohnungscharakter fehlt bei Sachzuwendungen vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgen, wie beispielsweise berufliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen oder Vorsor- geuntersuchungen.27 Ihnen ist gemeinsam, dass das Interesse des Arbeitnehmers an der Erlangung dieser Leistungen weit hinter dem betrieblichen Interesse zurück tritt und die Leistungen der Belegschaft zugutekommen.28 Solche Zuwendungen führen nicht zu Arbeitslohn. Gleiches gilt bei Zuwendungen anlässlich einer Be- triebsveranstaltung allerdings nur, wenn pro Arbeitnehmer die Leistungen ein- schließlich Umsatzsteuer die Freigrenze von 110 € nicht übersteigen.29

b) Aufmerksamkeiten

Sachzuwendungen beispielsweise iFv. Blumen, Pralinen, Büchern, Getränken und Genussmitteln, die im gesellschaftlichen Verkehr ausgetauscht werden, unterlie- gen bis zu einer Freigrenze von 40 € pro Aufmerksamkeit nicht der Lohnbesteue- rung und gelten nicht als Arbeitslohn.30 Die Nichtbeanstandungsgrenze der Fi- nanzverwaltung ist aus Vereinfachungsgründen gewählt worden, um nicht jeden Einzelfall überprüfen zu müssen. Im Zweifelsfall wird auch ein Geschenk mit einem Wert über 40 € bei überwiegend betrieblichen Interesse nicht der Lohnbesteuerung unterliegen.31

2. Abgrenzung von Barlohn und Sachbezügen

Ob es sich um Barlohn oder um einen Sachbezug handelt, hängt nach der Recht- sprechung davon ab, was in den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen geregelt ist und was der Arbeitnehmer daraus beanspruchen kann.32 Irrelevant ist die Art und Weise, wie der Arbeitgeber den Anspruch auf den Sachbezug erfüllt.33 Kann der Arbeitnehmer statt der Sache auch die Auszahlung in Barlohn verlangen, handelt es sich immer um lohnsteuerpflichten Arbeitslohn, auch wenn tatsächlich nur die Sache geleistet wird.34 Ausreichend für die Annahme von Sachbezügen ist, dass der Arbeitnehmer einen Geldbetrag ausgezahlt bekommt, verbunden mit der Auf- lage, diesen Betrag nur auf eine bestimmte Weise zu verwenden, der Arbeitneh- mer die Sache auf Kosten des Arbeitgeber bezieht oder einen auf einen Höchstbe- trag ausgestellten Gutschein erhält.35

C. Pauschalierung mit besonders ermitteltem Steuersatz, § 40 I EStG

Auf Antrag kann zur Verfahrensvereinfachung und Reduzierung übermäßigen Arbeitsaufwands die pauschale Besteuerung mit einem besonders ermittelten Steuersatz in einer größeren Zahl von Fällen für sonstige Bezüge oder bei einer Nacherhebung von Lohnsteuer zugelassen werden.36

I. Gemeinsame Voraussetzungen

1. Antrag

Der Arbeitgeber hat ein Wahlrecht, ob er die Lohnsteuer im Regelbesteuerungs- verfahren ermittelt oder pauschaliert.37 Weder hat der Arbeitnehmer einen An- spruch auf Pauschalierung noch kann das Finanzamt die pauschale Besteuerung verlangen.38 Der Antrag kann formlos auch schon vor der erstmaligen Zuwendung und spätestens im mündlichen Verfahren vor dem Finanzgericht gestellt werden.39 Inhaltlich muss der Antrag gem. § 40 I 4 EStG die Berechnung des durchschnittli- chen Steuersatzes ausweisen. Je nachdem, ob die Pauschalierung bereits durchge- führt wurde, kann das Betriebsstättenfinanzamt in die Pauschalierung einwilligen oder sie genehmigen.40 Mit dem Wirksamwerden des Pauschalierungsbescheids ist der Arbeitgeber grundsätzlich an den Antrag gebunden.41 Soweit die Voraus- setzungen des § 40 I EStG erfüllt sind, ist jedoch die Pauschalierung zuzulassen, das Ermessen des Finanzamts reduziert sich insoweit auf null.42 Allerdings kann der Antrag auf Pauschalierung iSd. § 40 I 1 Nr. 2 EStG abgelehnt werden, wenn sich herausstellt, dass die Lohnsteuer rechtsmissbräuchlich nicht einbehalten wur- de und erst nach einer erfolgten Außenprüfung abgeführt werden sollte43, z.B. um einen Finanzierungsvorteil zu erlangen oder um die betragsmäßige Grenze nach § 40 I 3 EStG zu umgehen.

2. Größere Zahl von Fällen

Eine größere Zahl von Fällen soll nach der Finanzverwaltung grundsätzlich dann vorliegen, wenn mindestens bei 20 Arbeitnehmern gleichzeitig die Lohnsteuer pauschaliert wird, unabhängig von der Belegschaftsgröße.44 Aber auch bei weni- ger als 20 Arbeitnehmern kann die Pauschalierung zulässig sein, wenn besondere Verhältnisse dies erfordern und ein Vereinfachungseffekt zu erwarten ist.45 Auch muss eine Pauschalierung zulässig sein, wenn ein Arbeitgeber bspw. nur 15 Ar- beitnehmer beschäftigt. Aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten kann es ihm nicht zu Nachteil gelangen, eine kleinere Belegschaft angestellt zu haben.

II. Pauschalierung sonstiger Bezüge, § 40 I 1 Nr. 1 EStG

Voraussetzung ist zunächst ein sonstiger Bezug. Nach §§ 38a I 3, 39b III 1 EStG kann darunter nur Arbeitslohn fallen, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird. Welche Lohnbestandteile im Detail dazu gehören, ist durch den Gesetzgeber nicht geregelt. In der Literatur wird vornehmlich auf die Lohnsteuerrichtlinien Bezug genommen, die beispielsweise einmalige Abfindungen und Entschädigun- gen, Weihnachtszuwendungen und Vergütungen für Erfindungen anführen.46 Es kann dahin stehen, ob Arbeitslohn, der nicht in monatlichen Abständen, sondern z.B. nur alle zwei Monate, gezahlt wird, auch als sonstiger Bezug zu sehen ist, da die betragsmäßige Begrenzung auf 1.000 € pro Kalenderjahr und Person eine dau- erhafte Umgehung des Regelbesteuerungsverfahren unterbindet.47 Bei Überschrei- tung der 1.000 €-Grenze sind alle weiteren sonstigen Bezüge nach § 39b III EStG zu besteuern. Ob die 1.000 €-Grenze erreicht ist, richtet sich nach denen im Ka- lenderjahr bereits pauschal besteuerten sonstigen Bezügen nach § 40 I Nr. 1 EStG und dem aktuell zu besteuerndem Bezug.48

III. Pauschalierung nachzuerhebender Lohnsteuer, § 40 I 1 Nr. 2 EStG

Wurde Lohnsteuer nicht oder nicht in richtiger Höhe einbehalten, z.B. bei fehlge- schlagener Pauschalierung nach §§ 40a, 40b EStG, kann noch nachträglich pau- schaliert werden. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um Lohnsteuer für laufen- den Arbeitslohn oder sonstige Bezüge handelt.49 Eine betragsmäßige Begrenzung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Auf diese Pauschalierungsmöglichkeit wird regel- mäßig nach Lohnsteueraußenprüfungen durch den Prüfer hingewiesen und vom Arbeitgeber in Anspruch genommen.50 Allerdings ist es für den Arbeitgeber idR. günstiger, einen Haftungsbescheid zu erhalten, anstatt die Pauschalierung zu be- antragen.51 Zum einen besteht gem. § 42d III 1 EStG Gesamtschuldnerschaft mit dem Arbeitnehmer und damit die Möglichkeit des Rückgriffs.52 Zum anderen kann der Arbeitgeber Einwendungen geltend machen, die in seiner Person und in der des Arbeitnehmers liegen.53 Letztlich wird auch die Pauschalierung nach einer Prüfung dem Sinn und Zweck der Norm - die Vereinfachung der Besteuerung - nicht gerecht, da bei Erlass eines Haftungsbescheids die Lohnsteuer idR. auch nur pauschal geschätzt wird.54

[...]


1 Siehe §§ 37a IV, 37b IV 1 EStG.

2 Drenseck, in: Schmidt, § 39c Rn. 7.

3 Giloy, in: Grundfragen des Lohnsteuerrechts, 210, 218.

4 Jarzyk-Dehne, S. 21.

5 Birk, Rn. 205.

6 BVerfG v. 22.02.1984, 1 BvL 10/80 = BVerfGE 66, 214, 223; BVerfG v. 29.05.1990, 1 BvL 20/84 = BVerfGE 82, 60, 86.

7 Birk, Rn. 209.

8 BVerfG v. 08.10.1991, 1 BvL 50/86 = BVerfGE 84, 348, 360.

9 BVerfG v. 07.12.1999, 2 BvR 301/98 = BVerfGE 101, 297, 309 f.

10 Lang, in: Tipke/Lang, § 4 Rn. 124; Einnahmeerzielung als Nebenzweck, § 3 I AO.

11 Wernsmann, S. 224 f.

12 Sämtliche Pauschalierungsvorschriften verweisen auf § 40 III EStG.

13 BFH v. 30.11.1989, I R 14/87 = BFHE 159, 82 = BStBl II 1990, 993.

14 Wagner, in: HHR, § 40 Rn. 54.

15 Seidel, in: Küttner/Röller, Lohnsteueranmeldung, Rn. 4.

16 Drenseck, in: Schmidt, § 40 Rn. 7.

17 BFH v. 06.05.1994, VI R 47/93 = BFHE 174, 363 = BStBl II 1994, 715.

18 BFH v. 06.05.1994, VI R 47/93 = BFHE 174, 363 = BStBl II 1994, 715.

19 Seidel, in: Küttner/Röller, Lohnsteuerpauschalierung, Rn. 8.

20 Seidel, in: Küttner/Röller, Lohnsteuerpauschalierung, Rn. 8.

21 BFH v. 10.05.2006, IX R 82/98 = BFHE 213, 487 = BStBl II 2006, 669.

22 Bergkemper, DB 2012 Beil. 3, 20.

23 Drenseck, in Schmidt, § 8 Rn. 3; Birk, Rn. 754.

24 Birk, Rn. 755.

25 Niemeier u.a., S. 927 f.; Bergkemper, DB 2012 Beil. 3, 20; Schneider, DB 2006 Beil. 6, 51, 57.

26 Lang, in: Tipke/Lang, § 9 Rn. 355.

27 Niermann/Plenker, DB 2010, 2127, 2133; R 19.7 I LStR 2012.

28 Thürmer, in: Blümich, §19 Rn. 202.

29 BFH v. 15.11.2005, VI R 151/00 = BFHE 211, 325 = BStBl II 2006, 442; Rick u.a., Rn. 129; R 19.5 IVLStR 2012.

30 R 19.6 LStR 2012; Thürmer, in: Blümich, § 19 Rn. 197 mit a.A. zu Getränken und Genussmitteln, im Ergebnis ohne andere Auswirkung.

31 Mit weiteren Argumenten: Reuter, StVj 1990, 237, 240; Drenseck, in: Schmidt, § 19 Rn. 50.

32 BFH v. 11.11.2010, VI R 21/09 = BFHE 232, 50, 53 f. = BStBl II 2011, 383, 386, 389.

33 BFH v. 11.11.2010, VI R 21/09 = BFHE 232, 50, 53 f. = BStBl II 2011, 383, 386, 389.

34 BFH v. 11.11.2010, VI R 21/09 = BFHE 232, 50, 53 f. = BStBl II 2011, 383, 386, 389.

35 BFH v. 11.11.2010, VI R 21/09 = BFHE 232, 50, 53 f. = BStBl II 2011, 383, 386, 389.

36 Kruse, FR 1985, 1.

37 Wagner, in: HHR, § 40 Rn. 6.

38 Wagner, in: HHR, § 40 Rn. 6.

39 Drenseck, in: Schmidt, § 40 Rn. 4.

40 Thürmer, in: Blümich, § 40 Rn. 32 f.

41 Drenseck, in: Schmidt, § 40 Rn. 4 - mit Ausnahme zur Bindung des Arbeitgebers an Antrag.

42 Thürmer, in: Blümich, § 40 Rn. 34; Wagner, in: HHR, § 40 Rn. 16; a.A. Barein, in: LBP, § 40 Rn. 64.

43 Drenseck, in: Schmidt, § 40 Rn. 7.

44 R 40.1 I LStR 2012.

45 Barein, in: LBP, § 40 Rn. 19; R 40.1 I LStR 2012.

46 Albert, DStZ 1997, 513, 514 m.w.N. R 39b.2 II LStR 2012.

47 Albert, DStZ 1997, 513, 518.

48 Wagner, in: HHR, § 40 Rn. 29.

49 Drenseck, in: Schmidt, § 40 Rn. 7.

50 Wagner, in: HHR, § 40 Rn. 24.

51 Barein, in: LBP, § 40 Rn. 29.

52 Giloy, in: Grundfragen des Lohnsteuerrechts, 210, 214.

53 Offerhaus, StbJb 1983/1984, 291, 296 f.

54 Küch, § 6 Rn. 16; Barein, in: LBP, § 40 Rn. 29.

Details

Seiten
34
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656220084
ISBN (Buch)
9783656220756
Dateigröße
661 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v195896
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin
Note
14 Punkte
Schlagworte
Einkommensteuer Pauschalierung Sachzuwendung

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Titel: Die pauschalierte Lohnsteuer